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Newsletter

Mittwoch, 18. Dezember 2019

Liebe Kommunalpolitkerinnen und -politiker,

ein letztes Mal in diesem Jahr erhaltet Ihr den Kommunalnewsletter. Dieses wollen wir zum Anlass nehmen, uns für die solidarische Zusammenarbeit, die konstruktive Kritik und Zuarbeit zu bedanken. Auch in diesem Jahr haben wir von Euch viele konkrete Anträge, Pressemitteilungen und Hinweise erhalten, die wir für den Newsletter und die Kommunaldatenbank nutzen konnten.

DANKE!

Wir wünschen Euch für die kommenden christlichen Feiertage und den darauf folgenden Jahreswechsel friedliche und besinnliche Momente, die wohl jeder von uns - gleich welchen Glaubens - in diesen unruhigen Zeiten gut gebrauchen kann.  Für 2020 mit all seinen Abenteuern und wahrscheinlich nicht unkomplizierter werdenden Fragen wünschen wir Euch und uns viel Mut und Ausdauer.

Mit solidarischen Grüßen

Kerstin Kassner (MdB), Claudia Leonhardt, Felix Ehrenberg, Olaf Schroers, Ralph Kummer und Felicitas Weck

 
Kommunaldatenbank Europa Demokratie Geflüchtete Kommunale Finanzen Soziales Gleichstellung Teilhabe Stadtentwicklung - Wohnen Kinder- und Jugend Abfall Verkehr Kontakte
 

Kommunaldatenbank

 

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von linken Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht aber nur, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an felicitas.weck@die-linke.de

Um zu sehen, das andere linke Fraktionen bewegt, gibt es auch die Rubrik "Aktuelles aus den Kommunen", die regelmäßig ergänzt wird. 

Neu eingestellt wurden u.a.: Kommunaler Mischplatz - Maßnahmen gegen den Klimanotstand - Papierloser Sitzungsdienst - Erschließung und Instandsetzung von Sandstraßen - Interfraktioneller Antrag zu Haushalt und Klima - Mobilitätsflatrate entwickeln - Bildung und Teilhabe

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Europa

 

Ein europäischer Grüner Deal

Als erster Kontinent bis 2050 klimaneutral zu werden, erscheint fast unmöglich und ist doch eine riesige Chance. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Europäische Kommission ihren europäischen Grünen Deal vorgestellt, der vom europäischen Rat unterstützt wird. Es ist ein Maßnahmenpaket für einen nachhaltigen ökologischen Wandel, der den Menschen und der Wirtschaft in Europa zugutekommen soll. Die zeitlich gestaffelten Maßnahmen reichen von drastischen Emissionssenkungen über Investitionen in Spitzenforschung und Innovation bis hin zum Erhalt unserer natürlichen Umwelt.

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Städte fordern EU-Kommission und EU-Parlament auf, europäischen Zusammenhalt zu fördern – bürgernahe Politik zeigt sich in den Städten

Die Städte fordern das Europäische Parlament und die Europäische Kommission auf, den europäischen Zusammenhalt zu fördern und überzeugende Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit zu finden. Daran wollen die Städte mit aller Kraft mitarbeiten. Vor dem Arbeitsbeginn der neuen Kommission am 1. Dezember legte der Deutschen Städtetag europapolitische Forderungen zu sieben zentralen Themenbereichen für die EU-Legislaturperiode vor. 

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Demokratie

 

Die starke Zukunftsrolle der Städte

Sind Städte nicht die eigentlichen Orte der Zukunft und der Demokratie – statt Nationen oder Staatenbündnisse? Finden sie nicht eher Lösungen auf Fragen zur Migration, Sicherheit, Klima und Bildung? Drei Beispiele versuchen, eine Antwort zu geben.

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Aufruf zu sachlicher Streitkultur

Bedroht, beschimpft und eingeschüchtert, Kommunalpolitiker in Deutschland sehen sich zunehmend Anfeindungen und tätlicher Gewalt ausgesetzt. Mit seinem Besuch im sächsischen Pulsnitz machte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf das Problem der steigenden Gewalt gegen kommunale Amtsträgerinnen und Amtsträger aufmerksam. 

