Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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I. Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag und der Öffentlichkeit einen Bericht über Anlass, Gründe, Umstände, Dauer und Intensität der von Polizei- und Ermittlungsbehörden u.a. wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 des Strafgesetzbuchs (StGB) gegen Fans der Fußballvereine BSG Chemie Leipzig e.V. und Eintracht Frankfurt e.V. geführten strafrechtlichen Ermittlungen, die nach Pressemeldungen vom 7. Juni 20181 inzwischen wegen des Fehlens eines Anlasses zur Erhebung der öffentlichen Klage gemäß § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung (StPO) eingestellt worden sind, sowie über das konkrete Ausmaß und die rechtliche Eingriffstiefe der in diesem Zusammenhang veranlassten polizeilichen und strafprozessualen Maßnahmen sowie der dabei dauerhaft geführten Überwachungsmaßnahmen gegenüber einer unüberschaubaren Anzahl von unbeteiligten Dritten als Betroffenen (u.a. Vorstandsmitglieder und Spieler, Beschäftigte von Fanprojekten, Fansozialarbeiter, Fanvertreter und Berufsgeheimnisträger) zu erstatten.
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Neben der Umweltverträglichkeit, der Versorgungssicherheit und der Wirtschaftlichkeit ist die Akzeptanz die vierte zentrale Säule der Energiewende. Auch beim Ausbau der erneu-erbaren Energieträger treten zunehmend Akzeptanzprobleme auf, nicht zuletzt bei der Errichtung von Windenergieanlagen. Im Land Brandenburg sind in den vergangenen 20 Jahren große Anstrengungen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien unternommen worden.
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Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
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Die Landesregierung wird gebeten, 1. die Planungen im Rahmen des Projekts i2030 voranzutreiben, so dass die anstehen-den Investitionsentscheidungen im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel zügig vorbereitet werden;
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Anita Tack, MdL (anita.tack@linksfraktion-brandenburg.de)
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Entsprechend Artikel 20 Abs. 2 Grundgesetz geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. „Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Freie Wahlen sind somit für die Demokratie ein zwingendes Erfordernis (Art. 28 Abs. 1 Satz 2 und Art. 38 Abs. 1 GG).
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Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
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Die Vererbung landwirtschaftlicher Familienbetriebe ist innerhalb der Bundesrepublik nicht einheitlich geregelt. In den neuen Bundesländern, in Bayern, dem Saarland, in großen Teilen Baden-Württembergs gelten die erbrechtlichen Bestimmungen des BGB, ergänzt durch das Grundstücksverkehrsgesetz. In den Bundesländern der ehemaligen britischen Besatzungszone (Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein) gilt die Höfeordnung.
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Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
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Das am 16. Juni 2010 verkündete und durch Gesetze vom 20. Dezember 2010 sowie vom 11. Februar 2014 geänderte Brandenburgische Ausbildungsförderungsgesetz (BbgAföG) sieht eine landesspezifische Ausbildungsförderung für Schülerinnen und Schüler vor, die den Bildungsgang der gymnasialen Oberstufe oder einen zweijährigen vollzeitschulischen Bildungsgang zum Erwerb der Fachhochschulreife besuchen und finanziell bedürftig sind.
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Dr. Andreas Bernig, MdL (andreas.bernig@linksfraktion-brandenburg.de)
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Der Landtag stellt fest: Die Lausitz ist Heimat für fast 450.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger. Sie ist Wissenschafts-, Kultur-und Tourismusregion. Die Lausitz ist aber vor allem auch eine starke und selbstständige Wirtschafts-und Industrieregion. Dabei sind in Brandenburg und Sachsen tausende Arbeitsplätze direkt oder indirekt mit der Braunkohle verbunden.
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Matthias Loehr, MdL (matthias.loehr@linksfraktion-brandenburg.de)
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Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag bis zum November 2018 einen Bericht zuzuleiten, der im bundesweiten Vergleich die Entwicklung bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und deren Auswirkungen sowie die Erhebung von Erschlie-ßungsbeiträgen nach dem Baugesetzbuch darstellt.
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Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
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Die Landesregierung wird aufgefordert, die Voraussetzungen für die Einrichtung eines „Sicherheitszentrums Innenstadt“ im Zentrum der Stadt Cottbus zu prüfen und die dafür erforderlichen Gespräche mit der Stadt zu führen. Das „Sicherheitszentrum“ soll gemeinsa von Ordnungsamt der Stadt Cottbus und Polizei besetzt werden.
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Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
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Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sind für die Einwohnerinnen und Einwohner aller drei Länder Urlaubs-und Naherholungsgebiete sowie Ausflugsziele. Alle drei Länder greifen auf gemeinsame landschaftliche Ressourcen zurück.
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Matthias Loehr, MdL (matthias.loehr@linksfraktion-brandenburg.de)
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