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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Sachsen

    „Bevollmächtigte für Strukturwandel“ beim Freistaat installieren – Prozesse zusammenführen und Menschen bzw. Initiativen vor Ort einbeziehen

    Das Land Brandenburg hat die hervorgehobene Stelle und Funktion eines Lausitz-Beauftragten bei der Staatskanzlei eingerichtet und entsprechend ausgestattet. Auf sächsischer Seite sind die Aufgaben und Zuständigkeiten hingegen auf mehreren Ebenen und über mehrere Ministerien verteilt. Das ist insbesondere für die Verhandlungen mit dem Bund und bei der Einbindung der lokalen Akteure in Prozesse auf Länder- oder Bundesebene hinderlich. Deshalb braucht es eine verlässliche, hervorgehobene Position / Funktion in der Sächsischen Staatsverwaltung für die Gestaltung und Koordinierung des Strukturwandel-Prozesses, insbesondere in der Zusammenarbeit auf operativer Ebene mit dem Bund (Kohleausstiegskommission) und dem Land Brandenburg. Die Braunkohle-Regionen sind nicht nur vom Kohleausstieg betroffen, sondern auch vom Wegzug bzw. mangelnden Zuzug junger Frauen , insbesondere die Lausitz. Beiden Herausforderungen muss im Strukturwandel-Prozess begegnet werden, und zwar unmittelbar in den Verhandlungen mit dem Bund und den anderen Kohle-Ländern über Investitionen, Förderprogramme, Projekte etc.. Daher versteht es sich dann auch von selbst, dass die Position der „Bevollmächtigten für den Strukturwandel in Sächsischen Braunkohleregionen“ mit einer fachlich kompetenten Frau besetzt wird. Zentral ist, dass im Zuge der Bewältigung des Strukturwandels nicht neue Probleme erzeugt werden, sondern dass mit dem Rückenwind erheblicher Geldmittel von höherrangiger Ebene eine wirklich nachhaltige Entwicklung erreicht wird, also neue Strukturwandelmaßnahmen, die selbst auch den Klima-Test erfolgreich bestehen.

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  2. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    25 Jahre - Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern würdigen und fortentwickeln

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Die Verfassung Mecklenburg-Vorpommerns hat sich grundsätzlich bewährt. Seit 25 Jahren definiert sie die Werteordnung Mecklenburg-Vorpommerns und den Rahmen unserer Rechtsordnung. 2. Das Land hat sich in den letzten 25 Jahren erheblich weiterentwickelt und einige Rahmenbedingungen haben sich verändert. Nachbesserungen im Verfassungstext sind deshalb geboten. 3. Die Verfassung ist ein hohes Gut und kann nur mit qualifizierter Mehrheit geändert werden. Aus Respekt vor der Verfassung sollten Änderungsvorschläge in möglichst breitem Konsens erarbeitet und beschlossen werden. II. Dem Rechtsausschuss wird die Aufgabe übertragen, gemeinsam mögliche Änderungs-bedarfe bezüglich des Verfassungstextes zu erarbeiten. Zur Erledigung dieser Aufgabe wird der Rechtsausschuss gebeten, einen Unterausschuss einzusetzen. Dieser soll bis Ende 2019 dem Rechtsausschuss Bericht erstatten.

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  3. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Gemeinsame soziale Standards für alle Europäerinnen und Europäer

