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Newsletter

Donnerstag, 14. Juni 2018

Liebe Kommunalpolitkerinnen und -politiker,

mit dem Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE übermitteln wir Euch aktuelle Informationen zu verschiedenen kommunal relevanten Themen aus EU, Bund, Ländern und Kommunen. 

Wir bieten Euch eine breite Palette von Themen und Informationen an, damit sich jede/r das raussuchen kann, was sie/er unmittelbar für ihre/seine Arbeit braucht. Es muss also nicht immer alles unbedingt gelesen werden. Die Überschriften und kurzen Anreißtexte ermöglichen es Euch, einen schnellen Überblick zu erhalten und dann eine Auswahl zu treffen.   

Wie immer nehmen wir sehr gern weiterführende Hinweise oder Verbesserungen zur Gestaltung des Kommunal-Newsletters entgegen. Um möglichst Viele zu erreichen, wären wir euch auch dankbar, wenn ihr den Kommunal-Newsletter weiter verschicken oder empfehlen würdet. Er wird hier archiviert. 

Mit solidarischen Grüßen

Kerstin Kassner (MdB), Claudia Leonhardt, Felix Ehrenberg, Olaf Schroers, Ralph Kummer, Tobias Bank und Felicitas Weck

 
Aktuelles Demokratie Kommunale Finanzen Infrastruktur Ländlicher Raum Digitalisierung Soziales Wohnen Kinder- und Jugend Gesundheit Klima Verkehr Abfall Verschiedenes Kontakte

Aktuelles

Demokratie

DSGVO: Neue Herausforderung für die Kommunen?

Seit Monaten gibt es in Unternehmen, Behörden und anderen öffentlichen Stellen kaum ein anderes Thema: Die neue Datenschutzgrundverordnung wirft viele Fragen auf und verändert grundlegend die Art, wie mit personenbezogenen Daten umgegangen wird. Auch die Praxis der Kommunalverwaltungen ist von der neuen Verordnung massiv betroffen. Was die DSG-VO von Kommunen verlangt und worauf man jetzt besonders achten muss...

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DSGVO -Last-Minute-Tipps zur Datenschutz Grundverordnung

Jetzt ist es also endgültig soweit - die Datenschutzgrundverordnung wird wirksam. Diese Last-Minute-Tipps machen es einfacher!

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Mangel an Ressourcen blockiert Bürgerbeteiligung

In vielen Kommunen hapert es offenbar am Personal und am Geld, um Bürgerbeteiligungen erfolgreich einzusetzen. Oft muss das Thema „nebenbei“ bearbeitet werden, zeigt die aktuelle Studie „Bürgerbeteiligung aus kommunaler Sicht“.

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Kommunale Finanzen

Sachsen entlastet Kommunen bei Asyl- und Kita-Kosten

Kommunen in Sachsen können sich auf höhere Zuschüsse für die Kita-Betreuung und Flüchtlingsunterbringung freuen. Auch bei den frei verfügbaren Mitteln gibt es ein ordentliches Plus.

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Sachsen-Anhalt: Derivate „flächendeckend“ abgeschlossen

Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt prüft Derivatgeschäfte von Kommunen und Zweckverbänden. Erste Ergebnisse zeigen: Der Abschluss von Swaps ist weitverbreitet.

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Wohnungsbau: Kommune beschließt „Amazon-Steuer“

Den Reichen nehmen, den Armen geben - die Stadt Seattle in den USA will Großkonzerne besteuern um damit Wohnungen zu bauen.

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Infrastruktur

Finanzlage vieler Stadtwerke besorgniserregend

Viele Stadtwerke profitieren laut einer aktuellen Studie nicht von der boomenden Wirtschaft. Die Energiewende macht ihnen das Leben schwer, hohe Zuschüsse für den ÖPNV nehmen den kommunalen Unternehmen nach eigenen Angaben die Luft zum Atmen.

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Wasserpreise doch nicht explodiert

Die Trinkwasserpreise haben sich in den vergangenen Jahren weitgehend parallel zu den allgemeinen Verbraucherpreisen entwickelt. Das bestätigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Verschiedene Medien hatten im Mai über deutlich gestiegene Wasserpreise berichtet. Wird das Verursacherprinzip nicht konsequent umgesetzt, könnten diese Berichte zukünftig aber Realität werden.

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Ländlicher Raum

DIE LINKE fordert am Gemeinwohl orientierte EU – Agrarpolitik ab 2020

Im Positionspapier der LINKEN zur Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2020 fordern wir eine am Gemeinwohl orientierte Agrarpolitik, die nicht nur das Wohl der Tiere und der Natur in den Blick nimmt, sondern auch der Menschen.

