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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Thüringen

    I. Der Landtag stellt fest: Demokratie lebt von der aktiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Neben anderen Partizipationsformen gilt dies insbesondere für die Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen auf unterschiedlichen staatlichen Ebenen. Der Landtag sieht die vorgenommene Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre als einen wichtigen Schritt an, um Jugendlichen mehr Teilhabe und Mitbestimmung im demokratischen Gemeinwesen zu eröffnen. Es bleibt die Zielsetzung des Landtags, auch das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre abzusenken. Dafür ist allerdings eine Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen notwendig.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Kati Engel (engel@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  2. Landtagsfraktion: Thüringen

    Der Landtag beschließt, den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz als den nach § 122 GO zuständigen Ausschuss mit der Klärung folgender Auslegungsfragen zu befassen und seine Beratungsergebnisse im Wege der Beschlussvorlage wieder dem Plenum zur abschließenden Beratung zuzuleiten:

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  3. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Das Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtages Brandenburg (Untersuchungsausschussgesetz – UAG) vom 17. Mai 1991 (GVBl. I/91, [Nr. 08], S. 86), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Oktober 1996 (GVBl. I/96, [Nr. 22], S. 283, 288) geändert worden ist, regelt in § 11 Absatz 2, dass der Vorsitzende die Öffentlichkeit oder einzelne Personen bei der Beweisaufnahme u.a. dann ausschließen kann, wenn das „öffentliche Interesse oder berechtigte Interessen eines einzelnen dies gebieten“.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  4. Landtagsfraktion: Hessen

    In Artikel 26 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland heißt es: "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören (…) sind verfassungswidrig." Und Artikel 69 der Hessischen Verfassung lautet: "Hessen bekennt sich zu Frieden, Freiheit und Völkerverständigung. Der Krieg ist geächtet. Jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig." Diese Verfassungsartikel werden durch die aktuellen Kriege und die Rüstungsexportpraxis ad absurdum geführt.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  5. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 18/0181 - Der Senat wird aufgefordert, bis Ende 2017 den Zugang und die Abwicklung zu Bürgerdienstleistungen über das Service-Portal Berlin und in einer ServiceApp Berlin stärker zu vereinheitlichen und deutlich auszubauen. Ziel ist u.a., dass das persönliche Aufsuchen von Behörden weitgehend vermieden werden kann.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Dr. Manuela Schmidt (schmidt@linksfraktion.berlin)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  6. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 18/0182 - Bürgerinnen und Bürger müssen innerhalb von 14 Tagen ihr Anliegen in einem Berliner Bürgeramt erledigen können. Dafür wird zwischen allen zwölf Bezirken und dem Senat eine Zielvereinbarung abgeschlossen, die zum einen die Verantwortung des jeweiligen Bezirks für das Leistungsziel, die verbindliche Mindestressource und die Anwendung von Standards und zum anderen die Verantwortung des Senats für Planung, Finanzierung und Realisierung zentraler Rahmenbedingungen beinhaltet. Ergänzend soll eine zu den Abläufen bei Standesämtern durchgeführt werden.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Dr. Manuela Schmidt (schmidt@linksfraktion.berlin)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  7. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Die Geschichte Brandenburgs ist seit seiner Entstehung im besonderen Maße von Migration geprägt. Über Jahrhunderte fanden hier Glaubens- und Kriegsflüchtlinge, aber auch Bauern und Handwerker ein neues und sicheres Zuhause und eine wirtschaftliche Perspektive.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Andrea Johlige, MdL (andrea.johlige@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  8. Landtagsfraktion: Bremen

    Zeitnahe Behandlung von Bürgerschaftsinitiativen sicherstellen durch Einführung einer optionalen Zusatzsitzung in der Jahresplanung Mit Stand 11. Januar 2017 umfasst die Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) 62 Tagesordnungspunkte. Auf der Dezembersitzung wurden 15 Debatten geführt (zu 20 teilweise verbundenen Tagesordnungspunkten). Obwohl 25 Tagesordnungspunkte ohne Debatte verabschiedet wurden, wurden 40 Tagesordnungspunkte vertagt. Der letzte reguläre Tagesordnungspunkt, der auf der Dezembersitzung noch debattiert wurde, hatte die Nummer 15.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    info@linksfraktion-bremen.de

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  9. Landtagsfraktion: Bremen

    Einer Verständigung auf eine Redezeit von einmal fünf Minuten pro Fraktion und Gruppe steht häufig im Wege, dass die einreichende Fraktion oder Gruppe dann keine reguläre Möglichkeit hat, auf vorgebrachte Einwände und Gegenargumente zu antworten. Dies kann ausgeräumt werden, wenn das Instrument eingeführt wird, der einreichenden Fraktion oder Gruppe einen zusätzlichen Redebeitrag von maximal 3 Minuten einzuräumen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    info@linksfraktion-bremen.de

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  10. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 18/0091 - Die Koalitionsfraktionen beantragen die Einsetzung eines parlamentarischen Ehrenrates, der das Verfahren zur Überprüfung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit (MfS/AfNS) der Deutschen Demokratischen Republik durchführt.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Udo Wolf, Carola Bluhm (kontakt@linksfraktion.berlin)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

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