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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Umbau des Wasserspeichers Sadenbeck in einen naturnahen Landschaftssee - Ein wichtiger Beitrag zur Gestaltung der Kulturlandschaft in der Prignitz

    Der Erhalt des ehemaligen Wasserspeichers Sadenbeck ist ein Gewinn für die Kulturlandschaft der Prignitz und eine Forderung der Bürger und Bürgerinnen der Region. Der Landtag Brandenburg unterstützt dieses wichtige natur-, kultur- und heimatstiftende Vorhaben für die gewässerarme Landschaft der Prignitz und den Bürgerwillen der Region rund um Sadenbeck.

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    Ansprechpartner

    Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

    2.  

  2. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Umsetzung von gesundheitsfördernden Arbeitsbedingungen im Land Brandenburg forcieren!

    Die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung ist dem Landtag ein wichtiges Anliegen. Die Gesundheit der Belegschaft zu erhalten und zu fördern oder gegebenenfalls auch wiederherzustellen, ist Aufgabe einer modernen Verwaltung.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Kathrin Dannenberg, MdL (kathrin.dannenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

    3.  

  3. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Weg mit dem Plastikmüll

    Seit 1991 hat der jährliche Verpackungsverbrauch pro Einwohner um 13 Prozent zugenommen. Derzeit fallen 220 Kilogramm/Kopf Verpackungsabfall an, mehr als 50 Prozent bei Industrie und Gewerbe, aber rund 104 Kilogramm im haushaltsnahen Bereich.

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    Ansprechpartner

    Carsten Preuß, MdL (carsten.preuss@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

    4.  

  4. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Servicehotline für Menschen mit Mobilitäts- und Sinneseinschränkungen im Bahnverkehr zügig bundesweit einheitlich regeln

    Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag stellt fest, dass die Nutzung von Mobilität mittels Bahn allen Menschen gleichermaßen ermöglicht werden muss. So lange die Mobilitäts-Infrastruktur nicht derge-stalt vorhanden ist, dass Menschen mit Beeinträchtigungen die Bahn ohne fremde Hilfe-stellung nutzen können, muss es für jede und jeden Betroffenen Hilfe aus einer Hand geben. 2. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sofern sich die Eisenbahnverkehrsunter-nehmen nicht vorab auf eine Fortführung einigen, eine Bundesratsinitiative zu starten mit dem Ziel, für Bahnreisende mit Unterstützungsbedarf das Angebot einer bundesweit ein-heitlichen Servicehotline zu regeln und die Finanzierung sicherzustellen. Im Zuge dieser Regelung sind die Möglichkeiten digitaler Kommunikation zwischen den Eisenbahn-verkehrsunternehmen untereinander sowie zwischen Bahnreisenden und Eisenbahn-verkehrsunternehmen, bspw. im Zuge der Ticketbuchung, ebenfalls zu berücksichtigen.

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    Antrag und weitere Dokumente:

    5.  

  5. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Existenzminimum sichern - Hartz IV überwinden

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. umgehend geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Verfahrensdauer bei den Sozial-gerichten des Landes bei Klagen im Zusammenhang mit dem SGB II maßgeblich zu senken. 2. Normenkontrollklagen in Bezug auf die Ermittlung der Regelbedarfe und ihrer Höhe sowie die Leistungserbringung über das Bildungs- und Teilhabepaket einzuleiten. 3. sich in den Fachministerkonferenzen und im Bundesrat sowie gegenüber der Bundes-regierung für eine bedarfsgerechte Existenz- und Teilhabesicherung für Beziehende von Grundsicherungs- und Sozialleistungen nach dem SGB II einzusetzen. 4. sich für die Einrichtung einer neuerlichen gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Reform von Hartz IV einzusetzen. 5. die Wirkung von Hartz IV in Mecklenburg-Vorpommern wissenschaftlich untersuchen zu lassen. 6. mit dem Erwerbslosenbeirat, der Landesarmutskonferenz und dem Verband der Beschäftigungsgesellschaften des Landes aktuelle Handlungsbedarfe sowie Perspek-tiven jenseits von Hartz IV zu diskutieren. 7. sich mittelfristig für die Überwindung von Hartz IV einzusetzen.

