Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Sachsen

    Durch die Corona-Krise sind massive Steuerrückgänge in den Kommunen sowie Mindererlöse und Ergebniseinbußen der kommunalen Unternehmen und Beteiligungen zu erwarten. Gleichzeitig leisten Gesundheitsämter, Feuerwehren, Ordnungsämter und viele andere städtische Einrichtungen für die Gesellschaft existenzielle Aufgaben im besten Sinne der kommunalen Daseinsvorsorge. Hierbei entstehen erhebliche Mehrkosten. Dadurch ist vorhersehbar, dass die Kommunen dringend finanzielle Hilfen benötigen werden, um ihre Handlungsfähigkeit zu erhalten, anderenfalls sind kommunale und öffentliche Einrichtungen und Angebote massiv gefährdet. Daher muss der Freistaat Sachsen den Kommunen entschlossen unter die Arme greifen. Die finanzielle Ausgangssituation des Freistaates Sachsen ermöglicht es, in der Krise konsequent antizyklisch zu agieren. Dieses Agieren ist im Interesse der Menschen in den Kommunen auch dringend geboten.

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  2. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der Sächsische Städte- und Gemeindetag gibt mit dem Gemeindefinanzbericht Sachsen 2018/20191 der Öffentlichkeit eine fundierte Bestandsaufnahme der kommunalen Finanzsituation im Freistaat Sachsen an die Hand. Der nunmehr neunte Bericht stellt die finanzielle Situation der sächsischen Kommunen dar und beschreibt insbesondere die Schwierigkeiten der Gebietskörperschaften bei der Bereitstellung und dem Erhalt der infrastrukturellen Versorgung ihrer Einwohnerinnen und Einwohner. Der aktuelle Gemeindefinanzbericht richtet sich besonders an den für die finanzielle Situation maßgeblichen Akteur im Freistaat Sachsen: den Sächsischen Landtag als den (Haushalts)Gesetzgeber.

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  3. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der Strukturwandel in der Lausitz wird von Betroffenen vor Ort gegenwärtig als ein reiner Verwaltungsprozess wahrgenommen, bei dem die Menschen wenig Mitwirkung und Mitsprache haben. Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE muss aus diesem Grund die weitere strategische Entwicklung der Region und der kommunalen Ebenen durch einen intensiven Prozess unmittelbarer Bürgerbeteiligung begleitet werden. Eine mögliche Form der Beteiligung sind Bürger*innenräte - nach den vom Verein „Mehr Demokratie“ und im österreichischen Bundesland Vorarlberg erfolgreich praktizierten Modellen, die sich aus Bürger*innen aus der Lausitz zusammensetzen und denen Fragestellungen zum Strukturwandel zur Bearbeitung und Beantwortung vorgelegt werden. Weitere Beteiligungsformen, wie Online-Formate, sollten ebenso in Betracht gezogen werden.

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  4. Landtagsfraktion: Thüringen

    "Der Gesetzentwurf wird mit folgender Änderung angenommen: Artikel 1 Nr. 2 Buchst. d erhält folgende Fassung: 'd) Absatz 3 erhält folgende Fassung: ›(3) Der Landesbeauftragte hat bei Ausscheiden aus seinem Amtsverhältnis Anspruch auf Ruhegehalt für seine Amtszeit in entsprechender Anwendung der für die Beamten des Landes geltenden Bestimmungen. Der Anspruch auf Ruhegehalt ruht bis zum Erreichen der in § 25 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 des Thüringer Beamtengesetzes für die Beamten bestimmten Regelaltersgrenze.‹'"

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    Katja Mitteldorf (mitteldorf@die-linke-thl.de)

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  5. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag erwartet, dass es durch die Konzernleitung von Lufthansa ein eindeutiges Bekenntnis zum Lufthansa Technik Standort gibt und zeitnah ein Konzept für die nachhaltige Sicherung des Standortes Schönefeld und der dortigen Arbeitsplätze vorgelegt wird. 2. Der Landtag unterstützt die Landesregierung in ihrem Bestreben, den Standort der Lufthansa Technik am Flughafen Berlin Schönefeld zu erhalten und einen weiteren Arbeitsplatzabbau zu verhindern.

