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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Die aktuelle Debatte um offen und frei zugängliche öffentliche Daten („Open Data“) berührt zentrale Punkte der Fortschreibung der E-Government-Strategie des Landes Brandenburg sowie der Entwicklung der Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Dr. Hans-Jürgen-Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  2. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Die Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV) und die Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV) sehen vor, dass die zu den Wahlen zugelassenen Bewerberinnen und Bewerber mit ihren Wohnanschriften im Amtsblatt für Brandenburg oder den Verkündungsblättern der Kommunen zu veröffentlichen sind.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  3. Landtagsfraktion: Thüringen

    Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Die Empfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses zur Änderung der Einzelpläne 09, 16 und 17 werden wie folgt geändert:

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  4. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass eine zügige und sichere Internetverbindung in Öffentlichen Verkehrsmitteln, auf großen Plätzen und in und im nahen Umfeld öffentlicher Gebäude und Behörden heute genauso zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehört, wie die Versorgung der Bevölkerung mit Energie, Telefonie, Wasser oder Verkehrswegen. Während in anderen Ländern kostenfreies WLAN bereits zum Standard gehört, stehen in Mecklenburg-Vorpommern bisher nur wenige kostenfreie Hotspots zur Verfügung. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. eine Übersicht zu erstellen, wo in Mecklenburg-Vorpommern in öffentlichen Gebäuden, auf öffentlichen Plätzen, in touristischen Hochburgen und an stark frequentierten Sehenswürdigkeiten in Mecklenburg-Vorpommern ein kostenfreier WLAN-Zugang möglich ist bzw. in den nächsten zwei Jahren eingerichtet werden soll. 2. Auf Grundlage dieser Daten erarbeitet die Landesregierung a) in enger Zusammenarbeit mit dem Betrieb für Bau und Liegenschaften (BBL) einen Zeit- und Kostenplan für den Ausbau von kostenfreien WLAN-Hotspots in und im nahen Umfeld von Landesliegenschaften. b) in enger Zusammenarbeit mit dem Landestourismusverband, den regionalen Touris-musverbänden und den betreffenden touristischen Anbietern einen Zeit- und Kosten-plan für den Ausbau von kostenfreien WLAN-Hotspots an stark frequentierten Sehenswürdigkeiten in Mecklenburg-Vorpommern. c) in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen einen Zeit- und Kostenplan für den Ausbau von kostenfreien WLAN-Hotspots auf öffentlichen Plätzen sowie in kommu-nalen und um kommunale Liegenschaften. d) den Gesamtfinanzbedarf für die Jahre 2018 und 2019. Die Finanzierung soll mit dem kommenden Doppelhaushalt gesichert werden. Drucksache 7/288 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 3. Berechnungen anzustellen, welche Kosten langfristig entstehen würden, wenn bei künftigen Ausschreibungen für Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr beziehungsweise im Rahmen der Definition der Ausstattungsmerkmale der Regional-züge die Bereitstellung von kostenfreiem WLAN oder das Vorhandensein der technischen Möglichkeiten als Kriterium aufgenommen wird. 4. dem Landtag bis zum 31. August 2017 Bericht zu erstatten.

    Themenbereiche

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  5. Landtagsfraktion: Bremen

    Wir fragen den Senat:

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    info@linksfraktion-bremen.de

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  6. Landtagsfraktion: Hessen

    Um den Fluglärm zu verringern und die Klimaschutzziele zu erreichen, spricht sich der Hessische Landtag für eine schnellst- und größtmögliche Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Bahn aus.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  7. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Durch die zunehmende Digitalisierung entwickeln und verändern sich Lernprozesse im Schulbereich. Das beinhaltet auch, dass immer mehr digitale Lernmaterialien Anwendung finden. Der Landtag Brandenburg spricht sich daher dafür aus, dass die Schulen in Brandenburg weiterhin kontinuierlich auf diese Herausforderung reagieren und sich einstellen müssen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Kathrin Dannenberg, MdL (kathrin.dannenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  8. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Aufgrund der schnellen Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung ist es wichtig zu verstehen und anzuerkennen, dass die Struktur des Internets so geschaffen ist, dass dort verfügbare Inhalte letztlich nur sehr schwer bis gar nicht zu kontrollieren sind.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Marco Büchel, MdL (marco.buechel@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  9. Landtagsfraktion: Thüringen

    I. Der Thüringer Landtag sieht in der Stärkung von Transparenz und Informationsfreiheit eine wichtige Grundlage für die in Thüringen lebenden Menschen, aktiv an gesellschaftlichen und politischen Prozessen teilhaben zu können. Insbesondere in Fällen der Wahrnehmung von Mitbestimmungsrechten schaffen Transparenz und Zugang zu amtlichen Informationen die Voraussetzungen da für, dass sich die Menschen ein eigenständiges und unabhängiges Meinungsbild verschaffen können. Die Transparenz der öffentlichen Verwaltung, die Kenntnis ihrer Entscheidungen und der wesentlichen zugrundeliegenden Vorgänge ermöglicht eine höhere Akzeptanz staatlichen Handelns, da dies durch jedermann nachvollzogen werden kann. Die Öffnung von Staat und Verwaltung hin zu einem "Open Government" ist daher eine notwendige Voraussetzung für eine moderne und lebendige Demokratie. Ein Transparenzgesetz kann dazu einen entscheidenden Beitrag leisten

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Anja Müller (mueller@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  10. Landtagsfraktion: Bremen

    Die bisherige Neufassung des Radio Bremen Gesetzes (RBG) enthält eine Reihe von verschärften Qualifikationsanforderungen an die sechs vom Rundfunkrat zu wählenden Mitglieder des Verwaltungsrates.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    info@linksfraktion-bremen.de

    Antrag und weitere Dokumente:

     

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