Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz
Zum Hauptinhalt springen

Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 18/0667 - Der Senat wird aufgefordert, ab der Europawahl 2019 barrierefreie Wahlen zu ermöglichen. Dazu gehören – neben dem barrierefreien Zugang zum Wahllokal – auch barrierefreie Wahlunterlagen und Stimmzettel. Für blinde und sehbehinderte Menschen sollen dafür Stimmzettelschablonen und CDs in den Wahllokalen bereitgestellt werden. Außerdem soll barrierefreies Informationsmaterial zur Wahl zur Verfügung stehen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Stefanie Fuchs (fuchs@linksfraktion.berlin)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  2. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der Landtag möge beschließen: Der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen wird aufgefordert, vor dem Hintergrund seiner Ankündigung vom 18. Oktober 2017, im Dezember dieses Jahres vom Amt des Ministerpräsidenten zurückzutreten, und in Wahrnehmung seiner verfassungsmäßigen Aufgabe und Verantwortung gegenüber dem Landtag und der Öffentlichkeit eine Regierungserklärung zur gegenwärtigen und künftigen Regierungs-fähigkeit der Staatsregierung bei der schnellstmöglichen Lösung der anstehenden und drängendsten Probleme insbesondere in den Schwerpunktbereichen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    linksfraktion@slt.sachsen.de

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  3. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: Das 2006 verabschiedete Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ hat sich in der Vielfalt seiner Maßnahmen und Angebote bewährt und soll fort-geführt werden. Es fördert das Miteinander der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern auf der Basis der Prinzipien von Demokratie und Toleranz und die Auseinandersetzung mit jeglicher Form von Extremismus, Antisemitismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. Demokratische Werte und Strukturen, Rechtsstaatlichkeit und die Unantastbarkeit der Menschenwürde sind die wesentlichen Merkmale unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe, diese zu stärken und zu schützen, der in allen Politikfeldern Rechnung getragen werden muss.

    Themenbereiche

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  4. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: Die Sätze 1 und 2 des ersten Absatzes nach Ziffer 11 des Beschlusses des Landtages zu Drucksache 7/139 in der geänderten Fassung durch Beschluss des Landtages zu Druck-sache 7/183 wird vor dem Hintergrund der Gründung der Fraktion „Bürger für Mecklenburg-Vorpommern“ wie folgt gefasst: „Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss besteht aus zehn Mitgliedern und zehn stell-vertretenden Mitgliedern, die von den Fraktionen entsprechend dem Stärkeverhältnis besetzt werden. Demnach benennt die Fraktion der SPD je vier Mitglieder und vier stellvertretende Mitglieder, die Fraktion der CDU, die Fraktion der AfD und die Fraktion DIE LINKE benennen je zwei Mitglieder und zwei stellvertretende Mitglieder. Die Fraktion der BMV kann zusätzlich ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied benennen (Grundmandat).“

    Themenbereiche

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  5. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: Ziffer 1 Sätze 2 und 3 des Beschlusses des Landtages zu Drucksache 7/32 werden vor dem Hintergrund der Gründung der Fraktion „Bürger für Mecklenburg-Vorpommern“ wie folgt gefasst: „Jeder Ausschuss hat je 10 Mitglieder, die von den Fraktionen entsprechend dem Stärke-verhältnis benannt werden. Demnach benennt die Fraktion der SPD je vier Mitglieder, die Fraktion der CDU, die Fraktion der AfD und die Fraktion DIE LINKE benennen je zwei Mitglieder. Die Fraktion der BMV kann je Ausschuss ein Mitglied benennen (Grund-mandat).“

    Themenbereiche

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  6. Landtagsfraktion: Thüringen

