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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Laut bisherigem Konzept von Roland Jahn, dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes (BStU) ist vorgesehen, dass es im Land Brandenburg zukünftig - als einzigem der sechs ostdeutschen Bundesländer - keine BStU-Außenstelle mehr geben soll, da sich Berlin als zentraler Archivstandort anbiete.

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    Ansprechpartner

    Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  2. Landtagsfraktion: Sachsen

    Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verfolgt die einreichende Fraktion DIE LINKE. das Ziel, die Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen zu verbessern. Davon ausgehend, dass sich allgemeine Mitbestimmung und konkrete Beteiligung auf unterschiedlichen Ebenen – angefangen bei den Wahlen zu den Vertretungskörperschaften in Land und Kommunen, über das Stimmrecht bei Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid im Land sowie bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in den Kommunen bis hin zur unmittelbaren Beteiligung und Einbeziehungen der Kinder und Jugendlichen vor Ort – vollzieht, soll ihre Stellung in diesen Bereichen neu geregelt und verbessert werden.

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    Ansprechpartner

    linksfraktion@slt.sachsen.de

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    Antrag und weitere Dokumente:

     

  3. Landtagsfraktion: Sachsen

    „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“ - der erste Satz der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) vom 10. Dezember 1948 jedem Menschen - und zwar unabhängig von Haut, Farbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sozialer Anschauung, ethnischer und sozialer Herkunft „weltweit gleiche Rechte und Freiheiten zu“. Am 10. Dezember 2018 jährt sich zum 70. Male der Tag der Verkündung der AEMR (UN-Menschenrechtscharta) durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 in Paris. Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE. sollte und muss der besondere – menschenrechtliche – Stellenwert dieses Jahrestages für den Sächsischen Landtag Anlass sein, die aktuelle Situation bei der Wahrung und Verwirklichung grundsätzlicher der Menschenrechte im Maßstab auch ihrer Weiterentwicklung einzuschätzen, zu würdigen und entsprechende Schlussfolgerungen für eine daran auch orientierte humanistische Politik abzuleiten. Das UN-Menschenrechtsabkommen (Anlage) beschreibt in seinem Kerngehalt die elementaren Rechte eines jeden Menschen, welche die Grundlage und das Fundament für ein auf gegenseitige Achtung und Respekt aufgebautes friedliches Miteinander der Menschen darstellen, als ein von allen Völkern und Nationen der Welt zu erreichendes gemeinsames Ideal. Die hieraus resultierenden konkretisierten Rechte, Grundsätze und Empfehlungen haben für die Bundesrepublik Deutschland und damit für den Freistaat Sachsen weitest gehende Bindungswirkung durch ihre Aufnahme in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Sächsische Verfassung erlangt, ohne, dass dieser Grundrechtsrahmen allenthalben die notwendige Realisierung im Verfassungsalltag, in der Lebenswirklichkeit eines jeden Menschen in Sachsen beanspruchen kann. Die Fraktion DIE LINKE. sieht es im Respekt vor der Bedeutung und der Reichweite des in der AEMR angelegten universellen Wertekanons für dringend geboten, im zeitlichen Umfeld des 70. Jahrestages der Annahme der AEMR eine Bilanz des aktuellen Umsetzungsstandes im Freistaat Sachsen zu ziehen sowie hieraus resultierende Handlungsnotwendigkeiten zu bestimmen und zu beschließen.

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    Ansprechpartner

    linksfraktion@slt.sachsen.de

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    Antrag und weitere Dokumente:

     

  4. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Brandenburg ist ein Sportland. Sport schafft Möglichkeiten zur Partizipation und Integration, ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Gesundheitsförderung aller Altersgruppen und vermittelt soziale Werte und Kompetenzen wie Fairness, Toleranz und Selbstkontrolle.

