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Kommunaler Initiativpreis 2019

Save the date

LINKER Kommunalkongress 2019

des Parteivorstandes und der BAG Kommunalpolitik am 1. und 2. November 2019 in Nürnberg

Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von linken Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht aber nur, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an felicitas.weck@die-linke.de. 

Um zu sehen, das andere linke Fraktionen bewegt, gibt es auch die Rubrik "Aktuelles aus den Kommunen", die regelmäßig ergänzt wird. 

Neu eingestellt wurden u.a.: Initiative "Seebrücke" - Aufnahme von in Seenot geratenen Flüchtlingen - Konzept Wohnungsräumungen - Antwort auf die Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu Strom-, Gas- und Wasserabsperrungen - Resolution gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA - Solidaritätserklärung mit der Schulstreikbewegung „Fridays for Future“ - Eigentum verpflichtet. Kommunale Verantwortung auch. Bauverpflichtung nach §176 BauGB - Anfrage: Entwicklung des Apothekenwesens im Kreis - Schottergärten vermindern - Versiegelungskataster

Europa

MEMORANDUM 2019 „Klimakollaps, Wohnungsnot, kriselnde EU – Alternativen der Wirtschaftspolitik

Die Klimakatastrophe ist neben der Massenarbeitslosigkeit und der sich verfestigten Armut die größte Herausforderung an die Politik. Die vorherrschende Politik versagt jedoch mit ihrer marktradikalen Wachstumsfixierung. Das Festhalten an alten Strukturen kommt nicht nur der jungen Generation teuer zu stehen.

Nicht nur in Sachen Klimaschutzpolitik ist es fünf vor Zwölf. Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik unterstützt deshalb ausdrücklich den öffentlichkeitswirksamen Freitags-Protest der Schüler*innen. In dieser Situation kommt der EU eine besondere Rolle zu. Sie kann politischen Gestaltungsspielraum nutzen, wo Nationalstaaten zögern. Dies gilt insbesondere bei der Klimapolitik. Das Memorandum 2019 zeigt dringend notwendige Alternativen auf. „Klima-Kooperation kann der EU eine neues Fundament geben“, erklärt Prof. Dr. Mechthild Schrooten von der Hochschule Bremen. Es geht darum nach vorn zu denken.

Eine echte Energiewende als neue Reformvision für die EU

Ein europäischer Transformationsfonds, eine sozial ausgestaltete Kohlendioxid-Abgabe, eine progressive Energiewende als neue Reformvision für die EU: In Sachen Klimaschutzpolitik drängt die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik auf ein deutlicheres und schnelleres Umsteuern.

Europa ist eine lebendige Idee, lokale Demokratie braucht jede Stimme – Appell zur Europa- und Kommunalwahl am 26. Mai

Die ostdeutschen Städte rufen ihre Bürgerinnen und Bürger auf, die lokale und europäische Demokratie zu stärken. Sie appellieren an alle Wahlberechtigten, bei den Kommunalwahlen in den ostdeutschen Ländern und der Europawahl am 26. Mai ihre Stimme abzugeben.

Demokratie

Volksbegehrensbericht 2019

Die direkte Demokratie wird immer häufiger genutzt – das zeigt der aktuelle Volksbegehrensbericht, den Mehr Demokratie am 07. Mai 2019 veröffentlicht hat. Im vergangenen Jahr lag der Durchschnitt an Volksbegehren deutlich über dem der Jahre zuvor: 2018 wurden 17 direktdemokratische Verfahren in sieben Bundesländern neu eingeleitet. Das ist nahezu eine Verdopplung gegenüber 2017 und gleichzeitig der vierthöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Insgesamt liefen im Jahr 2018 damit 31 direktdemokratische Verfahren.

Hunderte Kommunen bald ohne Bürgermeister*in

So dramatisch war die Situation in Deutschland noch nie. Am 26. Mai finden in insgesamt 10 Bundesländern Kommunalwahlen statt. In zahlreichen Orten stehen zeitgleich Bürgermeisterwahlen an. Die Frist zur Anmeldung ist inzwischen überall abgelaufen. Damit ist klar: In Hunderten Orten können keine Bürgermeisterwahlen stattfinden. Es gibt keine Kandidat*in.

