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Kommunaler Initiativpreis 2018

Mit diesem Preis würdigt DIE LINKE das Engagement linker Amts- und Mandatsträger*innen. Bis zum 31. März 2018 können Bewerbungen und Vorschläge schriftlich an DIE LINKE.BAG Kommunalpolitik, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin oder an bag.kommunalpolitik@die-linke.de eingereicht werden.

Demokratie

Niedersachsen: Erhöhung der Fraktionsmindestgröße auf Eis gelegt

Laut Koalitionsvertrag der GroKo Niedersachsen soll die Fraktionsmindestgröße erhöht werden. Überall erhöb sich dagegen Protest. Nun hat die Landesregierung fast schon klammheimlich ihr Vorhaben zunächst fallenlassen, die Mindestgröße für Fraktionen in kommunalen Vertretungen auf drei zu erhöhen. Danke an Tina Flauger für diese Info.

Thüringen: AfD scheitert mit Eilantrag zum Wahlalter vor Verfassungsgericht

Bei den Kommunalwahlen Mitte April in Thüringen können nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts auch 16- und 17-Jährige abstimmen. Das entschied das Landesverfassungsgericht in Weimar am Dienstag. 

Sachsen-Anhalt: Mehr Mitbestimmung in der Kommune

Demokratische und direkte Teilhabe ist dort besonders greifbar, wo Menschen Politik unmittelbar erleben: vor Ort in der Kommune. Deshalb wird unsere Fraktion bei der kommenden Landtagssitzung wichtige Änderungen zum Kommunalverfassungsgesetz einbringen, die die Partizipationsmöglichkeiten für Einwohner*innen umfassend verbessern können. Dazu gehört unter vielem anderen auch die Senkung des Wahlalters auf 14 Jahre.

Bayern: Fast 190.000 Unterschriften gegen "Strabs"

25.000 Unterschriften hätten für einen Erfolg gereicht, fast 190.000 sind es geworden. Damit habe man das Ziel für das geplante Anti-Strabs-Volksbegehren um das "rund sechsfache übertroffen", so Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Mit der Überreichung der Unterschriften soll weiter Druck auf die Regierung ausgeübt werden, um den umstrittenen Straßenausbaubeitrag abzuschaffen.

Baden-Württemberg: Der Stachel des Gehörtwerdens

Die Landesregierung feiert fünf Jahre Beteiligungsgeschichte: Mitte März 2013 ging das bundesweit erste Portal seiner Art online. Bislang nehmen nur wenige Bürger*innen das Angebot wahr. 

Recht auf Information? Nicht für die Niedersachsen

Während der Staat immer mehr über seine Bürger*innen wissen will und mit seinen Vorstößen zur Videoüberwachung und Datenspeicherung die Datenschützer*innen auf die Barrikaden treibt, hält er sich selbst oft ziemlich bedeckt - zumindest in Niedersachsen. Die meisten Behörden und Ministerien müssen hier nichts von ihrer Arbeit preis geben - auch nicht auf Nachfrage. In einem Transparenz-Ranking der Vereine Open Knowledge Foundation Deutschland und Mehr Demokratie belegt das Land den letzten Platz. 

Neu-Ulm (By): Stadtrat stimmt für Austritt aus dem Landkreis

Neu-Ulm will als erste bayerische Stadt seit fast 50 Jahren aus dem gleichnamigen Landkreis austreten. Das hat der Stadtrat am Mittwochabend nach rund vierstündiger Diskussion mit einer deutlichen Mehrheit von 32 zu 10 Stimmen beschlossen. Dass der Stadtrat zum jetzigen Zeitpunkt über die Kreisfreiheit abgestimmt hat, sorgt in der Region für massiven Unmut. Seit mehreren Wochen sammelt das Bündnis „Nuxit? – So geht’s net“ Unterschriften für ein Bürgerbegehren. 

Korruption: Dortmund verbietet Geschenke an Erzieherinnen

Eine Dienstanweisung zur Korruptionsprävention der Stadt Dortmund verbietet Erzieherinnen der städtischen Kitas, Geschenke von Eltern anzunehmen. So soll verhindert werden, dass einzelne Kinder besser behandelt werden als andere oder Eltern sich Vorteile bei der Platzvergabe verschaffen.

