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Newsletter

Montag, 30. September 2019

Liebe Kommunalpolitkerinnen und -politiker,

mit dem Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE übermitteln wir Euch aktuelle Informationen zu verschiedenen kommunal relevanten Themen aus EU, Bund, Ländern und Kommunen. 

Wir bieten Euch eine breite Palette von Themen und Informationen an, damit sich jede/r das raussuchen kann, was sie/er unmittelbar für ihre/seine Arbeit braucht. Es muss also nicht immer alles unbedingt gelesen werden. Die Überschriften und kurzen Anreißtexte ermöglichen es Euch, einen schnellen Überblick zu erhalten und dann eine Auswahl zu treffen.   

Wie immer nehmen wir sehr gern weiterführende Hinweise oder Verbesserungen zur Gestaltung des Kommunal-Newsletters entgegen. Um möglichst Viele zu erreichen, wären wir euch auch dankbar, wenn ihr den Kommunal-Newsletter weiter verschicken oder empfehlen würdet. Er wird hier archiviert. 

Mit solidarischen Grüßen

Kerstin Kassner (MdB), Claudia Leonhardt, Felix Ehrenberg, Olaf Schroers, Ralph Kummer und Felicitas Weck

 
Linker Kommunalkongress 2019 in Nürnberg Kommunaldatenbank Demokratie Kommunale Finanzen Infrastruktur Digitalisierung Gesundheit Klima Kreislaufwirtschaft Verkehr Kontakte
 

Linker Kommunalkongress 2019 in Nürnberg

 

Der Parteivorstand und die BAG Kommunalpolitik laden ein zum LINKEN Kommunalkongress 2019 vom 1. bis 3. November 2019 in Nürnberg. Inzwischen ist das Programm veröffentlicht und es gibt auch einen Link zu Anmeldemaske

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Kommunaldatenbank

 

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von linken Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht aber nur, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an felicitas.weck@die-linke.de

Um zu sehen, das andere linke Fraktionen bewegt, gibt es auch die Rubrik "Aktuelles aus den Kommunen", die regelmäßig ergänzt wird. 

Neu eingestellt wurden u.a.: Nutzungsverbot von kommunalen Flächen für Zirkusse mit Wildtieren - Bedarfsgerechten und bezahlbaren Wohnraum schaffen - Ausrufung des Klimanotstandes in Schwäbisch Hall - Lebensmittelverschwendung verringern - Verbesserung der Regionalbahnangebote - Renaturierungskonzept Flächennaturdenkmal - Freie Fahrt im ÖPNV für Kamerad*innen der Freiwilligen Feuerwehr - Brauchwassernetz zur Bewässerung der Stadtbäume - Schottergärten verbieten und Anreizprogramm für insektenfreundliche Gartengestaltung - 

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Demokratie

 

Studie: Abwanderung ist eine Gefahr für die Demokratie

Wenn viele Menschen eine Region verlassen, ist das bekanntlich immer schlecht für die Region. Auch Alterung und Frauenschwund sind bekanntlich wenig hilfreich für die Zukunftsaussichten. Dass diese drei Faktoren jedoch auch eine Gefahr für eine offene Gesellschaft sind, haben viele bisher zwar eher vermutet, insgesamt aber offenbar doch unterschätzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung in einer Untersuchung.

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Nds. Städtetag: Gewalt gegen kommunale Amts- und Mandatsträger*innen konsequent entgegentreten!

Das Maß an Beleidigung, Bedrohung, Hass und auch Gewalt gegen kommunale Amts- und Mandatsträger/innen muss ernst genommen werden!

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Kommunale Finanzen

 

Grundsteuer: Länder fordern Nachbesserungen

Die Bundesregierung hat eine Neuregelung der Grundsteuer auf den Weg gebracht. Doch in der Bundesratsdebatte zeigte sich, dass den Ländern etliche Punkte gegen den Strich gehen. 

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Grundsteuer: Experten plädieren für Grundgesetzänderung

Nächste Runde im Grundsteuer-Krimi: Experten halten eine Änderung des Grundgesetzes mehrheitlich für nötig. Für Kopfzerbrechen sorgen mögliche Auswirkungen auf den Länderfinanzausgleich.

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Grundsteuer soll nicht auf Mieter*innen umgelegt werden

Der Senat beschließt eine Bundesratsinitiative. Wirtschaft und Grundstücksnutzer*innen lehnen die Reform vehement ab.

