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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Das Land Mecklenburg-Vorpommern verfügt über ein gutes, jedoch nicht lückenloses Beratungs- und Hilfenetz für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt, von Menschenhandel und Zwangsverheiratung, von Stalking sowie für Täterinnen und Täter. In der Umsetzung zeigt sich, dass der Zugang zum Hilfesystem nicht barriere- und diskriminierungsfrei ist, bestimmte Personengruppen wenig bis gar keine Berück-sichtigung finden und die Finanzierung aus dem Landeshaushalt unzureichend gewähr-leistet ist. 2. Vor dem Hintergrund der Ratifizierung des „Übereinkommens des Europarats zur Ver-hütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ - kurz Istanbul-Konvention - hat sich Deutschland auf allen staatlichen Ebenen zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt und zum Schutz und zur Unterstützung der Betroffenen verpflichtet. Das Übereinkommen ist seit dem Inkrafttreten am 1. Februar 2018 als Menschenrechtsinstrument in Deutschland recht-lich bindend.II. Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. die Erreichbarkeit der Hilfeangebote für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern für alle Personengruppen sicherzustellen und die Angebote barrierefrei, diskriminierungsfrei und zielgruppenspezifisch auszugestalten sowie mit proaktiven Elementen zu versehen. Dabei sollen insbesondere für Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund, Seniorinnen und Senioren, Pflegebedürftige und pflegende Angehörige, Menschen mit Behinderungen, Menschen mit Suchterkran-kungen und psychischen Erkrankungen, LGBTI, Mädchen und Frauen, Jungen und Männer flächendeckend passgenaue und niedrigschwellige Angebote geschaffen sowie ausgebaut werden. 2. darauf hinzuwirken, dass für die fachliche Beratung und Betreuung der Kinder und Jugendlichen als Mitbetroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt in allen Frauenhäusern des Landes eine psychologisch-pädagogische Fachkraft zur Verfügung steht. Die Kommunen sind bei der Umsetzung zu unterstützen. 3. die tarifgerechte Entlohnung der Beschäftigten in den Interventionsstellen, Beratungs-stellen für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt, der Fachberatungsstelle für Betroffene von Menschenhandel und Zwangsverheiratung, den Frauenhäusern, den Täter- und Gewaltberatungsstellen, der Landeskoordinierungsstelle - kurzum allen Ein-richtungen des Hilfesystems für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern sicherzustellen, die längst überfällige tarifliche Anpassung der Löhne vorzunehmen und die hierfür erforderlichen Mittel im Doppelhaushalt 2020/2021 bereitzustellen. 4. eine umfassende Datenerhebung und Analyse zur Situation, Formen und Auswirkungen von häuslicher und sexualisierter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern vorzunehmen und hierfür alle Personengruppen, darunter Geflüchtete, Menschen mit Migrations-hintergrund, Seniorinnen und Senioren, Pflegebedürftige und pflegende Angehörige, Menschen mit Behinderungen, Menschen mit Suchterkrankungen und psychischen Erkrankungen, LGBTI, Mädchen und Frauen, Jungen und Männer explizit in den Blick zu nehmen. Die Ergebnisse sind dem Landtag bis zum 31. Dezember 2019 vorzulegen. Die Datenerfassung ist daraufhin in regelmäßigen Abständen fortzuführen. 5. den „Dritten Landesaktionsplan zur Bekämpfung von häuslicher und sexualisierter Gewalt“ zu evaluieren und zeitnah mit dem Ziel der Weiterentwicklung des Hilfe- und Beratungsnetzes in Mecklenburg-Vorpommern auf Grundlage aktueller Daten und im Sinne der Istanbul-Konvention, insbesondere der stärkeren zielgruppenspezifischen Ausrichtung, dem niedrigschwelligen Zugang, der Barriere- und Diskriminierungsfrei-heit fortzuschreiben sowie konkrete Maßnahmen und Fristen für das Erreichen der Ziele festzulegen. 6. mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln auf Bundesebene a) auf eine koordinierende bundesweite Gesamtstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention hinzuwirken und b) die bundeseinheitliche Finanzierung von Schutzunterkünften für die Umsetzung des Artikels 23 der Istanbul-Konvention in geeigneter Form voranzubringen.

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    Antrag und weitere Dokumente:

  2.  