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Die Bewältigung der Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und der soziale Schutz gehören für die Europäerinnen und Euro-päer zu den wichtigsten sozialpolitischen Herausforderungen, da viele Menschen auf-grund wachsender Ungleichheiten nach wie vor sozial benachteiligt sind. 2. Die EU muss noch stärker die Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner in den Mittelpunkt stellen. Die Schaffung verbindlicher sozialer Standards ist dafür unerläss-lich. Nur durch ein Mehr an Solidarität kann die Ungleichheit verringert und die Akzep-tanz noch weiter gesteigert werden. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern begrüßt, dass mit dem 20-Punkte-Programm der Sozialen Säule die Sozial-, Beschäftigungs- und Gesundheitspolitik der EU gestärkt werden soll. 3. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, die Europäische Kommission bei der Gesetz-gebung zu unterstützen, da die in der Sozialen Säule verankerten Prinzipien Chancen-gleichheit und Arbeitsmarktzugang, faire Arbeitsbedingungen, Sozialschutz und soziale Inklusion bisher noch keinen Eingang in das Primärrecht der EU gefunden haben. 4. Der Richtlinienvorschlag der Kommission über transparente und verlässliche Arbeits-bedingungen als eine der wichtigsten Maßnahmen zur Umsetzung der Sozialen Säule wird unterstützt. 5. Die im Vorschlag der EU-Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU nach 2020 vorgesehene Kürzung des Anteils der Kohäsionspolitik am EU-Haushalt wird abgelehnt. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene dafür ein-zusetzen, dass 1. die Europäische Kommission in ihrem Vorhaben, Mindeststandards im Sozial- und Beschäftigungsbereich zu schaffen, unterstützt wird. 2. zur weiteren Stärkung der Sozialen Säule unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips geprüft wird, inwieweit eine soziale Fortschrittsklausel in das EU-Vertragswerk aufge-nommen werden kann. III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, für eine bundesweit wirksame Umsetzung und Kontrolle der Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie einzutreten. IV. Der Landtag fordert die Landesregierung weiterhin auf, 1. sich beim Bund für die Ausgestaltung der Regelungsinhalte des am 13. März 2018 durch die EU-Kommission vorgeschlagenen Pakets zur sozialen Gerechtigkeit einzu-setzen. Der Landtag ist bis zum Ende des II. Quartals 2019 über den Stand der geplanten Umsetzungsmaßnahmen zu informieren und 2. aufzuzeigen, welche sicheren, transparenten und verlässlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, um allen Einwohnern Mecklenburg-Vorpommerns das Recht auf Weiterbildung und die Teilnahme an Maßnahmen zur beruflichen Qualifizierung zu ermöglichen.

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  4. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Kinder- und Jugendförderungsgesetz umgehend novellieren

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: Das Kinder- und Jugendförderungsgesetz - KJfG M-V vom 7. Juli 1997 ist gesetzliche Grundlage für die Kinder- und Jugendhilfe in Mecklenburg-Vorpommern und sieht unter anderem eine Beteiligung des Landes an der Kinder- und Jugendarbeit vor. Diese deckt weder die Bedarfe in der Kinder- und Jugendarbeit noch stellt sie eine auskömmliche Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit in Mecklenburg-Vorpommern dar. Die Novel-lierung des Gesetzes ist nach nunmehr zwei Jahrzehnten des Inkrafttretens überfällig und dringend erforderlich. II. Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. das Kinder- und Jugendförderungsgesetz - KJfG M-V zu novellieren und die dazu-gehörigen Richtlinien und Durchführungsverordnungen anzupassen, insbesondere a) Paragraf 1 Absatz 1 der Jugendförderungsverordnung (JuföVO M-V) dahingehend zu ändern, dass die Gesamthöhe der Landesförderung nach Paragraf 6 Absatz 1 Satz 1 des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes (KJfG M-V) von bisher 10,22 Euro pro Kopf auf mindestens 15 Euro angehoben wird. b) Paragraf 1 Absatz 2 der Jugendförderungsverordnung (JuföVO M-V) dahingehend zu ändern, dass die Gesamthöhe der Landesförderung nach Paragraf 6 Absatz 1 Satz 2 des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes (KJfG M-V) pro Kopf von 5,11 Euro auf mindestens 10,22 Euro angehoben wird. c) Paragraf 6 Absatz 3 Kinder- und Jugendförderungsgesetz (KJfG M-V) sowie Para-graf 1 Absatz 1 bis 3 der Jugendförderungsverordnung (JuföVO M-V) dahingehend zu ändern, dass für die Zuweisungen der Landesförderung die Anzahl der 6- bis 26-Jährigen zugrunde gelegt wird. Drucksache 7/3054 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. die Landesförderung mit einer Dynamisierung mindestens in Höhe der jährlichen Preis-steigerungsrate zu versehen. 3. Varianten zu prüfen, wie die Kinder- und Jugendarbeit, insbesondere in den struktur-schwachen Regionen des Landes langfristig, verlässlich und bedarfsgerecht ausgestaltet und ausfinanziert werden kann. Dies ist mit dem zu erarbeitenden Landesjugendhilfe-plan zu untersetzen. 4. im Hinblick auf die strategische Absicherung der Jugend- und Schulsozialarbeit gemeinsam mit den kommunalen Verbänden alternative Finanzierungsformen über das Jahr 2019 hinaus zu erarbeiten. 5. die finanziellen Auswirkungen der Gesetzesnovellierung im Doppelhaushalt für die Jahre 2020/2021 zu berücksichtigen. 6. den Gesetzentwurf zur Novellierung des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes dem Landtag bis zum 31. Juli 2019 vorzulegen.

