Newsletter

Freitag, 01. März 2019

Liebe Kommunalpolitkerinnen und -politiker,

mit dem Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE übermitteln wir Euch aktuelle Informationen zu verschiedenen kommunal relevanten Themen aus EU, Bund, Ländern und Kommunen. 

Wir bieten Euch eine breite Palette von Themen und Informationen an, damit sich jede/r das raussuchen kann, was sie/er unmittelbar für ihre/seine Arbeit braucht. Es muss also nicht immer alles unbedingt gelesen werden. Die Überschriften und kurzen Anreißtexte ermöglichen es Euch, einen schnellen Überblick zu erhalten und dann eine Auswahl zu treffen.   

Wie immer nehmen wir sehr gern weiterführende Hinweise oder Verbesserungen zur Gestaltung des Kommunal-Newsletters entgegen. Um möglichst Viele zu erreichen, wären wir euch auch dankbar, wenn ihr den Kommunal-Newsletter weiter verschicken oder empfehlen würdet. Er wird hier archiviert. 

Mit solidarischen Grüßen

Kerstin Kassner (MdB), Claudia Leonhardt, Felix Ehrenberg, Olaf Schroers, Ralph Kummer, Tobias Bank und Felicitas Weck

 
Kommunaler Initiativpreis 2019 Europa Demokratie Geflüchtete Kommunale Finanzen Infrastruktur Soziales Kinder und Jugend Bauen und Wohnen Kunst Digitalisierung Wasser Klima Umwelt und Natur Verkehr Kontakte
 

Kommunaler Initiativpreis 2019

 

Kommune Zukunft

In der Kommune, in der wir leben, lieben und arbeiten, können wir auch etwas verändern. Mit dem Kommunalen Initiativpreis wird dieses Engagement über die eigenen kommunalen Grenzen hinaus für viele sichtbar, erlebbar und nachahmbar gemacht.

In deiner Gemeinde, deiner Stadt, deinem Landkreis gibt es ein Projekt linker,  emanzipativer Politik, das beispielsweise

 

•             das Leben lebens- und liebenswerter gemacht hat?

•             kulturelle oder breitensportliche Konzepte für jung und/oder alt in die Tat umsetzt?

•             eine solidarische und gerechte Gesellschaft weiter befördert?

•             eine sozial-ökologische Lebensweise stützt?

•             durch die direkte Beteiligung der Einwohner*innen durchgesetzt wurde?

•             das friedliche Leben mit unterschiedlichen Lebensweisen und Sozialisationen erleichtert?

Und egal, wer es angestoßen hat, du, deine Fraktion oder eine andere ehrenamtlich arbeitende Person oder Initiative – wir freuen uns auf viele unterschiedliche Ideen.

Es ist einfach und unkompliziert sich auf den Preis zu bewerben: 

Schicke uns eine Kurzbeschreibung des Projektes, gern mit Verweisen auf Websites oder darüber verfügbare Artikel, lege Fotos oder Flyer bei und schicke es an DIE LINKE.BAG Kommunalpolitik, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin oder per E-Mail an bag.kommunalpolitik@die-linke.de . Für die Preisvergabe benötigen wir die Kontaktdaten einer Ansprechpartner*in.

Die Vorschläge müssen bis zum 30. April 2019 eingereicht werden.

Der kommunale  Initiativpreis wird in einer Kategorie vergeben und ist mit 1000 Euro dotiert. Alle eingereichten Projekte erhalten eine Urkunde und werden auf dem Fest der LINKEN in Berlin geehrt. 

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Europa

 

Rede der Sea-Watch-Kapitänin Pia Klemp

„Lasst uns nicht vergessen: Menschenrechte sind nicht bloß zu unserem persönlichen Vorteil da. Sie sind eine Verpflichtung. Mit jedem Ertrinkenden im Mittelmeer stirbt ein Stück der Würde Europas“. Eine sehr beeindruckende Rede, die auch die Argumentation in der Kommune unterstützt.

