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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Thüringen

    Die Landesregierung wird gebeten, 1. über den Tätigkeitsbericht 2014 bis 2018 des Beauftragten der Thüringer Landesregierung für Menschen mit Behinderungen zu berichten; 2. über die Umsetzung der im Tätigkeitsbericht 2014 bis 2018 des Beauftragten der Thüringer Landesregierung für Menschen mit Behinderungen enthaltenen Empfehlungen zu informieren.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

  2.  

  3. Landtagsfraktion: Thüringen

    Der Landtag beschließt die Version 2.0 des Thüringer Maßnahmenplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Sinne der Umsetzung einer zeitgemäßen, an der Lebenswirklichkeit von Menschen mit Behinderungen orientierten lnklusions- und Teilhabepolitik und bittet die Landesregierung:

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

  4.  

  5. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag bekräftigt sein Bekenntnis zur UN-Behindertenrechtskonvention, die die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft zum Ziel hat. 2. Der Landtag fordert alle Kommunen auf, für die Wahlen zum Europäischen Parlament und für die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 barrierefreie Wahllokale zur Verfügung zu stellen sowie mobile Wahlteams in Einrichtungen mit stationärem Aufenthalt, etwa in Pflegeeinrichtungen, Kliniken und Hospize zu entsenden. 3. Der Landtag spricht sich dafür aus, in Anlehnung an das Urteil des Bundesverfassungs-gerichtes vom 29. Januar 2019 zur Verfassungswidrigkeit von Wahlrechtsausschlüssen für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachten Straftäte-rinnen und Straftätern umgehend Schritte einzuleiten, um rechtliche Hemmnisse bei der Ausübung des Wahlrechts für Menschen mit Behinderungen und Menschen mit psychischen Erkrankungen abzubauen.

    Themenbereiche

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    Antrag und weitere Dokumente:

  6.  

  7. Landtagsfraktion: Thüringen

    I. Der Landtag stellt fest: Die in der Drucksache 5/4768 benannten Grundsätze zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bestehen fort und werden durch den Landtag bekräftigt.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

  8.  

  9. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern u. a. durch das Landes-behindertengleichstellungsgesetz, den Maßnahmenplan zur Umsetzung der seit 2009 in Deutschland in Kraft befindlichen UN-Behindertenrechtskonvention oder durch die aktive und frühzeitige Einbindung des Integrationsförderrats in Rechtssetzungsverfahren des Landes vielfältige Maßnahmen unternimmt, Menschen mit Behinderungen einen gleichberechtigten Zugang am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Trotz dieser Anstrengungen bleibt es ein zentrales Ziel des Landes, bestehende Barrieren und Hemm-nisse, die der Inklusion und Potenzialentfaltung behinderter Menschen entgegenstehen, weiter zu reduzieren. II. Der Landtag beschließt aus diesem Grund, 1. einen „Tag der Menschen mit Behinderungen“ zu konzipieren und diesen regelmäßig einmal pro Legislaturperiode möglichst am Sitz des Landtages im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten durchzuführen, 2. gemeinsam und zeitnah mit der in organisatorischen Angelegenheiten federführenden Landtagsverwaltung die räumlichen Gegebenheiten für die Nutzung des Plenarsaals zu prüfen, 3. eine möglichst breite Beteiligung von maßgeblichen Verbänden und Organisationen, welche die Interessen behinderter Menschen vertreten, die über die Beteiligung im Integrationsförderrat des Landes hinausführt, bei der Planung und Durchführung des Tages sicherzustellen, Drucksache 7/2580 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 4. den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei den Vorüber-legungen und der Durchführung zu beteiligen, 5. sowie für die konkrete Konzepterstellung die Erfahrungen anderer Bundesländer und die aus der eigenen Durchführung im Landtag Mecklenburg-Vorpommern aus dem Jahr 2010 zu berücksichtigen.

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    Antrag und weitere Dokumente:

  10.  

  11. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Im Land Brandenburg sind derzeit etwa 2.400 Menschen von der Wahrnehmung des Wahlrechts ausgeschlossen. Diese Wahlrechtsausschlüsse basieren dabei weit überwiegend auf der Entscheidung zur Anordnung der Betreuung in allen Angelegenheiten.

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    Ansprechpartner

    Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

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  12.  

  13. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: Die Bundesrepublik Deutschland hat am 30. März 2007 das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen (UN-Behinderten-rechtskonvention) unterzeichnet und im Vorfeld das Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz - BGG) erlassen. Bis zum 1. Januar 2022 soll der öffentliche Raum in Deutschland barrierefrei sein. II. Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. bis zum 31. Juli 2018 alle Richtlinien und Verordnungen, Landesgesetze und Pro-gramme dahingehend zu überprüfen, ob oder inwieweit die UN-Behindertenrechts-konvention umgesetzt ist, 2. bei der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention die Verbände und Organisationen von behinderten Menschen generell einzubeziehen, wie den Integrationsförderrat, die Behindertenverbände und -beiräte und die Landes-AG Selbsthilfe e. V., 3. gemeinsam mit dem Landtag mindestens einmal pro Legislatur ein Symposium mit Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen durchzuführen.

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    Antrag und weitere Dokumente:

  14.  

  15. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag stellt fest, dass es am 28. Oktober 2010 einen ersten „Tag der Menschen mit Behinderungen“ gab. Dieser wurde in der Tagungsbroschüre als ein wichtiges Forum für Begegnungen und Gespräche gewertet. Von vielen Beteiligten wurde der Wunsch geäußert, ein solches Veranstaltungsformat fortzusetzen. 2. Der Landtag spricht sich dafür aus, mindestens einmal in jeder Legislatur einen solchen „Tag der Menschen mit Behinderungen“ am Sitz des Landtages durchzuführen, etwa ver-gleichbar dem Altenparlament des Landes.

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    Antrag und weitere Dokumente:

  16.  

  17. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 18/0667 - Der Senat wird aufgefordert, ab der Europawahl 2019 barrierefreie Wahlen zu ermöglichen. Dazu gehören – neben dem barrierefreien Zugang zum Wahllokal – auch barrierefreie Wahlunterlagen und Stimmzettel. Für blinde und sehbehinderte Menschen sollen dafür Stimmzettelschablonen und CDs in den Wahllokalen bereitgestellt werden. Außerdem soll barrierefreies Informationsmaterial zur Wahl zur Verfügung stehen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Stefanie Fuchs (fuchs@linksfraktion.berlin)

    Antrag und weitere Dokumente:

  18.  

  19. Landtagsfraktion: Thüringen

    I. Der Landtag bittet die Landesregierung, zum Thema Pflegepersonal zu berichten. Dabei soll insbesondere auf folgende Fragen eingegangen werden: 1. Wie stellt sich die personelle Situation in Thüringen im Bereich der Altenpflege dar (stationär und ambulant)?

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

  20.  
    78 Treffer

Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.