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Newsletter

Freitag, 02. März 2018

Liebe Kommunalpolitkerinnen und -politiker,

mit dem Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE übermitteln wir Euch aktuelle Informationen zu verschiedenen kommunal relevanten Themen aus EU, Bund, Ländern und Kommunen. 

Wir bieten Euch eine breite Palette von Themen und Informationen an, damit sich jede/r das raussuchen kann, was sie/er unmittelbar für ihre/seine Arbeit braucht. Es muss also nicht immer alles unbedingt gelesen werden. Die Überschriften und kurzen Anreißtexte ermöglichen es Euch, einen schnellen Überblick zu erhalten und dann eine Auswahl zu treffen.   

Wie immer nehmen wir sehr gern weiterführende Hinweise oder Verbesserungen zur Gestaltung des Kommunal-Newsletters entgegen. Um möglichst Viele zu erreichen, wären wir euch auch dankbar, wenn ihr den Kommunal-Newsletter weiter verschicken oder empfehlen würdet. Er wird hier archiviert. 

Mit solidarischen Grüßen

Kerstin Kassner (MdB), Claudia Leonhardt, Felix Ehrenberg, Olaf Schroers, Ralph Kummer, Tobias Bank und Felicitas Weck

 
Kommunaler Initiativpreis 2018 Kommunaldatenbank Demokratie Kommunale Finanzen Infrastruktur Ländlicher Raum Arbeit und Soziales Wohnen Kultur Wasser Verkehr Abfall Verschiedenes Veranstaltungen Veröffentlichungen Kontakte

Kommunaler Initiativpreis 2018

Mit diesem Preis würdigt DIE LINKE das Engagement linker Amts- und MandatsträgerInnen. Bis zum 31. März 2018 können Bewerbungen und Vorschläge schriftlich an DIE LINKE.BAG Kommunalpolitik, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin oder an bag.kommunalpolitik@die-linke.de eingereicht werden.

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Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von linken Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht aber nur, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an felicitas.weck@die-linke.de

Um zu sehen, das andere linke Fraktionen bewegt, gibt es auch die Rubrik "Aktuelles aus den Kommunen", die regelmäßig ergänzt wird. 

Neu eingestellt wurden u.a.: Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden - Für die Würde unserer Städte“  - Interfraktioneller Antrag: Vielfältige Demokratie in niedersächsischen Räten beibehalten - Auflistung externer Beratungsleistungen  -

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Demokratie

Siegeszug der Informationsfreiheit

Dürfen Urheberrechte der Einsicht von Daten im Wege stehen? In dieser Frage hat das Verwaltungsgericht Magdeburg eine wichtige Entscheidung getroffen:  Urheberrechte dürfen die Akteneinsicht nicht behindern. Um das Recht auf Informationen zu gewährleisten, dürfen auch geschützte Werke eingesehen werden. 

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Kommunale Finanzen

Steigende Zinsen: Viele Kommunen nicht gut vorbereitet

Eine Zinswende würde eine Mehrheit der Kommunen unvorbereitet treffen. Das belegt eine aktuelle Befragung von Kämmerer*innen und Finanzentscheider*innen kommunaler Unternehmen. Viele bezeichnen ihre Finanzlage als angespannt, rechnen aber für das laufende Jahr mit einer spürbaren Verbesserung.

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Landtagswahlen treiben Verschuldung der Kreise nach oben

Landkreise kämpfen mit massiv steigenden Sozialausgaben, haben aber kaum Spielraum, um ihre finanzielle Situation zu verbessern. Aber es gibt „weiche“ Faktoren, die sich auf die Finanzen der Kreise auswirken – das zeigt eine aktuelle Untersuchung.

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Ostdeutsche Sparkassen bei Ausschüttungen zurückhaltend

Harte Zeiten für Kommunen in Ostdeutschland: Weil die aufsichtsrechtlichen Anforderungen immer strenger werden, wollen die Sparkassen bei den Ausschüttungen an die Träger auf die Bremse gehen.

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Premiere: Kommt das Darlehen zwischen Städten?

Es ist eine Premiere in deutschen Kommunen: Die Stadt Neuss will ihrer Nachbarkommune Grevenbroich 30 Millionen Euro leihen. Neuss' Kämmerer Frank Gensler spricht von einer Win-Win-Situation.

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Nach Kritik an „FCK-Steuer“: Kaiserslautern schwenkt um

Die Pläne der Stadt Kaiserslautern, die Stadionpacht des 1. FC Kaiserslautern zu senken und dafür die Grundsteuer zu erhöhen, treffen auf heftigen Widerstand. Daher denkt man nun an eine „leichte“ Erhöhung der Vergnügungssteuer.