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Erklärung des Deutschen Städtetages zur Europawahl

Die Städte bekennen sich zur Idee der europäischen Integration als Pfeiler für ein friedliches Zusammenleben und wirtschaftliches Wachstum in Europa. Sie rufen die Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Europawahl am 26. Mai zu beteiligen und ihrer Stimme Gewicht zu verleihen.

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Demokratie

 

Gemeinwohl ist politisch!

Nach fünf Jahren juristischer Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac hat der Bundesfinanzhof (BFH) ein verheerendes letztinstanzliches Urteil gesprochen. Der BFH setzt den Rahmen für politisches Engagement von gemeinnützigen Organisationen sehr viel enger als das Hessische Finanzgericht, das die Gemeinnützigkeit von Attac 2016 bestätigt hatte. 

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Wahlrecht für alle psychisch Kranken

Der Wohlfahrtsverband und die Linke halten den Ausschluss betreuter behinderter Menschen von Wahlen nach dem Urteil aus Karlsruhe nicht für haltbar.

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Die Politik muss die Lebensleistung der Menschen anerkennen

Ein großer Teil der Politikresignation ist damit zu erklären, dass sich die Einwohner*innen schlichtweg von politischen Entscheidungen und vor allem von den Ergebnissen politischen Handelns abgekoppelt fühlen.

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Abstimmen per App: Tübingen testet Smartphone-Demokratie

In der Diskussion um ihre Bäder- und Kulturlandschaft gehen die Meinungen in Tübingen weit auseinander; das wollen sich Gemeinderat und Verwaltung zunutze machen. Als kleiner Helfer, um das Meinungsbild abzufragen, soll das Smartphone dienen.

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Gericht stärkt Presse

Schlappe für die Landeshauptstadt Hannover: Sie hatte die Berichterstattung der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung mit deutlichen Worten kritisiert – eine „unsachliche“ und „unverhältnismäßige“ Reaktion, meint nun das Verwaltungsgericht Hannover.

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Geflüchtete

 

Materialien für die Beratung von Geflüchteten

Der Niedersächsische Flüchtlingsrat hat eine sehr gute Übersicht über verschiedenste Materialien und Links zu den verschiedenen Aspekten des Asyl- und Aufenthaltsrechts erarbeitet. 

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Kommunale Finanzen

 

Antrag der Linksfraktion: Sozial gerechte Grundsteuer-Reform für billigere Mieten und starke Kommunen

Die Linksfraktion hat einen Antrag zur Reform der Grundsteuer in den Bundestag erarbeitet und eingebracht.

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Runter von der Schuldenbremse: Wie sieht nachhaltige linke Finanzpolitik aus?

Planlos, kurzfristig, neoliberal: Die Finanzpolitik der letzten 15 Jahre hat dem Gemeinwohl, den Bürgern und künftigen Generationen geschadet. Und sie wird die öffentliche Hand noch teuer zu stehen kommen. Plädoyer für eine Kurswende. Daniela Trochowski hat gemeinsam mit Benjamin Hoff und Axel Troost einige Gedanken zu nachhaltiger Finanzpolitik aufgeschrieben. 

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Haftung

Korruption, Untreue, manipulierte Zahlen: Immer wieder geraten Kämmerer und Bürgermeister in das Visier der Ermittlungsbehörden. Wissenswertes gesammelt zu Haftungsfragen und aktuellen Verfahren.

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Kämmerer liebäugeln mit interkommunalen Krediten

Digitalisierung: ja, aber; interkommunale Kredite: ja, bitte; nachhaltige Finanzierung: kein Bedarf. Eine neue Studie hat bei Kämmerern aktuelle Trends der Kommunalfinanzierung abgeklopft – mit teils erstaunlichen Ergebnissen.