Informationsfreiheit: Gericht zerpflückt Gebührenpraxis des Bundesinnenministeriums.

Bundesinnenministerium will hohe Gebühren für den Zugang zu seinen Informationen durchzusetzen, doch keines seiner Argumente dafür hatte vor Gericht Bestand.

Kommunale Finanzen

Grundsteuer: Ein Schritt vor, zwei zurück

Einmal mehr rudert Olaf Scholz (SPD) mit Plänen für die Grundsteuer-Reform zurück – in einem bemerkenswerten Interview. Wenigstens eines kann man dem Bundesfinanzminister und seinem Ministerium nicht vorwerfen: Mangelnde Konsequenz in der Inkonsequenz.

Grundsteuerstreit zwischen Finanzministerium und CSU verschärft sich

Der Entwurf von Olaf Scholz zur Grundsteuerreform ist laut CSU gestoppt. Stimmt nicht, heißt es von seinem Finanzministerium. Der Zwist schwelt seit Monaten. Wann gibt es Klarheit?

Städtetag kritisiert Bayern für Grundsteuer-"Alleingang"

Der Deutsche Städtetag hat das Beharren der Bayerischen Staatsregierung auf eigenen Regeln für die künftige Grundsteuer kritisiert. "Alleingänge, wie von Bayern verlangt, helfen nicht weiter", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Zeitung Welt. "Wir brauchen eine bundeseinheitliche Regelung für die Grundsteuer." 

Kommunale Entschuldung – jetzt oder nie!

Die Rahmenbedingungen für eine durchgreifende Entschuldung klammer Kommunen sind so gut wie noch nie. Bund und Länder sollten diese Chance umgehend nutzen - ehe die Zinswende kommt.

Thüringer Rechnungshof kritisiert Ende der Strabs

Der Präsident des Thüringer Rechnungshofes, Sebastian Dette, warnt vor dem geplanten Ende der Straßenausbaubeiträge. Die Landesregierung würde insbesondere die Höhe der Ausgleichszahlungen zu niedrig einschätzen, kritisiert er.

Infrastruktur

EuGH: Direktvergabe von ÖPVN-Aufträgen ohne Konzessionscharakter für Busverkehr unterliegt allgemeinem Vergaberecht

Die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 findet auf die Direktvergabe von Aufträgen über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen, die nicht als Dienstleistungskonzessionen gestaltet sind, keine Anwendung. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 21.03.2019 entschieden. Die Zulässigkeit einer solchen Direktvergabe sei vielmehr anhand der allgemeinen Vergaberichtlinien unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH zu beurteilen (Urteil vom 21.3.19 - Az.: C-266/17, C-267/17, BeckRS 2019, 3876). In den Ausgangsverfahren geht es um Klagen gegen zwei Landkreise, die entsprechende ÖPVN-Aufträge direkt an "interne Betreiber" vergeben wollen.

Nachwuchsmangel: Wie tickt der Nachwuchs?

Erstmals hat eine Studie anhand von fast 4000 Student*innen untersucht, welche Bedürfnisse und Wünsche künftige Nachwuchskräfte für die Verwaltung haben. Die Ergebnisse sind ermutigend, zeigen im Details aber auch Potential und Nachholbedarf in Kommunen.

Stadtwerke stellen Politik verheerendes Zeugnis aus

Fehlende politische Konzepte gepaart mit Überregulierung: Viele Stadtwerke treten beim Umbau ihres Geschäfts auf der Stelle – das zeigt die neue Stadtwerke-Studie von DNK. Die Ergebnisse sind ein Denkzettel für die Energiewende-Politik der Bundesregierung.

