Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz
Zum Hauptinhalt springen

Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Erhalt des ehemaligen Wasserspeichers Sadenbeck ist ein Gewinn für die Kulturlandschaft der Prignitz und eine Forderung der Bürger und Bürgerinnen der Region. Der Landtag Brandenburg unterstützt dieses wichtige natur-, kultur- und heimatstiftende Vorhaben für die gewässerarme Landschaft der Prignitz und den Bürgerwillen der Region rund um Sadenbeck.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

  2.  

  3. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: In der Wissenschaft ist Konsens, dass weltweit ein alarmierender Rückgang an bio-logischer Vielfalt in der Kultur- und insbesondere in der offenen Agrarlandschaft zu ver-zeichnen ist. Dabei steht zwar oft der Verlust an bestäubenden Insekten im Zentrum der öffentlichen Diskussion, weil dieser unmittelbar die dramatischsten Auswirkungen hat. Insekten bilden ein wichtiges Glied in der Nahrungskette, und rund ein Drittel der Nah-rungs- und Futtermittelproduktion sind direkt auf die Bestäubung angewiesen. Gleichzeitig muss dies aber auch als eines der Zeichen für einen gravierenden Wandel im gesamten Ökosystem verstanden und diskutiert werden. Diese Verluste an biologischer Vielfalt sind nur ein Symptom für systematische und struk-turelle Ursachen: ein falsches Agrar- und Wirtschaftsmodell der EU und in Deutschland. II. Der Landtag unterstützt die Insektenschutz-Initiative „Mehr Respekt vor dem Insekt!“ der Landesregierung. Die darin gebündelten Maßnahmen sind allerdings nicht ausreichend, um für ein insektenfreundliches Mecklenburg-Vorpommern zu sorgen. Drucksache 7/3599 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 III. Die Landesregierung wird aufgefordert, ihre zukünftige Insektenschutzstrategie dahin-gehend auszurichten, 1. sich in den Verhandlungen zur neuen Förderperiode der GAP gegenüber der Bundes-regierung nach dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ dafür ein-zusetzen, dass sowohl besonders wichtige ökologische Maßnahmen verpflichtend für alle Betriebe in der sogenannten Ersten Säule (Direktzahlungen) verankert werden als auch in der Zweiten Säule alle freiwilligen Programme mit einer Anreizkompo-nente versehen werden. 2. den Ökolandbau zu stärken und auszubauen und den Ausbau von vielgliedrigen Fruchtfolgen und Zwischensaaten im Sinne der „guten fachlichen Praxis“ zu fördern. 3. die starren Nutzungstermine innerhalb des Kulturlandschaftsprogramms (KULAP) flexibler den Schutzzielen und Gegebenheiten vor Ort anzupassen. 4. Dauergrünland zu erhalten und zu fördern und räumliche und funktionale Biotopver-bunde zu schaffen. 5. die Weidetierhaltung und die kooperative Nachnutzung von landwirtschaftlichen Flächen durch Beweidung zu unterstützen sowie vorhandene Hemmnisse zu besei-tigen. 6. den Erhalt der biologischen Vielfalt von Wäldern im öffentlichen Eigentum zu unter-stützen. 7. den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) so umzusetzen, dass über die gesamte Förderperiode hinweg ausreichend Mittel für eine insekten- und artenfreundliche Landwirtschaft und eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raumes insgesamt zur Verfügung stehen. 8. Kompensationsmaßnahmen gemäß § 16 BNatSchG produktionsintegriert mit land-wirtschaftlichen Betrieben umzusetzen und Kommunen darin zu unterstützen, Bau-vorhaben auf kommunaler Ebene ebenso zu kompensieren. 9. den Vertragsnaturschutz stärker zu fördern, um standortgerecht und unabhängig von KULAP-Regelungen flexibel naturnahe Agrarbiotope erhalten und pflegen zu können. 10. Landschaftspflegeverbände und ähnliche vor Ort verankerte Strukturen finanziell besser zu unterstützen. 11. den Pestizideinsatz in der Landwirtschaft zu minimieren und die Forschung nach Alternativen und die Beratung dafür zu verstärken. 12. den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln und Pflanzenschutzmitteln mit Wirkstoffen aus der Gruppe der Neonikotinoide auf landeseigenen Flächen zu verhindern und unterstützend einzugreifen sowie auf kommunalen Flächen ebenso zu verfahren. 13. der Lichtverschmutzung, insbesondere im ländlichen Raum, stärker entgegen-zuwirken. 14. die Flächenversiegelung im Sinne einer nachhaltigen Landschaftsentwicklung zu minimieren und dabei die Umwidmung landwirtschaftlicher Flächen durch Straßen- und Siedlungsbau zu vermeiden und die Prinzipien „Entsiegelung vor Neuversiege-lung“ und „Lückenschluss statt Außenbereich“ konsequent umzusetzen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3599 3 15. Naturschutz verstärkt in die Lehrpläne zu integrieren und pädagogische Projekte, die geeignet sind, Kindern und Jugendlichen die Bedeutung von Insekten für das Öko-system näherzubringen (beispielsweise die Anlage und Betreuung von Schulgärten), zu fördern. 16. haupt- und nebenberufliche Imkerinnen und Imker zu unterstützen.

