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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag bekräftigt sein Bekenntnis zur UN-Behindertenrechtskonvention, die die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft zum Ziel hat. 2. Der Landtag fordert alle Kommunen auf, für die Wahlen zum Europäischen Parlament und für die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 barrierefreie Wahllokale zur Verfügung zu stellen sowie mobile Wahlteams in Einrichtungen mit stationärem Aufenthalt, etwa in Pflegeeinrichtungen, Kliniken und Hospize zu entsenden. 3. Der Landtag spricht sich dafür aus, in Anlehnung an das Urteil des Bundesverfassungs-gerichtes vom 29. Januar 2019 zur Verfassungswidrigkeit von Wahlrechtsausschlüssen für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachten Straftäte-rinnen und Straftätern umgehend Schritte einzuleiten, um rechtliche Hemmnisse bei der Ausübung des Wahlrechts für Menschen mit Behinderungen und Menschen mit psychischen Erkrankungen abzubauen.

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  2.  

  3. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern u. a. durch das Landes-behindertengleichstellungsgesetz, den Maßnahmenplan zur Umsetzung der seit 2009 in Deutschland in Kraft befindlichen UN-Behindertenrechtskonvention oder durch die aktive und frühzeitige Einbindung des Integrationsförderrats in Rechtssetzungsverfahren des Landes vielfältige Maßnahmen unternimmt, Menschen mit Behinderungen einen gleichberechtigten Zugang am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Trotz dieser Anstrengungen bleibt es ein zentrales Ziel des Landes, bestehende Barrieren und Hemm-nisse, die der Inklusion und Potenzialentfaltung behinderter Menschen entgegenstehen, weiter zu reduzieren. II. Der Landtag beschließt aus diesem Grund, 1. einen „Tag der Menschen mit Behinderungen“ zu konzipieren und diesen regelmäßig einmal pro Legislaturperiode möglichst am Sitz des Landtages im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten durchzuführen, 2. gemeinsam und zeitnah mit der in organisatorischen Angelegenheiten federführenden Landtagsverwaltung die räumlichen Gegebenheiten für die Nutzung des Plenarsaals zu prüfen, 3. eine möglichst breite Beteiligung von maßgeblichen Verbänden und Organisationen, welche die Interessen behinderter Menschen vertreten, die über die Beteiligung im Integrationsförderrat des Landes hinausführt, bei der Planung und Durchführung des Tages sicherzustellen, Drucksache 7/2580 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 4. den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei den Vorüber-legungen und der Durchführung zu beteiligen, 5. sowie für die konkrete Konzepterstellung die Erfahrungen anderer Bundesländer und die aus der eigenen Durchführung im Landtag Mecklenburg-Vorpommern aus dem Jahr 2010 zu berücksichtigen.

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  4.  

  5. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Im Land Brandenburg sind derzeit etwa 2.400 Menschen von der Wahrnehmung des Wahlrechts ausgeschlossen. Diese Wahlrechtsausschlüsse basieren dabei weit überwiegend auf der Entscheidung zur Anordnung der Betreuung in allen Angelegenheiten.

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    Ansprechpartner

    Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

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  6.  

  7. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: Die Bundesrepublik Deutschland hat am 30. März 2007 das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen (UN-Behinderten-rechtskonvention) unterzeichnet und im Vorfeld das Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz - BGG) erlassen. Bis zum 1. Januar 2022 soll der öffentliche Raum in Deutschland barrierefrei sein. II. Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. bis zum 31. Juli 2018 alle Richtlinien und Verordnungen, Landesgesetze und Pro-gramme dahingehend zu überprüfen, ob oder inwieweit die UN-Behindertenrechts-konvention umgesetzt ist, 2. bei der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention die Verbände und Organisationen von behinderten Menschen generell einzubeziehen, wie den Integrationsförderrat, die Behindertenverbände und -beiräte und die Landes-AG Selbsthilfe e. V., 3. gemeinsam mit dem Landtag mindestens einmal pro Legislatur ein Symposium mit Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen durchzuführen.

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  8.  

  9. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag stellt fest, dass es am 28. Oktober 2010 einen ersten „Tag der Menschen mit Behinderungen“ gab. Dieser wurde in der Tagungsbroschüre als ein wichtiges Forum für Begegnungen und Gespräche gewertet. Von vielen Beteiligten wurde der Wunsch geäußert, ein solches Veranstaltungsformat fortzusetzen. 2. Der Landtag spricht sich dafür aus, mindestens einmal in jeder Legislatur einen solchen „Tag der Menschen mit Behinderungen“ am Sitz des Landtages durchzuführen, etwa ver-gleichbar dem Altenparlament des Landes.

