Newsletter

Freitag, 27. März 2020

Liebe Kommunalpolitkerinnen und -politiker,

weiterhin dominiert die Coronakrise unser Leben, daher hat auch dieser Newsletter leider wieder diesen Schwerpunkt. Wir möchten Euch so konkret wie möglich mit Informationen und Handlungsmöglichkeiten versorgen, doch leider ist noch vieles - insbesondere zur Gremienarbeit - unklar.

Wie immer nehmen wir sehr gern weiterführende Hinweise oder Verbesserungen zur Gestaltung des Kommunal-Newsletters entgegen. Um möglichst Viele zu erreichen, wären wir euch auch dankbar, wenn ihr den Kommunal-Newsletter weiter verschicken oder empfehlen würdet. Er wird hier archiviert. 

Mit solidarischen Grüßen

Kerstin Kassner (MdB), Claudia Leonhardt, Felix Ehrenberg, Olaf Schroers, Ralph Kummer und Felicitas Weck

 
Aktuelles Kommunaldatenbank Demokratie Öffentliche Finanzhilfen Kultur Klima Kontakte
 

Aktuelles

 

Coronakrise: »Solidarität noch bewusster denken und leben als bisher«

Das aktuelle Dossier der Linksfraktion zur Coronakrise wird immer weiter ergänzt.

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Aktionsplan der GUE/NGL-Abgeordneten im ECON zur Überwindung der Corona-Krise

Europäisches Sofortmaßnahmen-Paket muss Schutz von Menschenleben, Arbeitsplätzen und Einkommen gewährleisten.

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Aktuelle Informationen der Bundesregierung zum Corona-Virus

Hinter diesem Link finden sich aktuelle Informationen der Bundesregierung zu den getroffenen Maßnahmen und weitere aktuelle Informationen.

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Informationen zum Thema Corona-Virus für Gehörlose und Hörgeschädigte

Für Gehörlose und Hörgeschädigte ist ein Beratungsservice zum Thema „Corona-Virus"  erreichbar per Fax 030 340 60 66 – 07 oder E-Mail  info.gehoerlos@bmg.bund.de eingerichtet   worden.  Zudem gibt es das Gebärdentelefon, und hinter dem Link Infos in Gebärdensprache.

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Corona-Soforthilfe für Menschen mit Einschränkungen

Menschen mit Behinderung, deren Assistenzkräfte ausfallen, aber auch sozial schlechter gestellte Menschen, die durch die zunehmende Schließung von Tafeln oder anderen Einrichtungen nicht mehr mit Lebensmitteln versorgt werden können, sind von der aktuellen Situation in Folge der Coronavirus-Pandemie besonders betroffen. Aktion Mensch hat ein 20 Millionen Euro-Soforthilfeprogramm aufgesetzt. Freie gemeinnützige Vereine und Einrichtungen können Förderung ab sofort beantragen.

 

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Aufklärung zum Coronavirus in 15 Sprachen

Das Ethno-Medizinische Zentrum e.V. (EMZ) stellt ab sofort Faltblätter und E-Paper mit Informationen zum Coronavirus SARS-CoV-2 online. Aktuell können diese in 15 verschiedenen Sprachen im Internet gelesen werden. Zusätzlich stehen PDF-Dateien zum Download bereit. 

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Kommunaldatenbank

 

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von linken Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht aber nur, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an felicitas.weck@die-linke.de

Um zu sehen, das andere linke Fraktionen bewegt, gibt es auch die Rubrik "Aktuelles aus den Kommunen", die regelmäßig ergänzt wird. 

Neu eingestellt wurden u.a.: Musterantrag: Kommunales Soforthilfeprogramm für Mieter*innen, Wohnungslose und Kleineigentümer*innen auflegen! -   Frageliste zu Covid-19 und Corona-Virus - Sicherheitsschirm für freie Träger - Anfrage: Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie - 

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Demokratie

 

Kein „Lockdown“ der Demokratie!

Überlegungen aus NRW, wie wir auch in der Corona-Krise kommunalpolitisch in den Räten und Kreistagen zumindest bedingt demokratisch handlungsfähig bleiben. Dieser Text ist auf die kommunalrechtlichen Gegebenheiten in NRW zugeschnitten.

