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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Thüringen

    Zum Zwecke der Vorbereitung der in der Vereinbarung vom 16. April 2014 gemäß Ziffer IV vorgesehenen Evaluierung wird I. die Landesregierung gebeten, dem Landtag einen Bericht über die Aktivitäten und Erfahrungen zur Umsetzung der Vereinbarung über die Unterrichtung und Beteiligung des Landtags in Angelegenheiten der Europäischen Union zu erstatten;

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  2. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Die Stadt Cottbus/Chóśebuz ist seit einigen Monaten immer wieder Gegenstand öffentlicher Debatten. Einzelne Auseinandersetzungen zwischen einheimischen und geflüchteten Menschen, über die in Medien und sozialen Netzwerken ausführlich berichtet wurde, haben - zumal außerhalb der Region - den Eindruck entstehen lassen, in der Stadt herrsche ein aggressives Klima vor. Solche Darstellungen entsprechen weder der täglichen Lebensrealität in Cottbus noch der im Land Brandenburg. Dies belegen auch die jüngsten Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Ralf Christoffers, MdL (ralf.christoffers@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  3. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Im Land Brandenburg sind derzeit etwa 2.400 Menschen von der Wahrnehmung des Wahlrechts ausgeschlossen. Diese Wahlrechtsausschlüsse basieren dabei weit überwiegend auf der Entscheidung zur Anordnung der Betreuung in allen Angelegenheiten.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  4. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, zum Abbau einer „kindswohlgefährdenden Unterrichtsbelastung“ und zur Entfaltung einer das Wohlbefinden der Schülerinnen und Schüler fördernden Lehr- und Lernkultur in den Schulen die erforderlichen finanziellen, personellen und räumlichen Bedingungen bereitzustellen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    linksfraktion@slt.sachsen.de

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  5. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der Landtag möge beschließen: I. Die Staatsregierung wird ersucht, 1. dem Landtag ausführlich ihre Erkenntnisse zu Art und Ausmaß extrem rechter, „asylkritischer“, „asylfeindlicher“, ausländerfeindlicher, rassistischer und sonstiger Aktivitäten in der Stadt Wurzen darzulegen, eingeschlossen solche Aktivitäten und Vorkommnisse, die sich – insbesondere durch die Ankündigung, Androhung oder Ausübung von Gewalt – gegen Geflüchtete, Asylsuchende und MigrantInnen, deren Unterkünfte sowie ihre UnterstützerInnen richten.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    linksfraktion@slt.sachsen.de

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  6. Landtagsfraktion: Thüringen

    Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Die Empfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses zur Änderung der Einzelpläne 09, 16 und 17 werden wie folgt geändert:

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  7. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 18/0772 - Der Aktionstag „Berlin sagt Danke“ ist ein Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung an die vielen Ehrenamtlichen Berlins für ihren unermüdlichen Einsatz. Das Abgeordnetenhaus fordert den Berliner Senat daher auf, am 25. März 2018 die Tore der Berliner Museen, Theater, Opern, des Zoos, Aquariums, Tierparks und weiterer landeseigener Einrichtungen im Rahmen des Aktionstages „Berlin sagt Danke“ kostenlos für alle Berlinerinnen und Berliner zu öffnen. Auch die Berliner Wirtschaft ist aufgerufen, sich dem anzuschließen und ebenfalls kostenfreie Angebote zu schaffen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Carola Bluhm; Udo Wolf (bluhm@linksfraktion.berlin;wolf@linksfraktion.berlin)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  8. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 18/0716 - Die Fraktionen SPD, CDU, Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP erklären: Das Abgeordnetenhaus von Berlin spricht seine uneingeschränkte Solidarität mit den jüdischen Bürgerinnen und Bürgern Berlins aus. Das Abgeordnetenhaus verurteilt jegliche Art antisemitisch oder antiisraelisch motivierter Diskriminierungen und Gewalt. Die Berlinerinnen und Berliner stehen an der Seite ihrer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Carola Bluhm, Udo Wolf (bluhm@linksfraktion.berlin;wolf@linksfraktion.berlin)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  9. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Die auf kommunaler Ebene zulässigen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind die wichtigsten plebiszitären Mitwirkungs- und Gestaltungsrechte für Bürger in den Gemeinden und Gemeindeverbänden und ergänzen das bundes- und landesverfassungsrechtlich angelegte System der repräsentativen Demokratie.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  10. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 18/0667 - Der Senat wird aufgefordert, ab der Europawahl 2019 barrierefreie Wahlen zu ermöglichen. Dazu gehören – neben dem barrierefreien Zugang zum Wahllokal – auch barrierefreie Wahlunterlagen und Stimmzettel. Für blinde und sehbehinderte Menschen sollen dafür Stimmzettelschablonen und CDs in den Wahllokalen bereitgestellt werden. Außerdem soll barrierefreies Informationsmaterial zur Wahl zur Verfügung stehen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Stefanie Fuchs (fuchs@linksfraktion.berlin)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

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