Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Zuschüsse an Stiftungen und sonstige Zuwendungsempfangende Anteilige Übernahme der landesseitigen Kosten bei der Fridericus Servicegesellschaft der Preußischen Schlösser und Gärten mbH die durch die Anwendung des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes zusätzlich bei der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg entstehen.
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Ronny Kretschmer, MdL (ronny.kretschmer@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente:
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Förderung der Aufgabenträger Anteilige Deckung der zu erwartenden tarifbedingten Mehrkosten bei den Aufgabenträgern des kommunalen ÖPNV
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Ronny Kretschmer, MdL (ronny.kretschmer@linksfraktion-brandenburg.de)
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Wirtschaftsplan Landesbetrieb Forst Einstellungskorridor Forst
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Ronny Kretschmer, MdL (ronny.kretschmer@linksfraktion-brandenburg.de)
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Die Vorläufige Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg vom 25. September 2019 (Drucksache 7/1-B) wird wie folgt geändert: 1. Nach § 61 wird ein neuer § 61a eingefügt
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Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
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Darlehen an die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH Streichung der Verpflichtungsermächtigung zur Finanzierung von Erweiterungsinvestitionen
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Ronny Kretschmer, MdL (ronny.kretschmer@linksfraktion-brandenburg.de)
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Systemrelevante Landwirtschaft in der Corona-Krise stützen Der Landtag stellt fest: Als systemrelevanter Wirtschaftszweig ist auch die Landwirtschaft von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen. Das Wegbrechen von Absatzmärkten und Personalmangel aufgrund der Einreiseverbote für Erntehelfer, Einschränkungen für polnische Berufspendler und potenziell Krankenstände und Quarantänemaßnahmen gefährden landwirtschaftliche Unternehmen und damit viele Arbeitsplätze im ländlichen Raum.
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Ronny Kretschmer, MdL (ronny.kretschmer@linksfraktion-brandenburg.de)
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Krankenhäuser und Kommunen stärken Der Landtag stellt fest: Neben der Stärkung der Finanzlage des Landes durch die Feststellung des Vorliegens einer außerordentlichen Notlage und der damit verbundenen Ermächtigung einer Kreditaufnahme muss es darum gehen, Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen und die Kommunen im Land Brandenburg zu unterstützen.
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Ronny Kretschmer, MdL (ronny.kretschmer@linksfraktion-brandenburg.de)
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Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter „systemrelevanter“ Berufe bzw. Tätigkeiten stärken Der Landtag stellt fest: Neben der Stärkung der Finanzlage des Landes durch die Feststellung des Vorliegens einer außerordentlichen Notlage und der damit verbundenen Ermächtigung einer Kreditaufnahme muss es darum gehen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter „systemrelevanter“ Bereiche im Land Brandenburg zu unterstützen, um so die wirtschaftlichen Ängste der Brandenburgerinnen und Brandenburgern abzumildern, damit sie sich den wichtigen Fragen der Alltagsbewältigung zuwenden und die neuen Herausforderungen meistern können.
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Ronny Kretschmer, MdL (ronny.kretschmer@linksfraktion-brandenburg.de)
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Bund muss Kurzarbeitergeld aufstocken und Gewerbesteuerumlage aussetzen Der Landtag stellt fest: Neben der Stärkung der Finanzlage des Landes durch die Feststellung des Vorliegens einer außerordentlichen Notlage und der damit verbundenen Ermächtigung einer Kreditaufnahme muss es darum gehen, durch weitere Maßnahmen auf Ebene des Bundes die Folgen der Corona-Krise für die von Kurzarbeit betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Kommunen abzumildern.
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Ronny Kretschmer, MdL (ronny.kretschmer@linksfraktion-brandenburg.de)
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Zuschüsse an freie Träger für Maßnahmen zur Entwicklung demokratischer Kultur und zur Prävention von Gewalt und Fremdenfeindlichkeit Mehrbedarf zur Umsetzung des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“ und Auf-stockung der Mittel der „Opferperspektive“
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Ronny Kretschmer, MdL (ronny.kretschmer@linksfraktion-brandenburg.de)
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