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  5. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Aufbau Ost - mehr Bahn braucht das Land

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: Mobilitätssicherung gehört zur Daseinsvorsorge und ist eine der wichtigsten Voraus-setzungen für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse und gesellschaftliche Teil-habe. Eine gute Erreichbarkeit ist entscheidend für die Landesentwicklung. Vom Fern-verkehr auf der Schiene ist Mecklenburg-Vorpommern trotz erfolgter Anbindung der Landeshauptstadt Schwerin mit einer ICE-Verbindung weitgehend abgehängt. Die Intercity-Verbindungen Warnemünde-Rostock-Berlin-Dresden ab Ende 2019 sowie Stralsund-Pasewalk-Berlin ab 2026 ändern daran nichts wesentlich. Ein Gesetz, welches ein Grundangebot für den Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) sicherstellt, würde beson-ders Mecklenburg-Vorpommern zugutekommen. Fernverkehr im Zweistundentakt bzw. aktuell auch als Einzelfahrten zwingen weiterhin dazu, bestehende Lücken im Fernverkehr durch Angebote im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zu schließen. Somit werden über Regionalisierungsmittel Strecken finanziert, die mit über einer Stunde Fahrzeit und 50 Kilometern Länge originär dem Fernverkehr zuzurechnen wären. Auch Ausgleichs-leistungen im Ausbildungsverkehr werden aus Regionalisierungsmitteln finanziert, damit stehen sie für den SPNV nicht zur Verfügung. Zudem treiben die Trassenpreise die Kosten für den SPNV enorm in die Höhe. Das muss sich ändern, um das Angebot im SPNV verbessern und ausweiten zu können und mit dem sonstigen Öffentlichen Personennah-verkehr (ÖPNV) zu verknüpfen. Drucksache 7/3053 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr spätestens ab 2020 nicht mehr aus Regio-nalisierungsmitteln, sondern ausschließlich aus Landesmitteln zu finanzieren sowie mit den frei werdenden Regionalisierungsmitteln den Schienenpersonennahverkehr zu stärken. 2. unbenommen der erfolgten Beschlussfassung zum Nachtragshaushalt umgehend die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für eine Vorplanung/Grundlagenermittlung für eine Bahnanbindung im Süden der Insel Usedom als unabdingbare Voraussetzung für eine chancenreiche erneute Beantragung des Vorhabens „Karniner Brücke“ (Ducherow-Swinemünde) für den nächsten Bundesverkehrswegeplan zu schaffen. 3. bei den beginnenden Abstimmungen mit den Ländern und Aufgabenträgern zum Ziel-fahrplan 2030 des Deutschland-Takts neben den aktuellen Regel- und Einzelhalten auch auf einen Fernverkehrshalt in Neubrandenburg zu drängen und damit die Chancen zur Aufnahme der Strecke von Stralsund über Neubrandenburg und Neustrelitz nach Berlin in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans zu erwirken. 4. bis Ende April 2019 zu prüfen und zu berichten, wie und mit welchem finanziellen Aufwand eine für Bahn und Bus umfassende Fahrplanauskunft „MV fährt gut“ mit landesweit möglichem E-Ticketing a) alle mit dem ÖPNV beauftragten Verkehrsunternehmen durch entsprechende Betriebsleittechnik in die Lage versetzt werden, Echtzeitinformationen an die Ver-kehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern übermitteln und auch untereinander kommunizieren zu können sowie b) über den Erwerb von Bordrechnern und Fahrkartendruckern durch die landeseigene Verkehrsgesellschaft und Vermietung an die mit dem ÖPNV beauftragten Verkehrs-unternehmen ein landesweit einheitliches System aufgebaut werden kann. 5. die Initiative zu ergreifen und möglichst im Verbund mit den anderen Bundesländern auf Bundesebene a) von der dringenden Notwendigkeit des vom Bundesrat wiederholt dem Deutschen Bundestag zur Beschlussfassung zugeleiteten Gesetzes zur Gestaltung des Schienen-personenfernverkehrs (Schienenpersonenfernverkehrsgesetz - SPFVG) zu über-zeugen sowie auf eine zeitnahe Befassung im Deutschen Bundestag zu drängen sowie b) die vorgesehene Halbierung der Schienenmaut (Trassenpreise) für den Güterverkehr auch mittelfristig für den Personenverkehr durchzusetzen.

