Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Sachsen

    Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE stehen die Staatsregierung wie auch der Landtag als der Haushaltsgesetzgeber in der unmittelbaren politischen Verantwortung, angesichts der tiefen und massiven Einschnitte in alle Lebensbereiche der Menschen in Sachsen infolge der von der Staatsregierung verordneten Coronavirus-Krisenmaßnahmen in besonderer Weise für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft und damit insbesondere auch für eine sozial ausgeglichene Bewältigung der finanziellen Folgen und (Langzeit)Wirkungen der Coronavirus-Pandemie zu sorgen. Hierzu bedarf es der unverzüglichen Aufstellung und Vorlage eines Ein-Jahres-Staatshaushaltsplanes für das kommende Haushaltsjahr 2021 durch die Staatsregierung, der das Verfassungsgebot des Artikels 94 Absatz 2 SächsVerf des sozialen Ausgleichs strikt wahrt und umsetzt.

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  2. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der Artikel 50 der Verfassung des Freistaates Sachsen (SächsVerf) verpflichtet die Staatsregierung, den Landtag über ihre Tätigkeit soweit zu informieren, als dies zur Erfüllung der Aufgaben des Landtages erforderlich ist. Mit dieser Verfassungsbestimmung treten als „Funktionen des Landtages […] vor allem die Staatsleitungs-, Gesetzgebungs- und Kontrollaufgabe hervor. […] Im parlamentarischen Regierungssystem wird die Staatsleitung als umfassende und grundlegende Planung; Festlegung und Durchführung der Ziele und Aufgaben sowie der Rechtsordnung des Staates (Magiera a.a.O.) Landtag und Regierung zugewiesen.“1 Demzufolge ist das Parlament gerade in Angelegenheiten von grundlegender Bedeutung durch die Staatsregierung zu beteiligen. Nur ein rechtzeitig und umfänglich von wesentlichen Vorgängen unterrichteter Landtag ist dabei auch in der Lage, seine verfassungsmäßigen Aufgaben wahrzunehmen und seine Funktionen im Gefüge der Gewaltenteilung mit dem ihm zur Verfügung stehenden Kontrollinstrumenten effektiv auszuüben.

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  3. Landtagsfraktion: Sachsen

    Durch die Corona-Krise sind massive Steuerrückgänge in den Kommunen sowie Mindererlöse und Ergebniseinbußen der kommunalen Unternehmen und Beteiligungen zu erwarten. Gleichzeitig leisten Gesundheitsämter, Feuerwehren, Ordnungsämter und viele andere städtische Einrichtungen für die Gesellschaft existenzielle Aufgaben im besten Sinne der kommunalen Daseinsvorsorge. Hierbei entstehen erhebliche Mehrkosten. Dadurch ist vorhersehbar, dass die Kommunen dringend finanzielle Hilfen benötigen werden, um ihre Handlungsfähigkeit zu erhalten, anderenfalls sind kommunale und öffentliche Einrichtungen und Angebote massiv gefährdet. Daher muss der Freistaat Sachsen den Kommunen entschlossen unter die Arme greifen. Die finanzielle Ausgangssituation des Freistaates Sachsen ermöglicht es, in der Krise konsequent antizyklisch zu agieren. Dieses Agieren ist im Interesse der Menschen in den Kommunen auch dringend geboten.

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  4. Landtagsfraktion: Sachsen

    Fünfundsiebzig Jahre nach der Befreiung der Deutschen „von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“ (Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker) breitet sich in der Bundesrepublik der „Saatboden für einen neuen Faschismus“ (Jürgen Habermas) aus. Angesichts einer massiven Abwehrhaltung gegenüber geflüchteten Menschen, der Zunahme rechtsradikaler und rassistischer Einstellungen von Menschen sowie einer damit einhergehenden hohen Gewaltbereitschaft könnte ein bundesweiter nationaler Gedenktag zur Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkrieges und an die Befreiung von der nationalsozialistischen Herrschaft einen Beitrag für die Stärkung einer demokratischen politischen Kultur in Sachsen und der Bundesrepublik leisten. Es ist daher höchste Zeit, ein Ereignis von so herausragender historischer Bedeutung angemessen zu würdigen und ihm den Status eines nationalen Gedenktages zu verleihen.

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  5. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der Sächsische Städte- und Gemeindetag gibt mit dem Gemeindefinanzbericht Sachsen 2018/20191 der Öffentlichkeit eine fundierte Bestandsaufnahme der kommunalen Finanzsituation im Freistaat Sachsen an die Hand. Der nunmehr neunte Bericht stellt die finanzielle Situation der sächsischen Kommunen dar und beschreibt insbesondere die Schwierigkeiten der Gebietskörperschaften bei der Bereitstellung und dem Erhalt der infrastrukturellen Versorgung ihrer Einwohnerinnen und Einwohner. Der aktuelle Gemeindefinanzbericht richtet sich besonders an den für die finanzielle Situation maßgeblichen Akteur im Freistaat Sachsen: den Sächsischen Landtag als den (Haushalts)Gesetzgeber.

