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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Bremen

    „Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Landes, der Gemeinden und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und deren Vereinigungen einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen und auf Veröffentlichung der Informationen“ heißt es in §1 des Bremischen Informationsfreiheitsgesetzes (BremIFG).

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    mail@linksfraktion-bremen.de

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  2. Landtagsfraktion: Bremen

    Anfrage

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    info@linksfraktion-bremen.de

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  3. Landtagsfraktion: Hessen

    Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wäre sicherheitspolitisch wirkungslos und bürgerrechtlich schädlich. Sie entspricht wahrscheinlich auch in der nun vom Kabinett der Bundesregierung verabschiedeten Form weder den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts noch des Europäischen Gerichtshofs. Die Ankündigungen der Bundestagsfraktionen der Linken und Grünen, hiergegen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu erheben, sind daher zu begrüßen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  4. Landtagsfraktion: Thüringen

    I. Der Landtag stellt fest: 1. Die fortschreitende Digitalisierung der Wirtschaft ist ein entscheidender Baustein zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit, zur Steigerung der Effizienz und der Zukunfts- und Innovationsfähigkeit auch des Wirtschaftsstandortes Thüringen. Die Wirtschaftspolitik muss diesen Prozess begleiten und gerade kleine und mittlere Unternehmen dabei unterstützen, die Anpassungs- und Veränderungsprozesse umzusetzen. Dabei soll Thüringen die Chance ergreifen, sich mit seiner starken Basis im Bereich des produzierenden Gewerbes, den erfolgreichen Unternehmen der Softwareindustrie, den leistungsfähigen Hochschulen und der funktionierenden dualen Ausbildung zu einem Vorreiter einer "Wirtschaft 4.0" zu entwickeln. Dazu ist die Wirtschaftspolitik aufgefordert, die Unternehmen bei der Verknüpfung von gewerblicher und handwerklicher Produktion mit IT-Kompetenz sowie innovativen und kreativen Dienstleistungen zu unterstützen und neue Wertschöpfungsbeziehungen ebenso zu ermöglichen wie eine auf künftige Wachstums- und Beschäftigungsperspektiven orientierte Gründerkultur.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Katharina König (katharina@haskala.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  5. Landtagsfraktion: Hessen

    Der Hessische Landtag stellt fest, dass nach von "SPIEGEL ONLINE" veröffentlichten Dokumenten aus US-Ein-richtungen auf hessischem Boden - dem Dagger-Komplex in Griesheim bei Darmstadt (European Security Center), einer NSA-Station in Frankfurt am Main und dem European Technical Center in Wiesbaden - massiv Straftaten geplant, vorbereitet und ihre Durchführung koordiniert werden; hierbei handelt es sich u.a. um Verletzungen des Völkerrechts, wie die Gefangennahme oder Ermordung von 40 Menschen in Afrika, aber auch Straftaten nach bundesdeutschem Recht wie Vorbereitung eines Angriffskrieges; hinzu kommt ein massenhaftes Ausspähen und Überwachen der Bevölkerung.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  6. Landtagsfraktion: Hessen

    Seit nahezu einem Jahr gelangen immer neue Details über die Praxis und den Umfang massenhafter digitaler Überwachung durch Geheimdienste in die Öffentlichkeit. Demnach zeichnen Geheimdienste die Kommunikation ganzer Staaten per Knopfdruck auf, werden täglich Milliar-den Handy-Daten gespeichert, Computer und Server massenhaft mit nicht zu löschender Geheimdienst-Software infiltriert und damit massenhaft Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Konzerne, Behörden und höchste Regierungsvertreter überwacht.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Dr. Ulrich Wilken (u.wilken@ltg.hessen.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  7. Landtagsfraktion: Hessen

    Der Landtag begrüßt die Anregung der Bürgerrechtsgruppe "dieDatenschützer Rhein Main" gegenüber dem hessischen Innenministerium, ein Verzeichnis aller den öffentlichen Straßenraum beobachtenden Videoüberwachungsanlagen in Hessen zu erstellen oder erstellen zu lassen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  8. Landtagsfraktion: Thüringen

    Die Landesregierung wird aufgefordert, 1.im Rahmen des Internetauftritts "thueringen.de" sowie auf den Internetseiten der Thüringer Ministerien gut sichtbar und zugänglich Informationen zur verschlüsselten Kommunikation im Internet anzubieten, 2.ihr unterstellte sonstige Behörden und Einrichtungen dazu zu ermutigen oder, soweit die Möglichkeit dazu besteht, anzuweisen, auf ihren jeweiligen Internetauftritten ebensolches zu unternehmen, 3.für jedes Ministerium für Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit zu schaffen, mittels echter End-to-End-Verschlüsselung mit dem Ministerium kommunizieren zu können und diese Möglichkeit deutlich erkennbar zu empfehlen, 4.in regelmäßigen Abständen auch auf anderen Kanälen über die Nutzung von Verschlüsselungsmethoden in der Internetkommunikation zu informieren.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Katharina König (katharina@haskala.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

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