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Von Altschulden betroffene Städte brauchen Perspektive

Die Zahlen belegen, dass die betroffenen Städte alle Anstrengungen unternehmen, um ihr Altschuldenproblem anzugehen. Auch strukturschwache Städte konnten Erfolge erzielen und die wirtschaftlich guten Zeiten nutzen, um ihre Schuldenlast etwas zu verringern. Aber die Dimension des Problems ist gewaltig und der Handlungsdruck für Bund, Länder und Kommunen bleibt hoch. Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Beteiligten – das machen die aktuellen Zahlen sehr deutlich. 

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Entwicklung der kommunalen Realsteuern 2005 bis 2018

Analyse der Hebesätze zu Gewerbeund Grundsteuer im Rahmen der Ernst & Young Kommunenstudie 2019.

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Städtetag NRW fordert mehr Geld für Flüchtlinge

Der Städtetag NRW will eine Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und beruft sich dabei auf ein Gutachten der Universität Leipzig. Derzeit erstatte das Land den Kommunen im Schnitt weniger als ein Drittel der Kosten.

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Rheinland-Pfalz: Kommunen ziehen vor das Bundesverfassungsgericht

Der Streit in Rheinland-Pfalz um das Landesfinanzausgleichsgesetz geht in die nächste Runde. Die Stadt Pirmasens und der Kreis Kaiserslautern wollen jetzt eine Kommunalverfassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe einreichen.

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Infrastruktur

 

Kommunen rufen Fördermittel nur zögerlich ab

Die 3,5 Milliarden Euro, die der Bund für kommunale Investitionsförderungen bereit gestellt hat, sind von den Kommunen erst knapp zur Hälfte abgerufen worden. 

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Kopf-an-Kopf-Rennen um den STADTWERKE AWARD 2019: Gewinner kommen aus Wuppertal, Herne und Solingen

Klimaschutz, Digitalisierung und Kundennähe sind die derzeitigen Megatrends in der Energiewirtschaft. Die Gewinner des STADTWERKE AWARD 2019 zeigen, wie diese Trends schon heute ganzheitlich umgesetzt und die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt werden.

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Digitalisierung

 

Onlinezugangsgesetz: Kommunen sind verunsichert

Kommunen spielen eine zentrale Rolle bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG). Doch viele Gemeinden und Städte haben Probleme bei der Umsetzung.

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Gesundheit

 

Reform des Rettungsdienstes: In den Landkreisen brodelt es

Der Deutsche Landkreistag hat den Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums für eine Reform der Notfallversorgung entschieden zurückgewiesen.

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Apothekenmangel: So hat eine Kleinstadt das Problem gelöst

Die Idee ist zugegeben nicht ganz neu. Ob in Baden-Württemberg oder in NRW - Rezeptsammelstellen gibt es schon an mehreren Orten. Ein kleiner Ort in Brandenburg musste sich dafür aber erst einmal mit der Apothekenkammer anlegen - und gewann. Seit wenigen Wochen gibt es in Niemegk nun eine solche Rezeptsammelstelle.

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Klima

 

Sarah Wagenknecht und Dietmar Bartsch: Klimapaket versagt beim Klimaschutz und vertieft die soziale Spaltung

Das heute vom Klimakabinett vorgestellte Klimapaket ist unsozial und ineffektiv. Es belastet vor allem kleine und mittlere Einkommen. Es schont Reiche und Konzerne. Es setzt auf nutzlose, marktliberale Instrumente statt auf wirkungsvolle staatliche Ordnungspolitik. Es treibt die Gesellschaft auseinander. Das Klimapaket wird im Bundestag keine Unterstützung der LINKEN erhalten.

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Lorenz Gösta Beutin, MdB: Merkel ignoriert Weckruf der Klima-Wissenschaft

Jetzt haben es die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des UN-Weltklimarates nochmals mit dramatischen Daten belegt: Die Meere der Welt steigen ungebremst an, bei einer beschleunigten Eisschmelze der Arktis durch den Klimawandel kann der Meeresspiegel auf lange Sicht sogar mehrere Meter steigen. Schon jetzt sind Millionen von Menschen in den Küstenregionen dieser Erde vom heranrückenden Wasser in ihrem Überleben bedroht. Die Bundesregierung muss endlich der Wissenschaft folgen, statt weiter auf klimablinden Machterhalt und stumpfes Weiter-so zu setzen“.

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Deutsche Umwelthilfe: Klimakabinett versagt - Bundeskabinett muss Notbremse ziehen und Zustimmung zu desaströsen Vorschlägen verweigern

Erreichen der Klimaziele 2030 wird mit vorgeschlagenen Maßnahmen des Klimakabinetts scheitern – Emissionshandel für Gebäude und Verkehr ist klimapolitischer Totalausfall – Ausbau der Windenergie wird sogar noch erschwert – Bundesregierung tritt damit die Forderungen der Streikenden mit Füßen und fällt hinter den eigenen bereits zu niedrigen Ansprüchen aus dem Koalitionsvertrag zurück.
 