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    Ansprechpartner

    Kathrin Dannenberg, MdL (kathrin.dannenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  5. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Der Landtag hält die Einführung von Karenzzeiten für Mitglieder der Landesregierung und für Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre für dringend geboten. Auch unter Berücksichtigung des Grundrechts auf Berufsfreiheit können Karenzzeiten dem Anschein einer voreingenommenen Amtsführung im Hinblick auf eine spätere Tätigkeit im privaten Sektor entgegenwirken. Bereits der Eindruck eines Zusammen-hangs zwischen im Regierungsamt getroffenen bzw. beeinflussten Entscheidungen und nach dem Ausscheiden aufgenommenen Tätigkeiten in der privaten Wirtschaft muss vermieden werden, auch um das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik nicht weiter zu beschädigen. Gesetzliche Karenzzeiten gibt es in Mecklenburg-Vorpommern bislang nur für Beamtinnen und Beamte. 2. Der Landtag weist darauf hin, dass die Europäische Kommission bereits in ihrem Korruptionsbekämpfungsbericht vom 3. Februar 2014 u. a. feststellte, dass es keine konkreten Regelungen in der Bundesrepublik Deutschland gibt, die für Politiker und hochrangige Beamte nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine Wartezeit bis zur Auf-nahme einer Tätigkeit in der Privatwirtschaft vorschreiben. Sie sah Handlungsbedarf im Hinblick auf die vor allem im öffentlichen Sektor fehlenden Regelungen bei Interessen-konflikten nach Ausscheiden aus dem Amt. 3. Mittlerweile bestehen in der Bundesrepublik Deutschland entsprechende Regelungen auf Bundesebene und in mehreren Bundesländern. Der Landtag kritisiert, dass die Landesregierung ihre bereits seit Ende letzten Jahres begonnene Prüfung immer noch nicht abgeschlossen hat. Der Landtag erwartet, dass die Landesregierung ihre Meinungsbildung zeitnah abschließt. Drucksache 7/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 4. Nach Überzeugung des Landtages sollten auch Regierungsmitglieder und Parlamen-tarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre nach dem Ausscheiden aus dem Amt für einen bestimmten Zeitraum keiner Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes nachgehen, die mit dem ausgeübten Amt im Zusammenhang stehen. Ausnahmen sind nur dann unschädlich, wenn kein Zusammen-hang zwischen der angestrebten und der bislang ausgeübten dienstlichen Tätigkeit besteht sowie eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen auszuschließen ist. Über diese Ausnahmen könnte etwa die Landesregierung auf Grundlage einer Empfehlung eines beratenden Gremiums entscheiden. Die Landesregierung soll ihre Entscheidung unter Mitteilung der Empfehlung des Gremiums veröffentlichen. Die Dauer der Karenz-zeit sollte sich an der Dauer des Regierungsamtes orientieren und grundsätzlich 18 Monate nicht unterschreiten. II. Die Landesregierung wird aufgefordert, bis Ende dieses Jahres einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen, der unter Berücksichtigung der Auffassung des Landtages die Einführung von Karenzzeiten von Mitgliedern der Landesregierung und Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre zum Ziel hat.

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    Antrag und weitere Dokumente:

     

  6. Landtagsfraktion: Thüringen

    Der Landtag möge beschließen: 1. Der Untersuchungsausschuss 6/3 "Möglicher Amtsmissbrauch" erstattet dem Thüringer Landtag bis zum 31. März 2019 einen Zwischenbericht gemäß § 28 Abs. 5 des Untersuchungsausschussgesetzes. 2. Über den Zwischenbericht findet eine Aussprache im Landtag statt.

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    Ansprechpartner

    Knut Korschewsky (korschewsky@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  7. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Neben der Umweltverträglichkeit, der Versorgungssicherheit und der Wirtschaftlichkeit ist die Akzeptanz die vierte zentrale Säule der Energiewende. Auch beim Ausbau der erneu-erbaren Energieträger treten zunehmend Akzeptanzprobleme auf, nicht zuletzt bei der Errichtung von Windenergieanlagen. Im Land Brandenburg sind in den vergangenen 20 Jahren große Anstrengungen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien unternommen worden.

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    Ansprechpartner

    Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  8. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Entsprechend Artikel 20 Abs. 2 Grundgesetz geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. „Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Freie Wahlen sind somit für die Demokratie ein zwingendes Erfordernis (Art. 28 Abs. 1 Satz 2 und Art. 38 Abs. 1 GG).

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    Ansprechpartner

    Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  9. Landtagsfraktion: Thüringen

    Der Landtag fasst folgenden Beschluss: In Abänderung des Punktes V des Landtagsbeschlusses in Drucksache 6/3374 beschließt der Landtag: Die Enquetekommission "Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie" setzt ihre Arbeit bis zum Ende der 6. Wahlperiode fort und erstattet dem Landtag so rechtzeitig ihren Abschlussbericht. Die Enquetekommission legt bis zum Ende des II. Quartals 2018 dem Landtag einen Zwischenbericht vor.

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    Ansprechpartner

    Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  10. Landtagsfraktion: Thüringen

    I. Der Landtag stellt fest: Demokratie braucht aktive Beteiligung und Engagement. Nur wenn sich die Menschen als aktive politische Wesen begreifen, werden sie sich für das Gemeinwesen und die diesem zugrunde liegenden Werte einsetzen. Demokratie ist demzufolge nicht nur ein in Gesetzen und in staatlichem Handeln ausgedrücktes Gesellschaftsverständnis, sondern ein Grundwert, den alle gesellschaftlichen, politischen und staatlichen Akteure aufgefordert sind, aktiv zu verteidigen.

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    Ansprechpartner

    Torsten Wolf (wolf@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

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