Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag stellt fest: Ehrenamtliches Engagement ist eine tragende Säule der Zivilgesellschaft. Es ist deshalb eine wichtige Aufgabe des Landes, ehrenamtliches Engagement zu fördern und zu unterstützen. Von allen Ressorts der Landesregierung werden Vereine und Verbände finanziell unterstützt, die ehrenamtliche Arbeit organisieren. Der Landtag befürwortet die Fortführung der Ehrenamts- und Verbändeförderung.
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Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente:
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In Anlehnung an den Osterappell von 210 Abgeordneten des Deutschen Bundestages bekennt sich der Landtag zum Schutz von Menschenleben auf dem Mittelmeer und zur Einhaltung der Menschenrechte. Allein in 2018 sind laut Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks mindestens 2.275 Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, ertrunken. Die tatsächliche Zahl der Todesopfer dürfte deutlich höher sein.
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Andrea Johlige, MdL (andrea.johlige@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente:
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Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag erwartet, dass es durch die Konzernleitung von Lufthansa ein eindeutiges Bekenntnis zum Lufthansa Technik Standort gibt und zeitnah ein Konzept für die nachhaltige Sicherung des Standortes Schönefeld und der dortigen Arbeitsplätze vorgelegt wird. 2. Der Landtag unterstützt die Landesregierung in ihrem Bestreben, den Standort der Lufthansa Technik am Flughafen Berlin Schönefeld zu erhalten und einen weiteren Arbeitsplatzabbau zu verhindern.
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Matthias Loehr (matthias.loehr@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente:
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Die Gesetzgebung auf europäischer, Bundes- und Landesebene setzt den Rahmen für gesellschaftliches Zusammenleben und steht aus diesem Grund im Fokus der Politik. Doch keine europäische Verordnung, kein Bundes- oder Landesgesetz entfaltet reale Wirkung, würde es nicht vor Ort umgesetzt. Was von Parlamenten beschlossen worden ist, muss dort mit Leben erfüllt werden, wo es die Bevölkerung tatsächlich erreicht.
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Kathrin Dannenberg, MdL (kathrin.dannenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente:
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Der Landtag stellt fest: Die Zusatz- und Sonderversorgungssysteme der DDR wurden 1990 mit dem Einigungsvertrag in die gesetzliche Rentenversicherung überführt. Die Einzelheiten wurden 1991 im Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) näher geregelt.
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Carsten Preuß, MdL (carsten.preuss@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente:
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Der Landtag stellt fest: Anlässlich des 200. Geburtstages Theodor Fontanes ehrt Brandenburg unter dem Motto >>fontane.200<< das Leben und Schaffen seines großen Schriftstellers. Mit der Würdigung der Person Fontanes rückt Brandenburg sein Werk und Wirken landes- und bundesweit ins Blickfeld der Öffentlichkeit.
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Gerrit Große, MdL (gerrit.grosse@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente:
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Die Beifußblättrige Ambrosie ist eine ursprünglich in Nordamerika heimische Pflanze, die sich in Europa ausgebreitet hat. Die Pollen der Pflanze können starke allergene Reaktionen hervorrufen. In Brandenburg gibt es Meldungen von Ambrosia-Vorkommen aus allen Landkreisen. In Teilen der Niederlausitz haben sich große Bestände herausgebildet, von denen Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung ausgehen und die das Potenzial einer weiteren Ausbreitung aufweisen.
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Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
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Der Landtag möge beschließen: 1. Mit dem Inkrafttreten der Dritten Änderung des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes werden gemäß § 13 Absatz 3 Satz 2 HG 2019/2020 a) ab dem Haushaltsjahr 2019 im Einzelplan 03, Kapitel 03 010, Titel 422 10, 37 zusätzliche Planstellen (1 x B2, 3 x A16, 5 x A15, 2 x A14, 12 x A13g, 10 x A12, 4 x A9m) ausgebracht,
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Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
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A. Problem Die gesellschaftlichen Veränderungen der letzten Jahre und die zugespitzte Gefährdungssituation zwingen dazu, die Leistungsfähigkeit der brandenburgischen Verfassungsschutzbehörde zu erhöhen und an den heutigen Anforderungen auszurichten.
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Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
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Im November 2019 begeht das GRASSI Museum für Völkerkunde zu Leipzig sein 150 jähriges Gründungsjubiläum. Nach München ist es das zweitälteste Museum für Völkerkunde und eine der größten Sammlungen in Deutschland. Seit 2013 gehört das Völkerkundemuseum in Leipzig wie die Museen in Dresden und in Herrnhut zu den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD). Derzeit stehen jedoch sowohl das GRASSI Museum wie auch die Staatlichen Ethnografischen Sammlungen (SES) insgesamt vor einer ungewissen Zukunft.
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Externe Infoseiten
- http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=16966&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=254580
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