Newsletter

Donnerstag, 27. August 2020

Liebe Kommunalpolitkerinnen und -politiker,

mit dem Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE übermitteln wir Euch aktuelle Informationen zu verschiedenen kommunal relevanten Themen aus EU, Bund, Ländern und Kommunen. 

Wir bieten Euch eine breite Palette von Themen und Informationen an, damit sich jede/r das raussuchen kann, was sie/er unmittelbar für ihre/seine Arbeit braucht. Es muss also nicht immer alles unbedingt gelesen werden. Die Überschriften und kurzen Anreißtexte ermöglichen es Euch, einen schnellen Überblick zu erhalten und dann eine Auswahl zu treffen.   

Wie immer nehmen wir sehr gern weiterführende Hinweise oder Verbesserungen zur Gestaltung des Kommunal-Newsletters entgegen. Um möglichst Viele zu erreichen, wären wir euch auch dankbar, wenn ihr den Kommunal-Newsletter weiter verschicken oder empfehlen würdet. Er wird hier archiviert. 

Mit solidarischen Grüßen

Kerstin Kassner (MdB), Claudia Leonhardt, Felix Ehrenberg, Olaf Schroers, Ralph Kummer und Felicitas Weck

 
Save the date Kommunaldatenbank Corona-Pandemie Demokratie Kommunale Finanzen Infrastruktur Soziales Wohnen Klima Abfallreduzierung Verkehr Kontakte
 

Save the date

 

Bundesweiter Kommunalkongress am 27. und 28. November 2020 zu den Themen Wohnen und Gesundheit - Wiesbaden

Wie jedes Jahr veranstaltet die BAG Kommunalpolitik eine Konferenz mit einem Schwerpunktthema – diesmal in Wiesbaden zu den Themen Wohnen und Gesundheit. Die Konferenz ist kombiniert mit einer offenen Beratung der Kommunalpolitischen Sprecher*innen der Bundes- und Landtagsfraktionen und der Mitgliederversammlung der BAG.

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Sachsen-Anhalt: Kommunalpolitische Konferenz und kommunalpolitischer Empfang – 10.10.2020 in Plötzky

"Stadt. Land. Muss!" - So lautet der Titel unserer Kommunalpolitischen Konferenz. Für die Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt sind die Belange der Kommunen und ihrer Einwohner*innen - ob im städtischen oder im ländlichen Raum - ein Muss. Linke Kommunalpolitik steht vor großen Herausforderungen: Die schwierige Situation der Kommunalfinanzen und die damit einhergehende Privatisierung kommunalen Eigentums wird verschärft durch die Klima- und zuletzt auch durch die Corona-Krise mit ihren verheerenden Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur. Kinder, Jugendliche und ihre Familien sind dabei die Verlierer der Pandemie. Eins ist klar: Linke Kommunalpolitik ist die große Chance, den sozialen Zusammenhalt zu stärken. 

Wir wollen gemeinsam mit Euch kommunalpolitische Wege im Interesse der Menschen diskutieren und laden euch am 10.10.2020, um 11:00Uhr herzlich in den Ferienpark nach Plötzky (Kleiner Waldsee 1, 39217 Schönebeck (Elbe) ein!

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Kommunaldatenbank

 

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von linken Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht aber nur, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an felicitas.weck@die-linke.de

Um zu sehen, das andere linke Fraktionen bewegt, gibt es auch die Rubrik "Aktuelles aus den Kommunen", die regelmäßig ergänzt wird. 

Neu eingestellt wurden u.a.: Unterstützung lokaler Unternehmen  - Errichtung von begleitenden, asphaltierten Radwegen - Aussetzen der Dynamisierung der Aufwandsentschädigung  - Open Air Kultur (Corona Hilfe) - Grabsteine ohne Kinderarbeit - Erstellen eines Konzeptes zur Jugendraum(leit)planung - 

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Corona-Pandemie

 

Zusätzliches Konjunkturprogramm für Klimaschutz in Kommunen startete Anfang August

Im Zuge des Corona-Konjunkturpakets der Bundesregierung stellt das Bundesumweltministerium den Kommunen zusätzlich 100 Millionen Euro für Klimaschutz zur Verfügung. Diese können zum Beispiel für die Förderung des Radverkehrs und kommunale Klimaschutz-Modellprojekte beantragt werden. Für finanzschwache Kommunen ist unter bestimmten Bedingungen eine Vollfinanzierung ihrer Klimaschutzmaßnahmen möglich. Zudem wird der Kreis der Kommunen, die Gelder beantragen können, erweitert. Die zusätzlichen Fördergelder können ab dem 01. August 2020 abgerufen werden.