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Neue Studie: Die Deutschen wollen mehr Zusammenhalt

In Deutschland gibt es ein großes Bedürfnis nach gesellschaftlichem Zusammenhalt. Das zeigt eine Studie der Initiative „More in Common“ mit dem Namen „Die andere deutsche Teilung“. Die Wissenschaftler haben im Jahr 2019 über 4.000 nach repräsentativen Kriterien ausgewählte Menschen befragt.

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Geflüchtete

 

Qualifizierung von syrischen Geflüchteten in deutschen Kommunalverwaltungen

Im Rahmen der Inlandskomponente der Initiative Nahost bietet die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) deutschen Kommunen Unterstützung bei der Qualifizierung von syrischen Geflüchteten in der Kommunalverwaltung an. Ziel ist die Vorbereitung von Geflüchteten auf eine Mitwirkung am zukünftigen Wiederaufbau kommunaler Strukturen in Syrien. 

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Berliner Flüchtlingsrat: zum Sanktionsurteil des BVerfG und der Frage ob Kürzungen nach § 1a AsylbLG ebenfalls verfassungswidrig sind

Der Berliner Flüchtlingsrat stellt nach dem Urteil des BVerfG vom 05. November zur Verfassungswidrigkeit von Hartz-IV-Sanktionen die Frage, ob Sanktionen durch den Entzug oder Kürzungen des ohnehin schon kleingerechneten gesetzlich festgelegten menschenwürdigen Existenzminimums nach Artikel 1 und 20 Grundgesetz (welches das BVerfG in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 bestätigt hat, und das nach dem BVerfG-Urteil zum AsylbLG vom 18. Juli 2012 Deutschen und Ausländern gleichermaßen zusteht)  im Bereich des AsylbLG überhaupt noch in Frage kommen.

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Kommunale Finanzen

 

Antrag der Linksfraktion zur Schuldenbremse: Angriff auf ein Heiligtum

Der Bundestag debattierte Antrag der LINKEN zur Abschaffung der Schuldenbremse. In ihrem Antrag (19/14424) verweist die Fraktion darauf, dass Deutschland einen "im internationalen Maßstab massiven Investitionsstau" verzeichne und "die öffentliche Infrastruktur auf Verschleiß" fahre. Gleichzeitig ließen sich durch die aktuellen Konditionen am Markt für deutsche Staatsanleihen Investitionen "historisch günstig finanzieren". "Vor diesem Hintergrund wird die Schuldenbremse zunehmend als Investitionsbremse kritisiert", heißt es in dem Antrag weiter.

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Olaf Scholz: „Altschulden erdrücken viele Kommunen fast“

Um gleichwertige Lebensverhältnisse zu ermöglichen, hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz ein Entschuldungsprogramm vorgeschlagen. Im DNK-Interview erklärt er, unter welchen Rahmenbedingungen die Altschuldenlösung funktionieren könne.

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Was nachhaltige Entschuldung wirklich bedeutet

Es klingt zunächst etwas sperrig: Die regionale langfristige Beschäftigungsentwicklung wird durch sektorale und regionale Besonderheiten im globalen Wettbewerb determiniert.  Diese Ergebnisse aktueller Studien haben aber erhebliche Relevanz für die Beurteilung der Entstehung von Kassenkrediten und die künftige Vermeidung von diesen.

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Interview mit IW-Direktor: „Kommunen müssen von Altschulden entlastet werden“

In Deutschland gebe es kein eindeutiges Stadt-Land-Gefälle, sagt Michael Hüther. Dennoch sieht der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Handlungsbedarf in vielen Regionen – vor allem bei den kommunalen Finanzen und bei der Infrastruktur.

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Bundeshaushalt 2020: Investitionen in die Zukunft nach vorne stellen!

Der Bundeshaushalt, der im Deutschen Bundestag beraten wurde, spiegelt den politischen Diskurs in Deutschland wider. Die öffentliche Diskussion ist sehr stark auf soziale Fragen konzentriert. Dementsprechend geht die Hälfte des Bundeshaushalts auch in den Bereich Arbeit und Soziales. Allein die Rentenkasse wird mit 100 Mrd. Euro pro Jahr gestützt. Die öffentlichen Diskussionen konzentrieren sich stark auf diese Themen, ob es die Respektrente, die Mütterrente, die Ganztagsbetreuung in der Schule oder der Kita-Ausbau ist.

