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Newsletter

Donnerstag, 28. November 2019

Liebe Kommunalpolitkerinnen und -politiker,

mit dem Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE übermitteln wir Euch aktuelle Informationen zu verschiedenen kommunal relevanten Themen aus EU, Bund, Ländern und Kommunen. 

Wir bieten Euch eine breite Palette von Themen und Informationen an, damit sich jede/r das raussuchen kann, was sie/er unmittelbar für ihre/seine Arbeit braucht. Es muss also nicht immer alles unbedingt gelesen werden. Die Überschriften und kurzen Anreißtexte ermöglichen es Euch, einen schnellen Überblick zu erhalten und dann eine Auswahl zu treffen.   

Wie immer nehmen wir sehr gern weiterführende Hinweise oder Verbesserungen zur Gestaltung des Kommunal-Newsletters entgegen. Um möglichst Viele zu erreichen, wären wir euch auch dankbar, wenn ihr den Kommunal-Newsletter weiter verschicken oder empfehlen würdet. Er wird hier archiviert. 

Mit solidarischen Grüßen

Kerstin Kassner (MdB), Claudia Leonhardt, Felix Ehrenberg, Olaf Schroers, Ralph Kummer und Felicitas Weck

 
Zukunftsweisendes Demokratie Kommunale Finanzen Infrastruktur Soziales Stadtentwicklung - Wohnen Digitalisierung Sozial-ökologischer Umbau Klima Abfallvermeidung Verkehr Parlamentarisches Kontakte
 

Zukunftsweisendes

 

Wettbewerb „Klimaaktive Kommune 2019“: Zehn Preisträger ausgezeichnet

Zehn Kommunen sind als Siegerinnen beim bundesweiten Wettbewerb „Klimaaktive Kommune 2019“ ausgezeichnet worden. Ihre vorbildlichen Projekte zeigen vielfältige Wege zu erfolgreichem Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. 

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Demokratie

 

Resolution "Für Demokratie, Toleranz und Menschenwürde"

Die Städte halten eine gesamtgesellschaftliche Debatte über die Stärkung der Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenhalts für dringend erforderlich. Das geht aus einer Resolution des Deutschen Städtetages hervor. Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus rund 80 Städten verabschiedeten das Papier in Berlin.

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Kommunale Mandatsträger*innen wirksam schützen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat eine Resolution zum Schutz von kommunalen Amts- und Mandatsträger*innen vor Beleidigungen, Bedrohungen und tätlichen Angriffen verabschiedet. In den letzten zwei Jahren ist die Zahl der tätlichen Übergriffe um 25 Prozent gestiegen. Beschimpfungen und Bedrohungen sind in 40 Prozent aller Kommunen an der Tagesordnung. Die Kommunen fordern verschiedene Maßnahmen, um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten.

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Kabinett beschließt: Mehr Schutz für Kommunalpolitiker*innen

Kommunalpolitiker*innen werden immer wieder Opfer von Beleidigungen und körperlichen Angriffen. Expert*innen fordern deshalb einen besseren Schutz für sie. Nun kommt die Bundesregierung dieser Forderung nach.

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Kommunale Finanzen

 

KfW könnte bald Minuskredite an Kommunen ausgeben

Die Förderbank KfW reagiert auf die anhaltende Niedrig- und Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Wie das Geldhaus auf einer Veranstaltung in Frankfurt am Main ankündigte, wolle man vom Jahresbeginn 2020 an Förderkredite mit negativen Zinssätzen ausgeben, wenn sich das Zinsumfeld nicht nennenswert verändere. 

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Stadtfinanzen 2019

Die Broschüre Stadtfinanzen des Deutschen Städtetages erscheint in ihrer neuen Form zum zweiten Mal. Kurz und prägnant wird festgehalten, welche Entwicklungen im vergangenen Jahr die Stadtfinanzen geprägt haben. 

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Scholz plant Entschuldungsprogramm für 2.500 Kommunen

Wieder einmal denkt Bundesfinanzminister Olaf Scholz laut über eine Altschuldenlösung nach. Prompt kommt Widerspruch aus Bayern. Aus Thüringen wiederum kommen Zusatzwünsche.

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Gute-Kita-Gesetz: Ministerin kündigt mehr Geld an

Familienministerin Franziska Giffey hat das Gute-Kita-Gesetz unter Dach und Fach gebracht. In der vergangenen Woche hat Hessen als letztes Bundesland den Vertrag unterschrieben. Gleichzeitig stellte Giffey finanzielle Unterstützung auch nach 2022 in Aussicht.