Landkreis-Ranking: Das Wohlstandsgefälle steigt

Gleich vorweg: Wer viel Geld verdienen möchte, zieht am besten in den Landkreis Starnberg. Aber dort ist auch das Leben recht teuer. Wie aber sieht das verfügbare Einkommen aus, zieht man Steuern und Sozialabgaben ab und rechnet Sozialtransfers wie etwa das Kindergeld wieder dazu? Ein Landkreis-Ranking!

NRW will kommunale Einsparpotenziale aufdecken

Wissenschaftler*innen sollen Kommunen in Nordrhein-Westfalen beim Sparen helfen. Dazu hat Ministerin Ina Scharrenbach eine Transparenzkommission eingesetzt, die den Umfang kommunaler Aufgaben untersuchen soll.

Soziales

Bundessozialgericht verurteilt Jobcenter zur Übernahme von Schulbüchern

Als „schallende Ohrfeige“ für die Bundesregierung bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband das gestern ergangene Urteil des Bundessozialgerichts, in dem die Jobcenter verpflichtet wurden, die Kosten von Schulbüchern für Kinder im Hartz IV-Bezug zu übernehmen. Der Verband forderte die Bundesregierung auf, umgehend eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen, und die Übernahme aller schulisch bedingten Kosten durch die Jobcenter sicherzustellen, die für die Familien anfallen.

Außerdem kann hier ein Bericht von Herbert Masslau nachgelesen werden, der an der Verhandlung teilgenommen hat.

Ausmaß und Auswirkungen der Energiearmut

Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Energiearmut ist ein zunehmendes Problem in Deutschland. Dies zeigt sich exemplarisch an der Anzahl der Strom- und Gassperren in deutschen Haushalten. Im Jahr 2017 haben sich die Stromsperren auf insgesamt 330 242 erhöht (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 93 des Abgeordneten Sven Lehmann auf Bundestagsdrucksache 19/6511). Die Anzahl der Gassperren lag im selben Jahr bei knapp 38 000.

Problemanzeige des Deutschen Vereins zur Bemessung des Bedarfs an Haushaltsenergie und des Mehrbedarfs bei dezentraler Warmwasserbereitung in Haushalten der Grundsicherung und Sozialhilfe – Lösungsperspektiven

Viele Haushalte der Grundsicherung und Sozialhilfe sind durch hohe Stromkosten belastet. Es besteht die Gefahr von Überschuldung, Stromsperre und Wohnungsverlust. Die vorliegende Problemanzeige des Deutschen Vereins soll dazu beitragen, dass diese Haushalte die benötigte Haushaltsenergie als Infrastruktur des alltäglichen Lebens sicher nutzen können. Die derzeitige Ermittlung des Regelbedarfs und des Mehrbedarfs bei dezentraler Warmwasserbereitung wird unter dieser Perspektive bewertet. Im Ergebnis wird eine alternative Möglichkeit zur Ableitung des Bedarfs an Haushaltsenergie und des Mehrbedarfs bei dezentraler Warmwasserbereitung dargestellt. Für die dezentrale Warmwasserbereitung hat das Bundessozialgericht eine Entscheidung getroffen, die die Träger der Grundsicherung und Sozialhilfe sowie die Sozialgerichte vor neue Anforderungen stellt. 

Wohnen und Stadtentwicklung

DIE LINKE. im Bundestag: Share Deals – Steuervermeidung bei Immobiliengeschäften bekämpfen

In- und ausländische Investor*innen wie z. B. Banken, Versicherungen oder Fonds nutzen beim Erwerb von Immobilien (darunter auch landwirtschaftlich genutzte Gebäude und Flächen) in immer stärkerem Maß Share Deals, um an-fallende Grunderwerbsteuer zu verringern oder sogar zu vermeiden. Nach Schätzungen belaufen sich bundesweit die Steuerausfälle durch Share Deals auf rund eine Milliarde Euro pro Jahr (vgl. Hessisches Ministerium der Finanzen, 01.12.2016). Daher ist es dringend geboten, Share Deals als Steuervermeidungsinstrument auszubremsen, indem Beteiligungs-schwellen gesenkt und ausdifferenziert sowie Fristen verlängert werden.