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Studie: BDI und DGB verlangen ambitionierte Investitionsoffensive der öffentlichen Hand

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) von der Bundesregierung ein auf mehrere Jahre angelegtes Programm für deutlich höhere öffentliche und private Investitionen. Grundlage ist auch eine gemeinsame Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). 

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Thüringen startet E-Rechnungsportal für Kommunen

In Thüringen können Kommunen Rechnungen nun über ein neues Portal einreichen. Der Freistaat ist das erste Bundesland, das eine entsprechende EU-Vorgabe in nationales Recht umsetzt.

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Soziales

 

Der Paritätische Armutsbericht 2019

30 Jahre nach Mauerfall ist Deutschland ein regional und sozial tief zerklüftetes Land, so der Befund des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Trotz eines erfreulichen Rückgangs der bundesweiten Armutsquote auf 15,5 Prozent (2018) zeichnen sich besorgniserregende Entwicklungen und neue Problemregionen insbesondere in Westdeutschland ab. Der Verband spricht von einer Vierteilung Deutschlands und fordert einen Masterplan zur Armutsbeseitigung. „Die Kluft zwischen Wohlstandsregionen auf der einen und Armutsregionen auf der anderen Seite wächst stetig und deutlich und der Graben verläuft längst nicht mehr nur zwischen Ost und West“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Bei genauerer Betrachtung zeige sich Deutschland bei der Armut inzwischen viergeteilt. Dem wohlhabenden Süden (Bayern und Baden-Württemberg mit einer Armutsquote von zusammen 11,8 Prozent), stehen NRW mit einer Armutsquote von 18,1 Prozent und der Osten (17,5 %) gegenüber. Dazwischen liegen die weiteren Regionen Westdeutschlands mit einer Armutsquote von zusammen 15,9 Prozent. „Der Armutsbericht zeigt, dass auch der Westen Deutschlands tief gespalten und weit entfernt ist von Einheitlichkeit oder gleichwertigen Lebensbedingungen“, so Schneider.

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Gleichstellung

 

„Kommune mit Zukunft 2019“: Die Zukunft der Stadt ist weiblich

Drei Städte erhalten den „Gender Award“ der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen, darunter auch Brühl im Rhein-Erft-Kreis. „Wir fanden es sehr beeindruckend, wie man versucht hat 400 Kolleg*Innen zu Themen wie Karriere und Konfliktmanagement auf Spur zu bringen“, lobt Roswitha Bocklage die Aktivitäten der Kleinstadt.

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Teilhabe

 

Pro-Pflegereform

Die Initiative Pro-Pflegereform fordert einen politischen Kraftakt, und zwar nicht nur finanziell, sondern auch in zivilgesellschaftlicher Hinsicht. Der Ausweg aus dem Dilemma von Qualitätsanspruch, Versorgungssicherheit, Arbeitsbedingungen, Bezahlbarkeit und Wirtschaftlichkeit, führt nur über einen Paradigmenwechsel. Dabei geht es nicht um die einfache Forderung „nach mehr Geld für das System“, sondern um einen echten Systemwechsel, der die starren Strukturen aufbricht, innovative Pflegearrangements befördert und Pflege wieder für alle bezahlbar macht. Hinter diesem Link könnendas  Gutachten zur Alternativen Ausgestaltung der Pflegeversicherung und die Präsentationen der Pflegereform eingesehen werden.

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Wedel führt Straßenschilder für Sehbehinderte ein

Nach jahrelangen Mühen ist es so weit: Wedel bekommt Straßenschilder für Sehbehinderte. Die Stadt in Schleswig-Holstein will die erste deutsche Kommune sein, in der sich Blinde nicht mehr verlaufen.

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Ergänzende unabhängige Teilhabeberatungsstellen (EUTB) sind entfristet

"Hurra! EUTBs sind entfristet", so kommentierte Dr. Sigrid Arnade, die Bundesgeschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) die gestern erfolgte Zustimmung des Bundesrats zum Angehörigen-Entlastungsgesetz. Denn in diesem Gesetz wurde auch die langfristige Förderung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstellen (EUTB) geregelt. 

