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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Thüringen

    I. In Anlehnung an den Osterappell von 223 Abgeordneten des 19. Deutschen Bundestages bekennt sich der Landtag zum Schutz von Menschenleben auf dem Mittelmeer und zur Einhaltung der Menschenrechte und stellt fest:

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    Ansprechpartner

    Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

  2.  

  3. Landtagsfraktion: Brandenburg

    In Anlehnung an den Osterappell von 210 Abgeordneten des Deutschen Bundestages bekennt sich der Landtag zum Schutz von Menschenleben auf dem Mittelmeer und zur Einhaltung der Menschenrechte. Allein in 2018 sind laut Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks mindestens 2.275 Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, ertrunken. Die tatsächliche Zahl der Todesopfer dürfte deutlich höher sein.

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    Ansprechpartner

    Andrea Johlige, MdL (andrea.johlige@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

  4.  

  5. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Die Europäische Union hat sich verpflichtet, Schutzsuchenden Zugang zu einem fairen Asylverfahren zu gewähren. Dass zivile Helferinnen und Helfer, die auf Grundlage des Völkerrechts Seenotrettung und Hilfe für Geflüchtete unter anderem im Mittelmeer leisten, für den Akt der Humanität kriminalisiert werden, ist ein Skandal und nicht hinzu-nehmen. 2. Der Landtag nimmt den Offenen Brief vom 3. April 2019, der von mehr als 250 zivil-gesellschaftlichen Akteurinnen/Akteuren, Organisationen und Institutionen - darunter Pro Asyl, Amnesty International, der Paritätische Gesamtverband, der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern - unterzeichnet wurde, zum Anlass, umgehend tätig zu werden. II. Die Landesregierung wird aufgefordert, unverzüglich und mit allen verfügbaren Mitteln auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass eine völkerrechtsbasierte Seenotrettung auf dem Mittelmeer sowie umfassende Maßnahmen zu Hilfe, Schutz und Aufnahme von Geflüch-teten sichergestellt werden, insbesondere 1. einen Notfallplan für Bootsflüchtlinge zu implementieren und umzusetzen, mit dem auf-nahmebereite Mitgliedstaaten in einem geordneten Verfahren aus Seenot gerettete und in EU-Mittelmeeranrainerstaaten gestrandete Schutzsuchende solidarisch aufnehmen. 2. „Sichere Häfen“ zu ermöglichen, indem für deutsche Städte und Kommunen, die sich bereiterklärt haben, weitere Geflüchtete aufzunehmen, eine Möglichkeit geschaffen wird, freiwillig zusätzliche Schutzsuchende aufzunehmen. Drucksache 7/3447 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 3. keine Rückführung nach Libyen vorzunehmen, da nach Libyen zurückgebrachte Flücht-linge systematisch Folter, Versklavung und Gewalt ausgesetzt sind. Jede Unterstützung und Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache ist einzustellen. 4. darauf hinzuwirken, dass die EU und Deutschland das Verbot der Ausweisung und Zurückweisung von Flüchtlingen auf Grundlage des Artikels 33 der Genfer Flüchtlings-konvention als zwingendes Völkerrecht achten und umsetzen.

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    Antrag und weitere Dokumente:

  6.  

  7. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, Strukturen zu schaffen, auszubauen, zu fördern und zu institutionalisieren, um die Orientierung für ausländische Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern besser und geschlechterspezifisch zu unterstützen und hierfür insbesondere 1. die Bedarfe und Schutzbedürftigkeit Geflüchteter bei der Unterbringung und der Betreuung zu berücksichtigen und hierfür geeignete Rahmenbedingungen bei der zentralen und dezentralen Unterbringung zu schaffen. 2. die Genderkompetenz der Fachkräfte in der Arbeit mit Geflüchteten zu stärken und hierfür die Erkenntnisse und das Wissen aus der Genderforschung in den Lehrplänen für die Aus-, Fort- und Weiterbildung der Fachkräfte zu integrieren. 3. die genderreflektierende Begleitung von Geflüchteten im Rahmen der Jugendhilfe, der Kinder- und Jugendarbeit sowie der sozialen Arbeit mit Erwachsenen sicherzustellen und hierfür flächendeckende Angebote in Mecklenburg-Vorpommern zu schaffen, auszubauen und zielgruppengerecht zu bewerben. 4. Mentoring-Programme einzuführen und zu befördern, um Geflüchteten mit dem Ziel der bestmöglichen Orientierung und Förderung ihrer Integration in die Aufnahmegesellschaft einen aktiven (Erfahrungs-)Austausch mit Einheimischen aller Alterskohorten zu ermög-lichen. 5. die Vernetzung der haupt- und ehrenamtlichen Akteurinnen und Akteure der Arbeit mit Geflüchteten und der genderreflektierten Arbeit mit Jugendlichen und Erwachsenen im Land zu unterstützen und hierfür eine landesweite Koordinierung, Schulungen, Beratung sowie Supervision sicherzustellen, fachliche Standards zu entwickeln und umzusetzen. 6. die bedarfsgerechte Ausstattung der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Sozialarbeit sicherzustellen, um den besonderen Herausforderungen geflüchteter Menschen in Mecklenburg-Vorpommern Rechnung zu tragen.

