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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag stimmt den von der 27. Ostseeparlamentarierkonferenz [Baltic Sea Parliamen-tary Conference (BSPC)] am 28. August 2018 verabschiedeten Beschlüssen (Anlage) im Rahmen seiner Zuständigkeit zu. 2. Der Landtag beauftragt seine zuständigen Ausschüsse, der Arbeit und den Beschlüssen der 27. BSPC sowie dem Ostseeaktionsplan der Helsinki-Kommission zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebietes (HELCOM) und dessen Umsetzung weiterhin kontinu-ierlich hohe Aufmerksamkeit zu widmen und dem Landtag gegebenenfalls hierzu Beschlüsse zu empfehlen. 3. Der Landtag begrüßt, a) dass seine Präsidentin Sylvia Bretschneider in Wahrnehmung des Beobachterstatus der BSPC bei HELCOM und als Berichterstatterin der BSPC für Nachhaltigen Tourismus in der Ostseeregion jeweils einen schriftlichen Bericht vorgelegt und Herr Abgeordneter Jochen Schulte als Berichterstatter der BSPC für Maritime Politik auf der 27. BSPC einen Bericht vorgestellt hat; b) dass der Ständige Ausschuss der BSPC den Landtag Mecklenburg-Vorpommern gebeten hat, sein Engagement im Rahmen - der Wahrnehmung des Beobachterstatus der BSPC bei HELCOM durch seine Präsidentin Sylvia Bretschneider fortzusetzen, - maritimer Politiken in der Ostseeregion durch den Abgeordneten Jochen Schulte als Berichterstatter der BSPC für Maritime Politik fortzusetzen, - der Wahrnehmung der Berichterstattung der BSPC für Nachhaltigen Tourismus in der Ostseeregion durch seine Präsidentin Sylvia Bretschneider fortzusetzen.c) dass die Einladung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zur Ausrichtung einer BSPC-Arbeitsgruppensitzung „Migration und Integration“ mit einem parallel statt-findenden Jugendforum vom 26. bis zum 28. Mai 2019 in Schwerin angenommen wurde. Der Landtag anerkennt die damit verbundene Auszeichnung und Verpflichtung. Denn Artikel 11 seiner Verfassung verpflichtet das Land zur Förderung der grenzüberschrei-tenden Zusammenarbeit, insbesondere im Ostseeraum. Die Aktivitäten im Rahmen der Ostseeparlamentarierkonferenz zeigen, dass hoher Einsatz und intensive Arbeit die Inte-ressen des Landes im Ostseeraum voranbringen. Vor diesem Hintergrund wird der Landtag die mit seinem Engagement in der BSPC verbundenen Aufgaben weiterhin aktiv wahr-nehmen und die Arbeit der Ostseeparlamentarierkonferenz wie bisher unterstützen. 4. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auf regio-naler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene nachdrücklich für die in der Resolution enthaltenen Forderungen und Maßnahmenvorschläge, insbesondere im Hin-blick auf die Themenfelder a) Zusammenarbeit in der Ostseeregion, b) gesunde Ostsee, c) nachhaltige Energie und intelligente Plattformen für die Energieverteilung, d) Migration und Integration, e) wirtschaftliche Entwicklung und Wachstum in der Ostseeregion, in der Ostseeregion einzusetzen, diese im Rahmen ihrer Zuständigkeiten umzusetzen sowie den Landtag entsprechend dem Beschluss des 7. Landtages vom 16. November 2017 zu Drucksache 7/1214 bis zum 31. März 2019 über die Umsetzung der in der Resolution enthaltenen Forderungen und Maßnahmenvorschläge zu unterrichten.

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  2. Landtagsfraktion: Thüringen

    Der Landtag möge beschließen: 1. Der Untersuchungsausschuss 6/3 "Möglicher Amtsmissbrauch" erstattet dem Thüringer Landtag bis zum 31. März 2019 einen Zwischenbericht gemäß § 28 Abs. 5 des Untersuchungsausschussgesetzes. 2. Über den Zwischenbericht findet eine Aussprache im Landtag statt.

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    Ansprechpartner

    Knut Korschewsky (korschewsky@die-linke-thl.de)

