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Newsletter
Freitag, 27. März 2020
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Liebe Kommunalpolitkerinnen und -politiker, weiterhin dominiert die Coronakrise unser Leben, daher hat auch dieser Newsletter leider wieder diesen Schwerpunkt. Wir möchten Euch so konkret wie möglich mit Informationen und Handlungsmöglichkeiten versorgen, doch leider ist noch vieles - insbesondere zur Gremienarbeit - unklar. Wie immer nehmen wir sehr gern weiterführende Hinweise oder Verbesserungen zur Gestaltung des Kommunal-Newsletters entgegen. Um möglichst Viele zu erreichen, wären wir euch auch dankbar, wenn ihr den Kommunal-Newsletter weiter verschicken oder empfehlen würdet. Er wird hier archiviert. Mit solidarischen Grüßen Kerstin Kassner (MdB), Claudia Leonhardt, Felix Ehrenberg, Olaf Schroers, Ralph Kummer und Felicitas Weck
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Coronakrise: »Solidarität noch bewusster denken und leben als bisher«
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Das aktuelle Dossier der Linksfraktion zur Coronakrise wird immer weiter ergänzt.
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Aktionsplan der GUE/NGL-Abgeordneten im ECON zur Überwindung der Corona-Krise
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Europäisches Sofortmaßnahmen-Paket muss Schutz von Menschenleben, Arbeitsplätzen und Einkommen gewährleisten.
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Aktuelle Informationen der Bundesregierung zum Corona-Virus
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Hinter diesem Link finden sich aktuelle Informationen der Bundesregierung zu den getroffenen Maßnahmen und weitere aktuelle Informationen.
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Informationen zum Thema Corona-Virus für Gehörlose und Hörgeschädigte
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Für Gehörlose und Hörgeschädigte ist ein Beratungsservice zum Thema „Corona-Virus" erreichbar per Fax 030 340 60 66 – 07 oder E-Mail info.gehoerlos@bmg.bund.de eingerichtet worden. Zudem gibt es das Gebärdentelefon, und hinter dem Link Infos in Gebärdensprache.
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Corona-Soforthilfe für Menschen mit Einschränkungen
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Menschen mit Behinderung, deren Assistenzkräfte ausfallen, aber auch sozial schlechter gestellte Menschen, die durch die zunehmende Schließung von Tafeln oder anderen Einrichtungen nicht mehr mit Lebensmitteln versorgt werden können, sind von der aktuellen Situation in Folge der Coronavirus-Pandemie besonders betroffen. Aktion Mensch hat ein 20 Millionen Euro-Soforthilfeprogramm aufgesetzt. Freie gemeinnützige Vereine und Einrichtungen können Förderung ab sofort beantragen.
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Aufklärung zum Coronavirus in 15 Sprachen
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Das Ethno-Medizinische Zentrum e.V. (EMZ) stellt ab sofort Faltblätter und E-Paper mit Informationen zum Coronavirus SARS-CoV-2 online. Aktuell können diese in 15 verschiedenen Sprachen im Internet gelesen werden. Zusätzlich stehen PDF-Dateien zum Download bereit.
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Kein „Lockdown“ der Demokratie!
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Überlegungen aus NRW, wie wir auch in der Corona-Krise kommunalpolitisch in den Räten und Kreistagen zumindest bedingt demokratisch handlungsfähig bleiben. Dieser Text ist auf die kommunalrechtlichen Gegebenheiten in NRW zugeschnitten.
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Vorschlag für eine linke Initiative zur Novellierung der Kommunalverfassung in den Ländern
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Die Coronakrise lähmt auch die Kommunalpolitik. In vielen Kommunen werden von Verwaltungsseite die Sitzungen der kommunalen Entscheidungsgremien abgesagt. In anderen Kommunen wird die Beteiligung der Mandatsträger*innen stark eingeschränkt und auf die Teilnahme in den Hauptausschüssen beschränkt.
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Bundesrat stimmt Corona-Sozialschutz-Paket zu
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Der Bundesrat hat am 27. März 2020 dem Sozialschutz-Paket zugestimmt, das die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abfedern soll. Es enthält ein ganzes Bündel von Maßnahmen.
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Soforthilfe-Darlehen für sächsische Kleinstunternehmen und Freiberufler
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Soforthilfe-Darlehen zur Unterstützung von Einzelunternehmern (Solo-Selbstständigen), Kleinstunternehmen und Freiberuflern in Sachsen, die aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus mit unverschuldeten Umsatzrückgängen konfrontiert sind, wurden beschlossen.
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Sparkasse Bamberg setzt Tilgungen aus
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Die Bamberger Sparkasse legt ein Hilfspaket auf, um die Auswirkungen der Coronakrise einzudämmen. Kunden können nun beispielsweise ihre Tilgungen aussetzen. Das Vorgehen der Sparkasse könnte Nachahmer finden.
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Darmstadts Kämmerer fordert Lösungen für Steuerstundungen
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Die aktuelle Coronakrise gefährdet lokale Wirtschaftsstrukturen. Die Kommunen stemmen sich gegen die Belastungen, die auf örtliche Betriebe zukommen. Beispiel: Darmstadt
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Sofortprogramm Kultur und Kreativwirtschaft - Ein Plädoyer LINKER Kulturpolitiker*innen
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Heute stehen, bedingt durch die Einschnitte während der Corona-Pandemie, viele Menschen und ganze Unternehmen im Bereich der Kultur und der Kreativwirtschaft vor existenzieller Bedrohung. Sie verlieren auf einen Schlag ihre Aufträge, ihre Auftrittsmöglichkeiten und damit ihr Einkommen. Wir sagen es ganz klar: für uns ist der Bereich von Kunst und Kultur ebenso „systemrelevant“ wie andere, auch oft unterfinanzierte, politisch ausgedünnte und schlecht bezahlte Bereiche.
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Energiespartipps fürs Homeoffice
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Viele Unternehmen und Verwaltungen schicken ihre Beschäftigten derzeit ins Homeoffice, das Arbeiten im heimischen Büro wird für Millionen Erwerbstätige von heute auf morgen Realität. Die EnergieAgentur.NRW gibt Tipps für die Nutzung der privaten Büroausstattung, um die Auswirkungen des Homeoffice auf den Stromverbrauch zu minimieren. Denn Verhaltensänderungen und technische Kniffe können einiges ausmachen, wenn man die komplette Arbeitswoche im privaten Büro verbringt.
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