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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag stellt fest: Der Deutsche Rat für Wiederbelebung (GRC) gibt an, dass deutschlandweit jährlich mehr als 50.000 Menschen außerhalb von Krankenhäusern den Folgen eines plötzlichen Herzstillstandes erliegen. Lediglich rund 10 Prozent der Betroffenen überleben.

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    Ansprechpartner

    Kathrin Dannenberg, MdL (kathrin.dannenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

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  2. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag begrüßt, 1. dass die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern an die Spitze Deutschlands in Sachen digitale Entwicklung bringen will. 2. dass die Landesregierung eine „Digitale Agenda für Mecklenburg-Vorpommern“ vorgelegt hat, die gute Ansätze und notwendige Einzelprojekte enthält. II. Der Landtag stellt fest, 1. dass eine Positiventwicklung zwar zu erkennen ist, aber eine langfristige Strategie noch fehlt. 2. dass Mecklenburg-Vorpommern bei der Digitalisierung noch erhebliches Entwicklungspotenzial besitzt, das zwingend gehoben werden muss. 3. dass die Einrichtung eines Sonderausschusses „Digitalisierung und Innovationen“ im Landtag Mecklenburg-Vorpommern dringend notwendig ist. Nur so kann diesem Querschnittsthema die nötige Aufmerksamkeit gewidmet und können neue Impulse gesetzt werden. III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. die „Digitale Agenda“ als Grundlage zu nutzen, um einen „Aktionsplan Digitalisierung“ zu erarbeiten, der kurz- und mittelfristige Ziele, Umsetzungsschritte, Zuständigkeiten, Zeithorizonte zur Umsetzung und Finanzierungsquellen für die Schwerpunktthemen der Digitalisierung beinhaltet. Der „Aktionsplan Digitalisierung“ ist in Zusammenarbeit mit dem Digitalisierungsbeirat zu erstellen. 2. den Landtag regelmäßig - beginnend zum Jahresende 2019 - über die Ergebnisse der Arbeit des Lenkungsausschusses für Digitalisierung der Landesverwaltung sowie der Lenkungsgruppe Digitalisierung zu unterrichten sowie die Fachausschüsse bei Entscheidungsprozessen mit einzubeziehen. Drucksache 7/2896 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 3. den Aktionsplan im Zusammenhang mit den Visionen und konkreten Vorhaben der anderen ostdeutschen Bundesländer zu diskutieren, um daraus gemeinsame Vorhaben abzuleiten, die auch dazu beitragen sollen, das Image der ostdeutschen Bundesländer zu verbessern. 4. ein Programm „Modellkommunen M-V“ zu entwickeln, das die Förderung von ausgewählten Kommunen erlaubt, die dann als „Experimentierfeld“ und „Treiber“ von Innovationen in der Digitalisierung dienen. 5. die Einrichtung einer Crowdfunding-Plattform zu prüfen, die eine finanzielle Beteiligung der Wirtschaft bei ausgewählten digitalen Projekten ermöglicht.