Flucht und Zuwanderung

OVG Lüneburg: Fragwürdige Abschiebungen und Leistungskürzungen im Landkreis Celle

Mit Beschluss vom 22.01.2018 (Az.: 13 ME 442/17) hat das Niedersächsische Oberverwaltungsericht entschieden, dass die Anordnung eines „nächtlichen Hausarrestes“ gegenüber Geflüchteten im Dublin-Verfahren „offensichtlich rechtswidrig“ ist, da dies einen „freiheitsbeschränkenden Charakter“ aufweise, für den es keine rechtliche Grundlage gebe. (Danke an Behiye Uca für diese Info)

Web-Dossier: Fluchtursachen

Nach Angaben der Vereinten Nationen waren im Jahr 2016 mehr als 65 Millionen Menschen auf der Flucht. Davon leben mehr als 40 Millionen Menschen weiter im eigenen Land, als sogenannte Binnenflüchtlinge. Ein großer Teil der Menschen flüchtete zudem in die Nachbarstaaten. Die Geflüchteten wollen in der Nähe bleiben, wollen zurückkehren, wenn die größte Gefahr für ihr Leben vorbei ist.

In diesem Web-Dossier des VEN werden fünf Geschichten von Geflüchteten in Niedersachsen erzählt. Die Gründe ihrer Flucht sind vielfältig, oft kommen mehrere Ursachen zusammen. Ihre Geschichten stehen repräsentativ für viele Menschen, die in Niedersachsen Schutz suchen. Gleichzeitig soll gezeigt werden, was wir hier mit den Ursachen ihrer Flucht zu tun haben. Wir sind direkter beteiligt, als vielen bewusst sein mag.

Integrationsangebote in Städten passgenau entwickeln - soziales Zusammenleben der Menschen fördern

Nach der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen beschäftigen sich die Städte in Deutschland inzwischen vor allem mit der Frage, wie gelingt die langfristige Integration und was fördert das soziale Zusammenleben der Menschen. Mit welchen konkreten Integrationsangeboten machen die Kommunen gute Erfahrungen? Welche Konzepte sind erfolgreich für den Spracherwerb und die Qualifikation von Geflüchteten? Und was müssen Bund und Länder zur Integration weiter beitragen?

Benachteiligungswahrnehmungen von Zugewanderten

Menschen, deren Äußeres auf eine Zuwanderungsgeschichte hinweist, fühlen sich weitaus häufiger diskriminiert als Zugewanderte, die sich äußerlich nicht von der Mehrheitsbevölkerung unterscheiden. Zu diesem Ergebnis kommt der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration in seinem aktuellen Policy Brief „Wo kommen Sie eigentlich ursprünglich her?"  

Kommunale Finanzen

Finanzausgleich NRW: VGH weist Beschwerden von Kommunen ab

Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof NRW: Die Kommunen Münster, Blomberg und Hellenthal haben erfolglos eine Vorschrift aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz NRW angegriffen. Ihrer Ansicht nach war ihre Steuerkraft für das Jahr 2015 zu hoch bemessen worden.

Gewerbesteuer für deutsche Schiedsrichter

Wie der Bundesfinanzhof damit entschieden hat, sind Fußballschiedsrichter steuerrechtlich als Gewerbetreibende tätig, die bei internationalen Einsätzen auch nicht am jeweiligen Spielort eine Betriebsstätte begründen. Dies rechtfertigt die Festsetzung (nationaler) Gewerbesteuer auch für die im Ausland erzielten Einkünfte. Diesem nationalen Besteuerungsrecht stehen abkommensrechtliche Hürden nicht entgegen.

Hessen: Finanzdienstleister sind wichtigste Gewerbesteuer-Zahler

Fast ein Drittel der Gewerbesteuereinkünfte stammen in Hessen von Unternehmen der Banken- und Versicherungsbranche. Ausgerechnet in der Bankenmetropole ist aber eine andere Branche der Zahlmeister.

Infrastruktur

Kostenlose WLAN-Hotspots: Kommunen können sich registrieren

Kommunen können sich ab sofort für das EU-finanzierte Förderprogramm zum Ausbau von kostenlosen WLAN-Hotspots bewerben. Die ersten Gutscheine im Wert von jeweils 15.000 Euro sollen ab Mai vergeben werden.