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  6. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Zielvereinbarungen rechtzeitig und zukunftsorientiert ausrichten - Schwerin als Hochschulstandort berücksichtigen

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, 1. dass die Zielvereinbarungen des Landes mit den Hochschulen am 31. Dezember 2020 enden. Die Hochschulen sind angehalten, 18 Monate vor dem Ende der laufenden Planungsperiode ihre Entwicklungspläne für die nächsten fünf Jahre vorzulegen. Spätestens neun Monate vor Ablauf der Planungsperiode muss die Landesregierung dem Landtag ihre mit den Hochschulen abgestimmte Entwicklungsplanung zur Beschlussfassung vorlegen. 2. dass die Eckwerte der Hochschulentwicklung des Landes für die Jahre 2021 bis 2025 nicht nur den neuen Herausforderungen in Lehre und Forschung, sondern auch den kommenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen inhaltlich und strategisch Rechnung tragen müssen, das heißt, eine Orientierung für die Entwicklung der Hochschullandschaft über das Jahr 2025 hinaus geben muss. 3. dass alle Fraktionen der Stadtvertretung Schwerins, die Wirtschaft und die sie vertre-tenden Kammern in Westmecklenburg und Schwerin sowie die privaten Hochschulen der Landeshauptstadt eine staatliche Hochschule in Schwerin für dringend erforderlich halten, um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Stadt erfolgreich zu gestalten und den Wissenschaftsstandort Schwerin voranzubringen.II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. die fristgemäße Erarbeitung der Zielvereinbarungen mit den Hochschulen des Landes zu befördern. 2. bei den Verhandlungen mit den Hochschulen eine Ausrichtung der Landeshochschul-politik vorzunehmen, die Schwerin als Hochschulstandort berücksichtigt und das in der Art und Weise, dass die Entwicklung Schwerins als Hochschulstandort nicht zulasten anderer Hochschulstandorte des Landes geht.

