Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Sachsen

    Sowohl der § 13 des vom 30. Juli 2005 bis zum 19. Juli 20192 geltenden Sächsischen Integrationsgesetzes als auch der § 15 des seit dem 20. Juli 20193 in Kraft getretenen Sächsischen Inklusionsgesetzes legen einen nahezu wortgleiche gesetzliche Verpflichtung der Staatsregierung fest, dem Sächsischen Landtag in jeder Legislaturperiode einen Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen vorzulegen, der - neben der Bestandsaufnahme und Analyse - auch Vorschläge zur Verwirklichung der in den jeweiligen §§ 1 genannten Gesetzesziele enthalten soll. Dahingegen war leider festzustellen, dass die späte Übergabe des Sechsten Berichtes an den vorhergehenden Landtag durch die Unterrichtung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz in Drucksache 6/18142 vom 27. Juni 2019(!) eine solche inhaltlich-fachliche Auseinandersetzung, Diskussion und ggf. Beschlussfassung durch den Landtag und den damaligen Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration unmöglich war bzw. faktisch vereitelt wurde.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:


  2. Landtagsfraktion: Brandenburg

    In Brandenburg leben derzeit rund 450.000 Menschen mit Behinderungen. Ca. 325.000 haben einen Grad der Behinderung von 50 % und mehr und gelten somit als schwerbehindert. Aufgrund des demografischen Wandels ist der Anteil der schwerbehinderten Menschen stetig steigend.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Bettina Fortunato, MdL (bettina.fortunato@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:


  3. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag Brandenburg beschloss in seiner 83. Sitzung am 20. November 2013, die Landesregierung zu bitten, sich dafür einzusetzen, in Abstimmung mit dem Land Berlin, im Rahmen der nächsten Novellierung des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Rundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg (RBB Staatsvertrag) bei der Besetzung des Rundfunkrates einen Sitz für eine Vertreterin oder einen Vertreter von Menschen mit Behinderungen sowie einen Sitz für eine Vertreterin oder einen Vertreter der Seniorinnen und Senioren einzuräumen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Bettina Fortunato, MdL (bettina.fortunato@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:


  4. Landtagsfraktion: Sachsen-Anhalt

    Themenbereiche

    Antrag und weitere Dokumente:


  5. Landtagsfraktion: Thüringen

    Die Landesregierung wird gebeten, 1. über den Tätigkeitsbericht 2014 bis 2018 des Beauftragten der Thüringer Landesregierung für Menschen mit Behinderungen zu berichten; 2. über die Umsetzung der im Tätigkeitsbericht 2014 bis 2018 des Beauftragten der Thüringer Landesregierung für Menschen mit Behinderungen enthaltenen Empfehlungen zu informieren.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:


  6. Landtagsfraktion: Thüringen

    Der Landtag beschließt die Version 2.0 des Thüringer Maßnahmenplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Sinne der Umsetzung einer zeitgemäßen, an der Lebenswirklichkeit von Menschen mit Behinderungen orientierten lnklusions- und Teilhabepolitik und bittet die Landesregierung:

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:


  7. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag bekräftigt sein Bekenntnis zur UN-Behindertenrechtskonvention, die die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft zum Ziel hat. 2. Der Landtag fordert alle Kommunen auf, für die Wahlen zum Europäischen Parlament und für die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 barrierefreie Wahllokale zur Verfügung zu stellen sowie mobile Wahlteams in Einrichtungen mit stationärem Aufenthalt, etwa in Pflegeeinrichtungen, Kliniken und Hospize zu entsenden. 3. Der Landtag spricht sich dafür aus, in Anlehnung an das Urteil des Bundesverfassungs-gerichtes vom 29. Januar 2019 zur Verfassungswidrigkeit von Wahlrechtsausschlüssen für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachten Straftäte-rinnen und Straftätern umgehend Schritte einzuleiten, um rechtliche Hemmnisse bei der Ausübung des Wahlrechts für Menschen mit Behinderungen und Menschen mit psychischen Erkrankungen abzubauen.

    Themenbereiche

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:


  8. Landtagsfraktion: Sachsen-Anhalt

    Themenbereiche

    Antrag und weitere Dokumente:


  9. Landtagsfraktion: Thüringen

    I. Der Landtag stellt fest: Die in der Drucksache 5/4768 benannten Grundsätze zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bestehen fort und werden durch den Landtag bekräftigt.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:


  10. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern u. a. durch das Landes-behindertengleichstellungsgesetz, den Maßnahmenplan zur Umsetzung der seit 2009 in Deutschland in Kraft befindlichen UN-Behindertenrechtskonvention oder durch die aktive und frühzeitige Einbindung des Integrationsförderrats in Rechtssetzungsverfahren des Landes vielfältige Maßnahmen unternimmt, Menschen mit Behinderungen einen gleichberechtigten Zugang am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Trotz dieser Anstrengungen bleibt es ein zentrales Ziel des Landes, bestehende Barrieren und Hemm-nisse, die der Inklusion und Potenzialentfaltung behinderter Menschen entgegenstehen, weiter zu reduzieren. II. Der Landtag beschließt aus diesem Grund, 1. einen „Tag der Menschen mit Behinderungen“ zu konzipieren und diesen regelmäßig einmal pro Legislaturperiode möglichst am Sitz des Landtages im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten durchzuführen, 2. gemeinsam und zeitnah mit der in organisatorischen Angelegenheiten federführenden Landtagsverwaltung die räumlichen Gegebenheiten für die Nutzung des Plenarsaals zu prüfen, 3. eine möglichst breite Beteiligung von maßgeblichen Verbänden und Organisationen, welche die Interessen behinderter Menschen vertreten, die über die Beteiligung im Integrationsförderrat des Landes hinausführt, bei der Planung und Durchführung des Tages sicherzustellen, Drucksache 7/2580 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 4. den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei den Vorüber-legungen und der Durchführung zu beteiligen, 5. sowie für die konkrete Konzepterstellung die Erfahrungen anderer Bundesländer und die aus der eigenen Durchführung im Landtag Mecklenburg-Vorpommern aus dem Jahr 2010 zu berücksichtigen.

    Themenbereiche

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:

89 Treffer