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    6.  

  6. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Lebensmittelverschwendung stoppen

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass in Deutschland jährlich circa 18 Millionen Tonnen größten-teils noch genießbare Lebensmittel entsorgt werden. Die Tendenz ist nach wie vor steigend. Während Länder wie Frankreich und Tschechien gesetzliche Vorschriften erlassen haben und somit das Wegwerfen von genießbaren Lebensmitteln untersagen, wird in Deutschland auf Freiwilligkeit gesetzt. Erfolge bei der Vermeidung von Lebensmittel-verschwendung sind so nicht zu erreichen. In allen Bereichen, von der Ernte bis zum End-verbraucher, sind die Vermeidungspotenziale hoch. Es ist nicht hinzunehmen, dass Menschen, die Lebensmittel vor der sinnlosen Entsorgung retten wollen, sich in Deutsch-land häufig vor Gerichten verantworten müssen und zu teils hohen Geldstrafen verurteilt werden. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung die vorgelegte nationale Strategie schnellstmöglich mit konkreten Zielen und Maßnahmen untersetzt, um die Lebensmittelabfälle bis 2030 zu halbieren, 2. sich insbesondere in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe dafür einzusetzen, dass a) nach dem Vorbild Frankreichs und Tschechiens auf Bundesebene ein Gesetzentwurf zum Wegwerfverbot von Lebensmitteln im Einzelhandel erarbeitet wird. b) das sogenannte Containern von der Strafverfolgung ausgenommen wird. 3. eine nachhaltige Landesstrategie gegen Lebensmittelverschwendung mit Hilfe sämt-licher Akteure der Wertschöpfungskette, u. a. Landwirte, Hersteller, Handel, Groß-verbraucher, Endverbraucher, Kirchen und Organisationen aus dem Umwelt-, Bildungs- und Sozialbereich im Rahmen einer Landesarbeitsgruppe zu erarbeiten.

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    Antrag und weitere Dokumente:

    7.  

  7. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Energiewende endlich sozial gestalten

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass 1. vermehrt auftretende Hitze- und Kälterekorde, Überschwemmungen sowie Dürren deutliche Zeichen des Klimawandels sind. 196 Staaten haben sich mit dem Pariser Klimaschutzabkommen das Ziel gesetzt, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen alle Staaten ihren Beitrag bei der Reduktion ihrer Kohlendioxid-Emissionen leisten. 2. die Energiewende schnellstens sozialer gestaltet werden muss, um auch in Zukunft eine hohe Akzeptanz zu gewährleisten. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. einen Antrag im Bundesrat mit der Forderung, die Netzentgelte bundesweit zu wälzen, einzubringen und deutlich zu machen, dass eine solidarische Wälzung eine Grundbedingung für den weiteren Ausbau der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern sein wird. 2. zu berechnen, welche Be- und Entlastungen sich für die Stromkunden in Mecklenburg-Vorpommern bei einer Wälzung der Netzentgelte im Land ergeben würden. Darüber ist dem Ausschuss für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung bis zum 30. September 2019 Bericht zu erstatten. 3. sich auf Bundesebene für eine Senkung der Stromsteuer und der deutlichen Eingrenzung der sogenannten Industrie-Rabatte einzusetzen. 4. bei der aktuellen Debatte um eine CO2-Steuer auf die Besonderheiten von Flächenländern mit vielen Pendlern hinzuweisen und darauf zu drängen, dass bei einer Erhebung einer CO2-Steuer eine Rückverteilung an die Verbraucher stattfinden muss. Drucksache 7/3597 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 5. Möglichkeiten zu prüfen, wie die Bevölkerung stärker als bisher von der Energiewende und vom Ausbau der Erneuerbaren Energien profitieren kann. Dazu ist dem Ausschuss für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung bis 30. September 2019 ein Bericht mit konkreten Maßnahmen und möglichen Ideen für Förderprogramme vorzulegen.

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    Antrag und weitere Dokumente:

    8.  