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Kontaktpersonen von Corona-Infizierten werden oft nicht getestet

Nach WDR-Recherchen gibt es große Lücken beim Test von Kontaktpersonen in NRW. Viele Gesundheitsämter sind zudem unterbesetzt: In zwei von drei Behörden fehlen noch immer Ärzte.

Die Empfehlung des Robert Koch-Instituts ist eigentlich klar: Alle Personen, die länger als 15 Minuten lang nahen Kontakt zu Corona-Infizierten hatten, sollen auf das Virus getestet werden. Unabhängig von eigenen Symptomen. Doch dieser Empfehlung folgt nur etwa ein Drittel der Gesundheitsämter in NRW. Andere bieten die Tests lediglich an – oder testen nur bei Symptomen oder nach Einzelfallentscheidungen. Zahlreiche Kontaktpersonen von Corona-Infizierten bleiben deshalb in NRW ungetestet.

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Demokratie

 

Nordrhein-Westfalen: Kommunalwahlen: „Lokal-o-Mat“ gestartet

Erstmals steht den Velbertern für die Kommunalwahlen am 13. September ein digitaler „Wahlhelfer“ zur Verfügung. Der sogenannte „Lokal-o-Mat“ ist seit dieser Woche online.

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Sexismus und Männerdominanz: Was Frauen in der Kommunalpolitik erleben

CORRECTIV.Lokal hat vor der Kommunalwahl in NRW gefragt, warum der Frauenanteil mit 24 Prozent in den Parlamenten dort derart niedrig ist. Knapp 600 Politikerinnen und Politiker haben sich in unserem CrowdNewsroom beteiligt. CORRECTIV.Lokal hat vor der Kommunalwahl in NRW gefragt, warum der Frauenanteil mit 24 Prozent in den Parlamenten dort derart niedrig ist. Knapp 600 Politikerinnen und Politiker haben sich im CrowdNewsroom beteiligt.

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Beteiligung geht auch interaktiv

Versammlungen, Foren, Workshops, Stadtteil-Spaziergänge – in Corona-Zeiten undenkbar. Kommunale Planungen und Stadtentwicklungsprojekte geraten ins Stocken, weil die vorgeschriebene Beteiligung der Bürger so nicht realisierbar ist. Doch warum nicht einfach online? Ein Ort in Hessen macht es vor.

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Bürger*innenrat widmet sich dem Ausbau der Kinderbetreuung

Zum ersten Mal kommt in der zweiten Septemberwoche ein Bürgerrat in Kirchanschöring zusammen. Bei diesem Termin möchte der mit „Dynamic Facilitation“ moderierte Rat das Thema „Ausbau der Kinderbetreuung“ behandeln.

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Kommunale Finanzen

 

Studie mit dem Titel „Wer schon viel hat, dem wird noch mehr gegeben?“

Das Berlin-Institut der Wüstenrot Stiftung hat eine Studie zur Benachteiligung strukturschwacher Kommunen bei Förderprogrammen veröffentlicht. Die Studie mit dem Titel „Wer schon viel hat, dem wird noch mehr gegeben?“ gibt es als PDF zum Download.

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DStGB fordert weitere Corona-Finanzhilfen und hält an Altschuldenfrage fest

Angesichts der andauernden Coronakrise fordert der DStGB perspektivisch weitere Unterstützung von Bund und Ländern für die Kommunen. Auch die Altschuldenfrage hält er auf der Tagesordnung.

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Deutscher Landkreistag sieht Altschuldenfrage geklärt

Der Deutsche Landkreistag rät dazu, die Debatte um die Altschuldenlösung zu beenden. Mit der um 25 Prozentpunkte erhöhten KdU-Bundesbeteiligung habe der Bund es den betroffenen Ländern massiv erleichtert, die lokalen Kassenkreditprobleme selbst dauerhaft zu lösen.