Studie: In Deutschland müssten dreimal mehr Sozialwohnungen gebaut werden

Deutschland baut zu wenig, zu teuer und zu weit weg: Das ist das Fazit einer neuen Prognos-Studie, die das Bündnis Wohnungsbau in Berlin vorgestellt hat. Besonders gravierend: Bundesweit wird im sozialen Wohnungsbau nur ein Drittel von dem gebaut, was tatsächlich an neuen Sozialmietwohnungen gebraucht würde - nämlich 80 000 pro Jahr. „Prognos und die IG BAU haben recht. Die heute vorgelegte Studie bestätigt noch einmal das wohnungspolitische Versagen der großen Koalition. DIE LINKE fordert seit langem zehn Milliarden Euro für ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung der Prognos-Studie zum Wohnungsbautag. 

Städtebauförderung muss sich Veränderungsprozessen anpassen und trägt zu gleichwertigen Lebensverhältnissen bei

Wie kann und wie muss sich die Städtebauförderung anpassen an sich verändernde Rahmenbedingungen durch demografischen Wandel, Globalisierung, Migrationsbewegungen, Klimawandel, Strukturwandel und Digitalisierung? Welche Förderstrukturen und Fördermittel sind am besten geeignet für eine erfolgreiche Stadt- und Quartiersentwicklung? Was sollten Bund und Länder kurz, mittel und langfristig dazu beitragen und was die Städte und Gemeinden?

Mietspiegel 2019 veröffentlicht: Mieten in Berlin steigen nur noch langsam

Die Mieten in Berlin sind in den vergangenen zwei Jahren deutlich schwächer gestiegen als in den Jahren zuvor. Wie der Berliner Senat bei der Vorstellung des Mietspiegels 2019 bekannt gab, liegt die durchschnittliche Nettokaltmiete derzeit bei 6,72 Euro je Quadratmeter. Damit ist die Miete seit der Vorstellung des vergangenen Mietspiegels aus dem Jahr 2017 jährlich um durchschnittlich 2,5 Prozent gestiegen - deutlich langsamer als in den Jahren zuvor. Von 2015 bis 2017 hatten die Mieten in Deutschlands größter Stadt jährlich um 4,6 Prozent zugelegt. Senatorin Katrin Lompscher: „Der Mietanstieg hat sich in den vergangenen zwei Jahren abgeflacht. Das ist kein Grund zur Entwarnung, aber ein deutliches Zeichen dafür, dass die mietenstabilisierenden Maßnahmen des Landes Berlin Wirkung zeigen. So begrenzt die Kooperationsvereinbarung mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften den Mietenanstieg in deren Beständen konsequent auf zwei Prozent pro Jahr. Durch Neubau und Ankäufe sorgen wir dafür, dass diese Bestände kontinuierlich wachsen. Auch die Anzahl der Milieuschutzgebiete wird stetig erhöht.“

Markt für Wohnimmobilien 2018: Hohes Preisniveau in deutschen Städten setzt sich fort

Die Preise für Grundstücke, Wohnungen und Häuser sind 2018 in den deutschen Städten weiter gestiegen. Nach einer Umfrage des Deutschen Städtetages war das im vergangenen Jahr in über 80 Prozent der Städte der Fall. Dieser Trend wird sich auch 2019 fortsetzen, so die Prognose.

Wohngeldreform auf den Weg gebracht: Entlastung für Geringverdiener*innen

Das Wohngeld soll steigen und künftig alle zwei Jahre den Einkommen und Mieten angepasst werden. Doch eine Klimakomponente fehlt. Das Kabinett hat sich auf eine Wohngeldreform geeinigt. Der von Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegte Gesetzentwurf sieht eine Erhöhung des Wohngelds ab 2020 vor. Anspruchsberechtigt werden rund 660 000 Haushalte sein, 180 000 mehr als bisher. Darunter sind auch 25 000 Haushalte, die mit dem erhöhten Wohngeld nicht länger auf Hartz IV oder Sozialhilfe angewiesen sein werden. Ab 2022 ist zudem erstmals eine Dynamisierung des Wohngelds vorgesehen.

