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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Thüringen

    Der Thüringer Landtag bekennt sich dazu, die Thüringer Polizei zu stärken und planungssicher fortzuentwickeln sowie Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zu entlasten und deren Arbeitsbedingungen fortlaufend zu verbessern.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Steffen Dittes (dittes@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

  2.  

  3. Landtagsfraktion: Brandenburg

    1. Mit dem Inkrafttreten der Dritten Änderung des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes werden gemäß § 13 Absatz 3 Satz 2 HG 2019/2020 a) ab dem Haushaltsjahr 2019 im Einzelplan 03, Kapitel 03 010, Titel 422 10, 37 zusätzliche Planstellen (1 x B2, 3 x A16, 5 x A15, 2 x A14, 12 x A13g, 10 x A12, 4 x A9m) ausgebracht, b) ab dem Haushaltsjahr 2019 im Einzelplan 01, Kapitel 01 010, Titel 422 10, zur Unterstützung der Arbeit der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages drei zusätzliche Planstellen (1 x B2, 2 x A13) ausgebracht,

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

  4.  

  5. Landtagsfraktion: Brandenburg

    A. Problem Die gesellschaftlichen Veränderungen der letzten Jahre und die zugespitzte Gefährdungssituation zwingen dazu, die Leistungsfähigkeit der brandenburgischen Verfassungsschutzbehörde zu erhöhen und an den heutigen Anforderungen auszurichten.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

  6.  

  7. Landtagsfraktion: Thüringen

    I. Der Landtag stellt fest: 1. Die durch den Landtag in seiner 73. Sitzung am 26. Januar 2017 eingesetzte Enquetekommission "Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie" identifizierte verschiedene Ansatzstellen zur Zurückdrängung von Rassismus und Diskriminierung und formulierte im Zwischenbericht Handlungsempfehlungen für unterschiedliche Bereiche auf administrativer Ebene.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

  8.  

  9. Landtagsfraktion: Thüringen

    Nummer I der Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: In Nummer 18 wird die Angabe "1. März 2019" durch die Angabe "1. April 2019" ersetzt.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Dr. Iris Martin-Gehl (martin-gehl@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

  10.  

  11. Landtagsfraktion: Thüringen

    Gemäß § 84 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags beantragen die Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Beratung des Zwischenberichts der Enquetekommission "Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierung in Thüringen sowie ihre Auswirkung auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie" in Drucksache 6/6808 in der Plenarsitzung vom 27. Februar bis 1. März 2019.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

  12.  

  13. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der 2. Untersuchungsausschuss des 17. Deutschen Bundestages zum „Nationalsozialistischen Untergrund" hat mit seinem durch alle beteiligten Fraktionen getragenen Abschlussbericht (Bundestags-Drucksache 17 / 14600) umfangreiche Empfehlungen (Abschnitt G) zur Reform der Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik Deutschland und insoweit auch der Behörden der Länder ausgesprochen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:

  14.  

  15. Landtagsfraktion: Sachsen

    Das Sächsische Staatsarchiv ist das Gedächtnis des Freistaates Sachsen. Mit über 100.000 Metern Akten, 60.000 Urkunden, 700.000 Karten und Plänen, über 1,8 Millionen Fotos, tau-senden Filmen und Tonträgern sowie anderen Archivalien dokumentiert es in Schrift und Bild mehr als tausend Jahre sächsischer, deutscher und europäischer Geschichte. Das Sächsi-sche Staatsarchiv ist eine obere besondere Staatsbehörde und das zuständige Archiv für Gerichte, Behörden und sonstige öffentliche Stellen des Freistaates Sachsen. Es gehört zum Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums des Innern. Seine Aufgabe ist es, Unterlagen des Freistaates Sachsen sowie seiner Rechts- und Funktionsvorgänger zu über-nehmen, denen ein bleibender Wert zukommt, Archivgut zu erhalten und es zugänglich zu machen .

    Themenbereiche

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:

  16.  

  17. Landtagsfraktion: Thüringen

    I.Der Landtag stellt fest:Der Freistaat Thüringen ist sich seiner politischen und moralischen Verantwortung gegenüber Opfern rassistisch und rechts motivierter Gewalttaten und deren Hinterbliebenen bewusst. Für die Hinterbliebenen ist die offizielle Anerkennung eine wichtige Voraussetzung für die Verarbeitung der Tat und um dem Bedürfnis nach Aufklärung gerecht zu werden. Zivilgesellschaftliche Initiativen und unabhängige Journalistinnen und Journalisten weisen auf eine Lücke zwischen der von ihnen vermuteten Anzahl von Todesfällen durch rechte Gewalt und der Zahl staatlich anerkannter Todesfälle hin. Während zivilgesellschaftliche Akteure bundesweit 193 Todesfälle seit dem Jahr 1990 aufzählen, sind 83 Todesfälle staatlich anerkannt. In Thüringen, wo bisher nur ein Todesopfer rechter Gewalt staatlich anerkannt ist, gilt es, die nachfolgend genannten Todesfälle einer genaueren Prüfung zu unterziehen:

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Katharina König-Preuss (katharina@haskala.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

  18.  

  19. Landtagsfraktion: Sachsen

    Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verfolgt die einreichende Fraktion DIE LINKE. das Ziel, die Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen zu verbessern. Davon ausgehend, dass sich allgemeine Mitbestimmung und konkrete Beteiligung auf unterschiedlichen Ebenen – angefangen bei den Wahlen zu den Vertretungskörperschaften in Land und Kommunen, über das Stimmrecht bei Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid im Land sowie bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in den Kommunen bis hin zur unmittelbaren Beteiligung und Einbeziehungen der Kinder und Jugendlichen vor Ort – vollzieht, soll ihre Stellung in diesen Bereichen neu geregelt und verbessert werden.

    Themenbereiche

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:

  20.  
    489 Treffer

Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.