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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Thüringen

    Die Landesregierung wird gebeten, die weitere Entwicklung der Widersprüche gegen Verwaltungsakte der unteren Tierschutzbehörden in Thüringen (ausgenommen Kostenentscheidungen) und deren Bearbeitung durch die Widerspruchsbehörde (Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz) zu evaluieren und hierüber dem für Tiegesundheit zuständigen Ausschuss bis zum 1. April 2021 zu berichten.

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    Ansprechpartner

    Diana Skibbe (skibbe@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

  2.  

  3. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Seit 1991 hat der jährliche Verpackungsverbrauch pro Einwohner um 13 Prozent zugenommen. Derzeit fallen 220 Kilogramm/Kopf Verpackungsabfall an, mehr als 50 Prozent bei Industrie und Gewerbe, aber rund 104 Kilogramm im haushaltsnahen Bereich.

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    Ansprechpartner

    Carsten Preuß, MdL (carsten.preuss@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

  4.  

  5. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass in Deutschland jährlich circa 18 Millionen Tonnen größten-teils noch genießbare Lebensmittel entsorgt werden. Die Tendenz ist nach wie vor steigend. Während Länder wie Frankreich und Tschechien gesetzliche Vorschriften erlassen haben und somit das Wegwerfen von genießbaren Lebensmitteln untersagen, wird in Deutschland auf Freiwilligkeit gesetzt. Erfolge bei der Vermeidung von Lebensmittel-verschwendung sind so nicht zu erreichen. In allen Bereichen, von der Ernte bis zum End-verbraucher, sind die Vermeidungspotenziale hoch. Es ist nicht hinzunehmen, dass Menschen, die Lebensmittel vor der sinnlosen Entsorgung retten wollen, sich in Deutsch-land häufig vor Gerichten verantworten müssen und zu teils hohen Geldstrafen verurteilt werden. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung die vorgelegte nationale Strategie schnellstmöglich mit konkreten Zielen und Maßnahmen untersetzt, um die Lebensmittelabfälle bis 2030 zu halbieren, 2. sich insbesondere in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe dafür einzusetzen, dass a) nach dem Vorbild Frankreichs und Tschechiens auf Bundesebene ein Gesetzentwurf zum Wegwerfverbot von Lebensmitteln im Einzelhandel erarbeitet wird. b) das sogenannte Containern von der Strafverfolgung ausgenommen wird. 3. eine nachhaltige Landesstrategie gegen Lebensmittelverschwendung mit Hilfe sämt-licher Akteure der Wertschöpfungskette, u. a. Landwirte, Hersteller, Handel, Groß-verbraucher, Endverbraucher, Kirchen und Organisationen aus dem Umwelt-, Bildungs- und Sozialbereich im Rahmen einer Landesarbeitsgruppe zu erarbeiten.

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    Antrag und weitere Dokumente:

  6.  

  7. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass es für die Verbraucherinnen und Verbraucher nur schwer mög-lich ist, sich über die amtlichen Kontrollergebnisse von Lebensmittelunternehmen zu informieren. Unterschiedliche Hygiene-Transparenzsysteme in Europa beweisen, dass die verpflichtende Veröffentlichung der Kontrollergebnisse mehr Transparenz schafft und für ein höheres Hygienebewusstsein in den Lebensmittelunternehmen sorgt. Alle bisherigen Versuche, eine bundesweit einheitliche Lösung zu finden, sind gescheitert. Auch kann kurz- und mittelfristig nicht mit einer entsprechenden Regelung gerechnet werden. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. dem Landtag bis zum 30. September 2019 einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Hygieneampel in Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen. Dabei soll eine zweijährige Übergangsphase, in der die Veröffentlichung der Kontrollergebnisse nach den Regeln des Gesetzes freiwillig erfolgt, im Gesetz verankert werden. 2. die nötigen Voraussetzungen zu schaffen, damit der personelle Mehrbedarf bei den Lebensmittelüberwachungsbehörden gedeckt werden kann. 3. sich darüber hinaus weiterhin für eine bundesweit einheitliche Lösung einzusetzen.

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    Antrag und weitere Dokumente:

  8.  