Digitalisierung: Kommunen stellen sich schlechtes Zeugnis aus

Aus Sicht der Kommunen birgt die Digitalisierung große Chancen – und bringt immense Herausforderungen mit sich. Denen fühlen sich die meisten Städte und Gemeinden allerdings noch nicht gewachsen, zeigt eine aktuelle Studie. Nur eine Minderheit der Kommunen sieht sich gut aufgestellt.

Digitalisierung: Große Chancen, aber Nachholbedarf

Städte und Gemeinden in Deutschland haben die immensen Potenziale der Digitalisierung erkannt. 91 Prozent der Kommunen schätzen den Mehrwert der digitalen Veränderungen als hoch oder sehr hoch ein. Dies ist Ergebnis des „Zukunftsradar Digitale Kommune“, den der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) gemeinsam mit dem Institut für Innovation und Technik (iit) entwickelt hat.

Landkreistag begrüßt „glasklares Nein zu Vectoring" seitens des Bundes

Der Deutsche Landkreistag reagiert mit großer Zustimmung auf die jüngsten Äußerungen des designierten Kanzleramtschefs Helge Braun, künftig seitens der Bundesregierung ausschließlich Glasfaser und gerade keine Vectoring-Technologie mehr zu fördern. 

Schulsanierung: Kommunen lassen Fördergelder liegen

500 Millionen Euro Fördermittel stehen Kommunen in NRW für die Sanierung von Schulen zur Verfügung. Doch ein Jahr nach dem Start des Programms wurde mehr als die Hälfte der Fördergelder nicht abgerufen.

Woher kommen die Unterschiede bei den Frischwasserentgelten?

Wasser ist nicht gleich Wasser. Das zeigt der aktuelle Vergleich der Frischwasserentgelte, den der BdSt NRW für die größeren Städte ab 60.000 Einwohner in Nordrhein-Westfalen erstellt hat. 

Geheimsache Wasserpreis

Das Bündnis „NRW blickt durch“ kritisiert die Heimlichtuerei verschiedener Wasserversorger bei der Frage nach den Kosten und Gewinnen der lokalen Wasserversorgung. Die Transparenz-Initiative aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie, NABU NRW und der Antikorruptionsorganisation „Transparency Deutschland“ hat festgestellt, dass sich sieben Wasserversorger nicht in die Bücher schauen lassen. Diese zeichnet das Bündnis deshalb mit dem Negativpreis „Heimlichtuer des Monats“ aus.

Netzausbau: Stadtwerke Lübbecke setzen auf Crowdfunding

2,5 Millionen Euro wollen die Stadtwerke Lübbecke mithilfe von Crowdfunding einsammeln. Das Geld soll in den Netzausbau fließen und die Stadtwerke-Kund*innen enger an den kommunalen Versorger binden.

Vergabe

Kommunen verstoßen gegen Vergaberecht

Viele Kommunen unterlaufen regelmäßig das Vergaberecht, kritisiert der Thüringer Rechnungshof. Aufträge landen demnach immer wieder bei Unternehmen, die den Kommunen bereits bekannt sind – obwohl diese nicht immer die günstigsten oder besten sind. Das könnte die Kommunen teuer zu stehen kommen, warnen die Prüfer.

Soziales

Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen

Das Interessenbekundungsverfahren für die 2. EHAP-Förderrunde (Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen) startet voraussichtlich im April 2018. Die EHAP-Förderrichtlinie wird dann auf der EHAP-Webseite veröffentlicht. Die Projekte sollen ab 01.01.2019 ihre Arbeit aufnehmen. Ziel des Hilfsfonds ist die Förderung des sozialen Zusammenhalts und der sozialen Eingliederung von armutsgefährdeten und von sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen. 

Bündnis fordert offensive Sozialpolitik: Armut jetzt bekämpfen

Entschlossene Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und eine sofortige Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung für alle hier lebenden bedürftigen Menschen fordern über 30 bundesweit aktive Organisationen von der neuen Bundesregierung heute in einer gemeinsamen Erklärung anlässlich der aktuellen Debatte um die Tafeln. 

Mehr Informationen dazu sowie die Möglichkeit den Aufruf als Organisation oder Privatperson zu unterstützen unter: www.der-paritaetische.de/aufruf

Die Agenda 2010 war ein Nährboden für den Rechtspopulismus

Am 14. März jährte sich zum 15. Mal der Tag, an dem Gerhard Schröder seine Agenda 2010 vorgestellt hat. Die Agenda 2010 steht für eine brutale Umgestaltung der Gesellschaft und ein bisher nie dagewesener Sozialabbau. Eine der Folgen der Agenda-Politik Christoph Butterwegge auf den Punkt gebracht.