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Grunderwerbsteuer: Bundesländer profitieren vom Immobilienboom

Die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer haben sich seit 2010 auf 14 Mrd. Euro verdreifacht. Auch finanzschwächere Länder profitieren stark.

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Bürger*in zahlt, Investor strahlt

Investoren kaufen Hunderttausende Wohnungen. Mit sogenannten Share Deals sparen sie Steuern und unterlaufen die Rechte der Kommunen. So funktioniert der Trick.

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Die Lage der Bundesländer ist besser, als man denkt

Anders als man wegen des lauten Gezankes um das Geld annehmen könnte, sind die Finanzminister der Länder in einer komfortableren Lage als der Kollege Bundesfinanzminister. Im vergangenen Jahr verbuchten sie insgesamt einen Überschuss von 15,7 Milliarden Euro. Dass die Länder so gut dastehen, liegt einerseits an den eigenen Einnahmen. Vor allem aber liegt es an den vielen Milliarden Euro, die Ländern und Gemeinden aus Berlin überwiesen werden. 

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Mecklenburg-Vorpommern will Doppik vereinfachen

Vor allem kleine Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern stöhnen unter der Doppik. Ein Doppik-Erleichterungsgesetz soll es richten.

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Infrastruktur

 

Der Dorfladen kehrt zurück - Als Supermarkt der Zukunft

Der Tante-Emma Laden soll in Kürze sein Comeback erleben. Zumindest in Sachsen-Anhalt. Dort ist ein zukunftweisendes Projekt gestartet, das auch für viele andere Regionen in Deutschland extrem spannend ist. 

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"Ortsinnenentwicklung": Neues Leben für alte Ortszentren

In Hessen stellen sich 17 ländliche Gemeinden für die Zukunft auf. Gemeinsam mit Forschenden beleben Einwohnerinnen und Einwohner ihre Ortszentren. Sie schaffen neuen Raum für Wohnen, Arbeit und Kultur. Mittendrin, statt auf der grünen Wiese.

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Soziales

 

Bundesweites Projekt zur Verzahnung von Arbeits- und Gesundheitsförderung wird weiter ausgebaut

Die gesetzlichen Krankenkassen arbeiten seit 2016 mit der Bundesagentur für Arbeit, dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städtetag zusammen, um die gesundheitliche Situation von arbeitslosen Menschen zu verbessern. Die Partner verbinden Arbeitsförderung und Gesundheitsförderung, indem sie u. a. speziell auf die Bedarfe arbeitsloser Menschen abgestimmte Gesundheitsförderungs- und Präventionsangebote entwickeln und bereitstellen. 

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Bayerisches Familiengeld rückwirkend im SGB II anrechnungsfrei

...eine Kommentierung, die grundsätzlich auf die Anrechnungsfreiheit von zweckgebundenem Einkommen eingeht.

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25 Jahre Widerstand gegen Verarmung, Entrechtung und Rassismus - Tacheles e.V. wurde 25

Wir gratulieren! Der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles wurde vor 25 Jahren, am 24. Februar 1994, als Reaktion auf die rassistischen Brandanschläge von Solingen und Mölln gegründet. Zentrales Motiv war es, Menschen in Notlagen durch praktisches, solidarisches Handeln zu unterstützen, ihre Rechte wahrzunehmen. Dabei wirkt die Überwindung materieller und gesellschaftlicher Ausgrenzung dem Gefühl sozialer Deklassierung entgegen und beugt somit rassistisch motivierten Neiddebatten und -handlungen vor.

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Kinder und Jugend

 

Gütesiegel Buchkindergarten

Lesebegeisterung von klein auf: Mit dem Gütesiegel Buchkindergarten zeichnen der Börsenverein des Deutschen Buchhandels und der Deutsche Bibliotheksverband 2019 zum ersten Mal Kindergärten aus, die sich herausragend für die frühkindlichen Leseförderung engagieren. Schirmherr der Auszeichnung ist der Kinderbuchautor und Illustrator Paul Maar. Kindergärten können sich bis 31. Mail 2019 bewerben. 

