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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag erwartet, dass es durch die Konzernleitung von Lufthansa ein eindeutiges Bekenntnis zum Lufthansa Technik Standort gibt und zeitnah ein Konzept für die nachhaltige Sicherung des Standortes Schönefeld und der dortigen Arbeitsplätze vorgelegt wird. 2. Der Landtag unterstützt die Landesregierung in ihrem Bestreben, den Standort der Lufthansa Technik am Flughafen Berlin Schönefeld zu erhalten und einen weiteren Arbeitsplatzabbau zu verhindern.

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    Ansprechpartner

    Matthias Loehr (matthias.loehr@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

  2.  

  3. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Viele Beschäftigte arbeiten bereits heute an der Belastungsgrenze. Stress und psychische Erkrankungen sind auf dem Vormarsch. Dennoch nehmen die Versuche, das Arbeitszeit-gesetz schrittweise auszuhöhlen, zu. Die Branchenkampagne „Höchste Zeit für Wochen-arbeitszeit“ des DEHOGA oder die jüngste Bundesratsinitiative aus Nordrhein-Westfalen zeigen dies deutlich. 2. Maßnahmen der Landesregierung, wie die vereinfachte Antragstellung zur Anerkennung als Saisonbetrieb, sind ebenfalls ein Angriff auf das Arbeitszeitgesetz. Zudem setzt die Regelung tarifgebundene Unternehmen unter Druck und ist daher abzulehnen. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. sich künftig klar gegen Vorstöße zu wenden, die eine Aushöhlung des Arbeitszeitgesetzes zum Ziel haben und stattdessen die zugunsten der Beschäftigten geltenden Schutzbestim-mungen wirksam durchzusetzen. 2. im kommenden Jahr zur bisherigen Definition und Genehmigungspraxis für Saison-betriebe zurückzukehren und weitere Versuche, das Arbeitszeitgesetz auszuhöhlen, zu unterlassen.

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    Antrag und weitere Dokumente:

  4.  

  5. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: Der hohe Preisdruck bei der Vergabe von Zustellleistungen durch den Versandhandel und die verbreitete Praxis, diese Leistungen an Subunternehmen auszulagern, sorgen bundesweit für schwierige Arbeitsbedingungen bei den in der Paketzustellung Beschäftigten. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. dem Landtag unverzüglich zu berichten, wie sich die Beschäftigungssituation in der Paketzustellbranche in Mecklenburg-Vorpommern aktuell darstellt und dabei insbeson-dere darzulegen, wie häufig und mit welchem Ergebnis der Zoll in den letzten sieben Jahren landesweit Kontrollen durchgeführt hat. 2. die Bundesratsinitiative der Länder Niedersachsen und Bremen zu unterstützen, die darauf gerichtet ist, die Arbeitnehmerrechte durch die Sicherung der Sozialversicherungs-beiträge und eine bessere Dokumentation von Arbeitsanfang, Arbeitsende und Arbeits-dauer zu stärken.

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    Antrag und weitere Dokumente:

  6.  

  7. Landtagsfraktion: Sachsen

    Wie bereits der als geheim eingestufte Sonderbericht des Sächs. Rechnungshofes "Festsetzung von Sicherheitsleistungen im Rahmen bergrechtlicher Betriebsplanzulassungen", Sonderbericht an den Sächsischen Landtag nach § 99 SäHO vom 18.01.2017 Drs 6/8453 deutlich gemacht hat, kommt der Besicherung der Wiedernutzbarmachungs- und Nachsorgeverpflichtungen in den sächsischen Braunkohlentagebauen eine erhebliche Bedeutung für den Staatshaushalt zu. Die gegenwärtig für die Wiedernutzbarmachung angenommene Summe von knapp 1,5 Mrd. EUR (Sächs. Oberbergamt, 2018b) illustriert dies anschaulich. Nach Artikel 39 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen (SächsVerf) überwacht der Landtag die Ausübung der vollziehenden Gewalt, nach Artikel 50 SächsVerf ist die Staatsregierung verpflichtet, über ihre Tätigkeit den Landtag insoweit zu informieren, als dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist.

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  8.  

  9. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, in geeigneter Form darauf hinzuwirken, dass 1. Hartz IV abgeschafft und perspektivisch durch eine armutsfeste Mindestsicherung abgelöst wird. 2. umgehend die Regelsätze der Grundsicherung nach dem SGB II bedarfsgerecht erhöht und die Sanktionen für unter 25-Jährige, die offenkundig kontraproduktiv sind, sowie die Sank-tionierung der Kostenerstattung für Unterkunft und Heizung abgeschafft werden.