  9. Landtagsfraktion: Sachsen

    Entwurf für ein Gesetz zur Verbesserung des Tierschutzes in Sachsen und zur Förderung der im Bereich des Tierschutzes tätigen Vereine und Verbände Bisher existieren im Freistaat Sachsen keine gesetzlichen Regelungen für die Beteiligung von Tierschutzvereinen und -verbänden (Tierschutzorganisationen) und für eine angemessene finanzielle Untersetzung der zur kommunalen Pflichtaufgabe erklärten staatlichen Aufgabe des Tierschutzes. Die fortgesetzten Kostensteigerungen in allen Versorgungsbereichen, bei den tiermedizinischen Leistungen sowie insbesondere und auch bei und für Investitionen für Tiere mit aufwändigen Haltungsanforderungen stellen die Tierheime und Tierschutzvereine vor Ort zunehmend vor existentielle Probleme. Der Freistaat Sachsen steht daher in der Pflicht, die Kommunen zu unterstützen. Es ist an der Zeit, auch den Akteurinnen und Akteuren des Tierschutzes in Sachsen – wie in anderen Bundesländern bereits geregelt und praktiziert – die Möglichkeit zur umfassenden Beteiligungen in den die Belange des Tierschutzes betreffenden Angelegenheiten bis hin zum Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen einzuräumen. Ziel des Gesetzes ist es daher, ausgehend von dem in der Sächsischen Verfassung verankerten Staatsziel des Tierschutzes die aktuellen Defizite im Bereich der Förderung und Unterstützung des Tierschutzes in Sachsen abzubauen und dabei den im Bereich des Tierschutzes engagierten Menschen eine entsprechende rechtsverbindliche Grundlage für ihre Tätigkeit zum Schutz der Tiere und zur Finanzierung der von ihnen dazu ehrenamtlich geführten Tierschutzeinrichtungen und Tierheimen zu schaffen.

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    Antrag und weitere Dokumente:

  10.  

  11. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag stellt fest: Der vorläufige Bericht der von der Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie am 20. Juli 2018 eingesetzten Task Force Lunapharm zur Beurteilung von Organisationsstrukturen, Arbeitsabläufen und Ressourcen der Arzneimittelüberwachung im Land Brandenburg und Bewertung der Arzneimittelrisiken und der EU- und bundesrechtlichen Rahmenbedingungen, der am 28. Juli 2018 dem zuständigen Ausschuss des Landtages zugeleitet wurde, hat erhebliche Mängel in der Arzneimittelüberwachung in Brandenburg aufgezeigt. Im vorliegenden Fall eines jahrelangen internationalen Handels mit allem Anschein nach gestohlenen, gefälschten und illegal importierten Medikamenten, ist es nicht gelungen, die Transport- und Handelswege ausreichend zu überwachen und auf diesem Wege die notwendige Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit der betroffenen Arzneimittel sicherzustellen.

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    Ansprechpartner

    Bettina Fortunato, MdL (bettina.fortunato@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

  12.  

  13. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. den in der Verantwortung des MIK stehenden Teil „Verwaltungskostenerstattung“ des Hilfsprogrammes „Altanschließer“ um zwei Jahre bis Ende 2020 zu verlängern, 2. die Bedingungen für die Gewährung der Unterstützungsleistungen, insbesondere beim Darlehensprogramm zu prüfen und dem konkreten Bedarf anzupassen und 3. eine Verlängerung der Bedarfszuwendungen zu prüfen.

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    Ansprechpartner

    Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

  14.  

  15. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, den zunehmend komplexer werdenden Lebensmittelmarkt, den global agierenden Lebens-mittelproduzent*innen und Lebensmittelhändler*innen durch eine auf diese Herausforderungen ausgerichtete staatliche Lebensmittelkontrolle zu begegnen. Für deren effektive Aufga-benerledigung sind insbesondere Vorkehrungen und Maßnahmen zu ergreifen.

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    Antrag und weitere Dokumente:

  16.  

  17. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Die Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV) und die Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV) sehen vor, dass die zu den Wahlen zugelassenen Bewerberinnen und Bewerber mit ihren Wohnanschriften im Amtsblatt für Brandenburg oder den Verkündungsblättern der Kommunen zu veröffentlichen sind.

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    Ansprechpartner

    Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

  18.  

  19. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Die Afrikanische Schweinepest ist mit dem Auftreten in Polen und Tschechien der bran- denburgischen Landesgrenze näher gerückt. Damit wächst die Gefahr einer Infektion von Wildtier - und Viehbeständen auch in Brandenburg, insbesondere durch Einschleppung infizierter Tiere.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Marco Büchel, MdL (marco.buechel@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

  20.  
    133 Treffer

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