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Bauen und Wohnen

 

Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ legt Kostenrechnung vor

Für die Vergesellschaftung von rund 200.000 Wohnungen in Berlin, wie von der Initiative für das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co enteignen gefordert, könnte das Land im besten Fall nur 1,5 Milliarden Euro kosten - als zinsloses Darlehen für das nötige Eigenkapital. Davon gehen die Aktivist*innen in einer am Dienstag veröffentlichten Berechnung zur Entschädigungshöhe aus. Nach Meinung des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen würde die Entschädigung 25 Milliarden Euro betragen. 

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Frühjahrsgutachten der Immobilienweisen: Wohnen wird immer teurer - auch wegen der GroKo

Auch 2018 sind Immobilien mit acht Prozent deutlich teurer geworden, so ein neues Branchengutachten. Die Bundesregierung will das durch Baukindergeld und Steuerboni stoppen - und erreicht damit exakt das Gegenteil. Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor Deutscher Mieterbund (DMB): "Die Gutachter stellen zu Recht fest, dass die Mieten in weiten Teilen Deutschlands ungebremst weiter steigen. Nicht nur in den Großstädten und Ballungszentren, auch in den Umlandgemeinden wird das Wohnen immer teurer.

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Beitrag zur Wohnraumoffensive: Flächen für bezahlbares Wohnen mobilisieren

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und die Kommunen wollen enger kooperieren. Ziel ist es, möglichst schnell entbehrliche bundeseigene Flächen für den Wohnungsbau zu mobilisieren.

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Makler-Courtage: Bundesministerin Barley will Bestellerprinzip beim Immobilienkauf

Makler*innen fürchten um ihre Provision. Wer in Berlin eine Immobile kauft, zahlt bisher die Courtage allein. Bundesjustizministerin Barley will das ändern. Barley hatte Ende Februar in einem vorgelegten Gesetzesentwurf ihres Ministeriums vorgeschlagen, das für Mietwohnungen bereits seit mehr als drei Jahren geltende Bestellerprinzip auch für den Kauf und Verkauf von Wohnimmobilien einzuführen. Auch hier müsse gelten: "Wer bestellt, der zahlt." CDU und Makler*innen kritisieren Barleys Pläne.

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Volksinitiative gescheitert: Die Schweiz beschränkt ihr Bauland nicht

In der Schweiz ist die Initiative gegen eine weitere Zersiedelung gescheitert. Bei einer Volksabstimmung stimmte eine deutliche Mehrheit gegen den Vorschlag der Jungen Grünen, die Fläche der Bauzonen auf dem heutigen Stand einzufrieren. Für die Initiative ist es lediglich eine Frage der Zeit, bis die Forderung der Zersiedelungsinitiative wieder auf den Tisch kommt.

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Kunst

 

Graffiti in Kommunen: Freiluftgalerie oder Schmierer-Ghetto?

Ist das Kunst oder kann das weg – Das fragen sich viele, wenn sie vor den unzähligen Graffiti stehen. Im einem Deutschland-Report wird gezeigt, welche Rolle Graffiti in Kommunen spielen und wie Städte und Gemeinden erfolgreich mit ihre Graffiti-Szene umgehen können.

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Digitalisierung

 

Birke Bull-Bischoff: Digitalpakt darf nicht zur Mogelpackung werden

Ich begrüße die Einigung zum Digitalpakt. Ein Durchbruch ist die Streichung der 50-Prozent-Beteiligung der Länder, die finanzschwache Länder benachteiligt hätte. 

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NABEG im Bundesrat

Der Bundesrat hat über das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) beraten. Der Entwurf enthält zahlreiche Vorschläge, um das Planungsrecht zu vereinfachen und so den Bau von Stromautobahnen zu beschleunigen. Das begrüßt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Allerdings soll den Übertragungsnetzbetreibern, zuständig für die Stromautobahnen, ein vollständiger Zugriff auf Erneuerbare-Energien- und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) in örtlichen Stromnetzen gewährt werden.

