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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Aufbau Ost - Gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land schaffen

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass sich seit dem Fall der Berliner Mauer vor knapp 30 Jahren ein enormer Veränderungsprozess in den ostdeutschen Bundesländern vollzieht. Neben vielen Erfolgen darf nicht verschwiegen werden, dass der wirtschaftliche Aufholprozess nicht abgeschlossen und die Herstellung von gleichwertigen Lebensverhältnissen nach wie vor eine der größten politischen Aufgaben ist. II. Der Landtag wird 1. eine Verfassungsänderung vornehmen und die Förderung gleichwertiger Lebens-verhältnisse und Arbeitsbedingungen als Staatsziel in die Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern aufnehmen, um den Bemühungen mehr Nachdruck zu verleihen. 2. eine Expertenkommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ einsetzen, die eine Bestandsaufnahme der Problemfelder und der bisherigen Bemühungen zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse durchführt und auf der Grundlage dieser Analyse sowie des Berichts der Bundeskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ einen Umsetzungsplan für Mecklenburg-Vorpommern erarbeitet.III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. ab sofort bei jedem Gesetzgebungsvorhaben eine Abschätzung der Auswirkungen auf die ländlichen Räume vorzunehmen, um abzusichern, dass mit zukünftigen Entschei-dungen nicht ein weiteres Auseinanderdriften der Regionen befördert wird. 2. Raumordnung und Landesentwicklung so aufzuwerten, dass sie strategisch und fach-ressortübergreifend wirken, handeln und auch im Vorfeld von Strukturreformen und Standortentscheidungen Auswirkungen auf die betroffenen Einwohnerinnen und Ein-wohner, Standorte oder Regionen untersuchen können.

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    2.  

  2. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Demokratie barrierefreier machen

    Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag bekräftigt sein Bekenntnis zur UN-Behindertenrechtskonvention, die die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft zum Ziel hat. 2. Der Landtag fordert alle Kommunen auf, für die Wahlen zum Europäischen Parlament und für die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 barrierefreie Wahllokale zur Verfügung zu stellen sowie mobile Wahlteams in Einrichtungen mit stationärem Aufenthalt, etwa in Pflegeeinrichtungen, Kliniken und Hospize zu entsenden. 3. Der Landtag spricht sich dafür aus, in Anlehnung an das Urteil des Bundesverfassungs-gerichtes vom 29. Januar 2019 zur Verfassungswidrigkeit von Wahlrechtsausschlüssen für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachten Straftäte-rinnen und Straftätern umgehend Schritte einzuleiten, um rechtliche Hemmnisse bei der Ausübung des Wahlrechts für Menschen mit Behinderungen und Menschen mit psychischen Erkrankungen abzubauen.

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    3.  

  3. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Geschlechtersensible Arbeit mit Geflüchteten verstärken

    Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, Strukturen zu schaffen, auszubauen, zu fördern und zu institutionalisieren, um die Orientierung für ausländische Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern besser und geschlechterspezifisch zu unterstützen und hierfür insbesondere 1. die Bedarfe und Schutzbedürftigkeit Geflüchteter bei der Unterbringung und der Betreuung zu berücksichtigen und hierfür geeignete Rahmenbedingungen bei der zentralen und dezentralen Unterbringung zu schaffen. 2. die Genderkompetenz der Fachkräfte in der Arbeit mit Geflüchteten zu stärken und hierfür die Erkenntnisse und das Wissen aus der Genderforschung in den Lehrplänen für die Aus-, Fort- und Weiterbildung der Fachkräfte zu integrieren. 3. die genderreflektierende Begleitung von Geflüchteten im Rahmen der Jugendhilfe, der Kinder- und Jugendarbeit sowie der sozialen Arbeit mit Erwachsenen sicherzustellen und hierfür flächendeckende Angebote in Mecklenburg-Vorpommern zu schaffen, auszubauen und zielgruppengerecht zu bewerben. 4. Mentoring-Programme einzuführen und zu befördern, um Geflüchteten mit dem Ziel der bestmöglichen Orientierung und Förderung ihrer Integration in die Aufnahmegesellschaft einen aktiven (Erfahrungs-)Austausch mit Einheimischen aller Alterskohorten zu ermög-lichen. 5. die Vernetzung der haupt- und ehrenamtlichen Akteurinnen und Akteure der Arbeit mit Geflüchteten und der genderreflektierten Arbeit mit Jugendlichen und Erwachsenen im Land zu unterstützen und hierfür eine landesweite Koordinierung, Schulungen, Beratung sowie Supervision sicherzustellen, fachliche Standards zu entwickeln und umzusetzen. 6. die bedarfsgerechte Ausstattung der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Sozialarbeit sicherzustellen, um den besonderen Herausforderungen geflüchteter Menschen in Mecklenburg-Vorpommern Rechnung zu tragen.