    Themenbereiche

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:

  4.  

  5. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Die Beifußblättrige Ambrosie ist eine ursprünglich in Nordamerika heimische Pflanze, die sich in Europa ausgebreitet hat. Die Pollen der Pflanze können starke allergene Reaktionen hervorrufen. In Brandenburg gibt es Meldungen von Ambrosia-Vorkommen aus allen Landkreisen. In Teilen der Niederlausitz haben sich große Bestände herausgebildet, von denen Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung ausgehen und die das Potenzial einer weiteren Ausbreitung aufweisen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

  6.  

  7. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag möge beschließen: Der Termin für die Abgabe des Abschlussberichtes der Enquetekommission „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ (EK 6/1) an den Landtag wird bis zum 29. April 2019 (Abgabetag) verlängert.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

  8.  

  9. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag stellt fest: Wie in anderen Wirtschaftsbereichen ist auch in der Landwirtschaft die Gewinnung von Fachkräften eine entscheidende Frage für die zukünftige Entwicklung. Eine aktuelle Studie des Landes beziffert den Bedarf an zu ersetzenden Arbeits- und Fachkräften in der Landwirtschaft bis 2030 auf über 20.000 Personen. Weniger als ein Viertel davon könnten beim jetzigen Ausbildungsniveau in Brandenburg rekrutiert werden.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

  10.  

  11. Landtagsfraktion: Sachsen

    Das Land Brandenburg hat die hervorgehobene Stelle und Funktion eines Lausitz-Beauftragten bei der Staatskanzlei eingerichtet und entsprechend ausgestattet. Auf sächsischer Seite sind die Aufgaben und Zuständigkeiten hingegen auf mehreren Ebenen und über mehrere Ministerien verteilt. Das ist insbesondere für die Verhandlungen mit dem Bund und bei der Einbindung der lokalen Akteure in Prozesse auf Länder- oder Bundesebene hinderlich. Deshalb braucht es eine verlässliche, hervorgehobene Position / Funktion in der Sächsischen Staatsverwaltung für die Gestaltung und Koordinierung des Strukturwandel-Prozesses, insbesondere in der Zusammenarbeit auf operativer Ebene mit dem Bund (Kohleausstiegskommission) und dem Land Brandenburg. Die Braunkohle-Regionen sind nicht nur vom Kohleausstieg betroffen, sondern auch vom Wegzug bzw. mangelnden Zuzug junger Frauen , insbesondere die Lausitz. Beiden Herausforderungen muss im Strukturwandel-Prozess begegnet werden, und zwar unmittelbar in den Verhandlungen mit dem Bund und den anderen Kohle-Ländern über Investitionen, Förderprogramme, Projekte etc.. Daher versteht es sich dann auch von selbst, dass die Position der „Bevollmächtigten für den Strukturwandel in Sächsischen Braunkohleregionen“ mit einer fachlich kompetenten Frau besetzt wird. Zentral ist, dass im Zuge der Bewältigung des Strukturwandels nicht neue Probleme erzeugt werden, sondern dass mit dem Rückenwind erheblicher Geldmittel von höherrangiger Ebene eine wirklich nachhaltige Entwicklung erreicht wird, also neue Strukturwandelmaßnahmen, die selbst auch den Klima-Test erfolgreich bestehen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:

  12.  