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Städtetag fordert Ausgleich für hohe Kosten durch Pflege-Gesetz

Die Kinder von Pflegebedürftigen sollen künftig nur noch selten zur Kasse gebeten werden. Für die Städte als Träger der Sozialhilfe könnte das neue Gesetz Mehrkosten von jährlich einer halben Milliarde Euro verursachen. Das will der Städtetag nicht so einfach hinnehmen.

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Scharfe Kritik am Stuttgarter Bürgerhaushalt

Zum fünften Mal gibt es in Stuttgart nun schon einen Bürgerhaushalt. Ein Experte für E-Government hält das Verfahren wegen großer Unsicherheiten aber für fragwürdig.  

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Infrastruktur

 

Start des Bundesinvestitionsprogramms "Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen"

Der Bund plant in den Jahren 2020 bis 2023 insgesamt 120 Millionen Euro in den Aus-, Um- und Neubau von Frauenhäusern und Beratungsstellen in Deutschland zu investieren. Bei der heutigen Sitzung des Runden Tisches von Bund, Ländern und Kommunen gegen Gewalt an Frauen wurden Details der Umsetzung des Investitionsprogramms durch das Bundesfrauenministerium vorgestellt und mit Ländern und Kommunen beraten. Im Januar 2020 soll das Programm starten.

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Finanzierung sicherstellen - Umsetzung von Maßnahmen beginnen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund betont, dass das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse für die Zukunft Deutschlands von elementarer Bedeutung ist.

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Industrie und Gewerkschaften fordern 450-Milliarden-Euro-Investitionstopf

In einer ungewöhnlichen Allianz drängen Gewerkschaften und Industrie die Bundesregierung zu einer schuldenfinanzierten Investitionsoffensive. Nötig seien in den kommenden zehn Jahren zusätzliche Ausgaben für Infrastruktur, Bildung, Verkehr und Klimaschutz im Umfang von 450 Milliarden Euro, heißt es in einem gemeinsamen Appell des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), der in Berlin präsentiert wurde. 

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Gleichwertige Lebensverhältnisse: Nach 100 Tagen Funkstille nun endlich Butter bei die Fische!

Auch der Deutsche Landkreistag fordert die Bundesregierung erneut auf, den im Sommer gemachten Ankündigungen im Hinblick auf gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land umgehend Taten folgen zu lassen.

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"LebensWert“: Kooperationen zwischen Kommunen sichern Lebensqualität im ländlichen Raum

Ein neuer Leitfaden bietet Kommunen eine umfassende Orientierung, wie bestehende Kooperationen vertieft, gestärkt und verstetigt werden können. Die Verantwortlichen in Kommunen erhalten damit konkrete Anregungen und Hilfestellungen, wenn es zum Beispiel darum geht, Lösungen für Leerstandsimmobilien zu finden oder das Wohnungsangebot einer Kommune alters- und einkommensgerecht zu gestalten bzw. energetische Sanierungen im Wohnbereich umzusetzen. Mögliche Formate und Organisationsformen für interkommunale Kooperation in den Bereichen Wasser, Wohnen und Nahraum reichen von Austauschforen und informellen Netzwerken über Zweckverbände und öffentliche Körperschaften bis hin zu privatrechtlichen Unternehmensformen.

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Soziales

 

Bundesregierung beschließt Wohngelderhöhung

„Das Bundeskabinett hat den vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, vorgelegten Gesetzentwurf zur Wohngelderhöhung beschlossen. Damit sollen die Empfängerinnen und Empfänger bei den Heizkosten im Kontext der CO2-Bepreisung entlastet werden. Von der Entlastung bei der CO2-Bepreisung werden im Jahr 2021 rund 665.000 Haushalte profitieren. Neben den bisherigen Wohngeldhaushalten sind darunter rund 35.000 Haushalte, die durch die Wohngelderhöhung einen erstmaligen oder erneuten Anspruch auf Wohngeld erhalten“, so das Bundesinnenministerium in einer Pressemeldung.

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Nach Hartz-IV-Urteil: Wie geht es mit den Sanktionen weiter?