Stadtentwicklung und Wohnen

Personalmangel bremst Städtebauförderung aus

Weil die technischen Ämter in vielen NRW-Kommunen unterbesetzt sind, werden Fördergelder nicht abgerufen, heißt es in einer aktuellen Studie des Difu. Ein weiterer Hemmschuh bei der Antragstellung ist demnach das sehr komplexe Vergaberecht, mit dem insbesondere kleinere Kommunen überfordert seien.

Online-Bewerber*innensuche: Kommunen verschenken Potential

Unübersichtliche Websites, umständliche Bewerbungswege, keine Präsenz auf Social-Media-Kanälen: Viele Kommunen laufen Gefahr, Bewerber*innen mit ihren Karriereseiten abzuschrecken. Das zeigt eine aktuelle Studie, die Städten und Gemeinden in Deutschland flächendeckend großen Nachholbedarf bescheinigt.

IW-Studie: Kommunen sollen ihre Wohnungen verkaufen

Viele Kommunen könnten ihren Schuldenberg deutlich verkleinern, wenn sie ihren Wohnungsbestand privatisieren würden, heißt es in einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft. (Anmerkung der Redaktion: Nicht nur...) Oberbürgermeister*innen aus den neuen Bundesländern wiederum fordern mehr Engagement für den sozialen Wohnungsbau.

Wohnraumvermietung über Internetportale kontrollierbar gestalten – Auswüchse in Städten mit knappem Wohnraum unterbinden

Die deutschen Städte wollen die Vermietung von Wohnungen als Ferienwohnungen in Gebieten mit Wohnungsknappheit kontrollieren und wo nötig eindämmen können. Dafür fordern sie von Bund und Ländern entsprechende Gesetze und Rechtsinstrumente.

Klima

Sturzflut mit Ansage

In Sachsen können Bürger*innen und Behörden jetzt auch vor Überflutungen durch Starkregen gewarnt werden.

STADTRADELN – Runde 11

2018 findet die Kampagne zum bereits elften Mal statt. Mit Hilfe der Teilnehmerkommunen sowie zahlreichen Partner*innen und Unterstützer*innen hat sich das STADTRADELN zur größten Fahrradkampagne entwickelt: Über 222.000 Radler*innen in 620 Kommunen machten im Vorjahr mit – das wollen wir 2018 toppen!

Anmeldungen von Kommunen sowie Registrierungen von Teams und Radler*innen sind seit dem 8. März möglich!

Klimaschutz – gewusst wie!

Diesem Motto folgt der  Praxisleitfaden „Klimaschutz in Kommunen“, der jetzt in der dritten Auflage erschienen ist. Der Leitfaden unterstützt Kommunen strukturiert im Klimaschutz vorzugehen und dient als Arbeitshilfe, Klimaschutzaktivitäten zu initiieren und durchzuführen. Er fasst Grundlagenwissen zusammen und zeigt vielfältige Handlungsmöglichkeiten im kommunalen Klimaschutz auf – inklusive zahlreicher Praxisbeispiele, Literatur- und Internettipps sowie Hintergrundinformationen und Checklisten.

Klimaaktive Kommune 2017. Ausgezeichnete Praxisbeispiele

In der Online-Veröffentlichung „Ausgezeichnete Praxisbeispiele 2017“ werden die Gewinnerprojekte aus dem Wettbewerb „Klimaaktive Kommune 2017“ ausführlich und praxisnah vorgestellt, die im Januar 2018 auf der 10. Kommunalen Klimakonferenz prämiert wurden. Die Vielfalt der Gewinner*innen und ihrer Projekte zeigt, dass die Veröffentlichung Impulse und Anregungen für große und kleine Kommunen, für Landkreise und Regionen, für volle und weniger gut gefüllte Haushaltskassen liefert. Die Broschüre kann kostenfrei als barrierefreies PDF heruntergeladen werden.

