Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Antrag wird wie folgt geändert: 1. Der erste Satz im ersten Anstrich wird wie folgt gefasst: „eine anteilige projektbezogene Förderung für Kleingartenorganisationen einzuführen, welche die Voraussetzung nach § 2 des Bundeskleingartengesetzes erfüllen, um Investi-tionen in Gemeinschaftsanlagen zu ermöglichen und Projekte im Rahmen der Digitalisie-rung der Verwaltungsarbeit und Kommunikation in den Kleingartenorganisationen zu un-terstützen.“
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Thomas Domres, Mdl (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
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Der Landtag möge beschließen: 1. § 73 (Besetzung der Ausschüsse) Absatz 1 wie folgt geändert: a) Nach Satz 1 wird ein Satz 2 eingefügt: „Unterausschüsse sind berechtigt, Nichtmitglieder des Landtages als Teil-nehmerinnen oder Teilnehmer mit beratender Stimme ständig oder an-lassbezogen zu ihren Sitzungen hinzuziehen.“ b) Satz 2 wird Satz 3.
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Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
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Der Antrag wird wie folgt geändert: 1. Der erste Satz wird wie folgt gefasst: „Die Europäische Kommission hat im Jahr 2016 beim Europäischen Gerichtshof Klage wegen Nichterfüllung der EU-Nitratrichtlinie gegen die Bundesrepublik Deutschland erho-ben.“
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Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
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Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 in einer sehr schwierigen Zeit. Um die Folgen der Corona-Krise zu meistern und die Weichen für die Zukunft Europas zu stellen, bedarf es auf allen Ebe-nen, in allen Politikbereichen sowie in gegenseitiger Solidarität großer gemeinsamer Anstrengungen in unserer Europäischen Union.
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Christian Görke, MdL (christian.goerke@linksfraktion-brandenburg.de)
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Stärkung der Rechte der kleineren Fraktionen im Landtag 1. § 14 (Einberufung des Präsidiums, Beratungen, Protokolle) Absatz 2 wie folgt geändert: „(2) Das Präsidium ist unverzüglich einzuberufen, wenn mindestens eine Fraktion oder ein Fünftel seiner Mitglieder es unter Angabe des Beratungs-gegenstandes gemäß Anlage 9 § 5 beantragt.“
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Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
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Die Landesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Klimaplan Ende 2021 einen Gesetzentwurf für ein Brandenburgisches Klimaschutzgesetz vorzulegen, das die im Klimaplan entwickelten Ziele gesetzlich festschreibt.
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Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
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Die Europäische Union befindet sich infolge der europaweiten Coronavirus-Pandemie in einer tiefgreifenden Krise. Die getroffenen Maßnahmen zur Abschwächung deren Folgen können die entstandenen wirtschaftlichen und auch sozialen Kosten in keiner Weise auffangen. Gerade durch die infolge der gegenwärtig in der Europäischen Union entstehenden neuen Herausforderungen einer solchen Pandemie wird die Notwendigkeit in besonderer Weise sichtbar, die europäische Integration mit einem Mindestmaß an finanzieller und sozialer Gerechtigkeit zu verbinden. Vor diesem Hintergrund erachtet es die Fraktion DIE LINKE. für erforderlich, dass die zur Verfügung stehende Zeit sowie die bestehenden Möglichkeiten und Instrumente der bundesdeutschen Ratspräsidentschaft dafür genutzt werden, die weitere Gestaltung eines sozialen, gerechten und solidarischen Europas spürbar voranzubringen.
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Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
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Unbestritten war, ist und bleibt der Umgang mit der Corona-Krise und ihren kurz-, mittel- und langfristigen Begleiterscheinungen auf absehbare Zeit ein schwieriger und wechselvoller Prozess. Dies ist nicht zuletzt in der Besonderheit der Corona-Pandemie begründet, denn fast alle Menschen hierzulande haben bisher oft nur aufgrund ökonomischer Ursachen entstandene Krisen mit mehr oder weniger großer Betroffenheit erlebt. Dies ist in der aktuellen Situation grundsätzlich anders, weil die „Unberechenbarkeit“ des SARS-CoV-2-Virus, der Krankheit COVID 19 und des weiteren Verlaufes der Pandemie keine gesicherte Prognose gestattet. Angesichts der derzeitigen Entspannung der Situation ist es nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE daher höchste Zeit, endlich die Grundlagen für eine größere Nachvollziehbarkeit des Regierungshandelns sowohl aktuell als auch auf lange Sicht zu schaffen, indem der sächsischen Öffentlichkeit mehr Informationen verfügbar und zugänglich gemacht werden.
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Ziel der Politik in Sachsen muss es sein, die Menschen auch in der Corona-Krise und unter den Wirkungen der zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie angeordneten, einschneidenden Maßnahmen wirksam vor Armut zu schützen. Die bisherigen Fördermaßnahmen und -programme sind hinsichtlich eines wirksamen Schutzes der Menschen vor Armut unzureichend und lückenhaft. Aus diesen Gründen bedarf es daher nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE der Einführung eines Grundeinkommens für Soloselbstständige und Kleinunternehmer*innen in Höhe von 1.180 Euro monatlich, um die Betroffenen wirksam vor Armut zu schützen.
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Seit einigen Jahren wird deutlich, in welchem Ausmaß die bergbaubedingten Einträge von Eisen und Sulfat in die Spree und ihre Lausitzer Zuflüsse die Ökologie dieser Gewässer gefährden und ihre Nutzbarkeit durch den Menschen einschränken.
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Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
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