  3. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, in geeigneter Form darauf hinzuwirken, dass 1. Hartz IV abgeschafft und perspektivisch durch eine armutsfeste Mindestsicherung abgelöst wird. 2. umgehend die Regelsätze der Grundsicherung nach dem SGB II bedarfsgerecht erhöht und die Sanktionen für unter 25-Jährige, die offenkundig kontraproduktiv sind, sowie die Sank-tionierung der Kostenerstattung für Unterkunft und Heizung abgeschafft werden.

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    Antrag und weitere Dokumente:

  4.  

  5. Landtagsfraktion: Sachsen

    Die Einführung der Gesetzlichen Pflegeversicherung als Pflichtversicherung im Jahr 1995 markiert einen wichtigen Meilenstein der deutschen Sozialversicherung und ergänzt diese um die Absicherung des Risikos, pflegebedürftig zu werden. Diese wichtige Absicherung leidet ebenso wie andere Teile der Sozialversicherung unter dem Grundmangel des Fehlens einer gerechten, weil sozial ausgewogenen Beitragsfinanzierung. Zum einen, weil sich ein Teil der Bürgerinnen und Bürger mit Willen des Gesetzgebers dem öffentlich-rechtlichen Sozialversicherungssystem entziehen kann, und zum anderen, weil ebenfalls vom Gesetzgeber so festgelegt, nicht alle Einkommensarten für die Versicherung verbeitragt werden.

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  6.  

  7. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Die deutsche Wirtschaft entwickelt sich allgemein betrachtet positiv. Die Beschäftigungszahlen steigen, jedoch sind noch immer über 4 Mio. Menschen auf Arbeitslosengeld II angewiesen. Tausende Menschen erhalten, trotz Arbeit, ergänzende Leistungen. Die Familien sind arm. Die Ungleichheit zwischen arm und reich wächst trotz der guten Konjunktur.

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    Ansprechpartner

    Dr. Andreas Bernig, MdL (andreas.bernig@linksfraktion-brandenburg.de)

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  8.  

  9. Landtagsfraktion: Sachsen

    Die vom Sächsischen Landtag zu Beginn der Legislaturperiode eingesetzte Enquete- Kommission „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen“ legte der Öffentlichkeit und den Mitgliedern des Landtages mit seiner Unterrichtung unter der Drs. 6/15400 am 19. Dezember 2019 ihren Abschlussbericht vor. Dieser Abschlussbericht der Enquete-Kommission beinhaltet ein Gesamtpaket an Handlungsempfehlungen, um die Pflege in Sachsen zu verbessern. Ziel ist es, dass ältere und pflegebedürftige Menschen möglichst lange in der eigenen Häuslichkeit verbleiben, selbstbestimmt leben und gesellschaftlich teilhaben können. Für die professionell Pflegenden müssen sich die Arbeitsbedingungen und insbesondere die Entlohnung verbessern. Auch die pflegenden Angehörigen, die den Großteil der Pflegebedürftigen versorgen, verdienen mehr Anerkennung und Unterstützung. Viele der Handlungsempfehlungen richten sich an den Bundesgesetzgeber – einiges jedoch kann der Freistaat Sachsen und damit die Staatsregierung selbst angehen, um die pflegerische Versorgung auf lange Sicht sicherzustellen.

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  10.  

  11. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass 1. die Tätigkeit der Träger der sozialen Beratung entsprechend der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu schützen und zu fördern ist. 2. die Träger der sozialen Beratung eine wichtige Arbeit im Land leisten. 3. die Förderung des Landes nicht im Widerspruch zu selbsterklärten Zielen, wie zum Bei-spiel „guter Arbeit“ und Anhebung der Tarifbindung, stehen darf. 4. die Landesregierung unter anderem gesetzliche Beratungsleistungen an Träger der Sozialarbeit übertragen hat, ohne diese auskömmlich zu finanzieren. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, bei der angekündigten Fassung eines Wohl-fahrtsgesetzes für Mecklenburg-Vorpommern sowie bei der Aufstellung des Landeshaus-haltes für die Jahre 2020/2021 die sozialen Beratungsleistungen unter Berücksichtigung des im Koalitionsvertrag formulierten Anspruches gut bezahlter Arbeit auskömmlich zu fördern, die tatsächlich anfallenden Kosten dabei zu berücksichtigen und die Förderung zu dynamisieren.

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    Antrag und weitere Dokumente:

  12.  