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  6. Landtagsfraktion: Sachsen

    Die von der Bertelsmann Stiftung am 17. Februar 2020 der Öffentlichkeit vorgestellte Studie „Geteilter Krankenversicherungsmarkt – Risikoselektion und regionale Verteilung der Ärzte“1 zeigt, dass das duale System aus gesetzlichen und privaten Krankenkassen in Deutschland den sozialen Zusammenhalt nicht nur ideell, sondern auch ökonomisch schädigt. Durch sie wird bestätigt, dass die mit der Teilung des Systems einhergehende Risikoselektion zuungunsten der gesetzlichen Krankenkassen nachweislich nicht nur zu erheblichen finanziellen Nachteilen für die Mehrheit der Bevölkerung, d. h. für die gesetzlich Versicherten, sondern auch zur Senkung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung insgesamt führt. Damit wird der Grundwert der Solidarität, auf welchem Sozialversicherungssysteme basieren (sollten), zumindest teilweise verletzt. Vor dem Hintergrund dieser Studie ist es nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE aller höchste Zeit, die nur auf bundesgesetzlicher Ebene zu schaffenden Voraussetzungen zu treffen, um für ein Ende der derzeitigen Zwei-Klassen-Medizin einzutreten und eine bessere Gesundheitsversorgung und -vorsorge für alle auf den Weg zu bringen.

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  7. Landtagsfraktion: Sachsen

    Sowohl der § 13 des vom 30. Juli 2005 bis zum 19. Juli 20192 geltenden Sächsischen Integrationsgesetzes als auch der § 15 des seit dem 20. Juli 20193 in Kraft getretenen Sächsischen Inklusionsgesetzes legen einen nahezu wortgleiche gesetzliche Verpflichtung der Staatsregierung fest, dem Sächsischen Landtag in jeder Legislaturperiode einen Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen vorzulegen, der - neben der Bestandsaufnahme und Analyse - auch Vorschläge zur Verwirklichung der in den jeweiligen §§ 1 genannten Gesetzesziele enthalten soll. Dahingegen war leider festzustellen, dass die späte Übergabe des Sechsten Berichtes an den vorhergehenden Landtag durch die Unterrichtung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz in Drucksache 6/18142 vom 27. Juni 2019(!) eine solche inhaltlich-fachliche Auseinandersetzung, Diskussion und ggf. Beschlussfassung durch den Landtag und den damaligen Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration unmöglich war bzw. faktisch vereitelt wurde.

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  8. Landtagsfraktion: Sachsen

    In Anbetracht der inzwischen milliardenschweren finanziellen Lasten, die zur Abwendung und langfristigen Bewältigung der Coronavirus-Pandemie auch in Sachsen schon jetzt und künftig erforderlich sein werden, bedarf es schnellstmöglicher verfassungs- und haushaltsrechtlicher Entscheidungen des Landtages, damit die dazu erforderlichen enormen Finanzmittel schnell und auch rechtssicher für eine unverzügliche Ausreichung an alle Betroffenen zur Verfügung gestellt werden können

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  9. Landtagsfraktion: Sachsen

    Mit dem massenhaften Auftreten des Coronavirus auch in Sachsen sind durch die Staatsregierung eine Vielzahl landesweit wirkender exekutiver Entscheidungen erlassen und angeordnet worden, mit zum Teil tief in die Grundrechte eingreifenden Wirkungen. Diese sind zumeist gestützt auf die Generalklausel des § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes des Bundes (IfSG), die mit dem am 25. März 2020 vom Bundestag verabschiedeten „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ mit Zustimmung des Bundesrates vom 27. März 2020 inzwischen neu gefasst worden ist. Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE bedingen derartig weitreichende – insbesondere mit einer landesweiten unmittelbaren Wirkung für alle Einwohner*innen in Sachsen in Kraft gesetzte Regelungen – ein Mindestmaß an parlamentarischer Beteiligung, um damit den Verfassungsprinzipien des Vorbehaltes des Gesetzes und des Parlamentsvorbehaltes gerade auch in solchen Krisensituationen die qua Verfassung gebotene Geltung zu verschaffen.

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  10. Landtagsfraktion: Sachsen

    Die rassistischen, antisemitischen und fremdenfeindlichen Gewaltverbrechen in der Bundesrepublik, insbesondere von Halle und Hanau, machen eine unsere Gesellschaft und das Gemeinwesen gefährdende (Fehl)Entwicklung hin zu Hass, Radikalisierung und menschenverachtende Ideologien gepaart mit häufiger werdender Gewalt und tödlichen Angriffen auf Menschen mehr als deutlich. Zur Schaffung einer verlässlichen rechtlichen Grundlage zur Sicherstellung einer dauerhaft angelegten, aktiven Förderung und Unterstützung dieses mehr denn je notwendigen zivilgesellschaftlichen Engagements durch den Freistaat Sachsen sowie für die Bereitstellung der dazu benötigten sächlichen, personellen und finanziellen Mittel bedarf es eines seit Langem eingeforderten Demokratiefördergesetzes für Sachsen.

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