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  8.  

  9. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag möge beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, eine Beratungsstelle zur Verbesserung der Lage von zugezogenen und geflüchteten Menschen im Land Brandenburg bei Problemen mit Behörden im Bereich des Asyl-, Aufenthalts-, Asylbewerberleistungs- und Sozialrechts als Modellprojekt für zwei Jahre einzurichten.

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    Andrea Jolige, MdL (andrea.johlige@linksfraktion-brandenburg.de)

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  10.  

  11. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Die kommunale Integrationsarbeit vor Ort ist besonders in der ersten Zeit nach der Aufnahme der Menschen in den Kommunen erforderlich, um eine langfristig gelingende Integration in das Gemeinwesen zu ermöglichen. Zur Bewältigung dieser Aufgabe bedarf es einer zusätzlichen finanziellen Ausstattung der Landkreise und kreisfreien Städte.

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    Andrea Johlige, MdL (andrea.johlige@linksfraktion-brandenburg.de)

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  12.  

  13. Landtagsfraktion: Sachsen

    Am 6. August 2016 trat das sog. „Integrationsgesetz“ in Kraft, das ausdrücklich einen An-spruch auf Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Ausbildung unabhängig von Alter und Herkunftsland vorsieht (Ausbildungsduldung). Die Neufassung des § 60a Absatz 2 Satz 4ff. AufenthG solle dazu dienen, für Auszubildende und Ausbildungsbetriebe mehr Rechtssicher-heit zu schaffen und das aufenthaltsrechtliche Verfahren zu vereinfachen . Nach den Aussa-gen des Koalitionsvertrags der Bundesregierung (S. 107) dürfe der Zugang zu einer qualifi-zierten Berufsausbildung mit einer Duldung „nicht durch eine zu enge Anwendung des Be-schäftigungsrechts unterlaufen werden“. Ausbildungsduldungen sollen dazu dienen, dem Fachkräftemangel durch einen erleichterten Zugang zur qualifizierten Berufsausbildung zu begegnen. Nach Abschluss der Berufsausbildung besteht die Möglichkeit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18a Absatz 1 oder 1a AufenthG.

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  14.  

  15. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag stellt fest, dass die bestehende Vereinbarung zwischen dem Land und den kommunalen Landesverbänden über die Finanzierung der Integrationskosten in den Kommunen zum 31. Dezember 2018 endet. Je später eine neue Vereinbarung zustande kommt, desto größer ist die Gefahr, dass sich erfahrenes, qualifiziertes Personal auf andere Arbeitsplätze bewirbt und damit für die Integrationsarbeit verloren geht und zudem notwendige Hilfeprojekte wegbrechen. 2. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, umgehend Gespräche mit den kommunalen Landesverbänden aufzunehmen, die schnellstmöglich zum Abschluss einer neuen Verein-barung über die Finanzierung der kommunalen Integrationskosten führen. Dies muss auch für den Fall ermöglicht werden, dass die Bundesregierung ihre Position nicht rechtzeitig verbindlich erklärt.

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  16.  

  17. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag begrüßt die Initiativen der Landesregierung und der Kommunen zur Ansied-lung international tätiger Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern, die den Prinzipien guter Arbeit folgen. II. Der Landtag stellt jedoch auch fest, dass durch das Agieren internationaler Konzerne weltweit Fluchtursachen hervorgerufen oder verstärkt werden. Beispielhaft seien die Bayer AG und der Lebensmittel- und Kosmetik-Hersteller Nestlé genannt, der seit Jahren unter anderem wegen seiner Wasserausbeutung und der Abholzung von Regenwäldern in der internationalen Kritik steht. III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. Initiativen zu ergreifen und zu unterstützen, die über Fluchtursachen aufklären. 2. Kriterien für die Beschaffung von Produkten in den Ministerien und Landesbehörden zu erarbeiten, die geeignet sind, Fluchtursachen entgegenzuwirken. Simone Oldenburg

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  18.  

  19. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich gegenüber der Bundesregierung für eine umgehende Neubewertung der Lage in Afghanistan einzusetzen. Alle Abschiebungen dorthin sind bis auf Weiteres auszusetzen, auch die über Drittstaaten

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  20.  
    389 Treffer

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