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  7. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Soziale Beratungsleistungen ausfinanzieren

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass 1. die Tätigkeit der Träger der sozialen Beratung entsprechend der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu schützen und zu fördern ist. 2. die Träger der sozialen Beratung eine wichtige Arbeit im Land leisten. 3. die Förderung des Landes nicht im Widerspruch zu selbsterklärten Zielen, wie zum Bei-spiel „guter Arbeit“ und Anhebung der Tarifbindung, stehen darf. 4. die Landesregierung unter anderem gesetzliche Beratungsleistungen an Träger der Sozialarbeit übertragen hat, ohne diese auskömmlich zu finanzieren. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, bei der angekündigten Fassung eines Wohl-fahrtsgesetzes für Mecklenburg-Vorpommern sowie bei der Aufstellung des Landeshaus-haltes für die Jahre 2020/2021 die sozialen Beratungsleistungen unter Berücksichtigung des im Koalitionsvertrag formulierten Anspruches gut bezahlter Arbeit auskömmlich zu fördern, die tatsächlich anfallenden Kosten dabei zu berücksichtigen und die Förderung zu dynamisieren.

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  8. Landtagsfraktion: Sachsen

    Umsetzung des „Paktes für den Rechtsstaat“ einfordern – Funktionsfähigkeit der Rechtspflege in Sachsen nachhaltig sichern!

    Der im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD auf der Ebene des Bundes vorgesehene, zwischen dem Bund und den Ländern zu schließende „Pakt für den Rechtsstaat“, mit dem die Handlungs- und Funktionsfähigkeit der Gerichte gesichert und weiterentwickelt werden soll, sieht vor, bei den Gerichten im Bund und in den Ländern insgesamt 2.000 neue Stellen für Richterinnen und Richter sowie für das dazu erforderliche „Folgepersonal“ zu schaffen. Dies soll der Verwirklichung von (zunächst) sieben Vorrangmaßnahmen dienen. Hier: dem gezielten Personalaufbau, bei Richter*innen, Staatsanwält*innen, aber auch dem nichtrichterlichen Personal, der Beschleunigung von Gerichtsverfahren, dem wirksameren Opferschutz, der Qualitätssicherung der Rechtspflege, der Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit und generell einer Offensive für den Rechtsstaat.

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  9. Landtagsfraktion: Sachsen

    Umfang der öffentlichen Nutzung des Sächsischen Staatsarchivs erhalten – Personalausstattung verbessern und unbesetzte Stellen besetzen

    Das Sächsische Staatsarchiv ist das Gedächtnis des Freistaates Sachsen. Mit über 100.000 Metern Akten, 60.000 Urkunden, 700.000 Karten und Plänen, über 1,8 Millionen Fotos, tau-senden Filmen und Tonträgern sowie anderen Archivalien dokumentiert es in Schrift und Bild mehr als tausend Jahre sächsischer, deutscher und europäischer Geschichte. Das Sächsi-sche Staatsarchiv ist eine obere besondere Staatsbehörde und das zuständige Archiv für Gerichte, Behörden und sonstige öffentliche Stellen des Freistaates Sachsen. Es gehört zum Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums des Innern. Seine Aufgabe ist es, Unterlagen des Freistaates Sachsen sowie seiner Rechts- und Funktionsvorgänger zu über-nehmen, denen ein bleibender Wert zukommt, Archivgut zu erhalten und es zugänglich zu machen .

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  10. Landtagsfraktion: Sachsen

    Gesundheitsförderung für Lehrkräfte als dritte Säule des schulischen Gesundheitsmanagements stärken

    Gesundheit ist die Voraussetzung und die Basis jeder Arbeitsfähigkeit. Laut einer Definition der WHO – hier in verkürzter Wiedergabe – wird unter Gesundheit seelisches und körperliches Wohlbefinden verstanden. Zu beachten ist, dass Gesundheit nicht statisch, sondern dynamisch zu verstehen ist. Sie bildet sich in ständiger Wechselbeziehung mit der Um- und Mitwelt aus. Für Schule bedeutet das, dass sowohl die Interaktion zwischen den an Schule Beteiligten als auch die institutionellen Rahmenbedingungen, in denen Schule stattfindet, Auswirkungen auf das gesundheitliche Wohlbefinden von Schülerinnen und Schülern und Lehrkräften hat. Das Lern-, Sozial- und Organisationsklima einer Schule beeinflusst den Gesundheitszustand von Schülerinnen und Schülern sowie dem Lehrpersonal.

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