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    4.  

  4. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Gewaltschutz ist Menschenrecht - Umsetzung der Istanbul-Konvention voran-bringen

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Das Land Mecklenburg-Vorpommern verfügt über ein gutes, jedoch nicht lückenloses Beratungs- und Hilfenetz für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt, von Menschenhandel und Zwangsverheiratung, von Stalking sowie für Täterinnen und Täter. In der Umsetzung zeigt sich, dass der Zugang zum Hilfesystem nicht barriere- und diskriminierungsfrei ist, bestimmte Personengruppen wenig bis gar keine Berück-sichtigung finden und die Finanzierung aus dem Landeshaushalt unzureichend gewähr-leistet ist. 2. Vor dem Hintergrund der Ratifizierung des „Übereinkommens des Europarats zur Ver-hütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ - kurz Istanbul-Konvention - hat sich Deutschland auf allen staatlichen Ebenen zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt und zum Schutz und zur Unterstützung der Betroffenen verpflichtet. Das Übereinkommen ist seit dem Inkrafttreten am 1. Februar 2018 als Menschenrechtsinstrument in Deutschland recht-lich bindend.II. Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. die Erreichbarkeit der Hilfeangebote für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern für alle Personengruppen sicherzustellen und die Angebote barrierefrei, diskriminierungsfrei und zielgruppenspezifisch auszugestalten sowie mit proaktiven Elementen zu versehen. Dabei sollen insbesondere für Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund, Seniorinnen und Senioren, Pflegebedürftige und pflegende Angehörige, Menschen mit Behinderungen, Menschen mit Suchterkran-kungen und psychischen Erkrankungen, LGBTI, Mädchen und Frauen, Jungen und Männer flächendeckend passgenaue und niedrigschwellige Angebote geschaffen sowie ausgebaut werden. 2. darauf hinzuwirken, dass für die fachliche Beratung und Betreuung der Kinder und Jugendlichen als Mitbetroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt in allen Frauenhäusern des Landes eine psychologisch-pädagogische Fachkraft zur Verfügung steht. Die Kommunen sind bei der Umsetzung zu unterstützen. 3. die tarifgerechte Entlohnung der Beschäftigten in den Interventionsstellen, Beratungs-stellen für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt, der Fachberatungsstelle für Betroffene von Menschenhandel und Zwangsverheiratung, den Frauenhäusern, den Täter- und Gewaltberatungsstellen, der Landeskoordinierungsstelle - kurzum allen Ein-richtungen des Hilfesystems für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern sicherzustellen, die längst überfällige tarifliche Anpassung der Löhne vorzunehmen und die hierfür erforderlichen Mittel im Doppelhaushalt 2020/2021 bereitzustellen. 4. eine umfassende Datenerhebung und Analyse zur Situation, Formen und Auswirkungen von häuslicher und sexualisierter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern vorzunehmen und hierfür alle Personengruppen, darunter Geflüchtete, Menschen mit Migrations-hintergrund, Seniorinnen und Senioren, Pflegebedürftige und pflegende Angehörige, Menschen mit Behinderungen, Menschen mit Suchterkrankungen und psychischen Erkrankungen, LGBTI, Mädchen und Frauen, Jungen und Männer explizit in den Blick zu nehmen. Die Ergebnisse sind dem Landtag bis zum 31. Dezember 2019 vorzulegen. Die Datenerfassung ist daraufhin in regelmäßigen Abständen fortzuführen. 5. den „Dritten Landesaktionsplan zur Bekämpfung von häuslicher und sexualisierter Gewalt“ zu evaluieren und zeitnah mit dem Ziel der Weiterentwicklung des Hilfe- und Beratungsnetzes in Mecklenburg-Vorpommern auf Grundlage aktueller Daten und im Sinne der Istanbul-Konvention, insbesondere der stärkeren zielgruppenspezifischen Ausrichtung, dem niedrigschwelligen Zugang, der Barriere- und Diskriminierungsfrei-heit fortzuschreiben sowie konkrete Maßnahmen und Fristen für das Erreichen der Ziele festzulegen. 6. mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln auf Bundesebene a) auf eine koordinierende bundesweite Gesamtstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention hinzuwirken und b) die bundeseinheitliche Finanzierung von Schutzunterkünften für die Umsetzung des Artikels 23 der Istanbul-Konvention in geeigneter Form voranzubringen.

