Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Sachsen

    Mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27. März 2020 hat der Bundesgesetzgeber die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass pandemie-bedingte Kündigungen von Miet- und Pachtverhältnissen wegen Zahlungsverzuges im Zeitraum vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 ausgeschlossen sind. Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE steht der Landtag daher in der politischen Verantwortung, den auf Bundes- und Landesebene vom Deutschen Mieterbund initiierten und von Verbänden der Wohnungswirtschaft zum Teil mitgetragenen Vorschlag zur Einrichtung eines „Sicher-Wohnen-Fonds“ auf Bundesebene, mit dem insbesondere infolge der Coronavirus-Pandemie nicht oder nur bedingt zahlungsfähigen Mieter*innen, die keine Regelsozialleistungen beziehen, finanziell unterstützt werden sollen, gegenüber dem Bund mit Nachdruck einzufordern (Corona-Schutzschirm für Mieter*innen).

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  2. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag erkennt an, dass die bestehende Anspannung auf dem (sozialen) Wohnungs- und Immobilienmarkt durch die Corona-Krise zusätzlich verschärft wird. Insbesondere Mieterinnen und Mieter von Wohnungen und kleinen Gewerbeflächen sowie Kleineigentümerinnen und Kleineigentümer, Genossenschaften und kommunale Unternehmen sind davon betroffen.

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    Isabelle Vandre, MdL (isabelle.vandre@linksfraktion-brandenburg.de)

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  3. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene zum Reformbedarf in Bezug auf Lohnfortzahlungen einzubringen und dazu eine Bundesratsinitiative zu ergreifen, die folgende Punkte zum Ziel hat:

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    Sebastian Walter, MdL (sebastian.walter@linksfraktion-brandenburg.de)

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  4. Landtagsfraktion: Sachsen

    Die von der Bertelsmann Stiftung am 17. Februar 2020 der Öffentlichkeit vorgestellte Studie „Geteilter Krankenversicherungsmarkt – Risikoselektion und regionale Verteilung der Ärzte“1 zeigt, dass das duale System aus gesetzlichen und privaten Krankenkassen in Deutschland den sozialen Zusammenhalt nicht nur ideell, sondern auch ökonomisch schädigt. Durch sie wird bestätigt, dass die mit der Teilung des Systems einhergehende Risikoselektion zuungunsten der gesetzlichen Krankenkassen nachweislich nicht nur zu erheblichen finanziellen Nachteilen für die Mehrheit der Bevölkerung, d. h. für die gesetzlich Versicherten, sondern auch zur Senkung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung insgesamt führt. Damit wird der Grundwert der Solidarität, auf welchem Sozialversicherungssysteme basieren (sollten), zumindest teilweise verletzt. Vor dem Hintergrund dieser Studie ist es nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE aller höchste Zeit, die nur auf bundesgesetzlicher Ebene zu schaffenden Voraussetzungen zu treffen, um für ein Ende der derzeitigen Zwei-Klassen-Medizin einzutreten und eine bessere Gesundheitsversorgung und -vorsorge für alle auf den Weg zu bringen.

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  5. Landtagsfraktion: Sachsen

    Nach Verlautbarung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zu den wirtschaftlichen Folgen der weltweiten Coronavirus-Epidemie stehen insbesondere „die Auswirkungen auf die Lieferketten und die Produktion in Deutschland, aber auch die Beeinträchtigungen im Handel und im Tourismus“ im Fokus der Analyse. Gleichwohl werden die vom Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Martin Dulig in seiner Medieninformation vom 9. März 2020 angepriesenen „bekannten und bewährten Fördermöglichkeiten (bspw. Zinssubventionierte Liquiditätshilfedarlehen, staatliche Bürgschaften etc.) […] um ggf. wegen Lieferengpässen oder Zahlungsausfällen entstehende Liquiditätsschwierigkeiten zu überbrücken“ in Anbetracht der schon jetzt absehbar betroffenen Branchen nicht ausreichen, um die damit zusammenhängenden wirtschaftlichen Probleme zu bewältigen.