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  3. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: Das „Landesprogramm Kinderschutz“ aus dem Jahr 2016 formuliert strategische Handlungslinien und bündelt Aktivitäten und Vorhaben zum Kinderschutz ressortübergreifend. Es stellt zudem fest, dass zu prüfen bleibt, ob das vorliegende Programm insgesamt Wirkung zeigt, ausreichende Impulse setzt oder ob weitere Akzentuierungen erforderlich sind. Bis heute blieb der Prüfauftrag, eventuelle Lücken und Bedarfe zu identifizieren, ohne Ergebnis. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. bestehende Defizite und Bedarfe im Kinderschutz in Mecklenburg-Vorpommern zu identifizieren, die Wirksamkeit bestehender Instrumente zu überprüfen und hierfür das „Landesprogramm Kinderschutz“ zu evaluieren und fortzuschreiben. Insbesondere ist darzustellen, ob das „Landesprogramm Kinderschutz“ Wirkung erzielt hat oder ob ein Kinderschutzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern erforderlich ist. Die Ergebnisse sind dem Landtag bis zum 30. September 2019 vorzulegen. 2. bei einer Fortschreibung des „Landesprogrammes Kinderschutz“ a) Erziehungs- und Familienberatungsstellen als wichtige Einrichtungen zur Unterstützung und Hilfe für Familien aufzunehmen. b) die Gesundheitsvorsorge für Kinder und Jugendliche, darunter die Notwendigkeit des regelmäßigen Zähneputzens und die Ausstattung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, zu erweitern und in den Handlungsfeldern zu thematisieren. c) die pädagogische und psychologische Betreuung von Kindern und Jugendlichen als Mitbetroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt in den Schutz- und Beratungseinrichtungen des Landes durch Fachpersonal explizit als Handlungsziel aufzunehmen. Drucksache 7/2897 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 3. bis zum 31. März 2019 eine Erhebung zur Ermittlung des Bedarfs an „Frühen Hilfen“, insbesondere den Bedarf an Familienhebammen und Familien-, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen durchzuführen. Auf Grundlage der Ergebnisse sind Maßnahmen zur Sicherung und Stärkung im Bereich der „Frühen Hilfen“, insbesondere der Familienhebammen, einzuleiten. 4. die Psychosoziale Prozessbegleitung als wichtiges Element des Opferschutzes für alle Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen als Opferzeugen im Strafprozess zu gewährleisten und hierfür das Vergütungssystem von Fallpauschalen auf eine Vollfinanzierung durch stellenbezogene Förderungen umzustellen. 5. die Bildungsstätte Schabernack - Zentrum für Praxis und Theorie der Jugendhilfe e. V. - mit ihrem staatlichen Auftrag der Fort- und Weiterbildung für Fachkräfte der Kinderund Jugendhilfe finanziell abzusichern und hierfür ausreichende Mittel in den Doppelhaushalt 2020/2021 einzustellen.

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  4. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag spricht sich nachdrücklich dafür aus, in Mecklenburg-Vorpommern das Schulgeld für nichtakademische Gesundheitsfachberufe schnellstmöglich abzuschaffen. 2. Der Landtag beauftragt die Landesregierung, im Wege einer Unterrichtung aufzuzeigen, wie und in welchen Schritten dieses Ziel umgesetzt werden kann. Dabei sind der aktuelle Erkenntnisstand der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Novellierung der Gesundheitsfachberufe“ sowie die Entwicklung und Erfahrungen in anderen Bundesländern zu berücksichtigen. Die Unterrichtung ist dem Landtag bis zum 30. April 2019 vorzulegen.

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  5. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag stellt fest: Noch immer sind viele Kommunen im Land mit hohen Schuldenständen belastet. Diese abzubauen muss weiterhin prioritär auf allen politischen Ebenen gefördert werden. Die Unterstützung der Landesregierung bei der Entschuldung der kommunalen Ebene ist dafür maßgeblich. 2. Die Landesregierung wird aufgefordert, die bestehenden Konsolidierungsvereinbarungen zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und den betroffenen Kommunen mit Wirkung ab dem 1. Januar 2019 weiterzuentwickeln. Die Mehreinnahmen der Kreise, Städte und Gemeinden, die über die in den Konsolidierungsvereinbarungen angenommenen Ziele hinausgehen, müssen nicht zur überobligatorischen Schuldenrückführung eingesetzt werden, sondern können im Falle der Städte und Gemeinden zusätzlich investiv verwendet werden. In den Kreisen können diese für eine Absenkung der Kreisumlage und für Investitionen in die Infrastruktur eingesetzt werden. Darüber hinaus sollen ausdrückliche Ausnahmeregelungen für Kreditaufnahmen für Investitionen in Schulen, Kindertagesstätten, Sporthallen und Sportplätze ermöglicht werden.