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    5.  

  5. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Hartz IV muss weg

    Der Landtag möge beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, in geeigneter Form darauf hinzuwirken, dass 1. Hartz IV abgeschafft und perspektivisch durch eine armutsfeste Mindestsicherung abgelöst wird. 2. umgehend die Regelsätze der Grundsicherung nach dem SGB II bedarfsgerecht erhöht und die Sanktionen für unter 25-Jährige, die offenkundig kontraproduktiv sind, sowie die Sank-tionierung der Kostenerstattung für Unterkunft und Heizung abgeschafft werden.

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    6.  

  6. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Rechtsprechung des Landessozialgerichtes unverzüglich umsetzen - Verpflegungsgeld der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei der DDR als Arbeitsentgelt bei der Rentenberechnung anerkennen

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: Nach Urteilen des Landessozialgerichtes Mecklenburg-Vorpommern vom 30. Januar 2019 ist Beschäftigten der ehemaligen Deutschen Volkspolizei der DDR gezahltes Verpfle-gungsgeld anwartschaftsbegründend auf die Rentenbezüge anzurechnen. Diese Urteile sind geeignet, bisherige politische Blockaden in dieser Frage zu überwinden und der Wertneutralität des Rentenrechts auch in Mecklenburg-Vorpommern weiter Geltung zu verschaffen. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. unverzüglich die erforderlichen personellen, organisatorischen und finanziellen Vorkeh-rungen zu treffen sowie sonstige Maßnahmen zu veranlassen, um die o. g. Urteile des Landessozialgerichtes umzusetzen. 2. bislang ergangene Feststellungsbescheide der anspruchsberechtigten Personen von Amts wegen zu überprüfen und unter Zugrundelegung o. g. Urteile des Landessozial-gerichtes gegebenenfalls rückwirkend zu ändern sowie die Betroffenen entsprechend förmlich neu zu bescheiden. 3. den Landtag halbjährlich, beginnend mit dem 30. April 2019, über eingeleitete Maß-nahmen, festgelegte Terminstellungen sowie den jeweiligen Bearbeitungs- und Umset-zungsstand der sich aus o. g. Urteilen ergebenden Rentenansprüche schriftlich zu unter-richten.

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    7.  