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    Matthias Loehr (matthias.loehr@linksfraktion-brandenburg.de)

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  6. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Die Gesetzgebung auf europäischer, Bundes- und Landesebene setzt den Rahmen für gesellschaftliches Zusammenleben und steht aus diesem Grund im Fokus der Politik. Doch keine europäische Verordnung, kein Bundes- oder Landesgesetz entfaltet reale Wirkung, würde es nicht vor Ort umgesetzt. Was von Parlamenten beschlossen worden ist, muss dort mit Leben erfüllt werden, wo es die Bevölkerung tatsächlich erreicht.

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    Kathrin Dannenberg, MdL (kathrin.dannenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

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  7. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag stellt fest: Die Zusatz- und Sonderversorgungssysteme der DDR wurden 1990 mit dem Einigungsvertrag in die gesetzliche Rentenversicherung überführt. Die Einzelheiten wurden 1991 im Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) näher geregelt.

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    Carsten Preuß, MdL (carsten.preuss@linksfraktion-brandenburg.de)

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  8. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass sich seit dem Fall der Berliner Mauer vor knapp 30 Jahren ein enormer Veränderungsprozess in den ostdeutschen Bundesländern vollzieht. Neben vielen Erfolgen darf nicht verschwiegen werden, dass der wirtschaftliche Aufholprozess nicht abgeschlossen und die Herstellung von gleichwertigen Lebensverhältnissen nach wie vor eine der größten politischen Aufgaben ist. II. Der Landtag wird 1. eine Verfassungsänderung vornehmen und die Förderung gleichwertiger Lebens-verhältnisse und Arbeitsbedingungen als Staatsziel in die Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern aufnehmen, um den Bemühungen mehr Nachdruck zu verleihen. 2. eine Expertenkommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ einsetzen, die eine Bestandsaufnahme der Problemfelder und der bisherigen Bemühungen zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse durchführt und auf der Grundlage dieser Analyse sowie des Berichts der Bundeskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ einen Umsetzungsplan für Mecklenburg-Vorpommern erarbeitet.III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. ab sofort bei jedem Gesetzgebungsvorhaben eine Abschätzung der Auswirkungen auf die ländlichen Räume vorzunehmen, um abzusichern, dass mit zukünftigen Entschei-dungen nicht ein weiteres Auseinanderdriften der Regionen befördert wird. 2. Raumordnung und Landesentwicklung so aufzuwerten, dass sie strategisch und fach-ressortübergreifend wirken, handeln und auch im Vorfeld von Strukturreformen und Standortentscheidungen Auswirkungen auf die betroffenen Einwohnerinnen und Ein-wohner, Standorte oder Regionen untersuchen können.

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  9. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: Nach Urteilen des Landessozialgerichtes Mecklenburg-Vorpommern vom 30. Januar 2019 ist Beschäftigten der ehemaligen Deutschen Volkspolizei der DDR gezahltes Verpfle-gungsgeld anwartschaftsbegründend auf die Rentenbezüge anzurechnen. Diese Urteile sind geeignet, bisherige politische Blockaden in dieser Frage zu überwinden und der Wertneutralität des Rentenrechts auch in Mecklenburg-Vorpommern weiter Geltung zu verschaffen. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. unverzüglich die erforderlichen personellen, organisatorischen und finanziellen Vorkeh-rungen zu treffen sowie sonstige Maßnahmen zu veranlassen, um die o. g. Urteile des Landessozialgerichtes umzusetzen. 2. bislang ergangene Feststellungsbescheide der anspruchsberechtigten Personen von Amts wegen zu überprüfen und unter Zugrundelegung o. g. Urteile des Landessozial-gerichtes gegebenenfalls rückwirkend zu ändern sowie die Betroffenen entsprechend förmlich neu zu bescheiden. 3. den Landtag halbjährlich, beginnend mit dem 30. April 2019, über eingeleitete Maß-nahmen, festgelegte Terminstellungen sowie den jeweiligen Bearbeitungs- und Umset-zungsstand der sich aus o. g. Urteilen ergebenden Rentenansprüche schriftlich zu unter-richten.

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  10. Landtagsfraktion: Sachsen-Anhalt

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