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Städte unterstützen mehr Engagement für Klimaschutz, aber...

Die Städte halten einige Ansätze des von der Bundesregierung beschlossenen Klimapakets für sinnvoll. Sie gehen jedoch davon aus, dass die Maßnahmen aller Voraussicht nach nicht ausreichen, um in Deutschland die international vereinbarten Klimaziele bis 2030 zu erreichen. 

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Kommunale Potentiale heben, „Investitionsfonds Kommunaler Klimaschutz“ auflegen, Eigenverantwortung stärken - Soziale Balance wahren

Die bisher von den Koalitionsfraktionen diskutierten Vorhaben zum Klimaschutz greifen zu kurz. Der DStGB erwartet, dass die vom Klimakabinett am 20. September 2019 beschlossenen Maßnahmen die großen Potentiale der Kommunen heben. 

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Klimaschutz – mit besonderem Blick für die ländlichen Räume

Landkreistag: Man müsse gut aufpassen, dass es beim Klimathema nicht wieder zu einer einseitigen Wahrnehmung der großen Städte komme: „56 % der Bevölkerung leben in ländlichen Räumen. 91 % der Fläche Deutschlands sind ländlich.“ Die Energiewende entscheide sich vor allem im ländlichen Raum.

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VkU: Bepreisung als Mittelpunkt der Klimapolitik ist richtig

Der Grundansatz, eine CO2-Bepreisung nun auch in Verkehr und Gebäude in den Mittelpunkt der Klimapolitik zu stellen, ist richtig. Das sorgt für mehr Verursachungsgerechtigkeit und entfaltet eine Lenkungswirkung hin zu klimafreundlichen Technologien. Richtig ist auch, für Entlastungen beim Strompreis zu sorgen. Allerdings entsteht der Eindruck, dass es sich um einen Tippfehler handelt, wenn die Bundesregierung eine Senkung der EEG-Umlage von 0,625 Cent/kWh bis 2023 anstrebt. Die EEG-Umlage liegt heute bei 6,4 Cent/kWh. Gegenwärtig liegt der Strompreis für den deutschen Haushaltskunden 44 Prozent über dem europäischen Durchschnitt. Die geplante Entlastung macht für einen durchschnittlichen Haushalt gerade einmal 20 Euro pro Jahr aus. Das ist in etwa eine Bahnfahrt von Mainz nach Frankfurt/Main und zurück.

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Kreislaufwirtschaft

 

Circular Plastics Alliance

In der vergangenen Woche sind mehr als 100 Unternehmen und Verbände aus der gesamten Kunststoff-Wertschöpfungskette der Circular Plastics Alliance beigetreten. Mit Unterzeichnung der Erklärung in Brüssel bekräftigen alle Beteiligten das Ziel der EU-Kommission, bis zum Jahr 2025 zehn Millionen Tonnen Recycling-Kunststoff in neuen Produkten zu verwenden und setzten ein Signal in Richtung einer Kreislaufwirtschaft.

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Verkehr

 

Elektromobilität

Es gibt zahlreiche Fördergelder für die Elektromobilität - Kommunen sind gut beraten, sie bald abzurufen und ihre Stadt und Gemeinde auf diese Weise zukunftsfest zu machen.

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Urteil zum Luftreinhalteplan für die Stadt Köln: Kein Grund zur Entwarnung

Es kommt zwar kurzfristig nicht zu Fahrverboten in Köln. Doch das Gericht hat das Land aufgefordert, den Luftreinhalteplan rasch zu überarbeiten und zumindest streckenbezogene Fahrverbote an einzelnen Straßenabschnitten vorzusehen. 

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Kontakte

 

Kerstin Kassner, MdB
Kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Tel.: 030 227 75152
Fax: 030 227 75150
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner@bundestag.de 
Web: www.kerstin-kassner.de 

 


Felix Ehrenberg
Wissenschaftlicher Mitarbeiter von Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75151 
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma02@bundestag.de

 

Olaf Schroers
Büroleiter Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75152
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma01@bundestag.de

 

Ralph Kummer
Referent für Finanzen und Steuern
Tel.: 030 227 51193
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: ralph.kummer@linksfraktion.de

 

Claudia Leonhardt
Referentin für Kommunalpolitik
Tel.:  030 30/227-51175
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: claudia.leonhardt@linksfraktion.de

 

Felicitas Weck
Referentin Bund-Länder-Koordination
Tel.: 030 227 52114
Fax: 030 227 56411
Mobil: 0174 9122351
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: felicitas.weck@linksfraktion.de

 

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