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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Thüringen

    I. Der Landtag stellt fest: Schule ist ein zentrales Element der Lebenswirklichkeit junger Menschen. Sie ist Lern- und Lebensort zugleich. Schülerinnen und Schüler verbringen schließlich täglich viel Zeit an ihrer Schule. Erziehung und Bildung haben entsprechend Artikel 22 der Verfassung des Freistaats Thüringen die Aufgabe, selbständiges Denken und Handeln, Achtung vor der Würde des Menschen und Toleranz gegenüber der Überzeugung anderer, Anerkennung der Demokratie und Freiheit, den Willen zu sozialer Gerechtigkeit, die Friedfertigkeit im Zusammenleben der Kulturen und Völker und die Verantwortung für die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen und die Umwelt zu fördern. Dazu gilt es, Demokratie nicht nur als Staatsform kennenzulernen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Torsten Wolf (wolf@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

  2.  

  3. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Die Gesetzgebung auf europäischer, Bundes- und Landesebene setzt den Rahmen für gesellschaftliches Zusammenleben und steht aus diesem Grund im Fokus der Politik. Doch keine europäische Verordnung, kein Bundes- oder Landesgesetz entfaltet reale Wirkung, würde es nicht vor Ort umgesetzt. Was von Parlamenten beschlossen worden ist, muss dort mit Leben erfüllt werden, wo es die Bevölkerung tatsächlich erreicht.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Kathrin Dannenberg, MdL (kathrin.dannenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

  4.  

  5. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag stellt fest: Ehrenamtliches Engagement ist eine tragende Säule der Zivilgesellschaft. Es ist deshalb eine wichtige Aufgabe des Landes, ehrenamtliches Engagement zu fördern und zu unterstützen. Von allen Ressorts der Landesregierung werden Vereine und Verbände finanziell unterstützt, die ehrenamtliche Arbeit organisieren. Der Landtag befürwortet die Fortführung der Ehrenamts- und Verbändeförderung.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

  6.  

  7. Landtagsfraktion: Brandenburg

    In Anlehnung an den Osterappell von 210 Abgeordneten des Deutschen Bundestages bekennt sich der Landtag zum Schutz von Menschenleben auf dem Mittelmeer und zur Einhaltung der Menschenrechte. Allein in 2018 sind laut Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks mindestens 2.275 Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, ertrunken. Die tatsächliche Zahl der Todesopfer dürfte deutlich höher sein.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Andrea Johlige, MdL (andrea.johlige@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

  8.  

  9. Landtagsfraktion: Thüringen

    I. Der Landtag nimmt den in der Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags abgegebenen Bericht des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien zum Beratungsverlauf zu oben genanntem Beratungsgegenstand in Drucksache 6/6731 an.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

  10.  

  11. Landtagsfraktion: Thüringen

    Der Landtag beschließt die Version 2.0 des Thüringer Maßnahmenplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Sinne der Umsetzung einer zeitgemäßen, an der Lebenswirklichkeit von Menschen mit Behinderungen orientierten lnklusions- und Teilhabepolitik und bittet die Landesregierung:

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

  12.  

  13. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, eine oder einen Beauftragten für jüdisches Leben in Mecklenburg-Vorpommern und gegen Antisemitismus zu berufen.

    Themenbereiche

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:

  14.  

  15. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Aufgrund der zunehmenden Akzeptanzprobleme bei Betroffenen für Straßenbaubeitragserhebungen und insbesondere vor dem Hintergrund der Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ soll zukünftig auf die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Investitionsmaßnahmen an bereits bestehenden Verkehrseinrichtungen (Straßenbaubeiträge) verzichtet werden.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

  16.  

  17. Landtagsfraktion: Thüringen

    I. Der Landtag nimmt 1. den Erfahrungsbericht der Landesregierung zur Überprüfung der Vereinbarung über die Unterrichtung und Beteiligung des Landtags in Angelegenheiten der Europäischen Union in Drucksache 6/6032 zur Kenntnis;

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

  18.  

  19. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag bekräftigt sein Bekenntnis zur UN-Behindertenrechtskonvention, die die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft zum Ziel hat. 2. Der Landtag fordert alle Kommunen auf, für die Wahlen zum Europäischen Parlament und für die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 barrierefreie Wahllokale zur Verfügung zu stellen sowie mobile Wahlteams in Einrichtungen mit stationärem Aufenthalt, etwa in Pflegeeinrichtungen, Kliniken und Hospize zu entsenden. 3. Der Landtag spricht sich dafür aus, in Anlehnung an das Urteil des Bundesverfassungs-gerichtes vom 29. Januar 2019 zur Verfassungswidrigkeit von Wahlrechtsausschlüssen für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachten Straftäte-rinnen und Straftätern umgehend Schritte einzuleiten, um rechtliche Hemmnisse bei der Ausübung des Wahlrechts für Menschen mit Behinderungen und Menschen mit psychischen Erkrankungen abzubauen.

    Themenbereiche

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:

  20.  
    188 Treffer

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