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  3. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag stimmt den von der 26. Ostseeparlamentarierkonferenz [Baltic Sea Parliamentary Conference (BSPC)] am 5. September 2017 verabschiedeten Beschlüssen (Anlage) im Rahmen seiner Zuständigkeit zu. 2. Der Landtag beauftragt seine zuständigen Ausschüsse, der Arbeit und den Beschlüssen der 26. BSPC sowie dem Ostseeaktionsplan der Helsinkikommission zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebietes (HELCOM) und dessen Umsetzung weiterhin kontinuierlich hohe Aufmerksamkeit zu widmen und dem Landtag gegebenenfalls hierzu Beschlüsse zu empfehlen. 3. Der Landtag begrüßt, a) dass die Arbeitsgruppe der BSPC für „Nachhaltigen Tourismus“ unter dem Vorsitz der Präsidentin Sylvia Bretschneider nach zweijähriger erfolgreicher Tätigkeit ihren Abschlussbericht veröffentlicht hat und dass die zahlreichen Handlungsempfehlungen der Arbeitsgruppe von der 26. BSPC aufgegriffen worden sind und ihren Niederschlag in der Resolution gefunden haben; b) dass der Ständige Ausschuss der BSPC den Landtag Mecklenburg-Vorpommern gebeten hat, sein Engagement im Rahmen - der Wahrnehmung des Beobachterstatus der BSPC bei HELCOM durch seine Präsidentin Sylvia Bretschneider fortzusetzen, - maritimer Politiken in der Ostseeregion durch den Abgeordneten Jochen Schulte als Berichterstatter der BSPC für Maritime Politik fortzusetzen, - der Wahrnehmung des erstmalig vergebenen Beobachterstatus der BSPC für Nachhaltigen Tourismus in der Ostseeregion durch seine Präsidentin Sylvia Bretschneider aufzunehmen. Drucksache 7/1214 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Der Landtag anerkennt die damit verbundene Auszeichnung und Verpflichtung. Denn Artikel 11 seiner Verfassung verpflichtet das Land zur Förderung der grenz-überschreitenden Zusammenarbeit insbesondere im Ostseeraum. Die Aktivitäten im Rahmen der Ostseeparlamentarierkonferenz zeigen, dass hoher Einsatz und intensive Arbeit die Interessen des Landes im Ostseeraum voranbringen. Vor diesem Hintergrund wird der Landtag die mit seinem Engagement in der BSPC verbundenen Aufgaben weiterhin aktiv wahrnehmen und die Arbeit der Ostseeparlamentarierkonferenz wie bisher unterstützen. 4. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auf regionaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene nachdrücklich für die in der Resolution enthaltenen Forderungen und Maßnahmenvorschläge, insbesondere im Hinblick auf die Themenfelder a) Zusammenarbeit in der Ostseeregion, b) demokratische Teilhabe im digitalen Zeitalter, c) innovative Wissenschaft und Forschung, d) nachhaltiger Tourismus, in der Ostseeregion einzusetzen, diese im Rahmen ihrer Zuständigkeiten umzusetzen sowie den Landtag entsprechend dem Beschluss des 6. Landtages vom 24. September 2015 zu der Drucksache 6/4498 bis zum 31. März 2018 über die Umsetzung der in der Resolution enthaltenen Forderungen und Maßnahmenvorschläge zu unterrichten.

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  4. Landtagsfraktion: Thüringen

    Die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags in der Fassung vom 9. Dezember 2016 (Drucksache 6/3202) wird wie folgt geändert: § 80 Abs. 2 erhält folgende Fassung: "(2) Die Sitzungsprotokolle werden an die Abgeordneten, die an der Sitzung teilgenommen haben, an die Ausschussmitglieder sowie an die Stellvertreter spätestens sieben Tage vor der nächsten Ausschusssitzung verteilt sowie den Fraktionen und der Landesregierung zugeleitet.

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    Ansprechpartner

    André Blechschmidt (blechschmidt@die-linke-thl.de)

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  5. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag stimmt den von der 25. Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference (BSPC)) am 30. August 2016 verabschiedeten Beschlüssen (Anlage) im Rahmen seiner Zuständigkeit zu. 2. Der Landtag beauftragt seine zuständigen Ausschüsse, der Arbeit und den Beschlüssen der 25. BSPC sowie dem Ostseeaktionsplan der Helsinki-Kommission zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebietes (HELCOM) und seiner Umsetzung weiterhin kontinuierlich hohe Aufmerksamkeit zu widmen und dem Landtag gegebenenfalls hierzu Beschlüsse zu empfehlen

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  6. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Gemäß Artikel 33, 35 und 35a der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern sowie gemäß § 9 der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern werden folgende ständige Ausschüsse eingesetzt: 1. Petitionsausschuss 2. Ausschuss für innere Angelegenheiten und Angelegenheiten der Europäischen Union (Innen- und Europaausschuss) 3. Ausschuss für Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung, Immunitätsangelegenheiten, Bundesangelegenheiten und internationale Angelegenheiten (Rechtsausschuss) 4. Finanzausschuss 5. Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit (Wirtschaftsausschuss) 6. Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt (Agrarausschuss) 7. Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur (Bildungsausschuss) Drucksache 7/32 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode ___________________________________________________________________________ 2 8. Ausschuss für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung (Energieausschuss) 9. Ausschuss für Soziales, Integration und Gleichstellung (Sozialausschuss) Jeder Ausschuss hat je elf Mitglieder, die von den Fraktionen entsprechend dem Stärkeverhältnis benannt werden. Demnach benennt die Fraktion der SPD je vier Mitglieder, die Fraktion der AfD je drei Mitglieder, die Fraktion der CDU je zwei Mitglieder und die Fraktion DIE LINKE je zwei Mitglieder

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  7. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen, die Geschäftsordnung des Landtages der 7. Wahlperiode in der nachfolgenden Fassung anzunehmen.

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  8. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: Gemäß § 10 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern wird für die Dauer der 7. Wahlperiode zur Bestimmung der Anteile, Zugriffe und Reihenfolgen der Fraktionen das Berechnungsverfahren nach d’Hondt bestimmt

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