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Teilhabe für Typ 1-Kinder muss uneingeschränkt umgesetzt werden

Die „Diabetiker Allianz" (DA) wendet sich mit einem offenen Brief an die Politik um Verbesserungen für Diabetikerinnen und Diabetiker zu erstreiten. Es sollen unverzüglich Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Kindern mit Diabetes ergriffen werden. Auch wenn sich dieses Schreiben an die Bundesebene richtet, so ist auch die Kommunalpolitik gefordert, sich dieses Themas anzunehmen.

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Der große Unterschied

Für deutsche Behörden sind Kinder mit Behinderung nicht in erster Linie Kinder, sondern behindert. Betroffene wollen das nicht mehr hinnehmen.

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Stadtentwicklung - Wohnen

 

Deutschlands erster Nachtbürgermeister

New York hat einen, London auch – und jetzt Mannheim: Hendrik Meier ist Deutschlands erster Nachtbürgermeister. Was ist sein Job?

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Kinder- und Jugend

 

Gute-Kita-Gesetz: Ministerin kündigt mehr Geld an

Familienministerin Franziska Giffey hat das Gute-Kita-Gesetz unter Dach und Fach gebracht. In der vergangenen Woche hat Hessen als letztes Bundesland den Vertrag unterschrieben. Gleichzeitig stellte Giffey finanzielle Unterstützung auch nach 2022 in Aussicht.

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Abfall

 

Gerichtsurteil: Streit ums Altpapier ist final entschieden

Der Landkreis Neuburg-Schrobenhausen hatte bis zuletzt gehofft. Nach dem Sieg vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof hat nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig final entschieden - zu Ungunsten des Landkreises. Ein Urteil, das durch alle Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit ging und seine Auswirkungen!

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Papiertonne: Bund will Rechtssprechung nach jüngstem Urteil ändern

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden (7 C 23/16), dass den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern kein Klagerecht gegen gewerbliche Sammlungen zusteht. Der Bundesgesetzgeber beabsichtigt nun, diese Rechtsprechung zu korrigieren. 

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Verkehr

 

Wie Städte und Gemeinden die E-Mobilität angehen

Deutschlands Städte und Gemeinden versuchen ihren Teil im Kampf gegen den Klimawandel beizutragen: Wie aus einer Umfrage des Beratungsunternehmens EY unter 300 deutschen Kommunen und ihren Kämmerern hervorgeht, haben drei von vier Gemeinden bereits in Elektromobilität investiert. Weitere 10 Prozent gaben an, dass zwar noch keine Investitionen geflossen seien, es aber in den kommenden zwei Jahren geplant sei. Nur 16 Prozent beschäftigen sich noch gar nicht mit dem Thema E-Mobilität.

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Studie bestätigt: Autonomes Fahren ist Riesen-Chance für Kommunen

Für Verkehrsplaner in den Städten und Gemeinden könnte es bald ein neues Zauberwort geben: Der "digitale Zwilling". Das ist die zentrale Aussage einer Studie, die der Verein der deutschen Ingenieure, VDI, in Auftrag gegeben hat. Und Kommunen können demnach noch mehr profitieren. Gehört der klassische ÖPNV auf dem Land bald der Vergangenheit an?

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Autofokussierte Städte sind nicht die Zukunft

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, bemängelt die Verkehrsinfrastruktur in vielen deutschen Städten. Sie seien momentan wenig zukunftsfähig.

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Kontakte

 

Kerstin Kassner, MdB
Kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Tel.: 030 227 75152
Fax: 030 227 75150
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner@bundestag.de 
Web: www.kerstin-kassner.de 

 


Felix Ehrenberg
Wissenschaftlicher Mitarbeiter von Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75151 
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma02@bundestag.de

 

Olaf Schroers
Büroleiter Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75152
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma01@bundestag.de

 

Ralph Kummer
Referent für Finanzen und Steuern
Tel.: 030 227 51193
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: ralph.kummer@linksfraktion.de

 

Claudia Leonhardt
Referentin für Kommunalpolitik
Tel.:  030 30/227-51175
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: claudia.leonhardt@linksfraktion.de

 

Felicitas Weck
Referentin Bund-Länder-Koordination
Tel.: 030 227 52114
Fax: 030 227 56411
Mobil: 0174 9122351
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: felicitas.weck@linksfraktion.de

 

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