Eine Minderung des Hartz-IV-Satzes um 60 oder gar 100 Prozent ist verfassungswidrig. So urteilte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts. Damit fällt ein Teil der heute üblichen Sanktionen für Leistungsempfänger*innen weg. Der DStGB fordert den Gesetzgeber auf, das Urteil zum Anlass zu nehmen, das Sanktionssystem zu überarbeiten. "Die Berater in den Jobcentern sollten auch bei Sanktionen Ermessensspielräume haben", so Landsberg.

Die Linksfraktion sowie Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Bundestag sprechen sich ganz gegen Sanktionen aus und fordern in einem Antrag, dem Bundestag schnellstmöglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Sanktionspraxis im SGB II und die Leistungseinschränkungen im SGB XII beendet. Hier kann der Antrag gelesen werden.

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Stadtentwicklung - Wohnen

 

Der Preis Soziale Stadt 2019 geht nach Bremerhaven

Das Projekt "Gegen den Strom – Soziale Stadt Wulsdorf" des kommunalen Wohnungsunternehmens STÄWOG aus Bremerhaven hat den renommierten Preis Soziale Stadt gewonnen. Die erstmals mit einem Preisgeld von 10.000 Euro dotierte Auszeichnung wurde gemeinsam mit dem Deutschen Nachbarschaftspreis in Berlin vergeben.

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Mieterbund: Bundesregierung hat Wohnungspolitische Ziele nicht erreicht

„Die selbst gesteckten wohnungspolitischen Ziele der Bundesregierung werden nicht erreicht. Der Wohnungsneubau kommt nicht in Schwung und der Bestand an Sozialwohnungen erreicht einen neuen Tiefstand. Notwendige Mietrechtsverbesserungen bleiben im Ansatz stecken. Die Mieten erreichen Rekordniveau und immer mehr Mieter haben Angst vor Verdrängung und Kündigung. Unsere Halbzeitbilanz für die wohnungs- und mietenpolitische Arbeit der Bundesregierung lautet: unbefriedigend.“

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Bundesinnenministerium hält Mietendeckel für verfassungswidrig

Der Druck auf den Berliner Mietendeckel bleibt hoch. Berlin will Mieten auf dem Stand von 2013 einfrieren. Damit überschreite das Land seine Kompetenz und verstoße mehrfach gegen das Grundgesetz, sagt das Innenministerium.

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Bund will in Wohnungsneubau einsteigen

Der Bund will den Kommunen in den kommenden fünf Jahren Grundstücke für den Bau zehntausender neuer Wohnungen zur Verfügung stellen und auch selbst darauf bauen. Der neue Chef der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), Christoph Krupp, sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Auf Grundstücken, die heute noch der Bima gehören, können kommunale Wohnungsunternehmen, freie Wohnungsunternehmen und die Bima selbst in den nächsten fünf Jahren zusammen einige zehntausend Wohnungen bauen."

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Digitalisierung

 

Die Ökologie der digitalen Gesellschaft

Die Digitalisierung findet statt. Die ökologischen Wirkungen sind mannigfaltig, direkt und indirekt. Längst ist hinreichend klar, dass es falsch wäre, der Technologieentwicklung freien Lauf zu lassen. Eine Steuerbarkeit und Steuerung ist aus ökologischer Perspektive unverzichtbar. 
Wir müssen deshalb dringend lernen, diese sich selbst beschleunigende und zusehends auch sich selbst organisierende Transformation ökologisch zu verstehen und eine angemessen komplexe Technikfolgenabschätzung zu leisten. Es braucht eine „Ökologie der digitalen Gesellschaft“, ein sozial-ökologisches Einhegen der Digitalisierung.

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DSGVO: Viele Kommunen sind überfordert

Seit Mai 2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Doch eine aktuelle Umfrage in Baden-Württemberg zeigt, dass die Kommunen mit der Umsetzung nicht vorankommen.

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Sozial-ökologischer Umbau

 

Entwurf der AG Sozial-ökologischer Umbau der Bundestagsfraktion DIE LINKE: Aktionsplan Klimagerechtigkeit

Der ökologische Umbau ist eine existenzielle Notwendigkeit. Er kann umso schneller und breiter erfolgen, je mehr er den Geist sozialer Gerechtigkeit atmet und die Menschen demokratisch ermächtigt. Die Freiheit von Angst und die Gewissheit, dass die Zukunft nicht nur für wenige, sondern für alle zu gestalten ist – das sind die mobilisierenden Triebkräfte, die wir jetzt brauchen.