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  6. Landtagsfraktion: Sachsen

    Trotz, dass der Bund inzwischen Hilfszusagen in Milliardenhöhe getroffen hat, genügt es nicht, sich darauf auszuruhen, da weite Bereiche der mittelständigen Wirtschaft, aber auch der Zivilgesellschaft hiervon nicht profitieren. Nahezu alle anderen Bundesländer haben daher in den letzten zwei Wochen zusätzlich zu den beschlossenen Bundeshilfen umfangreiche eigene Rettungspakete in Milliardenhöhe aufgelegt. Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE muss in dieser außergewöhnlichen Notsituation für den Freistaat Sachsen ein mit dem vorliegenden Antrag begehrtes Rettungs- und Hilfspaket unverzüglich aufgelegt werden, an dessen Finanzierung sich insbesondere der Bund, nicht zuletzt auch mit der Einführung und Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe auf besonders hohe Privatvermögen, unmittelbar beteiligen muss.

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  7. Landtagsfraktion: Sachsen

    Die Fraktion DIE LINKE hält die derzeitigen Regelsätze gemäß SGB II nach wie vor für rechts- und verfassungswidrig, weil ihre Höhe es nicht gestattet, das sozio-kulturelle Existenzminimum zu sichern. Die zu geringe Höhe des Regelsatzes wird auch von zahlreichen Sozialverbänden kritisiert. Da im Laufe des Jahres 2020 eine Neu-Ermittlung der Regelbedarfe in der Grundsicherung ansteht, haben sie sich erneut zu Wort gemeldet und Anforderungen für die anstehende Ermittlung der Regelbedarfe formuliert1 . Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE ist es daher dringend geboten, diese Wortmeldungen ernst zu nehmen, zu berücksichtigen und ihnen endlich nachzukommen, denn die Sozialverbände haben diese Anforderungen in genauer Kenntnis der Problem- und Lebenslagen unterschiedlicher Personengruppen aufgestellt.

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  8. Landtagsfraktion: Sachsen

    Auf verschiedenen Ebenen wurden und werden umfassende Schutzschirme für Unternehmen und Betriebe eingerichtet, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Epidemie abzufedern – was richtig und wichtig ist. Ein solcher Schutz muss ebenfalls auch den Einrichtungen und Diensten der Kinder- und Jugendhilfe gewährt werden. Diese brauchen finanzielle Sicherheit, um Kinder, Jugendliche und Eltern insbesondere auch in dieser Krise verlässlich unterstützen und beraten zu können.

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  9. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Sozial-, Wohlfahrt- und Kulturland Brandenburg stärken Der Landtag stellt fest: Neben der Stärkung der Finanzlage des Landes durch die Feststellung des Vorliegens einer außerordentlichen Notlage und der damit verbundenen Ermächtigung einer Kreditaufnahme muss es darum gehen, das Sozial-, Wohlfahrts- und Kulturland Brandenburg als Sozialstaat zu erhalten und zu stärken, um so die wirtschaftlichen Ängste der Brandenburgerinnen und Brandenburgern abzumildern, damit sie sich den wichtigen Fragen der Alltagsbewältigung zuwenden und die neuen Herausforderungen meistern können.

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    Ronny Kretschmer, MdL (ronny.kretschmer@linksfraktion-brandenburg.de)

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  10. Landtagsfraktion: Sachsen

    Die Diskussion um die Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete wird seit etlichen Jahren auch in Sachsen geführt. Hierzulande wurden parlamentarische Initiativen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Sächsischen Landtag zuletzt nicht weiterverfolgt, weil mit Verweis auf eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine bundesweit geltende Rahmenvereinbarung gemäß § 264 Abs. 1 SGB V in Aussicht gestellt wurde. Bekanntlich kam die Vereinbarung nicht zustande und es wurde lediglich eine Empfehlung gegeben. Die Einführung der Gesundheitskarte für Menschen, die den §§ 4 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes unterfallen, ist nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE. ein überfälliger und notwendiger Schritt, damit der Freistaat Sachsen endlich seinen ethischen, menschen- und verfassungsrechtlichen Verpflichtungen zur Gewährleistung des Zugangs von Asylsuchenden zu einer bedarfsgerechten medizinischen Versorgung weitgehend gerecht wird.

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