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Digitalisierung

Digitalisierung - die 1. Liga ist noch weit

Bei einer gemeinsamen Tagung des Innovators Club des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, des Innovatorsclub des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes und des Digitalverbandes Bitkom auf der Cebit drehte sich alles um das Thema Digitalisierung. 

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Glasfaser in die Fläche bringen anstatt Doppelausbau fördern – Verbände wollen Überarbeitung des DigiNetz-Gesetzes

BREKO, BUGLAS, der Deutsche Landkreistag (DLT) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) setzen sich für eine schnellstmögliche Überarbeitung des Ende 2016 in Kraft getretenen DigiNetz-Gesetzes (DigiNetzG) ein. Denn in seiner aktuellen Fassung behindere das Gesetz, das den Glasfaserausbau in Deutschland eigentlich beschleunigen soll, diesen vielfach – und verhindere in diversen Fällen geplante Glasfaserausbau-Projekte.

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EU-Bericht zum Breitbandausbau: Vectoring bringt uns nicht in die Gigabit-Gesellschaft

Der Europäische Rechnungshof (ERH) hat einen Sonderbericht zum Stand des Breitbandausbaus in den Mitgliedsstaaten veröffentlicht. Darin kommen die EU-Rechnungsprüfer zu dem Ergebnis, dass das EU-weite Ziel, bis zum Jahr 2025 flächendeckend Geschwindigkeiten von bis zu 1 GBit/s zu ermöglichen, in Deutschland mit den aktuell genutzten Technologien „wahrscheinlich nicht zu verwirklichen" sei.

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Der digitale Landkreis

Der Deutsche Landkreistag hat Ende 2017 bei den 294 Landkreisen die vorliegende Umfrage in Zusammenarbeit mit Fraunhofer IESE durchgeführt und den Stand der Digitalisierung in den Landkreisen erfragt. Die Umfrage betraf zum einen die typischen Kreisaufgaben der Daseinsvorsorge, d.h. die medizinische Versorgung, Arbeit, Wohnen, Bildung und Mobilität, und der wirtschaftlichen Entwicklung, d.h. Mittelstand 4.0, Stärkung der Versorgung vor Ort und Innovationsförderung. Zum anderen wurde der Stand der Digitalisierung der Kreisverwaltung im E-Government-Bereich untersucht. Ergänzend dazu wurden jeweils gute Praxisbeispiele abgefragt. An der vorliegenden Umfrage haben sich 146 Landkreise – d.h. rund die Hälfte aller Landkreise – beteiligt. Eine Auswertung der Studie findet sich in der pdf-Datei in der Verlinkung.

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Kritische Infrastrukturen und Informationstechnik müssen eng miteinander verzahnt sein

Damit die vielen dezentralen Energieproduzenten zusammenarbeiten und eine sichere Stromversorgung garantieren können, braucht es die Digitalisierung. Nur so lässt sich die schwankende Stromproduktion der Solar- und Windanlagen immer genau mit der ebenso schwankenden Stromnachfrage in Einklang bringen. Zu den wichtigsten technischen Voraussetzungen für die digitale Vernetzung gehört eine leistungsfähige, sichere und allzeit verfügbare Kommunikationsinfrastruktur. 

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Soziales

Sanktionen im Harzt IV-System: Wie weit darf man gehen?

Für die einen sind die Sanktionen das scharfe Schwert eines strafenden Systems, dem es um Einschüchterung und Drangsalierung geht, um die Betroffenen auf das "richtige" Gleis zu setzen. Zugleich kann man mit dem Damoklesschwert-Charakter der Sanktionen die vielen anderen dazu bringen, sich systemkonform zu verhalten. Auf der anderen Seite wird der bedürftigkeitsabhängige Sozialhilfe-Charakter der Grundsicherung herausgestellt und auf die unbedingten Mitwirkungspflichten der Hilfeempfänger*innen abgestellt. Wenn man das Instrumentarium der Sanktionen nicht mehr zur Verfügung hätte, dann könnten einem die Transferleistungsbezieher*innen auf der Nase herumtanzen.

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Öffentliche Anhörung zur Abschaffung von Sanktionen bei den Grundsicherungen im Bundestag

Am 4. Juni fand eine Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag statt. Gegenstand warten die Anträge der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungskürzungen bei den Grundsicherungen. Die beiden Anträge finden sich auf der Website des Ausschusses. Unter "Weiterlesen" sind auf der Website von Katja Kipping das Protokoll und eine Videoaufzeichnung.

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Ermittlung angemessener Kosten der Unterkunft und Heizung

Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege sprechen sich daher insbesondere dafür aus, dass bei der Reform die angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung gedeckt werden und eine angemessene Wohnung für die Leistungsbezieher*innen tatsächlich verfügbar ist.

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Wohnen

Grundsteuer: Wo kostet Wohnen am meisten?