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  10.  

  11. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 18/0667 - Der Senat wird aufgefordert, ab der Europawahl 2019 barrierefreie Wahlen zu ermöglichen. Dazu gehören – neben dem barrierefreien Zugang zum Wahllokal – auch barrierefreie Wahlunterlagen und Stimmzettel. Für blinde und sehbehinderte Menschen sollen dafür Stimmzettelschablonen und CDs in den Wahllokalen bereitgestellt werden. Außerdem soll barrierefreies Informationsmaterial zur Wahl zur Verfügung stehen.

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    Ansprechpartner

    Stefanie Fuchs (fuchs@linksfraktion.berlin)

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  12.  

  13. Landtagsfraktion: Thüringen

    I. Der Landtag bittet die Landesregierung, zum Thema Pflegepersonal zu berichten. Dabei soll insbesondere auf folgende Fragen eingegangen werden: 1. Wie stellt sich die personelle Situation in Thüringen im Bereich der Altenpflege dar (stationär und ambulant)?

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    Ansprechpartner

    Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)

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  14.  

  15. Landtagsfraktion: Hamburg

    Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen: Der Senat wird aufgefordert, 1. zu prüfen ob und wo die im Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behin- dertenrechtskonvention (siehe Drs. 20/14150) festgeschriebene Umsetzung und Weiterentwicklung der Planungshinweise für Stadtstraßen – PLAST 10, Barriere- freie Verkehrsanlagen, konsequent bezüglich der Markierung von Treppenstufen in Hamburg angewandt wird und die Ergebnisse der Bürgerschaft vorzulegen, 2. zu prüfen, wie der Stand der Neufassung der Vorgaben von PLAST 10 ist und diese der Bürgerschaft vorzulegen, Drucksache 21/4895 15.06.16 Drucksache 21/4895 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 3. zu berichten, welche Organisationen oder Einzelpersonen von und mit Menschen mit Behinderung(en) auf Senatsebene sowie Ebene der Bürgerschaft und außer- halb davon mit welchem Ergebnis und welchen daraus resultierenden Maßnah- men in den Prozess der Weiterentwicklung von PLAST 10 einbezogen sind, 4. zu prüfen, an welchen Treppen in welchen Stadtteilen im öffentlichen Raum und in Gebäuden kontrastreiche Markierungen gemäß PLAST 10 angebracht sind und wo nicht und die Ergebnisse der Bürgerschaft vorzulegen, 5. zu prüfen, welche finanziellen Mittel für eine flächendeckende Umsetzung der kontrastreichen Markierung von Treppenstufen im öffentlichen Raum und Gebäu- den gemäß der Planungshinweise für barrierefreie Verkehrsanalagen PLAST 10 bereitgestellt werden müssten und die Ergebnisse der Bürgerschaft vorzulegen, 6. zu prüfen, bis wann eine ganzheitliche Umsetzung von PLAST 10 oder eine neu- ere beziehungsweise weiterentwickelte Version davon erfolgen kann und die Ergebnisse der Bürgerschaft vorzulegen, 7. einen Gesetzesentwurf bis zum Ende des Jahres 2016 vorzulegen, der die Pla- nungshinweise für barrierefreie Verkehrsanlagen PLAST 10 beziehungsweise ihre weiterentwickelte Fassung, wenn schon vorhanden, gesetzlich verbindlich macht für Hamburg, 8. der Bürgerschaft bis zum 31.10.2016 zu berichten.

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    Ansprechpartner

    Cansu Özdemir (cansu.oezdemir@linksfraktion-hamburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

  16.  

  17. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 17/2715 - Obwohl die von der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales in Auftrag gegebene Evaluation der Betreuungszeiten und Vergütungen für stationäre Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe („Projekt Heime“) zu dem Ergebnis kommt, dass hinsichtlich der weiteren Projektumsetzung erheblicher Korrekturbedarf besteht, führt der Senat das Projekt einseitig weiter. Wir fordern, dies so lange auszusetzen, bis mit allen Beteiligten Konsens über das weitere Vorgehen besteht.

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    Ansprechpartner

    Elke Breitenbach (breitenbach@linksfraktion.berlin)

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  18.  

  19. Landtagsfraktion: Bremen

    Wir fragen den Senat:

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  20.  
    72 Treffer

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