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Infrastruktur

 

Harald Weinberg: Wir müssen unsere Krankenhäuser entprivatisieren

„Ärztepräsident Reinhardt hat recht, wenn er vor der Profitorientierung in Krankenhäusern warnt, denn sie ist seit Jahrzehnten ein falsches Leitbild der Gesundheitspolitik“, erklärt Harald Weinberg, krankenhauspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Debatte um Klinik-Reformen.

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Peiner Kreistag stimmt für Rückkauf von Klinikum

Der Kreistag in Peine hat am Mittwoch den Rückkauf des privatisierten Klinikums beschlossen. Der Betreiber, die AKH-Gruppe aus Celle, hatte im März Insolvenz angemeldet. Die Kaufsumme von 27 Millionen Euro wird zu 70 Prozent vom Landkreis Peine übernommen, den Rest zahlt die Stadt. Die Entscheidung des Kreistages fiel nahezu einstimmig, es gab nur eine Enthaltung.

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Petition: Bundesweite Krankenhausschließungen jetzt stoppen!

In Deutschland schließen seit vielen Jahren fast monatlich Krankenhäuser. Kommunale Kliniken machen dicht, weil ihnen das Geld ausgeht, private Kliniken werden geschlossen, weil sie aus Sicht der Eigentümer nicht genügend Rendite erbringen. Der Bund fördert solche Schließungen sogar mit 500 Millionen Euro jährlich! Diese Entwicklung muss umgehend gestoppt werden. Krankenhäuser retten Leben. Wir brauchen sie in Krisenzeiten und im Alltag. Wir haben nicht zu viele Krankenhäuser, im Gegenteil! In ländlichen Räumen muss man nicht selten viele Kilometer fahren, in den Städten sind immer öfter Krankenhäuser überfüllt. Wir benötigen nicht nur deutlich mehr Pflegepersonal, sondern vielerorts auch wieder mehr Notaufnahmen, Geburtsstationen und stationäre Versorgung.

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Digitale Endgeräte für den Schulunterricht sind sozialrechtliche Bedarfe für Bildung und Teilhabe

Die Schule hat in den meisten Bundesländern wieder begonnen, es ist zu erwarten, dass es coronabedingt immer wieder  zu teilweisen Schulschließungen kommen wird, zudem wird immer mehr auf digitales Lernen gesetzt. Im Rahmen des DigitalPakts Schule werden den Schulen irgendwann, vielleicht zum Jahresende, digitale Endgeräte zur Verfügung stehen. Die SchülerInnen und Schüler brauchen aber jetzt digitale Endgeräte und solange diese nicht durch das DigitalPakts zur Verfügung gestellt werden, sind sie sozialrechtlicher Bedarf. Um diesen zu untermauern hat Tacheles seine Kampagne aktualisiert, sie auf  SGB II/SGB XII, AsylbLG und Jugendhilfeleistungen erweitert.

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Soziales

 

Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts mit dem Grundgesetz unvereinbar

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Diese stellen eine unzulässige Aufgabenübertragung dar und verletzen die Beschwerdeführerinnen, kreisfreie Städte des Landes Nordrhein-Westfalen, in ihrem Recht auf Selbstverwaltung. Die Regelungen bleiben jedoch bis zum 31. Dezember 2021 weiter anwendbar.

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BVerfG stärkt kommunale Selbstverwaltung

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Mit seinen Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe habe der Bund gegen das Grundgesetz verstoßen. 

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Mit den Regelbedarfen wird die Armut fortgeschrieben

Die Bundesregierung meldet: “Regelsätze steigen zum 1. Januar 2021. Wer auf staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Grundsicherung angewiesen ist, bekommt ab Januar 2021 mehr Geld. Alleinstehende erhalten dann 439 Euro im Monat – sieben Euro mehr als bisher. Der Paritätische kritisiert diese Entscheidung.

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Extreme Pfennigfuchserei: Wie die neuen Hartz-IV-Regelsätze kleingerechnet werden sollen

Malstifte und die Kugel Eis für Kinder sind irrelevanter Luxus? Auf eine neue Waschmaschine soll man 13 Jahre sparen? Der DGB hat die Vorschläge des Arbeitsministeriums zur Neuberechnung von Hartz-IV analysiert. Und kommt zu einem vernichtenden Ergebnis: Die Regelsätze bekämpfen Armut nicht, sie zementieren sie.

