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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Die Verfassung Mecklenburg-Vorpommerns hat sich grundsätzlich bewährt. Seit 25 Jahren definiert sie die Werteordnung Mecklenburg-Vorpommerns und den Rahmen unserer Rechtsordnung. 2. Das Land hat sich in den letzten 25 Jahren erheblich weiterentwickelt und einige Rahmenbedingungen haben sich verändert. Nachbesserungen im Verfassungstext sind deshalb geboten. 3. Die Verfassung ist ein hohes Gut und kann nur mit qualifizierter Mehrheit geändert werden. Aus Respekt vor der Verfassung sollten Änderungsvorschläge in möglichst breitem Konsens erarbeitet und beschlossen werden. II. Dem Rechtsausschuss wird die Aufgabe übertragen, gemeinsam mögliche Änderungs-bedarfe bezüglich des Verfassungstextes zu erarbeiten. Zur Erledigung dieser Aufgabe wird der Rechtsausschuss gebeten, einen Unterausschuss einzusetzen. Dieser soll bis Ende 2019 dem Rechtsausschuss Bericht erstatten.

    Themenbereiche

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    Antrag und weitere Dokumente:

     

  2. Landtagsfraktion: Sachsen

    Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verfolgt die einreichende Fraktion DIE LINKE. das Ziel, die Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen zu verbessern. Davon ausgehend, dass sich allgemeine Mitbestimmung und konkrete Beteiligung auf unterschiedlichen Ebenen – angefangen bei den Wahlen zu den Vertretungskörperschaften in Land und Kommunen, über das Stimmrecht bei Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid im Land sowie bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in den Kommunen bis hin zur unmittelbaren Beteiligung und Einbeziehungen der Kinder und Jugendlichen vor Ort – vollzieht, soll ihre Stellung in diesen Bereichen neu geregelt und verbessert werden.

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    Ansprechpartner

    linksfraktion@slt.sachsen.de

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    Antrag und weitere Dokumente:

     

  3. Landtagsfraktion: Thüringen

    Gemäß Artikel 103 Abs. 2 Satz 3 der Verfassung des Freistaats Thüringen werden die weiteren Mitglieder des Landesrechnungshofs auf Vorschlag des Präsidenten des Landesrechnungshofs mit Zustimmung des Landtags vom Ministerpräsidenten ernannt.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Mike Huster (huster@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  4. Landtagsfraktion: Thüringen

    1. Der Landtag bekennt sich zur Unverletzlichkeit des Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 Grundgesetz und zum Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, das durch das Bundesverfassungsgericht 2008 (1 BvR 370/07) aus dem Grundgesetz abgeleitet wurde.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Katharina König-Preuss (katharina@haskala.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  5. Landtagsfraktion: Thüringen

    Der Landtag möge beschließen: Der Landtag betont die Selbstverständlichkeit einer jeden demokratischen staatlichen Ordnung und demokratischen Gesellschaft, dass Gewalt kein legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele und Interessen ist, weder für Staaten und staatliche Institutionen im Rahmen ihrer Außen- und Innenpolitik, noch für nicht-staatliche Organisationen und politische Akteure im Rahmen politischer Auseinandersetzungen. Protest und ziviler Ungehorsam sind hingegen notwendige Bestandteile einer lebendigen Demokratie. Der Thüringer Landtag ist sich seiner Verantwortung bewusst, diese grundlegende politische Überzeugung in seinen Bewertungen, Entscheidungen und in seiner Kommunikation jederzeit zum Ausdruck zu bringen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Steffen Dittes (dittes@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  6. Landtagsfraktion: Thüringen

    I. Der Landtag stellt fest: Demokratie lebt von der aktiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Neben anderen Partizipationsformen gilt dies insbesondere für die Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen auf unterschiedlichen staatlichen Ebenen. Der Landtag sieht die vorgenommene Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre als einen wichtigen Schritt an, um Jugendlichen mehr Teilhabe und Mitbestimmung im demokratischen Gemeinwesen zu eröffnen. Es bleibt die Zielsetzung des Landtags, auch das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre abzusenken. Dafür ist allerdings eine Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen notwendig.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Kati Engel (engel@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

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