  7. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Hygieneampel für Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass es für die Verbraucherinnen und Verbraucher nur schwer mög-lich ist, sich über die amtlichen Kontrollergebnisse von Lebensmittelunternehmen zu informieren. Unterschiedliche Hygiene-Transparenzsysteme in Europa beweisen, dass die verpflichtende Veröffentlichung der Kontrollergebnisse mehr Transparenz schafft und für ein höheres Hygienebewusstsein in den Lebensmittelunternehmen sorgt. Alle bisherigen Versuche, eine bundesweit einheitliche Lösung zu finden, sind gescheitert. Auch kann kurz- und mittelfristig nicht mit einer entsprechenden Regelung gerechnet werden. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. dem Landtag bis zum 30. September 2019 einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Hygieneampel in Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen. Dabei soll eine zweijährige Übergangsphase, in der die Veröffentlichung der Kontrollergebnisse nach den Regeln des Gesetzes freiwillig erfolgt, im Gesetz verankert werden. 2. die nötigen Voraussetzungen zu schaffen, damit der personelle Mehrbedarf bei den Lebensmittelüberwachungsbehörden gedeckt werden kann. 3. sich darüber hinaus weiterhin für eine bundesweit einheitliche Lösung einzusetzen.

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    8.  

  8. Landtagsfraktion: Sachsen

    Versorgung mit schnellem Internet als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge gesetzlich verankern – Sächsische Landesgesellschaft für den flächendeckenden Ausbau von Hochgeschwindigkeitsdatennetzen einrichten!

    Angesichts der fortschreitenden Digitalisierung aller Gesellschaftsbereiche und der ständig wachsenden Bedeutung des Zugangs zu leistungsfähigem Internet für das tägliche Leben ist es unerlässlich, möglichst allen Menschen einen ungehinderten Zugang zu ermöglichen. Der Zugang zum Internet ist inzwischen Teil der Daseinsvorsorge.

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    9.  

  9. Landtagsfraktion: Sachsen

    Bedingungen der Ausübung des friedensrichterlichen Ehrenamtes und der Tätigkeit eingerichteter Gütestellen im Freistaat Sachsen verbessern

    Der Freistaat Sachsen hat mit dem Sächsischen Schieds- und Gütestellengesetz (SächsSchiedsGütStG), welches am 1. Januar 2000 in Kraft getreten ist, Gemeinden im Freistaat Sachsen verpflichtet, Schiedsstellen einzurichten, mit der Maßgabe, dass der Bezirk einer Schiedsstelle nicht mehr als 50.000 Einwohner umfassen soll. Friedensrichterinnen und Friedensrichter sind im Freistaat Sachsen ehrenamtliche, vom Gemeinderat für die Dauer von fünf Jahren gewählte Schiedspersonen, die hauptsächlich mit sog. „Tür- und Angel-Fällen“ sowie kleineren Delikten, bei denen die Staatsanwaltschaften mangels öffentlichen Interesses nicht tätig wird, befasst sind. Die Konfliktschlichtung durch Friedensrichterinnen und Friedensrichter bewegt sich dabei außerhalb der gerichtlichen Ebene, kann die Gerichte jedoch beachtlich entlasten, da solche Fälle ansonsten mit weitaus mehr zeitlichen und Ressourcenaufwand in förmlichen Verfahren behandelt werden müssten. Damit leisten sie einen nicht zu unterschätzenden Beitrag für das Funktionieren des Rechtsstaats im Freistaat Sachsen.

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    10.  

  10. Landtagsfraktion: Sachsen

    Verfassungsrechtlichen Rundfunkauftrag umsetzen – Verhandlungen zur Novellierung des MDR-Staatsvertrages als Chance für eine längst überfällige Reform des Mitteldeutschen Rundfunks nutzen!

    Mit seinem Urteil zum seinerzeitigen ZDF-Staatsvertrag vom 25. März 2014 stellte das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich wesentliche Grundsätze zur Gewährleistung einer verfassungskonformen Zusammensetzung der Gremien des ZDF unter den Gesichtspunkten der Staatsferne, des Vielfaltsgebots, der Aktualität sowie der Gleichstellung auf. Darüber hinaus wurden mit dem „ZDF-Urteil“ weitere Anforderungen formuliert, mit denen die Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit der Gremienmitglieder sichergestellt sowie deren Status und Rechtsstellung näher ausgestaltet werden sollte.

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    11.  
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