  13. Landtagsfraktion: Sachsen

    Gesundheit ist die Voraussetzung und die Basis jeder Arbeitsfähigkeit. Laut einer Definition der WHO – hier in verkürzter Wiedergabe – wird unter Gesundheit seelisches und körperliches Wohlbefinden verstanden. Zu beachten ist, dass Gesundheit nicht statisch, sondern dynamisch zu verstehen ist. Sie bildet sich in ständiger Wechselbeziehung mit der Um- und Mitwelt aus. Für Schule bedeutet das, dass sowohl die Interaktion zwischen den an Schule Beteiligten als auch die institutionellen Rahmenbedingungen, in denen Schule stattfindet, Auswirkungen auf das gesundheitliche Wohlbefinden von Schülerinnen und Schülern und Lehrkräften hat. Das Lern-, Sozial- und Organisationsklima einer Schule beeinflusst den Gesundheitszustand von Schülerinnen und Schülern sowie dem Lehrpersonal.

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    Antrag und weitere Dokumente:

  14.  

  15. Landtagsfraktion: Sachsen

    Derzeit sind in der Bundesrepublik 6 Millionen Regelleistungsberechtigte auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hartz IV - angewiesen, darunter etwa 2 Millionen Kinder . Die Höhe des Regelsatzes von 416 Euro im Monat sowie 240 Euro bis 316 Euro für Kinder und Jugendliche schützt nicht vor Armut. Teilhabe am kulturellen und soziokulturellen Leben ist kaum möglich, gerade Kinder leiden massiv unter den Dauerbelastungen der Armut. Aber nicht nur die viel zu geringen Geldleistungen sind ein massives Problem, sondern vor allem auch das mit dem Hartz-IV-System verbundene Stigma, das entgegengebrachte Misstrauen, die exorbitante Antragsbürokratie.

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  16.  

  17. Landtagsfraktion: Sachsen

    Die Hospiz- und Palliativversorgung im Freistaat Sachsen wurde in den vergangenen Jahren so ausgebaut, dass der erreichte Stand durchaus positiv zu würdigen ist. Dies wurde durch die Hospizstudie 2017 bestätigt. Nichtsdestotrotz wurde in der Hospizstudie 2017 in mehreren Bereichen weiter gehender, teilweise sogar dringender, Handlungsbedarf festgestellt. Diesen Erkenntnissen muss die Staatsregierung Rechnung tragen, insbesondere in den Bereichen der Handlungsempfehlungen, die über die hoheitlichen Aufgaben und Steuerungsmöglichkeiten der Landkreise und Kreisfreien Städte hinausgehen. Aus diesem Grunde drängt die antragstellende Fraktion DIE LINKE auf die unverzügliche Überarbeitung der überholten „Konzeption zur Hospiz- und Palliativarbeit im Freistaat Sachsen“ aus dem Jahr 2007. Die Überarbeitung Konzeption ist in jeglicher Hinsicht als wichtige und unentbehrliche Arbeitsgrundlage für die zukünftige landesweite Weiterentwicklung der Hospiz- und Palliativversorgung und zur Vermeidung von Über- und Unterangeboten in der Fläche anzusehen.

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  18.  

  19. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Die Freie Wohlfahrt ist eine wichtige Säule unseres Sozialstaates. Die Träger der Freien Wohlfahrtspflege werden auf der Grundlage des im Sozialrecht verankerten Subsidiaritätsprinzips sowie nach Artikel 19 Abs. 2 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern gefördert und bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützt. Weitere Grundlage hierfür sind § 44 Landeshaushaltsordnung sowie ein-schlägige Richtlinien zur Umsetzung des jeweiligen Bundes- und Landesrechts. 2. Der Landtag begrüßt, dass die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege jüngst die „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“ (ITZ) unterschrieben haben. Er geht von einer schnellstmöglichen Umsetzung aus. Gleichwohl ist erkennbar, dass die zehn Transparenzinformationen keine ausreichende Gewähr dafür bieten, dass die Förderung des Landes zweifelsfrei sachgerecht zur Anwendung kommt und im gewährten Maß erforderlich ist. Deshalb erachtet der Landtag weitere Schritte zur Herstellung der Transparenz als erforderlich. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, umgehend Regelungen für die Förderung der Freien Wohlfahrt zu schaffen, mit denen eine vollständige Transparenz über die Verteilung und Verwendung der Mittel hergestellt wird. Neben den bislang geltenden Kriterien zur Erlangung der Landesförderung sollen darüber hinaus künftig zusätzlich die Offenlegung der Wirtschaftspläne und die Darstellung der wirtschaftlichen Aufbaustruktur sowie der unternehmerischen Verflechtungen Voraus-setzung für die Förderfähigkeit sein.

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  20.  
    525 Treffer

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