Thüringen unterstützt Gera beim Rückkauf von Wohnungen

Thüringen will der Stadt Gera beim Rückkauf von Wohnungen helfen – sehr zum Ärger des Rechnungshofes. Für ein solches Vorgehen gebe es keinen Anlass. Das Land wiederum sieht Gera sogar als Vorbild für andere Kommunen.

Landesparteitag: Berliner Linke fordern "zivile Rebellion" in Wohnungspolitik

Die Berliner Linken haben auf ihrem Landesparteitag in Berlin-Adlershof am Samstag ein neues Programm gegen Mieterhöhungen beschlossen. Sechs Maßnahmen haben die Mitglieder darin zusammengestellt, mit denen der rasante Anstieg der Mietpreise in der Hauptstadt aus ihrer Sicht wirksam gebremst werden könnte. Dazu zählt unter anderem die Forderung, große Wohnungsbaukonzerne zu enteignen. 

Klima

Ambitionierter Ausbau der Wärmenetze ermöglicht Erreichung der Klimaschutzziele

Die Wärmewende ist in der Flaute. Und eine Besserung ist nicht in Sicht. Dabei könnte die Wärmeversorgung der Gebäude vollständig dekarbonisiert werden: Durch den starken Ausbau von Wärmenetzen bis 2030 und dem Einsatz eines Technologie-Mixes. Dies ist eines der wesentlichen Ergebnisse einer aktuellen Studie des Fraunhofer IEE.

Mehr Grün und Blau im Grau

Die Herausforderung des Klimawandels für die kommunale Wasserwirtschaft greift der VKU auf und erarbeitet derzeit ein Positionspapier, das zentrale Forderungen für eine klimaangepasste Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung und Stärkung der Resilienzen thematisiert. 

Digitalisierung

Breitbandausbau: Einfachere Prozesse für die Smart City

Regulatorische Hürden, Personalmangel, lange Bearbeitungszeiten – die Gründe für den nur langsam voran schreitenden Breitbandausbau sind vielschichtig. Das zeigt eine aktuelle Studie, in der Kommunen, kommunale Unternehmen und Kapitalgeber zu Wort kommen.

Kompetenzen für die digitale Welt

Regierungen müssen mehr in Bildung und Weiterbildung investieren und sie so gestalten, dass jede und jeder von der Digitalisierung profitieren kann. Zu diesem Schluss kommt eine neue OECD-Studie. Der OECD Skills Outlook 2019 ist Teil der OECD-Kampagne "I am the Future of Work" zur Gestaltung der Arbeitswelt von morgen. Die Studie plädiert dafür, aus traditionellen Bildungssystemen Systeme lebenslangen Lernens zu machen.

Verkehr

Studie: In Hamburg fahren die meisten E-Autos

Die Freie und Hansestadt Hamburg hat im Ländervergleich bei der Elektromobilität die Nase vorn: Laut einer aktuellen Erhebung fahren hier – gemessen an der gesamten Pkw-Flotte – die meisten Elektroautos. (Bundesländer-Übersicht zu Erneuerbaren Energien)

Kontakte

Kerstin Kassner, MdB
Kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Tel.: 030 227 75152
Fax: 030 227 75150
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner@bundestag.de 
Web: www.kerstin-kassner.de 

Claudia Leonhardt
Felix Ehrenberg
Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen von Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75151 
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma02@bundestag.de

Olaf Schroers
Büroleiter Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75152
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma01@bundestag.de

Ralph Kummer
Referent für Finanzen und Steuern
Tel.: 030 227 51193
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: ralph.kummer@linksfraktion.de

Felicitas Weck
Referentin Bund-Länder-Koordination
Tel.: 030 227 52114
Fax: 030 227 56411
Mobil: 0174 9122351
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: felicitas.weck@linksfraktion.de