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Funklöcher schließen und digitale Spaltung zwischen Stadt und Land verhindern

Anlässlich der Entschließungsanträge von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz im Bundesrat, welche die 5G-Frequenzvergabe an die Auflage einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung knüpfen wollen, plädiert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) für wirksame Auflagen für den ländlichen Raum – konkret: lokales Roaming und Frequenzen zur regionalen Nutzung.

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Blockchain ist für die Verwaltung immer noch Neuland

Für die öffentliche Hand ist das Thema Blockchain weitgehend unbekannt, zeigt eine aktuelle Studie. Wer sich mit der neuen Technologie auskennt, sieht durchaus einen konkreten Nutzen. Doch viele Verwaltungsmitarbeiter*innen benennen auch Risiken.

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Wasser

 

Trinkwasserressourcen vor Nitrateinträgen schützen

Mit der neuen Grundwasserdatenbank Nitrat erfassen die Branchenverbände BDEW, DVGW und VKU bundesweit die Nitratbelastung des Grundwassers in den Einzugsgebieten der Trinkwassergewinnungsanlagen. Die Auswertungen zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht.

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Warum sind Abwasserentgelte regional unterschiedlich?

Abwasserentgelte werden von verschiedenen Faktoren beeinflusst, die sich von Region zu Region unterscheiden. Deshalb bestimmt der Standort die Kosten, die mit der Entsorgung des Abwassers anfallen. Eine neue VKU-Grafik zeigt die Ursachen auf.

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Europäisches Parlament stärkt Schutz der Trinkwasserressourcen

Das Europäische Parlament hat sich am 12.02.2019 zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission über Mindestqualitätsanforderungen für die Wiederverwendung von gereinigtem Abwasser positioniert. Die Verordnung legt europaweit gültige Mindestanforderungen an die Qualität von Abwasser, das zur landwirtschaftlichen Bewässerung genutzt wird, fest. Mit der Abstimmung im Plenum hat das Parlament mit großer Mehrheit seine Position für die Verhandlungen mit der Kommission und dem Ministerrat festgelegt. Für einige Regelungen schlägt das Parlament Verbesserungen gegenüber dem Vorschlag der Kommission vor. 

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Klima

 

Klimaschutz in den Kommunen

Während die Staaten international über den Klimaschutz verhandeln, sind zahlreiche Kommunen bereits vor Ort für den Klimaschutz aktiv, wie die 12. DStGB-Klimakonferenz eindrucksvoll anhand konkreter Praxisbeispiele aus den Bereichen Mobilität, Energieeffizienz, Nachhaltigkeit und Klimaanpassung zeigt. 

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Stromspiegel 2019 veröffentlicht

Auf der Grundlage der eigenen Stromrechnung und den bundesweiten Vergleichswerten des Stromspiegels können Privathaushalte ihren Verbrauch ähnlich wie bei den Verbrauchsklassen bei Elektrogeräten einordnen.

Dem Stromspiegel 2019 liegen über 226.000 bundesweite Verbrauchsdaten zugrunde.

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Umwelt und Natur

 

Toolbox Umweltgerechtigkeit

Umweltgerechtigkeit ist ein integrativer Handlungsansatz, der alle Kommunen angeht. Es geht darum, gesundheitsrelevante Umweltbelastungen wie Lärm oder Luftschadstoffe in sozial benachteiligten Quartieren und Wohnlagen zu vermeiden und abzubauen sowie den Einwohner*innen den Zugang zu gesundheitsbezogenen Umweltressourcen – dazu gehören Grün- und Freiflächen – zu ermöglichen.

