Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag möge beschließen: Aus dem Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus erwächst Verantwortung für eine offene Gesellschaft und den Schutz jüdischer Einrichtungen. Angesichts der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau vor 75 Jahren am 27. Januar 1945 durch die Rote Armee gedenkt der Landtag Brandenburg aller Opfer des Nationalsozialismus.
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Andreas Büttner, MdL (andreas.buettner@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente:
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Der Landtag stellt fest: Mit der Novellierung des Brandenburgischen Wassergesetzes 2017 ist erstmalig eine Differenzierung der Beiträge für die Unterhaltung der Gewässer 2. Ordnung vorgesehen worden. Ziel der Neuregelung war es, die Umlage vorteils- und verursachergerecht auszugestalten, indem die Eigentümer von Waldflächen entlastet, die Eigentümer von Siedlungs- und Verkehrsflächen dagegen stärker belastet werden. Die neue Beitragsgestaltung soll Anfang 2021 in Kraft treten und im Einzelnen in einer Verordnung geregelt werden.
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Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente:
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Der Landtag stellt fest: Das so genannte Hotspot-Konzept der Europäischen Union führt dazu, dass immer mehr Schutzsuchende unter unerträglichen Bedingungen in Griechenland untergebracht werden. Vor allem für unbegleitete Kinder ist die Situation besonders schwer: Nachdem sie erst vor Krieg und Verwüstungen geflohen sind, müssen sie sie nun unter menschenunwürdigen Verhältnissen an der europäischen Außengrenze leben. Deshalb ist es höchste Zeit zu handeln.
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Andrea Johlige, MdL (andrea.johlige@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente:
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Im Land Brandenburg haben 590.398 Menschen das Alter von 65 Jahren erreicht oder sind bereits älter. Brandenburg liegt in seinem Altersdurchschnitt kontinuierlich mindestens 2,5 Jahre über dem Bundesdurchschnitt. In den Landkreisen Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster und Prignitz liegt der Altersdurchschnitt bereits bei über 49 Jahren. Im Jahre 2030 wird jeder dritte Brandenburger bzw. jede dritte Brandenburgerin älter als 65 Jahre alt sein.
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Bettina Fortunato, MdL (bettina.fortunato@linksfraktion-brandenburg.de)
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Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag begrüßt und unterstützt die Forderung von ver.di bezüglich der Aufnahme von Tarifverhandlungen mit der Fridericus Servicegesellschaft der Preußischen Schlösser und Gärten (FSG).
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Sebastian Walter (sebastian.walter@linksfraktion-brandenburg.de)
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A. Problem Im Jahr 2020 jährt sich zum 75. Mal der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Europa. Im Gedenken an die Millionen Opfer des menschenverachtenden Systems der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und als Mahnung für künftige Generationen sollte dieser Tag im Jahr 2020 im Land Brandenburg auf besondere Weise begangen werden.
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Sebastian Walter (sebastian.walter@linksfraktion-brandenburg.de)
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Die Landesregierung wird aufgefordert, im Rahmen der Zuständigkeit des Landes als Handlungsgrundlage für die Kommunen eine gesetzliche Regelung für ein Rauchverbot in und an Fahrgastunterständen des öffentlichen Nahverkehrs und des Schülerverkehrs zum Schutz von Nichtrauchenden zu erarbeiten und dem Landtag bis zum Ende des Jahres 2020 vorzulegen.
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Christian Görke, MdL (christian.goerke@linksfraktion-brandenburg.de)
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Der Landtag stellt fest: Die Kennzeichenfahndung nach dem Polizeigesetz des Landes Brandenburg kann ein Mittel zur Gefahrenabwehr sein. Weiter wird die automatische Kennzeichenfahndung auch für Zwecke der Strafverfolgung nach der StPO, aber auch zur Fahndung oder Observation, eingesetzt.
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Andreas Büttner, MdL (andreas.buettner@linksfraktion-brandenburg.de)
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Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist und bleibt ein grundlegendes Ziel der Landespolitik. Es ist darauf gerichtet, in den unterschiedlichen Teilräumen des Landes und für alle sozialen Gruppen einen gleichberechtigten Zugang zu Leistungen der Daseinsvorsorge zu sichern. Dies schließt die Berücksichtigung zukünftiger Anforderungen wie die Bewältigung des Klimawandels und die Digitalisierung ein.
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Kathrin Dannenberg, MdL (kathrin.dannenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
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Die Hochschulen des Landes sind nicht nur Einrichtungen für Studium, Lehre und Forschung sowie die zentralen Wissenschaftsinstitutionen Brandenburgs. Sie zählen darüber hinaus zu den wichtigsten Arbeitgebern unseres Landes. Über 4.000 Menschen arbeiten hauptberuflich an den Hochschulen und tragen somit zu dem Erfolg des Wissenschaftslandes Brandenburg bei.
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Isabelle Vandre, MdL (isabelle.vandre@linksfraktion-brandenburg.de)
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