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  6. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass 1. in Bezug auf das allgemeine Betriebsklima am Mecklenburgischen Staatstheater Handlungsbedarf besteht. 2. das Schauspiel am Haus durch Nichtbesetzung von Stellen und Sparmaßnahmen bei der Schauspielproduktion in Gefahr ist. 3. bei einer Beibehaltung des momentanen Führungsstils die Zukunft des Hauses bezüglich der Identifikation mit der Stadtgesellschaft geschwächt und die Verbindung der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Theater in Gefahr ist. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, ihrer Verantwortung als Hauptgesellschafterin in Abstimmung mit den Teilgesellschaftern gegenüber dem Mecklenburgischen Staatstheater nachzukommen und sowohl mit der Leitung als auch mit der Arbeitnehmervertretung das Gespräch zu suchen, um die vorhandenen Probleme auszuräumen sowie die Einhaltung des Theaterpaktes einzufordern.

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  7. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag begrüßt den Sinneswandel und die Forderungen führender Politiker auf Bundesebene, den Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. sich dafür einzusetzen, dass a) der gesetzliche Mindestlohn schnellstmöglich auf mindestens 12 Euro angehoben wird, b) alle Ausnahmen vom Mindestlohn als gesetzliche Lohnuntergrenze sofort abge-schafft werden, c) die Kontrollen zur Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohnes verbessert werden. 2. den Bericht der Mindestlohnkommission auszuwerten und Maßnahmen einzuleiten, mit denen der Umgehung des Mindestlohnes in Mecklenburg-Vorpommern wirksam begegnet werden kann. Über die Ergebnisse der Auswertung wird der Landtag bis zum Ende des 1. Halbjahres 2019 unterrichtet.

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  8. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Vor 100 Jahren - am 30. November 1918 - wurde in Deutschland das Wahlrecht für Frauen eingeführt. Der Landtag würdigt die damit verbundenen bedeutenden Errungen-schaften für die Demokratie und Teilhabe von Frauen. Er setzt sich für die Wahrung des Erreichten und für weitere gesamtgesellschaftliche Verbesserungen mit dem Ziel der Gleichstellung der Geschlechter ein. 2. Eine vollständige, gleichberechtigte demokratische Teilhabe von Frauen ist jedoch bis heute nicht erreicht. Das in Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes verankerte Ziel der Gleichberechtigung von Mann und Frau und der Beseitigung bestehender Nachteile ist demnach noch nicht vollumfänglich erfüllt. Unter anderem in der Politik, im Haushalts-aufstellungsverfahren und in einzelnen gesellschaftlichen Bereichen stagniert die Gleichstellung und erfordert deutlich mehr Engagement. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. das in der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern verankerte Ziel der Förderung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern aktiv voran-zubringen und dafür einen ressortübergreifenden Maßnahmenplan zu entwickeln, der noch in der 7. Legislaturperiode zur Anwendung kommt. 2. gemeinsam mit Akteurinnen und Akteuren der Gleichstellungsarbeit und Gleich-stellungspolitik sowie mit Sozialpartnerinnen und -partnern ein gleichstellungs-politisches Rahmenprogramm unter Berücksichtigung vielfältiger gesellschaftlicher Bereiche für Mecklenburg-Vorpommern zu entwickeln und dieses bis zum 30. November 2019 vorzulegen. Drucksache 7/2808 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 3. wirksame Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, um die Benachteiligung von Frauen bei der Besetzung von politischen Ämtern und Mandaten auf kommunaler Ebene und auf Landesebene zu beseitigen, die Rahmenbedingungen für die Ausübung des politischen Ehrenamtes zu verbessern und strukturelle Hemmnisse, unter anderem bei der Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben sowie beim Zugang zu politischen Gremien zu ermitteln und abzubauen. 4. mittels einer Novellierung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes die gesetzliche Grundlage für die Erhöhung des Frauenanteils in den kommunalen Vertretungen mit dem Ziel der geschlechterparitätischen Besetzung zu schaffen. 5. im Verfahren zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2020/2021 für die Einführung von Gender Budgeting und somit die geschlechtergerechte Ausgestaltung des Landeshaus-halts zu sorgen.

