Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der Artikel 50 der Verfassung des Freistaates Sachsen (SächsVerf) verpflichtet die Staatsregierung, den Landtag über ihre Tätigkeit soweit zu informieren, als dies zur Erfüllung der Aufgaben des Landtages erforderlich ist. Mit dieser Verfassungsbestimmung treten als „Funktionen des Landtages […] vor allem die Staatsleitungs-, Gesetzgebungs- und Kontrollaufgabe hervor. […] Im parlamentarischen Regierungssystem wird die Staatsleitung als umfassende und grundlegende Planung; Festlegung und Durchführung der Ziele und Aufgaben sowie der Rechtsordnung des Staates (Magiera a.a.O.) Landtag und Regierung zugewiesen.“1 Demzufolge ist das Parlament gerade in Angelegenheiten von grundlegender Bedeutung durch die Staatsregierung zu beteiligen. Nur ein rechtzeitig und umfänglich von wesentlichen Vorgängen unterrichteter Landtag ist dabei auch in der Lage, seine verfassungsmäßigen Aufgaben wahrzunehmen und seine Funktionen im Gefüge der Gewaltenteilung mit dem ihm zur Verfügung stehenden Kontrollinstrumenten effektiv auszuüben.

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  2. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Pflegerinnen und Pfleger sowie weitere Fachkräfte in den Pflege- und Gesundheitseinrichtungen leisten gerade jetzt einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Krise. Ihre Einsatzorte sind zahlreich und reichen von stationären Einrichtungen der Alten- und Behindertenhilfe über ambulante Pflegedienste bis hin zu Arztpraxen, Rettungsdienste und Krankenhäuser.

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    Ronny Kretschmer, MdL (ronny.kretschmer@linksfraktion-brandenburg.de)

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  3. Landtagsfraktion: Sachsen

    Die von der Bertelsmann Stiftung am 17. Februar 2020 der Öffentlichkeit vorgestellte Studie „Geteilter Krankenversicherungsmarkt – Risikoselektion und regionale Verteilung der Ärzte“1 zeigt, dass das duale System aus gesetzlichen und privaten Krankenkassen in Deutschland den sozialen Zusammenhalt nicht nur ideell, sondern auch ökonomisch schädigt. Durch sie wird bestätigt, dass die mit der Teilung des Systems einhergehende Risikoselektion zuungunsten der gesetzlichen Krankenkassen nachweislich nicht nur zu erheblichen finanziellen Nachteilen für die Mehrheit der Bevölkerung, d. h. für die gesetzlich Versicherten, sondern auch zur Senkung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung insgesamt führt. Damit wird der Grundwert der Solidarität, auf welchem Sozialversicherungssysteme basieren (sollten), zumindest teilweise verletzt. Vor dem Hintergrund dieser Studie ist es nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE aller höchste Zeit, die nur auf bundesgesetzlicher Ebene zu schaffenden Voraussetzungen zu treffen, um für ein Ende der derzeitigen Zwei-Klassen-Medizin einzutreten und eine bessere Gesundheitsversorgung und -vorsorge für alle auf den Weg zu bringen.

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  4. Landtagsfraktion: Sachsen

    Von einem Alt-Bundeskanzler einst als „faule Säcke“ beschimpft, sind Pädagogen heute zu einem raren Gut, zu einer gefragten Fachkraft geworden. Über das professionelle Rollenverständnis von Pädagogen und die sich daraus ergebenden Anforderungen an die pädagogische Praxis gibt es eine langanhaltende, öffentliche Debatte. Jüngst hat das Staatsschauspiel Dresden dazu einen künstlerischen Beitrag abgegeben. In einem Theaterstück, dessen Uraufführung am 29.2.2020 stattfand, beschreiben die Autoren den schulischen Alltag von Lehrer*innen folgendermaßen: „Sie stehen mehrere Stunden am Stück. Durchschnittlich sind sie einem Lärmpegel zwischen 60 und 85 Dezibel ausgesetzt, der Lautstärke eines fahrenden Pkws. Sie müssen viel, manchmal ununterbrochen, reden. Ihre Augen wandern ständig umher, über zwanzig Kinder sollen sie gleichzeitig im Blick behalten..." Für die einreichende Fraktion DIE LINKE. ist nicht zuletzt auch diese Inszenierung am Staatsschauspiel ein höchst aktueller Anlass, im Landtag über eine Lehr- und Lernkultur in den Schulen zu diskutieren, die das Wohlbefinden von Lehrer*innen und Schüler*innen und damit das Lehren und Lernen fördert. Denn, darin besteht Einvernehmen in der Erziehungswissenschaft: Für einen guten Unterricht kommt es vor allem auf die Lehrkraft an.