  13. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass 1. der Beitrag von Mecklenburg-Vorpommern zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie ungenügend ist und es deutlich größerer Anstrengungen bedarf, um den nationalen Beitrag zur Umsetzung der UN-Strategie zu unterstützen. 2. Mecklenburg-Vorpommern eines von wenigen Bundesländern ist, das bis heute auf eine eigene Nachhaltigkeitsstrategie verzichtet und die Landesregierung an diesem Zustand trotz der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag nichts ändern will. 3. es notwendig ist, den Klimaschutz und nachhaltiges Handeln als Staatsziel in die Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern aufzunehmen. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. eine Nachhaltigkeitsstrategie für Mecklenburg-Vorpommern als Beitrag zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie zu erarbeiten, die alle 17 Nachhaltigkeitsziele umfasst und diese bis zum 1. Juli 2019 dem Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen. 2. in dieser Nachhaltigkeitsstrategie für Mecklenburg-Vorpommern konkrete Maßnahmen, Ziele und Zuständigkeiten festzulegen, die regelmäßig ein Mal pro Legislaturperiode überprüft und abgerechnet werden.

    Themenbereiche

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:

  14.  

  15. Landtagsfraktion: Thüringen

    I.Der Landtag stellt fest, dass 1.der Klimawandel im vollen Gange ist; die Anpassung an den Klimawandel ist ein Gebot der Stunde; Thüringen braucht eine umfassende Strategie, um die Landwirtschaft den neuen klimatischen Bedingungen anzupassen und eine Resilienz gegenüber den zukünftig zu erwartenden Klima- und Wetterextremen aufzubauen;

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Steffen Harzer (harzer@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

  16.  

  17. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Dürresituation in der Landwirtschaft 2018 im Land Brandenburg Der Landtag möge beschließen: Die aufgetretenen extremen Witterungsbedingungen im Jahr 2018, insbesondere die langanhaltende Dürre, haben drastische Auswirkungen auf die Ernteerträge und die wirtschaftliche Situation sowohl der konventionell als auch der ökologisch wirtschaftenden landwirtschaftlichen Unternehmen. Die vorliegende Erntestatistik zeigt, dass Brandenburg zu den mit am stärksten betroffenen Regionen Deutschlands gehört. In Brandenburg sind ca. 2.500 Betriebe von den extremen Witterungsbedingungen betroffen. Das sind fast 50 % der landwirtschaftlichen Unternehmen. Rund 70 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche des Landes ist betroffen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

  18.  

  19. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag stellt fest: Der Erhalt und die zukunftsfähige Gestaltung des Spreewaldes als besonders wertvolle Kulturlandschaft unseres Landes ist eine landesweite Aufgabe. Für den Erhalt und die Gestaltung des Spreewaldes ist es nicht mehr ausreichend, lediglich sektoral und fachbereichsbezogen vorzugehen. Deshalb ist die Wasserwirtschaft in ihren Anstrengungen für den Erhalt und die Gestaltung des einmaligen Fließgewässersystems, einschließlich der Schleusen, Wehre und Deiche, von allen unmittelbar und mittelbar beteiligten Ressorts und den Akteuren der Region zu unterstützen. Ziel ist es, den Spreewald mit seinen vielfältigen Traditionen als Heimat, Kulturlandschaft, Lebens- und Wirtschaftsraum, Tourismusdestination und als einzigartige Naturlandschaft auch in Zukunft zu erhalten.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

  20.  
    196 Treffer

Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.