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Möglichkeiten einer ökologisch und sozial nachhaltigen öffentlichen Beschaffung

Kommunen haben mit ihren Beschaffungen Einfluss auf Arbeits- und Lebensbedingungen der Produzent*innen, die Waren wie Textilien, Computer oder Natursteine herstellen. Diese Hebelwirkung der öffentlichen Hand durch nachhaltige Beschaffung wird aber oft noch unterschätzt. Dabei können Kommunen, die ihre Vorbildfunktion wahrnehmen und auf die Einhaltung von sozialen und ökologischen Kriterien achten, viel bewirken. Schließlich beschafft die öffentliche Hand jährlich laut Schätzungen der Bundesregierung Waren und Dienstleistungen im Wert von 350 Milliarden Euro .

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„Nachhaltigkeit gewusst wie – Hinweise von Kommunen für Kommunen“

Die Kommunale Umwelt-AktioN UAN, die Leuphana Universität Lüneburg und die Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen haben im Rahmen des von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt geförderten Vorhabens „Kommunale Nachhaltigkeit KommN!“ eine Broschüre veröffentlicht. „Nachhaltigkeit gewusst wie – Hinweise von Kommunen für Kommunen“ bietet Beispiele, Ideen und Ratschläge zur nachhaltigen Ausrichtung der Kommunalentwicklung.

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Klima

 

Sozialplattform Klimaschutz

Mit einer Erklärung und einem konkreten Anforderungskatalog melden sich erstmals Mieterbund, Sozial- und Wohlfahrtsverbände mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in der Klimaschutz-Debatte gemeinsam zu Wort. Das vom Paritätischen Wohlfahrtsverband mit ver.di initiierte Bündnis spricht sich offensiv für eine sozial-ökologische Wende aus und warnt davor, Soziales und Klima gegeneinander auszuspielen. Weitere Mitzeichner sind der AWO Bundesverband, der Deutsche Caritasverband, der Sozialverband Deutschland (SoVD), der Sozialverband VdK Deutschland, der Volkssolidarität Bundesverband sowie der Deutsche Mieterbund.

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Deutscher Städtetag veröffentlicht Positionspapier zum Klimaschutz

Das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung und das vom Bundestag beschlossene Klimaschutzgesetz enthalten aus Sicht der Städte Ansätze, um den Klimaschutz in Deutschland voranzubringen. Für den Deutschen Städtetag reichen die vorgesehenen Maßnahmen jedoch nicht aus, um die von Deutschland international und auf europäischer Ebene vereinbarten Klimaschutzziele zu erreichen. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das der Hauptausschuss des kommunalen Spitzenverbandes beschlossen hat. Die internationalen Klimaziele des Pariser Abkommens seien eine verbindliche Grundlage für die deutsche Klimapolitik. Deshalb begrüße der Deutsche Städtetag, dass die Bundesregierung erstmals ein Klimaschutzgesetz und ein Klimaschutzprogramm vorgelegt hat. Gleichzeitig wird in dem Papier erläutert, an welchen Stellen die Städte für Verbesserungen der Maßnahmen des Bundes plädieren.

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Akzeptanzumfrage der Fachagentur Windenergie an Land

Die Ergebnisse der diesjährigen FA Wind Akzeptanz-Umfrage verdeutlichen: Der Ausbau der Windenergie an Land wird konstant von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen. 82 % der 1.013 repräsentativ Befragten erachten die Nutzung und den Ausbau der Windenergie als wichtig oder sehr wichtig.. Die Bundesregierung sollte die Umfrageergebnisse zum Anlass nehmen, Alternativen zum geplanten Mindestabstand zu entwickeln.

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Impulspapier: Voraussetzungen für eine Beschleunigung der Wärmewende und effizienten Klimaschutz durch die Nutzung von Geothermie in Fernwärmenetzen

Mit Hilfe von Geothermie können die Treibhausgasemissionen bei der Bereitstellung von netzgebundener Wärme deutlich gesenkt werden. Die Nutzung von Tiefengeothermie ist grundsätzlich im gesamten Bundesgebiet möglich. Das Leibniz Institut für Angewandte Geophysik (LIAG) beziffert das technische Potenzial der auf Basis von Tiefengeothermie bereitgestellten Wärme bis zum Jahr 2050 auf bis zu 100 TWh pro Jahr. Dies entspricht der Hälfte der Energiemenge, die derzeit für die Bereitstellung von Wärme mit Erdöl aufgewendet wird.