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  9. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Viele Neurentner erreichen heute bei ihren Altersrenten aus der gesetzlichen Renten-versicherung geringere Zahlbeträge als die Bestandsrentner. 2. Es gibt für die Rentenberechnung immer noch die Rechtskreise West und Ost, obwohl die Rentenangleichung nach dem Renten-Überleitungsgesetz von 1991 bis zum Jahr 1996 vollzogen sein sollte. 3. Bei der Überleitung der Alterssicherungssysteme der DDR in bundesdeutsches Recht wurden nur Rentenansprüche und -anwartschaften übertragen, die grundsätzlich mit dem vormaligen bundesdeutschen Recht kompatibel waren. II. Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. im Bundesrat darauf hinzuwirken, dass die gesetzliche Rentenversicherung wieder zu einem auskömmlichen, solide finanzierten und zukunftsfesten System gestaltet wird, dessen Zahlbeträge die Versicherten bei Erwerbsunfähigkeit und im Alter nicht nur vor Einkommensarmut schützen, sondern die es ihnen erlauben, den erreichten Lebens-standard zu sichern. Hierzu ist insbesondere notwendig, dass a) die Rentenangleichung Ost an West vor dem Jahr 2025 erfolgt, b) die Ungerechtigkeiten bei der Überführung des DDR-Rentenrechts in bundes-deutsches Recht ebenfalls zügig korrigiert werden, c) die Kürzungsfaktoren bei der Rentenberechnung außer Kraft gesetzt werden, Drucksache 7/2806 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 d) die Zahlung von Beiträgen der Jobcenter für die gesetzliche Rentenversicherung von Menschen im Arbeitslosengeld II-Bezug wieder eingeführt wird, e) das Niveau der Altersrenten auf 53 Prozent angehoben wird, f) die abschlagsfreie Altersrente bei 40 Versicherungsjahren eingeführt wird, spätestens mit der Vollendung des 65. Lebensjahres, g) die gesetzliche Rentenversicherung in eine solidarische Versicherung aller Bürgerinnen und Bürger umgestaltet wird, bei der alle Einkommen beitragspflichtig sind, h) eine einkommens- und vermögensgeprüfte gesetzliche Mindestrente von 1.050 Euro eingeführt und i) der gesetzliche Mindestlohn auf mindestens 12 Euro erhöht wird. 2. in Mecklenburg-Vorpommern dafür zu sorgen, dass sich das Lohnniveau und das Ausmaß der tariflichen Bindung erhöhen, beispielsweise indem Tarifverträge in bestimmten Branchen für allgemeinverbindlich erklärt werden.

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  10. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass die Landesregierung bei ihrem Vorhaben, landeseigene oder gemietete Gebäude mit öffentlich zugänglichem WLAN auszustatten, bis heute nicht vorangekommen ist. In keinem einzigen Gebäude befindet sich ein frei zugänglicher WLAN-Hotspot. Die Landesregierung wird somit weder aktuellen Entwicklungen und Anforderungen gerecht noch erreicht sie die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Ziele. Die Bedürfnisse der Einwohner und Touristen, der Öffentlichkeit insgesamt, werden nicht erfüllt. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. in vom Land genutzten Liegenschaften, insbesondere mit Publikumsverkehr, einen Verantwortlichen für das Thema „Freies WLAN“ zu benennen. 2. einen Runden Tisch mit den Freifunkinitiativen des Landes zu organisieren und zu verabreden, wie in Kooperation vom Land genutzte Liegenschaften mit öffentlich zugänglichem WLAN ausgestattet werden können. 3. dem Landtag bis spätestens 28. Februar 2019 über die Ergebnisse und das weitere Vorgehen zu berichten.

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