Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Anliegend übersende ich Ihnen die mir von der Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft übergebene Vorlage zum Flächentausch zwischen dem Freistaat Thüringen und der Stadt Erfurt im Zusammenhang mit der Bundesgartenschau 2021 mit der Bitte, die Einwilligung des Landtags gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 ThürLHO i.V.m. § 14 Abs. 2 ThürHhG 2018/2019 herbeizuführen.
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Ronald Hande (hande@die-linke-thl.de)
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Der Einleitungssatz zu Artikel 3 erhält folgende Fassung: "§ 31 der Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung vom 23. Mai 2019 (GVBI. S. 153) erhält folgende Fassung:"
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Dieter Hausold (hausold@die-linke-thl.de)
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I. Der Landtag stellt fest: 1. Die Roten Listen Deutschlands, verfügbare wissenschaftliche Untersuchungen sowie der kürzlich veröffentlichte Bericht des Weltbiodiversitätsrates belegen einen Verlust an Insekten hinsichtlich der Artenanzahl als auch der Populationsgrößen. Dieser dramatischen Entwicklung muss entschieden entgegengewirkt werden. Die Ursachen für den Rückgang der Insekten sind komplex und vielfältig, so dass Maßnahmen zum Schutz der Tiere selbst und ihrer Lebensräume auf allen Ebenen zu entwickeln und zu verbessern sind.
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Tilo Kummer (kummer@die-linke-thl.de)
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Der Landtag stellt fest: Der Wald in Thüringen wurde durch die Winterstürme 2018, die nachfolgenden Dürre- und Hitzeperioden und die anschließende Borkenkäfermassenvermehrung stark geschädigt. So entstanden bis heute circa 1.300 Hektar Kahlflächen, circa 2.000 Hektar starkverlichtete Wälder und Ausfälle neu begründeter Kulturen von mindestens 500 Hektar. Zudem fielen enorme Schadholzmengen an. Die reguläre Holzerntemenge in Thüringen beläuft sich auf circa drei Millionen Festmeter pro Jahr. Neben 1,1 Millionen Festmeter Schadholz, die aus den Winterstürmen resultieren, sind seit dem 1. Juni 2018 nochmals rund 1,1 Millionen Festmeter Borkenkäferholz angefallen.
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Tilo Kummer (kummer@die-linke-thl.de)
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Der Ansatz im Einzelplan 04, Kapitel 04 05, Titel 684 83 (Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale und ähnliche Einrichtungen) wird für das Haushaltsjahr 2020 um 880.000 Euro erhöht.
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Kati Engel (engel@die-linke-thl.de)
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Der Thüringer Landtag bekennt sich dazu, die Thüringer Polizei zu stärken und planungssicher fortzuentwickeln sowie Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zu entlasten und deren Arbeitsbedingungen fortlaufend zu verbessern.
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Steffen Dittes (dittes@die-linke-thl.de)
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I. Artikel 1 der Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: 1. Nummer 10 wird wie folgt geändert: a) In Buchstabe b wird das Wort "wird" durch die Worte "und 5 werden" ersetzt.
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Torsten Wolf (wolf@die-linke-thl.de)
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Der Landtag stellt fest: In Thüringen leben mehr als 50.000 Frauen und Männer, die ihre Kinder alleine erziehen. Das entspricht etwa einem Viertel aller Familien mit Kindern. Thüringen liegt damit über dem Bundesdurchschnitt. Es sind vor allem Frauen, die mit ihren Kindern alleine leben.
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Margit Jung (jung@die-linke-thl.de)
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I. Der Landtag stellt fest: Schule ist ein zentrales Element der Lebenswirklichkeit junger Menschen. Sie ist Lern- und Lebensort zugleich. Schülerinnen und Schüler verbringen schließlich täglich viel Zeit an ihrer Schule. Erziehung und Bildung haben entsprechend Artikel 22 der Verfassung des Freistaats Thüringen die Aufgabe, selbständiges Denken und Handeln, Achtung vor der Würde des Menschen und Toleranz gegenüber der Überzeugung anderer, Anerkennung der Demokratie und Freiheit, den Willen zu sozialer Gerechtigkeit, die Friedfertigkeit im Zusammenleben der Kulturen und Völker und die Verantwortung für die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen und die Umwelt zu fördern. Dazu gilt es, Demokratie nicht nur als Staatsform kennenzulernen.
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Torsten Wolf (wolf@die-linke-thl.de)
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I. In Anlehnung an den Osterappell von 223 Abgeordneten des 19. Deutschen Bundestages bekennt sich der Landtag zum Schutz von Menschenleben auf dem Mittelmeer und zur Einhaltung der Menschenrechte und stellt fest:
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Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.