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Vorschlag für eine linke Initiative zur Novellierung der Kommunalverfassung in den Ländern

Die Coronakrise lähmt auch die Kommunalpolitik. In vielen Kommunen werden von Verwaltungsseite die Sitzungen der kommunalen Entscheidungsgremien abgesagt. In anderen Kommunen wird die Beteiligung der Mandatsträger*innen stark eingeschränkt und auf die Teilnahme in den Hauptausschüssen beschränkt.

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Öffentliche Finanzhilfen

 

Bundesrat stimmt Corona-Sozialschutz-Paket zu

Der Bundesrat hat am 27. März 2020 dem Sozialschutz-Paket zugestimmt, das die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abfedern soll. Es enthält ein ganzes Bündel von Maßnahmen.

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Soforthilfe-Darlehen für sächsische Kleinstunternehmen und Freiberufler

Soforthilfe-Darlehen zur Unterstützung von Einzelunternehmern (Solo-Selbstständigen), Kleinstunternehmen und Freiberuflern in Sachsen, die aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus mit unverschuldeten Umsatzrückgängen konfrontiert sind, wurden beschlossen.

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Sparkasse Bamberg setzt Tilgungen aus

Die Bamberger Sparkasse legt ein Hilfspaket auf, um die Auswirkungen der Coronakrise einzudämmen. Kunden können nun beispielsweise ihre Tilgungen aussetzen. Das Vorgehen der Sparkasse könnte Nachahmer finden.

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Darmstadts Kämmerer fordert Lösungen für Steuerstundungen

Die aktuelle Coronakrise gefährdet lokale Wirtschaftsstrukturen. Die Kommunen stemmen sich gegen die Belastungen, die auf örtliche Betriebe zukommen. Beispiel: Darmstadt 

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Kultur

 

Sofortprogramm Kultur und Kreativwirtschaft - Ein Plädoyer LINKER Kulturpolitiker*innen

Heute stehen, bedingt durch die Einschnitte während der Corona-Pandemie, viele Menschen und ganze Unternehmen im Bereich der Kultur und der Kreativwirtschaft vor existenzieller Bedrohung. Sie verlieren auf einen Schlag ihre Aufträge, ihre Auftrittsmöglichkeiten und damit ihr Einkommen. Wir sagen es ganz klar: für uns ist der Bereich von Kunst und Kultur ebenso „systemrelevant“ wie andere, auch oft unterfinanzierte, politisch ausgedünnte und schlecht bezahlte Bereiche.

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Klima

 

Energiespartipps fürs Homeoffice

Viele Unternehmen und Verwaltungen schicken ihre Beschäftigten derzeit ins Homeoffice, das Arbeiten im heimischen Büro wird für Millionen Erwerbstätige von heute auf morgen Realität. Die EnergieAgentur.NRW gibt Tipps für die Nutzung der privaten Büroausstattung, um die Auswirkungen des Homeoffice auf den Stromverbrauch zu minimieren. Denn Verhaltensänderungen und technische Kniffe können einiges ausmachen, wenn man die komplette Arbeitswoche im privaten Büro verbringt. 

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Kontakte

 

Kerstin Kassner, MdB
Kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Tel.: 030 227 75152
Fax: 030 227 75150
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner@bundestag.de 
Web: www.kerstin-kassner.de 

 


Felix Ehrenberg
Wissenschaftlicher Mitarbeiter von Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75151 
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma02@bundestag.de

 

Olaf Schroers
Büroleiter Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75152
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma01@bundestag.de

 

Ralph Kummer
Referent für Finanzen und Steuern
Tel.: 030 227 51193
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: ralph.kummer@linksfraktion.de

 

Claudia Leonhardt
Referentin für Kommunalpolitik
Tel.:  030 30/227-51175
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: claudia.leonhardt@linksfraktion.de

 

Felicitas Weck
Referentin Bund-Länder-Koordination
Tel.: 030 227 52114
Fax: 030 227 56411
Mobil: 0174 9122351
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: felicitas.weck@linksfraktion.de

 

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