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Abfallvermeidung

 

Müllvermeidung auf Weihnachtsmärkten - Was Kommunen tun können

Weihnachtsmärkte beleben die Innenstädte, aber sie sorgen auch für enorme Abfallmengen. Einige Städte und Gemeinden versuchen mit Verordnungen dagegen vorzugehen. Doch an vielen Stellen stockt die Umstellung.

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Verkehr

 

Bund will Milliarden für den ÖPNV bereitstellen

Es soll der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel erleichtert werden und zu schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren kommen. Die Bundesländer sollen von 2020 bis 2031 insgesamt 5,25 Milliarden Euro mehr vom Bund bekommen, um Bus- und Zuglinien bei Verkehrsanbietern zu bestellen. Auch die Kommunen sollen mehr Geld erhalten.

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Klimaschutz in Bewegung: Wie Ihre Kommune fahrradfreundlich wird

Ein Blick auf Deutschland Straßen zeigt: Radfahren liegt im Trend. Mehr als 75 Millionen Fahrräder gibt es in deutschen Haushalten. Damit Bürger und Bürgerinnen  in Zukunft noch häufiger aufs Rad statt ins Auto steigen und so zum Klimaschutz beitragen, braucht es eine gute Infrastruktur. Das Bundesumweltministerium unterstützt Kommunen im Rahmen verschiedener Förderprogramme mit Zuschüssen.

Das Factsheet des Service- und Kompetenzzentrums Kommunaler Klimaschutz (SK:KK) am Deutschen Institut für Urbanistik fasst alle wichtigen Förderinformationen für Kommunen und kommunale Akteure und Akteurinnen  zusammen.

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Parlamentarisches

 

Öffentliche Infrastruktur erhalten – Investitionspflicht einführen

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Bundestag : Der Zustand der öffentlichen Infrastruktur in Deutschland hat sich durch ausbleibende Investitionen in den vergangenen Jahren erheblich verschlechtert. Die Vorgaben der Schuldenbremse und die Politik der sogenannten „Schwarzen Null“ haben dazu geführt, dass notwendige Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen zum Beispiel in öffentliche Gebäude, Schienen, Straßen, Klimaschutzmaßnahmen und die Mobilfunk- und Internetversorgung vielerorts ausgeblieben sind. Diese Versäumnisse müssen später mit erheblichem Mitteleinsatz nachgeholt werden...

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Investitionsstau beenden – Schuldenbremse aus Grundgesetz streichen

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Bundestag - Deutschland verzeichnet einen im internationalen Maßstab massiven Investitionsstau und fährt die öffentliche Infrastruktur auf Verschleiß. Dabei weisen deutsche Staatsanleihen aller Laufzeiten negative Renditen aus, wodurch sich öffentliche Investitionen historisch günstig finanzieren lassen...

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Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf zur Reform des Grundsteuer und Bewertungsrechts

Die Einflussnahme von Interessenvertreter*innen auf den Inhalt eines Gesetzentwurfs geschieht nicht nur im Deutschen Bundestag. Sondern sie vollzieht sich auch beim Verfassungsorgan Bundesregierung, etwa in den einzelnen Bundesministerien. Wir dokumentieren die Antwort der Bundesregierung auf Fragen der Linksfraktion.

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Kontakte

 

Kerstin Kassner, MdB
Kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Tel.: 030 227 75152
Fax: 030 227 75150
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner@bundestag.de 
Web: www.kerstin-kassner.de 

 


Felix Ehrenberg
Wissenschaftlicher Mitarbeiter von Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75151 
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma02@bundestag.de

 

Olaf Schroers
Büroleiter Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75152
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma01@bundestag.de

 

Ralph Kummer
Referent für Finanzen und Steuern
Tel.: 030 227 51193
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: ralph.kummer@linksfraktion.de

 

Claudia Leonhardt
Referentin für Kommunalpolitik
Tel.:  030 30/227-51175
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: claudia.leonhardt@linksfraktion.de

 

Felicitas Weck
Referentin Bund-Länder-Koordination
Tel.: 030 227 52114
Fax: 030 227 56411
Mobil: 0174 9122351
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: felicitas.weck@linksfraktion.de

 

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