Von 323 Euro in Gütersloh bis zu 771 Euro in Witten: Je nach Wohnort kann sich die jährliche Grundsteuerbelastung mehr als verdoppeln.

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Sopft die Grundsteuer überwiegend Haushaltslöcher?

Die Grundsteuer soll die Infrastruktur in den Kommunen finanzieren. Aber in der Realität haben die Gemeinden mit der höchsten Grundsteuer die schlechtesten Straßen. Es ist offensichtlich: Die Steuer stopft Haushaltslöcher.

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Wo lebt es sich am besten?

Das längste Leben, die beste Luft, die niedrigsten Mieten oder das höchste Einkommen - welche Orte in Deutschland sind top und welche flop? Eine Studie für ZDFzeit liefert überraschende Antworten.

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Kinder- und Jugend

Studie: Kita-Beiträge belasten arme Familien

Wer eh schon wenig Geld hat, muss vielerorts überproportional viel für die Kita-Betreuung ausgeben, belegt eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Von einer generellen Beitragsfreiheit halten die Autor*innen dennoch wenig – und machen einen Gegenvorschlag.

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Gesundheit

Pflegekosten

Gesundheitsexpert*innen sehen die teilweise stark steigenden Eigenanteile in der Heimpflege mit Sorge. Sie schlugen anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses  in Berlin über einen Antrag der Linksfraktion (19/960), auch in ihren schriftlichen Stellungnahmen, unterschiedliche Lösungen vor.

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Marie-Simon-Preis: Jetzt bewerben!

Der Marie Simon Pflegepreis prämiert die besten und innovativsten Pflegeprojekte – bundesweit! Bewerbungen sind bis zum 15. Juli 2018 möglich. Mit dem Preis werden Projekte prämiert, die mit neuen Ideen und zielgerichtetem Vorgehen altersgerechte Strukturen schaffen, die die Lebensqualität von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen sowie die Arbeitsbedingungen Pflegender nachhaltig verbessern. Alle Verbände, Institutionen, Initiativen, Unternehmen, Einzelpersonen und Fachleute aus dem Pflege- bzw. Gesundheitssektor sind herzlich eingeladen, sich zu bewerben! 

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Klima

Positionspapier Hochwasser und Sturzfluten

Bund und Länder und viele Kommunen haben seit dem großen Hochwasser im Jahr 2013 die Hochwasser- aber auch die Starkregenvorsorge in stärkerem Maße auf die Agenda gesetzt. Die DWA begrüßt dies und betont den Charakter dieser Vorsorge als Daueraufgabe, bei der nicht nachgelassen werden darf. Zur 90. Umweltministerkonferenz im Juni 2018 legt die DWA ihr aktualisiertes Positionspapier zu Hochwasser und Sturzfluten vor. (pdf-Datei)  

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Ziele für nachhaltige Entwicklung

„Die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen können nur gemeinsam mit den Kommunen erreicht werden“, sagte Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB, zum Auftakt der Deutschen Aktionstage Nachhaltigkeit. 

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Rat für Nachhaltige Entwicklung und VKU veröffentlichen ersten Leitfaden für die Energiewirtschaft zur Nachhaltigkeitsberichterstattung

Pünktlich zum Internationalen Tag der Umwelt veröffentlichen der Rat für Nachhaltige Entwicklung und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) den ersten Branchenleitfaden für Nachhaltigkeitsberichterstattung in der Energiewirtschaft. Der Leitfaden beruht auf dem Deutschen Nachhaltigkeitskodex (DNK) und wurde gemeinsam mit Stadtwerken erarbeitet. 

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Wasserknappheit in Deutschland – so reagieren die Kommunen

Heftige Gewitter und Starkregen auf der einen Seite - in anderen Regionen ist es knochentrocken - und das seit Wochen - in ersten Orten kommt kein Wasser mehr aus den Hähnen. Ein Überblick!

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Kommunale Klima- und Energiescouts

Ziel des Projekts "Kommunale Klima- und Energiescouts" ist es, motivierte Auszubildende in Städten, Gemeinden und Landkreisen zu eigenen Klimaschutz-Aktivitäten zu befähigen, um so den Klimaschutzgedanken in die unterschiedlichen Ressorts ihrer Verwaltung zu tragen. Das Difu sucht Städte, Gemeinden und Landkreise, die interessierte und motivierte Azubis zu Klima- und Energiescout qualifizieren lassen möchten.

