Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene zum Reformbedarf in Bezug auf Lohnfortzahlungen einzubringen und dazu eine Bundesratsinitiative zu ergreifen, die folgende Punkte zum Ziel hat:

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    Sebastian Walter, MdL (sebastian.walter@linksfraktion-brandenburg.de)

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  2. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Pflegerinnen und Pfleger sowie weitere Fachkräfte in den Pflege- und Gesundheitseinrichtungen leisten gerade jetzt einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Krise. Ihre Einsatzorte sind zahlreich und reichen von stationären Einrichtungen der Alten- und Behindertenhilfe über ambulante Pflegedienste bis hin zu Arztpraxen, Rettungsdienste und Krankenhäuser.

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    Ansprechpartner

    Ronny Kretschmer, MdL (ronny.kretschmer@linksfraktion-brandenburg.de)

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  3. Landtagsfraktion: Sachsen

    Nach Verlautbarung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zu den wirtschaftlichen Folgen der weltweiten Coronavirus-Epidemie stehen insbesondere „die Auswirkungen auf die Lieferketten und die Produktion in Deutschland, aber auch die Beeinträchtigungen im Handel und im Tourismus“ im Fokus der Analyse. Gleichwohl werden die vom Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Martin Dulig in seiner Medieninformation vom 9. März 2020 angepriesenen „bekannten und bewährten Fördermöglichkeiten (bspw. Zinssubventionierte Liquiditätshilfedarlehen, staatliche Bürgschaften etc.) […] um ggf. wegen Lieferengpässen oder Zahlungsausfällen entstehende Liquiditätsschwierigkeiten zu überbrücken“ in Anbetracht der schon jetzt absehbar betroffenen Branchen nicht ausreichen, um die damit zusammenhängenden wirtschaftlichen Probleme zu bewältigen.

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    Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)

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  4. Landtagsfraktion: Sachsen

    Trotz, dass der Bund inzwischen Hilfszusagen in Milliardenhöhe getroffen hat, genügt es nicht, sich darauf auszuruhen, da weite Bereiche der mittelständigen Wirtschaft, aber auch der Zivilgesellschaft hiervon nicht profitieren. Nahezu alle anderen Bundesländer haben daher in den letzten zwei Wochen zusätzlich zu den beschlossenen Bundeshilfen umfangreiche eigene Rettungspakete in Milliardenhöhe aufgelegt. Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE muss in dieser außergewöhnlichen Notsituation für den Freistaat Sachsen ein mit dem vorliegenden Antrag begehrtes Rettungs- und Hilfspaket unverzüglich aufgelegt werden, an dessen Finanzierung sich insbesondere der Bund, nicht zuletzt auch mit der Einführung und Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe auf besonders hohe Privatvermögen, unmittelbar beteiligen muss.

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  5. Landtagsfraktion: Sachsen

    Auf verschiedenen Ebenen wurden und werden umfassende Schutzschirme für Unternehmen und Betriebe eingerichtet, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Epidemie abzufedern – was richtig und wichtig ist. Ein solcher Schutz muss ebenfalls auch den Einrichtungen und Diensten der Kinder- und Jugendhilfe gewährt werden. Diese brauchen finanzielle Sicherheit, um Kinder, Jugendliche und Eltern insbesondere auch in dieser Krise verlässlich unterstützen und beraten zu können.

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  6. Landtagsfraktion: Sachsen

    Von den landesweit beschränkenden Maßnahmen zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus in Sachsen (Allgemeinverfügung/Rechtsverordnung des SMSGZ) sind die öffentlichen und privatwirtschaftlichen Kultureinrichtungen sowie der gesamte Bereich der Freien Kunst- und Kulturszene in existenzieller Weise betroffen. Viele Kultureinrichtungen sind von Insolvenz und Schließung bedroht. Freischaffende und Selbstständige im Kultur-, Film- und Medienbereich fürchten existenzgefährdende Einbußen, u. a. durch Einnahmeausfälle, Rückzahlungen von Projektförderungen, nicht zustande kommende Verträge oder wegen fehlenden Anspruchs auf Honorarfortzahlung im Krankheitsoder Quarantänefall. In dieser prekären Lage ist es darüber hinaus vielen Kulturschaffenden nicht möglich, Krankenkassen-, Pflege- und Rentenbeiträge zu zahlen. Um der Kunst- und Kulturszene in Sachsen ihr Überleben während der Pandemie zu ermöglichen, erachtet die Fraktion DIE LINKE ein sofortiges, antragsgemäßes Handeln durch die Staatsregierung für dringend geboten. Die Staatsministerin für Kultur, Barbara Klepsch, ist aufgefordert, die nötigen Gespräche mit Verbänden und Initiativen von Künstler*innen und Kulturschaffenden, den Verantwortlichen auf kommunaler und Landkreisebene zu führen und die mit dem Antragsbegehren eingeforderten, dringend erforderlichen Regelungen zu treffen.

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    Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)

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  7. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter „systemrelevanter“ Berufe bzw. Tätigkeiten stärken Der Landtag stellt fest: Neben der Stärkung der Finanzlage des Landes durch die Feststellung des Vorliegens einer außerordentlichen Notlage und der damit verbundenen Ermächtigung einer Kreditaufnahme muss es darum gehen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter „systemrelevanter“ Bereiche im Land Brandenburg zu unterstützen, um so die wirtschaftlichen Ängste der Brandenburgerinnen und Brandenburgern abzumildern, damit sie sich den wichtigen Fragen der Alltagsbewältigung zuwenden und die neuen Herausforderungen meistern können.

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    Ronny Kretschmer, MdL (ronny.kretschmer@linksfraktion-brandenburg.de)

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  8. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Bund muss Kurzarbeitergeld aufstocken und Gewerbesteuerumlage aussetzen Der Landtag stellt fest: Neben der Stärkung der Finanzlage des Landes durch die Feststellung des Vorliegens einer außerordentlichen Notlage und der damit verbundenen Ermächtigung einer Kreditaufnahme muss es darum gehen, durch weitere Maßnahmen auf Ebene des Bundes die Folgen der Corona-Krise für die von Kurzarbeit betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Kommunen abzumildern.

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    Ronny Kretschmer, MdL (ronny.kretschmer@linksfraktion-brandenburg.de)

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  9. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag begrüßt und unterstützt die Forderung von ver.di bezüglich der Aufnahme von Tarifverhandlungen mit der Fridericus Servicegesellschaft der Preußischen Schlösser und Gärten (FSG).

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    Sebastian Walter (sebastian.walter@linksfraktion-brandenburg.de)

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  10. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Die Hochschulen des Landes sind nicht nur Einrichtungen für Studium, Lehre und Forschung sowie die zentralen Wissenschaftsinstitutionen Brandenburgs. Sie zählen darüber hinaus zu den wichtigsten Arbeitgebern unseres Landes. Über 4.000 Menschen arbeiten hauptberuflich an den Hochschulen und tragen somit zu dem Erfolg des Wissenschaftslandes Brandenburg bei.

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    Ansprechpartner

    Isabelle Vandre, MdL (isabelle.vandre@linksfraktion-brandenburg.de)

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