Klare Regeln geben Leitplanken vor

Der VKU begrüßt, dass die große Koalition mit einem definierten Zeitplan Maßnahmen vereinbaren und gesetzlich verankern will, um die Klimaziele für 2030 zu erreichen. Dies beinhaltet auch die Frage des diskutierten strukturierten Verzichts auf die Kohleverstromung in Deutschland.

Abfall und Reccourcen

Ressourceneffizienz in Kommunen stärken

Ressourceneffizienz wird immer mehr zu einer Kernaufgabe der Umweltpolitik und gewinnt somit an Bedeutung. Kommunen sind hier wichtige Akteure: In vielen verschiedenen kommunalen Tätigkeitsfeldern wie Wirtschaftsförderung, Abfallwirtschaft, Stadtplanung und -entwicklung, Mobilität, Abwasser- und Wasserwirtschaft, Beschaffung usw. setzen sie erfolgreich Maßnahmen zur Schonung der Ressourcen um. Das Bundesumweltministerium beabsichtigt, die Kommunen bei dieser Arbeit stärker zu unterstützen. Hierzu wurde das Projekt „Ressourcenpolitik auf kommunaler und regionaler Ebene“ (kommRess) gestartet.

Störstoffen und Fehlwürfen auf der Spur

Ein Störstoff ist die Plastiktüte in der Biotonne und hinein gekommen ist sie durch einen Fehlwurf. Und weil das nicht so sein soll, ist jetzt sogar eine Müllpolizei in einigen bayerischen Kommunen unterwegs. Im oberpfälzischen Landkreis Cham zum Beispiel aber auch im schwäbischen Landkreis Günzburg. In Augsburg werden die Mülltonnen gar mit elektronischen Chips versehen. Und wer beim Fehlwurf von Störstoffen erwischt wird, muss ein Bußgeld zahlen.

Verkehr

Broschüre: Abgasskandal

Was mit Volkswagen begann, ist mittlerweile zum Problem für einen gesamten Industriezweig geworden. Was sich als Konsequenz in den USA mit Millionenzahlungen an Staat und Verbraucher*innen widerspiegelt, scheint in Deutschland nur ein lasches Softwareupdate zur Folge zu haben. Was einstmals Wertarbeit „Made in Germany“ verkörperte, ist heute nur noch Schall und Rauch. Über die Hälfte der Bevölkerung allein in Deutschland hat auch nach den Dieselgipfeln von Industrie und Politik kein Vertrauen mehr in die hiesige Fahrzeugindustrie.

Mit diesem Dossier wird der Fokus auf die Zeit nach dem Ende des Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament gelegt. Anstatt nur zurückzusehen, werden auch Visionen und Perspektiven aufgezeigt, welcher Weg beschritten werden muss, um logische Schlüsse aus dem Versagen der aktuellen Regierungen und Wirtschaftseliten zu ziehen für eine gerechte, soziale und ökologische KFZ-Branche in Deutschland und Europa.

Kommunen brauchen blaue Plakette

Der Deutsche Städtetag hat sich nach dem Vorstoß des Umweltbundesamtes nachdrücklich für die Einführung einer blauen Plakette ausgesprochen.

Bürgerentscheid vermieden - Bamberg investiert in Radverkehr

Die Stadt Bamberg will fahrradfreundlicher werden und investiert in diesem Jahr rund 180.000 Euro in den Radverkehr. Damit kommt sie den Initiator*innen eines Bürgerbegehrens entgegen. Diese verzichten im Gegenzug auf einen Bürgerentscheid.

Kontakte

Kerstin Kassner, MdB
Kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Tel.: 030 227 75152
Fax: 030 227 75150
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner@bundestag.de 
Web: www.kerstin-kassner.de 

Claudia Leonhardt
Felix Ehrenberg
Wissenschaftlicher Mitarbeiter*innen von Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75151 
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma02@bundestag.de

Olaf Schroers
Büroleiter Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75152
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma01@bundestag.de

Ralph Kummer
Wissenschaftlicher Mitarbeiter Heidrun Bluhm, MdB
Tel.: 030 227 71237
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: heidrun.bluhm.ma05@bundestag.de 

Tobias Bank
Referent für Kommunalpolitik
Tel.: 030 227 53161
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: tobias.bank@linksfraktion.de 

Felicitas Weck
Referentin Bund-Länder-Koordination
Tel.: 030 227 52114
Fax: 030 227 56411
Mobil: 0174 9122351
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: felicitas.weck@linksfraktion.de