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Verkehr

Verwaltungsgericht: Dieselfahrverbot für Aachen

Das Land Nordrhein-Westfalen ist mit dem verkündetem Urteil der 6. Kammer verurteilt worden, den Luftreinhalteplan für Aachen so fortzuschreiben, dass dieser zum 1. Januar 2019 die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Jahresmittelwerts für Stickstoffdioxid (NO²) im Stadtgebiet (40 µg/m³) enthält. Dabei hat das Land die Rechtsauffassung des Gerichts zur Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit von Dieselfahrverboten zu beachten. Damit hat die Klage der Deutschen Umwelthilfe Erfolg.

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Der kostenlose Nahverkehr kommt!

Nun kommt er doch: Der kostenlose ÖPNV. Nachdem sich die von der Bundesregierung vorgestellten Modellkommunen weigerten, wird Augsburg den Test starten. Ende 2019 soll es losgehen.

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Kommunen und Dieselhalter müssen die Gesetzesverstöße der Autoindustrie und das Versagen der Bundesregierung ausbaden

„Sehenden Auges haben sich Union und SPD in eine Sackgasse manövriert: Stadt für Stadt weiten sich die Diesel-Fahrverbote aus. Ausbaden müssen die Gesetzesverstöße der Autoindustrie und das Versagen der Bundesregierung die Kommunen und Millionen Dieselhalter*innen selbst. Zur Verantwortung müssen die Autokonzerne gezogen werden, die nachweisbar manipuliert und betrogen haben und deren Dieselfahrzeuge die Hauptquelle für die giftigen Stickoxide in den Städten sind“, kommentiert Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das Urteil des Verwaltungsgerichtes in Aachen.

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MU und UBA starten Wettbewerb „Nachhaltige urbane Logistik“

Der Lieferverkehr in den Städten nimmt weiter zu und belastet die Umwelt. Lastenräder, Elektrofahrzeuge und kleine dezentrale Logistikstandorte können einen wichtigen Beitrag zu mehr Umwelt- und Klimaschutz in der Stadt leisten. Um nachahmenswerte Beispiele bekannt zu machen und innovative Ideen zu fördern, hat das BMU jetzt gemeinsam mit dem Umweltbundesamt (UBA) den Bundeswettbewerb „Nachhaltige urbane Logistik" ins Leben gerufen. Bis zum 15. Juli 2018 können nachhaltige Logistikprojekte und -konzepte eingereicht werden. 

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Abfall

Kommunen ersticken im illegalen Müll

Jedes Jahr werden die Müllberge höher - illegal abgeladener Müll ist für Städte und Gemeinden ein unnötig hoher Kostenfaktor. Deshalb versuchen viele Städte mit Information, Anreizen oder auch Sanktionen gegen die Müllsünder*innen vorzugehen.

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Hersteller stärker in die Pflicht nehmen

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt den in Brüssel vorgestellten Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie zur Reduktion bestimmter Plastikprodukte, um Umwelt und insbesondere Meere zu schützen. Neben der Förderung von Pfandflaschensystemen nach deutschem Vorbild will die EU-Kommission vor allem die Hersteller stärker in die Pflicht nehmen. 

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Verschiedenes

Das kommunistische Comic-Manifest

Das Kommunistische Manifest ist ein Text aus dem Jahr 1848, in dem Karl Marx und Friedrich Engels große Teile der später als „Marxismus“ bezeichneten Weltanschauung entwickelten. Im Laufe der Zeit wurde das Manifest in mehr als 100 Sprachen übersetzt und im Juni 2013 in das UNESCO-Dokumentenerbe aufgenommen. Da viele Menschen Schwierigkeiten haben, den 170 Jahre alten Originaltext zu lesen, gibt es das Werk nun auch als Comic. Gezeichnet hat der bekannte Wiener Cartoonist Karl Berger, herausgegeben wurde der Band von KJÖ, KSV, der KPÖ Steiermark und dem Bildungsverein der KPÖ Steiermark.

Es kostet pro Exemplar 3 Euro und kann bei der KPÖ Steiermark bestellt werden.

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Kontakte

Kerstin Kassner, MdB
Kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Tel.: 030 227 75152
Fax: 030 227 75150
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner@bundestag.de 
Web: www.kerstin-kassner.de 

 

Claudia Leonhardt
Felix Ehrenberg

Wissenschaftlicher Mitarbeiter*innen von Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75151 
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma02@bundestag.de

 

Olaf Schroers
Büroleiter Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75152
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma01@bundestag.de

 

Ralph Kummer
Wissenschaftlicher Mitarbeiter Heidrun Bluhm, MdB
Tel.: 030 227 71237
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: heidrun.bluhm.ma05@bundestag.de 

 

Tobias Bank
Referent für Kommunalpolitik
Tel.: 030 227 53161
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: tobias.bank@linksfraktion.de 

 

Felicitas Weck
Referentin Bund-Länder-Koordination
Tel.: 030 227 52114
Fax: 030 227 56411
Mobil: 0174 9122351
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: felicitas.weck@linksfraktion.de

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