Dabei spielen verschiedene Themenfelder wie Stadt(entwicklungs)planung, Gesundheit, Umwelt, Soziales, Beteiligung eine Rolle. Sie müssen zusammengedacht und zusammengebracht werden – von einer Vielzahl unterschiedlicher Akteur*innen aus Politik, Kommunalverwaltung, Verbänden und natürlich den Menschen vor Ort.

Was Umweltgerechtigkeit im Einzelnen ist und wie sie erreicht werden kann, zeigt die neue Online-Toolbox des Difu. Hier finden sich unter anderem Definitionen, Hintergrundwissen, Instrumente, Umsetzungstipps. Verschiedene Formate stehen zur Verfügung: Videoclips, Checklisten, Praxisbeispiele, vertiefende Texte, Literaturhinweise und Links.

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Bayern: Umfrage: Große Unterstützung für Artenschutz-Volksbegehren

Gute Aussichten für die Artenvielfalt in Bayern: Nach dem erfolgreichen Volksbegehren will ein Großteil der Menschen einer Umfrage zufolge auch beim anstehenden Volksentscheid für ein Gesetz zur Stärkung und Verschärfung des Natur- und Artenschutzes stimmen.

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Volksbegehren gegen Bienensterben macht Schule

Nach dem Erfolg der Initiative in Bayern werden in anderen Bundesländern entsprechende Pläne geschmiedet. 

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„Let’s Clean Up Europe" 2019

„Let’s Clean Up Europe“, die europaweite Aufräumkampagne, startet in die fünfte Saison. Seit dem 15. Februar können sich Freiwillige anmelden, die zwischen dem 1. März und 30. Juni 2019 Aufräumaktionen auf die Beine stellen wollen. Im vergangenen Jahr haben europaweit rund 800.000 Menschen aus 30 Ländern Straßen, Parks und Natur von Abfall befreit. Allein in Deutschland sammelten 245.000 Freiwillige rund 1.098 Tonnen Abfall – das entspricht dem Gewicht von rund 51 Millionen To-go-Bechern. Das europaweite Aktionswochenende findet vom 10. bis 12. Mai 2019 statt. 

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Exportverbot für Plastikmüll: VKU zum Bericht über Plastikmüllexporte nach Malaysia

Die "WirtschaftsWoche" und ZDF Frontal 21 berichten über illegale Mülldeponien in Malaysia, auf denen Plastikmüll aus deutschen Haushalten und Gewerbe landet. Laut Recherchen werden die Abfälle dort nicht ordnungsgemäß aufbereitet und damit auch nicht wiederverwendet. Schäden für Umwelt und Mensch sind die Folge. Anlässlich dieser Recherchen äußert sich der Verband kommunaler Unternehmen (VKU).

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Verkehr

 

Aufbruch Fahrrad

Immer mehr Autoverkehr, Stress und Parkplatzmangel: Die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ will den Umstieg vom Auto auf das Fahrrad vereinfachen. Zudem setzt sie sich für geeignete Streckennetze und mehr Sicherheit für Fahrradfahrer*innen im Straßenverkehr ein. 

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Kontakte

 

Kerstin Kassner, MdB
Kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Tel.: 030 227 75152
Fax: 030 227 75150
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner@bundestag.de 
Web: www.kerstin-kassner.de 

 

Claudia Leonhardt
Felix Ehrenberg

Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen von Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75151 
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma02@bundestag.de

 

Olaf Schroers
Büroleiter Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75152
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma01@bundestag.de

 

Tobias Bank
Referent für Kommunalpolitik
Tel.: 030 227 53161
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: tobias.bank@linksfraktion.de 

 

Ralph Kummer
Referent für Finanzen und Steuern
Tel.: 030 227 51193
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: ralph.kummer@linksfraktion.de

 

Felicitas Weck
Referentin Bund-Länder-Koordination
Tel.: 030 227 52114
Fax: 030 227 56411
Mobil: 0174 9122351
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: felicitas.weck@linksfraktion.de

 

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