  8. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Insektenfreundliches Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: In der Wissenschaft ist Konsens, dass weltweit ein alarmierender Rückgang an bio-logischer Vielfalt in der Kultur- und insbesondere in der offenen Agrarlandschaft zu ver-zeichnen ist. Dabei steht zwar oft der Verlust an bestäubenden Insekten im Zentrum der öffentlichen Diskussion, weil dieser unmittelbar die dramatischsten Auswirkungen hat. Insekten bilden ein wichtiges Glied in der Nahrungskette, und rund ein Drittel der Nah-rungs- und Futtermittelproduktion sind direkt auf die Bestäubung angewiesen. Gleichzeitig muss dies aber auch als eines der Zeichen für einen gravierenden Wandel im gesamten Ökosystem verstanden und diskutiert werden. Diese Verluste an biologischer Vielfalt sind nur ein Symptom für systematische und struk-turelle Ursachen: ein falsches Agrar- und Wirtschaftsmodell der EU und in Deutschland. II. Der Landtag unterstützt die Insektenschutz-Initiative „Mehr Respekt vor dem Insekt!“ der Landesregierung. Die darin gebündelten Maßnahmen sind allerdings nicht ausreichend, um für ein insektenfreundliches Mecklenburg-Vorpommern zu sorgen. Drucksache 7/3599 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 III. Die Landesregierung wird aufgefordert, ihre zukünftige Insektenschutzstrategie dahin-gehend auszurichten, 1. sich in den Verhandlungen zur neuen Förderperiode der GAP gegenüber der Bundes-regierung nach dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ dafür ein-zusetzen, dass sowohl besonders wichtige ökologische Maßnahmen verpflichtend für alle Betriebe in der sogenannten Ersten Säule (Direktzahlungen) verankert werden als auch in der Zweiten Säule alle freiwilligen Programme mit einer Anreizkompo-nente versehen werden. 2. den Ökolandbau zu stärken und auszubauen und den Ausbau von vielgliedrigen Fruchtfolgen und Zwischensaaten im Sinne der „guten fachlichen Praxis“ zu fördern. 3. die starren Nutzungstermine innerhalb des Kulturlandschaftsprogramms (KULAP) flexibler den Schutzzielen und Gegebenheiten vor Ort anzupassen. 4. Dauergrünland zu erhalten und zu fördern und räumliche und funktionale Biotopver-bunde zu schaffen. 5. die Weidetierhaltung und die kooperative Nachnutzung von landwirtschaftlichen Flächen durch Beweidung zu unterstützen sowie vorhandene Hemmnisse zu besei-tigen. 6. den Erhalt der biologischen Vielfalt von Wäldern im öffentlichen Eigentum zu unter-stützen. 7. den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) so umzusetzen, dass über die gesamte Förderperiode hinweg ausreichend Mittel für eine insekten- und artenfreundliche Landwirtschaft und eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raumes insgesamt zur Verfügung stehen. 8. Kompensationsmaßnahmen gemäß § 16 BNatSchG produktionsintegriert mit land-wirtschaftlichen Betrieben umzusetzen und Kommunen darin zu unterstützen, Bau-vorhaben auf kommunaler Ebene ebenso zu kompensieren. 9. den Vertragsnaturschutz stärker zu fördern, um standortgerecht und unabhängig von KULAP-Regelungen flexibel naturnahe Agrarbiotope erhalten und pflegen zu können. 10. Landschaftspflegeverbände und ähnliche vor Ort verankerte Strukturen finanziell besser zu unterstützen. 11. den Pestizideinsatz in der Landwirtschaft zu minimieren und die Forschung nach Alternativen und die Beratung dafür zu verstärken. 12. den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln und Pflanzenschutzmitteln mit Wirkstoffen aus der Gruppe der Neonikotinoide auf landeseigenen Flächen zu verhindern und unterstützend einzugreifen sowie auf kommunalen Flächen ebenso zu verfahren. 13. der Lichtverschmutzung, insbesondere im ländlichen Raum, stärker entgegen-zuwirken. 14. die Flächenversiegelung im Sinne einer nachhaltigen Landschaftsentwicklung zu minimieren und dabei die Umwidmung landwirtschaftlicher Flächen durch Straßen- und Siedlungsbau zu vermeiden und die Prinzipien „Entsiegelung vor Neuversiege-lung“ und „Lückenschluss statt Außenbereich“ konsequent umzusetzen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3599 3 15. Naturschutz verstärkt in die Lehrpläne zu integrieren und pädagogische Projekte, die geeignet sind, Kindern und Jugendlichen die Bedeutung von Insekten für das Öko-system näherzubringen (beispielsweise die Anlage und Betreuung von Schulgärten), zu fördern. 16. haupt- und nebenberufliche Imkerinnen und Imker zu unterstützen.