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Verkürzung Insolvenzverfahren auf drei Jahre schon ab 1.Oktober 2020

Der ursprüngliche Referentenentwurf zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens wurde von einem neuen Gesetzesentwurf der Bundesregierung überholt und steht am 09.09.2020 auf der Tagesordnung des Bundestages. Erfreulich ist, dass die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf 3 Jahre nun doch früher, nämlich ab 01.10.2020 eingeführt werden soll. Der Gesetzesentwurf hat aber auch einige weniger erfreuliche Punkte im Gepäck. ... und daraus folgt auch: Aktuell keine Verfahren mehr einreichen, um die neue Restschuldbefreiung nach 3 Jahren auch zu bekommen.

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Wohnen

 

Unzureichender Milieuschutz fördert den Ausverkauf der Mieterstadt Berlin

Immer mehr Wohnungen in Berlin werden zu Eigentum umgewandelt. Schuld ist unter anderem eine Gesetzeslücke, die bis heute nicht geschlossen werden konnte. In Berlin wurden von 2015 bis 2019 insgesamt 72.629 Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt und damit dem Mietwohnungsmarkt entzogen. Das geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Gaby Gottwald hervor. Nach Ansicht von Gaby Gottwald schafft das Schlupfloch im Baugesetzbuch „Anreiz zum Missbrauch, der reichlich stattfindet“, wie sie sagt.

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Mieterbund: Eklatanter Mangel an Sozialwohnungen in Deutschland

„Immer mehr Menschen brauchen eine Sozialwohnung, immer weniger Sozialwohnungen stehen zur Verfügung. Das ist eine katastrophale Entwicklung“, fasst der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die aktuelle Untersuchung des Pestel-Instituts zum Bedarf an Sozialwohnungen in Deutschland zusammen. Laut Pestel-Institut besteht ein Bedarf an sozialem Mietwohnraum von rund 8,5 Millionen Wohnungen. Rechnet man die dünn besiedelten Regionen mit einer Einwohnerdichte unter 150 Einwohner je km² heraus, verbleibt ein Bedarf in Höhe von 6,3 Millionen Sozialmietwohnungen. Aktuell gibt es jedoch lediglich rund 1,2 Millionen Sozialwohnungen und der Bestand sinkt stetig. 

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F+B-Wohn-Index Deutschland

Bestandsmieten wachsen stärker als Neuvertragsmieten, Preisanstieg für Eigenheime hat den von ETW abgehängt. Berlin: Schattenmieten mit 6,58 €/m2 Unterschied zur gesetzlichen Mietendeckel-Miete – Neumietern drohen seit Ende Februar Nachforderungen in Millionenhöhe.

 

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Wohnkostenbelastung steigt für unterdurchschnittlich Verdienende immer weiter an

IW-Analyse: In dieser Analyse wird auf der Grundlage des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) die Entwicklung der Wohnkostenbelastung im Längs- und Querschnitt analysiert.

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Klima

 

Der Deutsche Nachhaltigkeitspreis 2021 für Kommunen geht an...

Die Jury des Deutschen Nachhaltigkeitspreises hat die Sieger im Wettbewerb des Deutschen Nachhaltigkeitspreises für Städte und Gemeinden 2021 bekanntgegeben. Wir gratulieren herzlich der Landeshauptstadt Kiel, der Hansestadt Buxtehude und der Stadt Eltville am Rhein zum Gewinn des Preises in ihrer jeweiligen Stadtgrößenkategorie.

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#DBUdigital Online Salon „Kommunaler Klimaschutz und Corona – Durchstarten trotz neuer Herausforderungen!" am Montag, 7. September 2020 um 14.00 Uhr

In den letzten Jahren ist der Klimaschutz immer stärker ins Zentrum unserer Aufmerksamkeit gerückt. Trotz der Corona Pandemie mit drohenden Haushaltssperren oder Einschränkungen von freiwilligen Maßnahmen duldet die Klimakrise keinerlei Aufschub. Gebäude müssen jetzt modernisiert, der Verkehr neu organisiert und die Erneuerbaren Energien ohne Verzögerungen weiter ausgebaut werden.  Wird es bei den Kommunen aber konkret, drohen Jugendhilfeprojekte gestoppt zu werden oder bricht der Kulturbereich zusammen, dann muss die Stadtpolitik entscheiden. Sind keine neuen Schulden mehr vertretbar, könnte der Klimaschutz schnell pausieren.