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  5. Landtagsfraktion: Sachsen

    Sowohl der § 13 des vom 30. Juli 2005 bis zum 19. Juli 20192 geltenden Sächsischen Integrationsgesetzes als auch der § 15 des seit dem 20. Juli 20193 in Kraft getretenen Sächsischen Inklusionsgesetzes legen einen nahezu wortgleiche gesetzliche Verpflichtung der Staatsregierung fest, dem Sächsischen Landtag in jeder Legislaturperiode einen Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen vorzulegen, der - neben der Bestandsaufnahme und Analyse - auch Vorschläge zur Verwirklichung der in den jeweiligen §§ 1 genannten Gesetzesziele enthalten soll. Dahingegen war leider festzustellen, dass die späte Übergabe des Sechsten Berichtes an den vorhergehenden Landtag durch die Unterrichtung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz in Drucksache 6/18142 vom 27. Juni 2019(!) eine solche inhaltlich-fachliche Auseinandersetzung, Diskussion und ggf. Beschlussfassung durch den Landtag und den damaligen Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration unmöglich war bzw. faktisch vereitelt wurde.

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  6. Landtagsfraktion: Sachsen

    Nach Verlautbarung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zu den wirtschaftlichen Folgen der weltweiten Coronavirus-Epidemie stehen insbesondere „die Auswirkungen auf die Lieferketten und die Produktion in Deutschland, aber auch die Beeinträchtigungen im Handel und im Tourismus“ im Fokus der Analyse. Gleichwohl werden die vom Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Martin Dulig in seiner Medieninformation vom 9. März 2020 angepriesenen „bekannten und bewährten Fördermöglichkeiten (bspw. Zinssubventionierte Liquiditätshilfedarlehen, staatliche Bürgschaften etc.) […] um ggf. wegen Lieferengpässen oder Zahlungsausfällen entstehende Liquiditätsschwierigkeiten zu überbrücken“ in Anbetracht der schon jetzt absehbar betroffenen Branchen nicht ausreichen, um die damit zusammenhängenden wirtschaftlichen Probleme zu bewältigen.

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  7. Landtagsfraktion: Sachsen

    Trotz, dass der Bund inzwischen Hilfszusagen in Milliardenhöhe getroffen hat, genügt es nicht, sich darauf auszuruhen, da weite Bereiche der mittelständigen Wirtschaft, aber auch der Zivilgesellschaft hiervon nicht profitieren. Nahezu alle anderen Bundesländer haben daher in den letzten zwei Wochen zusätzlich zu den beschlossenen Bundeshilfen umfangreiche eigene Rettungspakete in Milliardenhöhe aufgelegt. Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE muss in dieser außergewöhnlichen Notsituation für den Freistaat Sachsen ein mit dem vorliegenden Antrag begehrtes Rettungs- und Hilfspaket unverzüglich aufgelegt werden, an dessen Finanzierung sich insbesondere der Bund, nicht zuletzt auch mit der Einführung und Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe auf besonders hohe Privatvermögen, unmittelbar beteiligen muss.

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  8. Landtagsfraktion: Sachsen

    Mit dem massenhaften Auftreten des Coronavirus auch in Sachsen sind durch die Staatsregierung eine Vielzahl landesweit wirkender exekutiver Entscheidungen erlassen und angeordnet worden, mit zum Teil tief in die Grundrechte eingreifenden Wirkungen. Diese sind zumeist gestützt auf die Generalklausel des § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes des Bundes (IfSG), die mit dem am 25. März 2020 vom Bundestag verabschiedeten „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ mit Zustimmung des Bundesrates vom 27. März 2020 inzwischen neu gefasst worden ist. Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE bedingen derartig weitreichende – insbesondere mit einer landesweiten unmittelbaren Wirkung für alle Einwohner*innen in Sachsen in Kraft gesetzte Regelungen – ein Mindestmaß an parlamentarischer Beteiligung, um damit den Verfassungsprinzipien des Vorbehaltes des Gesetzes und des Parlamentsvorbehaltes gerade auch in solchen Krisensituationen die qua Verfassung gebotene Geltung zu verschaffen.

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  9. Landtagsfraktion: Sachsen-Anhalt

    Forderung nach einem Landesaufnahmeprogramm sowie dem Bemühen um ein Bundes- und EU-Aufnahmeprogramm zur Evakuierung griechischer Flüchtlingslager. Auf Landesebene zudem: Beendigung der Unterbringung in der ZASt Halberstadt zugunsten einer dezentralen Unterbringung. Einführung anonymisierter Krankenscheine. Besondere Relevanz und Dringlichkeit des Antrags vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie

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  10. Landtagsfraktion: Sachsen

    Aktuell spitzt sich die Situation in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln, insbesondere in Moria auf Lesbos, auf Samos und Chios immer weiter zu. Die Camps sind massiv überfüllt, die hygienischen Zustände katastrophal und werden das Corona-Virus ungebremst ausbreiten lassen. Eine adäquate Gesundheitsversorgung findet nicht statt. Der Vorsitzende des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europaparlamentes Juan Fernando López Aguilar schrieb jüngst in einem Brief an den EUKommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, dass die Kapazitäten von medizinischem Personal und humanitären Organisationen begrenzt seien. Auf Lesbos gebe es nur sechs Intensivpflegebetten, es mangele an Gesundheitsausrüstung. Angesichts dieser sich weiter verschlechternden Lage auf den griechischen Inseln erachtet die Fraktion DIE LINKE die Aufnahme von lediglich 20 Kindern, zu der sich Sachsen nach der Erklärung der „Koalition der Willigen“ aus acht EU-Mitgliedsstaaten bereit erklärt hat, als deutlich zu wenig, um tatsächlich spürbare Hilfe zu leisten.

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