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    Antrag und weitere Dokumente:

    9.  

  9. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Transparente Stellenbesetzungen in der Justiz

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass die Gewaltenteilung ein elementar wichtiger Grundsatz der deutschen Staatsordnung ist und vor diesem Hintergrund die Besetzung von Führungs-positionen in der Rechtsprechung durch das Justizministerium ohne vorherige Ausschrei-bung überaus besorgniserregend ist. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. die Regelung des § 4 Absatz 5 der Landeslaufbahnverordnung Mecklenburg-Vorpommern für Richterinnen und Richter für nicht mehr anwendbar zu erklären und 2. zu besetzende Stellen in der Justiz für Richterinnen und Richter stets auszuschreiben.

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    Antrag und weitere Dokumente:

    10.  

  10. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Chancen für das Radland Mecklenburg-Vorpommern erhöhen - Entwicklung des Radverkehrs beschleunigen

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass mit dem Integrierten Landesverkehrsplan (ILVP M-V) sowie dem Nationalen Radverkehrsplan 2020 solide Grundlagen für die Entwicklung des Rad-verkehrs in Mecklenburg-Vorpommern vorliegen. Für die Umsetzung der nötigen Maß-nahmen gibt es im ILVP M-V jedoch weder einen zeitlichen Rahmen noch konkrete Fest-legungen etwa zur Prioritätensetzung und Finanzierung. Für eine beschleunigte Entwick-lung des Radverkehrs bedarf es verbindlicher Festlegungen und Abstimmungen mit der kommunalen Ebene. Nur so können die Chancen für ein Radland Mecklenburg-Vorpommern erhöht werden. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, insbesondere 1. die Voraussetzungen für eine personelle Verstärkung für den Aufbau eines Referats Radverkehr oder eines Radbeauftragten im Fachministerium sowie in jedem der vier Ämter für Raumordnung und Landesplanung spätestens ab 2020 zu schaffen. 2. die Koordinierungsgruppen für alle Radfernwege organisatorisch, fachlich und finan-ziell so zu unterstützen und auszustatten, um das Ziel, schnellstmögliches Handeln zur Verbesserung des Zustandes der Radfernwege, erreichen zu können. 3. zu prüfen, ob das Land für alle Radfernwege die Wegweisung übernehmen kann und über Machbarkeit und Aufwand bis Ende September 2019 den Landtag zu unterrichten. 4. auf Grundlage des Gutachtens zur Ermittlung des Finanzbedarfs für die Instandhaltung von Radfernwegen eine generelle Abschätzung der Kosten je Kilometer nach Zustand und Bauausführung für Radwege abzuleiten, Vorsorge für einen Mittelaufwuchs zur Instandhaltung von Radwegen zu treffen sowie bis zum Jahresende einen Leitfaden zur landesweit einheitlichen Zustandserfassung von Radwegen für Straßenbaulastträger sowie Kommunen zu erarbeiten. Drucksache 7/3598 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 5. gemeinsam mit der Landesforst einen landeseinheitlichen Standard für Radwege im Wald festzulegen. 6. den Radnetzplaner M-V weiterzuentwickeln, anwenderfreundlicher zu gestalten und mit der Arbeit am Gesamtnetz Radinfrastruktur abzugleichen. 7. Ladestationen für E-Bikes an geeigneten Liegenschaften von Landesbehörden einzu-richten und für die öffentliche Nutzung zugänglich zu machen sowie 8. gemeinsam mit dem ADFC einen landesweiten Aktionstag „Radwegpflege 2020“ zu initiieren und möglichst zu verstetigen.

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    Antrag und weitere Dokumente:

    11.  
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