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    Antrag und weitere Dokumente:

  10.  

  11. Landtagsfraktion: Sachsen

    Unternehmen können unter bestimmten Voraussetzungen in den Genuss einer besonderen Ausgleichsregelung in Form einer Begrenzung der EEG-Umlage kommen. Das Kriterium ist dabei nach derzeitiger Regelung jedoch weder die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen gegenüber internationalen Wettbewerbern noch ein technologiebedingter energieintensiver Produktionsprozess. Belohnt wird vielmehr einfach die Tatsache eines hohen Energieverbrauchs, entlastet wird pauschal ab einem Schwellenwert von einer Gigawattstunde. In der Konsequenz führt das zu Wettbewerbsverzerrungen zulasten kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), die ihren Grund lediglich in der gesetzlichen Schlechterbehandlung geringerer Produktionsmengen haben. Aktuell zahlen Handwerksbetriebe und KMU die Kosten der Energiewende für die Großindustrie mit. Auch Unternehmen, die durch Tricksereien plötzlich als „Eigenverbraucher“ gelten, sind von den Kosten weitgehend befreit. Die Industrie-Rabatte sind ein verdecktes Mittel der Förderung der Großindustrie und sind auf dieser Grundlage ökonomisch nicht gerechtfertigt.

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    Antrag und weitere Dokumente:

  12.  

  13. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Die deutsche Wirtschaft entwickelt sich allgemein betrachtet positiv. Die Beschäftigungszahlen steigen, jedoch sind noch immer über 4 Mio. Menschen auf Arbeitslosengeld II angewiesen. Tausende Menschen erhalten, trotz Arbeit, ergänzende Leistungen. Die Familien sind arm. Die Ungleichheit zwischen arm und reich wächst trotz der guten Konjunktur.

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    Ansprechpartner

    Dr. Andreas Bernig, MdL (andreas.bernig@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

  14.  

  15. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag stellt fest: Wie in anderen Wirtschaftsbereichen ist auch in der Landwirtschaft die Gewinnung von Fachkräften eine entscheidende Frage für die zukünftige Entwicklung. Eine aktuelle Studie des Landes beziffert den Bedarf an zu ersetzenden Arbeits- und Fachkräften in der Landwirtschaft bis 2030 auf über 20.000 Personen. Weniger als ein Viertel davon könnten beim jetzigen Ausbildungsniveau in Brandenburg rekrutiert werden.

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    Ansprechpartner

    Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

  16.  

  17. Landtagsfraktion: Sachsen

    Derzeit sind in der Bundesrepublik 6 Millionen Regelleistungsberechtigte auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hartz IV - angewiesen, darunter etwa 2 Millionen Kinder . Die Höhe des Regelsatzes von 416 Euro im Monat sowie 240 Euro bis 316 Euro für Kinder und Jugendliche schützt nicht vor Armut. Teilhabe am kulturellen und soziokulturellen Leben ist kaum möglich, gerade Kinder leiden massiv unter den Dauerbelastungen der Armut. Aber nicht nur die viel zu geringen Geldleistungen sind ein massives Problem, sondern vor allem auch das mit dem Hartz-IV-System verbundene Stigma, das entgegengebrachte Misstrauen, die exorbitante Antragsbürokratie.

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    Antrag und weitere Dokumente:

  18.  

  19. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag begrüßt den Sinneswandel und die Forderungen führender Politiker auf Bundesebene, den Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. sich dafür einzusetzen, dass a) der gesetzliche Mindestlohn schnellstmöglich auf mindestens 12 Euro angehoben wird, b) alle Ausnahmen vom Mindestlohn als gesetzliche Lohnuntergrenze sofort abge-schafft werden, c) die Kontrollen zur Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohnes verbessert werden. 2. den Bericht der Mindestlohnkommission auszuwerten und Maßnahmen einzuleiten, mit denen der Umgehung des Mindestlohnes in Mecklenburg-Vorpommern wirksam begegnet werden kann. Über die Ergebnisse der Auswertung wird der Landtag bis zum Ende des 1. Halbjahres 2019 unterrichtet.

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    Antrag und weitere Dokumente:

  20.  
    539 Treffer

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