    Der Landtag möge beschließen: Der Landtag betont die Selbstverständlichkeit einer jeden demokratischen staatlichen Ordnung und demokratischen Gesellschaft, dass Gewalt kein legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele und Interessen ist, weder für Staaten und staatliche Institutionen im Rahmen ihrer Außen- und Innenpolitik, noch für nicht-staatliche Organisationen und politische Akteure im Rahmen politischer Auseinandersetzungen. Protest und ziviler Ungehorsam sind hingegen notwendige Bestandteile einer lebendigen Demokratie. Der Thüringer Landtag ist sich seiner Verantwortung bewusst, diese grundlegende politische Überzeugung in seinen Bewertungen, Entscheidungen und in seiner Kommunikation jederzeit zum Ausdruck zu bringen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Steffen Dittes (dittes@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  7. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird ersucht, unter Einbeziehung wichtiger gesellschaftlicher Gruppen, wie z. B. Gewerkschaften, Sozialverbänden, Beiräten und Vereinen, Leitlinien zur Stärkung des gesellschaftlichen Engagements, der Mitsprache, der Mitwirkung und der unmittelbaren Beteiligung der Seniorinnen und Senioren am sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben auf den Ebenen des Landes und der Kommunen im Freistaat Sachsen zu erarbeiten, dem Sächsischen Landtag bis zum 31. März 2018 vorzulegen und dabei insbesondere die bezüglich der politischen Partizipation von Seniorinnen und Senioren erforderlichen Änderungen der landesrechtlichen Grundlagen im Rahmen eines entsprechenden Gesetzesvorschlages vorzulegen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    linksfraktion@slt.sachsen.de

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  8. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag befürwortet die zahlreichen friedlichen und fantasievollen Proteste und Demonstrationen anlässlich des G20-Gipfels am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg. Er verurteilt zugleich die schweren Ausschreitungen und Zerstörungen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel. 2. Nach Überzeugung des Landtages ist Gewalt kein Mittel der politischen Auseinander-setzung. Er bekräftigt in diesem Zusammenhang seinen Beschluss zur Demonstrations-kultur für Demokratie und Toleranz (Drucksache 6/3130). 3. Der Landtag wünscht allen im Rahmen des G20-Gipfels verletzten Polizistinnen und Polizisten sowie Zivilpersonen baldige Genesung und begrüßt eine zügige und unbüro-kratische finanzielle Unterstützung für die Beseitigung der entstandenen Sachschäden. 4. Der Landtag bedauert, dass die notwendige inhaltliche Auseinandersetzung mit der Politik der G20 durch Gewaltexzesse diskreditiert und in den Hintergrund gedrängt wurde. 5. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, den Innen- und Europaausschuss zeitnah über ihre Erkenntnisse über die aus Mecklenburg-Vorpommern stammenden Personen zu unterrichten, die an den gewalttätigen Ausschreitungen beteiligt waren.

    Themenbereiche

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  9. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 18/0460 - Mit der Gesetzesänderung wird eine Regelung getroffen, wonach jede im Abgeordnetenhaus vertretene Fraktion das Vorschlagsrecht für einen Sitz im Stiftungsrat hat, unabhängig davon, wie viele Fraktionen jeweils in einer Legislaturperiode vertreten sind. Zugleich wird klargestellt, dass die vom Abgeordnetenhaus in den Stiftungsrat zu entsendenden Mitglieder – auf Vorschlag der Fraktionen – vom Abgeordnetenhaus zu wählen sind.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Steffen Zillich (zillich@linksfraktion.berlin)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  10. Landtagsfraktion: Thüringen

    I. Der Landtag stellt fest: Demokratie lebt von der aktiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Neben anderen Partizipationsformen gilt dies insbesondere für die Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen auf unterschiedlichen staatlichen Ebenen. Der Landtag sieht die vorgenommene Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre als einen wichtigen Schritt an, um Jugendlichen mehr Teilhabe und Mitbestimmung im demokratischen Gemeinwesen zu eröffnen. Es bleibt die Zielsetzung des Landtags, auch das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre abzusenken. Dafür ist allerdings eine Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen notwendig.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Kati Engel (engel@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

Treffer 21 bis 30 von 162

Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.