Hierzu möchte der Online Salon mit kommunalen Expertinnen und Experten diskutieren: (Wie) kann die Corona-Pandemie als Chance für den kommunalen Klimaschutz begriffen werden?

Grußwort, Einführung: Generalsekretär Alexander Bonde, DBU (Deutsche Bundestiftung Umwelt) Online Podium mit: Landrätin Anna Kebschull, Landkreis Osnabrück Stadtrat Christian Zierau, Kämmerer Kiel Klimaschutzmanager Frank-Michael Uhle, Rhein-Hunsrück Kreis Projektleiterin Corinna Altenburg, Service- und Kompetenzzentrum Kommunaler Klimaschutz SK:KK

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#teamklimaschutz in Kleinmachnow: Solare Wärmewende im Freibad Kiebitzberge

Sommer, Sonne, Klimaschutz – im Freibad Kiebitzberge ist das wohl kühlste Modellprojekt entstanden, seit es Sommer in Brandenburg gibt. Mit Unterstützung durch die Nationale Klimaschutzinitiative hat sich das Bad ganz der Wärmewende verschrieben – mit gleich zwei Technologien. 

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Abfallreduzierung

 

Halbierung der Restmüllmengen in Deutschland

Dass sich die Restmüllmengen in Deutschland seit 1985 fast halbiert haben, ist eine echte Erfolgsgeschichte. Möglich wurde das vor allem durch das Engagement der kommunalen Abfallwirtschaft, die die Getrenntsammlung seit Jahrzehnten ausbaut und bei den Bürgerinnen und Bürgern beständig für Abfalltrennung wirbt.

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Ressourcen und Recycling

Wände aus Bauschutt, Dämmung aus altem Hosenstoff und Schraubverbindungen statt Schweißnähten: Auf immer mehr Baustellen tut sich schon einiges in Sachen „Kreislaufwirtschaft“ bzw. „Circular Economy“.

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Kreislaufwirtschaft: der falsche Restmüll

Die Deutschen werfen nur noch halb so viel Abfall in die Restmülltonne wie vor einem Dritteljahrhundert. Die Coronakrise könnte diesen Erfolg allerdings wieder zunichtemachen.

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Verkehr

 

Online-Konferenz: "Spurwechsel - Einstiege in die autofreie Stadt"

Freitag, 4. September 2020, von 18.00 Uhr bis 19.30 Uhr - Die RLS-Brüsssel möchte mit den Verkehrswendeinitiativen Changing Cities aus Berlin und Ecologistas en Acción aus Madrid, sowie der LINKEN. Berlin und der spanischen Linkspartei PODEMOS aus Madrid diskutieren, wie eine „Stadt für Alle“ erreicht werden kann, in der niemand unter Luftverschmutzung und Verkehrschaos leiden muss und jeder sicher und bequem mit dem Rad oder dem ÖPNV von A nach B kommt. Anmeldung erforderlich.

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Kontakte

 

Kerstin Kassner, MdB
Kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Tel.: 030 227 75152
Fax: 030 227 75150
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner@bundestag.de 
Web: www.kerstin-kassner.de 

 


Felix Ehrenberg
Wissenschaftlicher Mitarbeiter von Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75151 
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma02@bundestag.de

 

Olaf Schroers
Büroleiter Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75152
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma01@bundestag.de

 

Ralph Kummer
Referent für Finanzen und Steuern
Tel.: 030 227 51193
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: ralph.kummer@linksfraktion.de

 

Claudia Leonhardt
Referentin für Kommunalpolitik
Tel.:  030 30/227-51175
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: claudia.leonhardt@linksfraktion.de

 

Felicitas Weck
Redaktion Kommunaler Newsletter
Mobil: 0174 9122351
Mail: felicitas.weck@linksfraktion.de

 

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