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Rechnungshof prüft Derivatgeschäfte von Abwasserverbänden

Haben Abwasserzweckverbände in Sachsen-Anhalt sich auf verbotene Zinsderivatgeschäfte eingelassen und so Millionenbeträge verzockt? Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt geht diesem Verdacht jetzt nach.

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Infrastruktur

OB-Barometer 2018: Digitalisierung, Wohnen und Mobilität für Kommunen wichtiger denn je

Jährlich stellt das Difu den (Ober-)Bürgermeisterinnen und (Ober-)Bürgermeister*innen großer deutscher Städte ab 50000 Einwohner*innen vier Kernfragen, damit Veränderungen in den Kommunen frühzeitig erkannt und darauf reagiert werden kann. 

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Breitbandausbau: Kommunen lassen Fördergelder liegen

Die Kommunen rufen die Fördergelder für den Breitbandausbau nur sehr zögerlich ab, räumt die Bundesregierung auf Anfrage ein. Insbesondere kleine Kommunen mit wenig Personal sind mit dem Vergabeprozess überfordert. Aber laut Rechnungshof liegt auch im zuständigen Ministerium einiges im Argen.

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Abschaffung der Strabs: „Echtes Gerechtigkeitsproblem“

Noch ist das Ende der Straßenausbaubeiträge nicht besiegelt, aber schon jetzt dürfen bayerische Kommunen ihre Bürger nicht mehr für den Straßenausbau zur Kasse bitten. Die kommunale Ebene fordert daher von der Regierung einen vollständigen Ausgleich für künftig fehlende Beträge – und fürchtet zugleich Ungerechtigkeiten, sollten die Lasten umverteilt werden.

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Raumordnungsbericht 2017 - Daseinsvorsorge sichern

Raumordnungsbericht des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) befasst sich mit dem zweiten Leitbild der Raumordnung "Daseinsvorsorge sichern". Der Bericht umfasst 140 Seiten und dokumentiert auf zahlreichen Karten und Abbildungen regional differenzierte Ergebnisse. Im Fokus stehen die grundlegenden Zusammenhänge zwischen demografischer und wirtschaftlicher Entwicklung sowie die Herausforderungen der Raumordnung bei der Sicherung der Daseinsvorsorge.

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Der demografische Wandel und kommunale Investitionen

Eine Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsförderung Halle (IWH) zeigt, dass Investitionen zu selten mit Blick auf die zukünftige Bevölkerungsentwicklung getätigt werden. Ein Fazit der Studie „Der demografische Wandel und kommunale Investitionen“: Die Kommunen machen ihre Investitionen von der aktuellen Steuerkraft abhängig statt von der zukünftigen Entwicklung. Damit wird in Teilen Deutschlands Geld in Infrastruktur gesteckt, die gar nicht gebraucht wird. In anderen Landesteilen wird es dafür in 20 Jahren an Straßen und Schulen fehlen. Große Summen Geld werden also an der falschen Stelle ausgegeben.

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Ländlicher Raum

Studie fordert Stärkung der ländlichen Räume

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schreibt der Politik ins Buch, mehr für die ländlichen Räume in Deutschland zu tun. Eine Studie des DIW ergab, dass die AfD vor allem in Wahlkreisen mit Zukunftssorgen punktet.

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Digitalisierung könnte Landflucht stoppen

Metropolen ziehen Menschen an, weil sie dort gute Arbeitsplätze und bessere Infrastruktur vorfinden. Doch die Verlagerung zentraler Lebensbereiche ins Internet könnte die Unterschiede zwischen Stadt und Land auflösen. Das geht aus einer Umfrage zu den Herausforderungen im ländlichen Raum hervor, an der mehr als 300 VKU-Mitgliedsunternehmen teilgenommen haben.

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DIE LINKE stellt Kleine Anfrage zum Umgang mit der Afrikanischen Schweinepest

Die Bundesregierung soll sich nach Ansicht der Bundestagsfraktion DIE LINKE intensiver mit der Afrikanischen Schweinepest (ASP) und ihren möglichen Folgen beschäftigen. Deren agrarpolitische Sprecherin Dr. Kirsten Tackmann und weitere Fraktionsmitglieder haben daher im Bundestag eine doch etwas umfangreiche Kleine Anfrage mit 60 Fragen zum Umgang mit der Afrikanischen Schweinepest gestellt.

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Landkreise und Bauern fordern intensivere Prävention gegen Afrikanische Schweinepest

Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Bauernverband haben ein gemeinsames Positionspapier zum Thema veröffentlicht, das Forderungen an die Politik enthält, um auf den Seuchenfall in Deutschland vorbereitet zu sein. 

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Arbeit und Soziales

Hartz-IV-Sanktionen treffen oft Kinder

Die Bundesagentur für Arbeit hat in einem Jahr fast eine Million Strafmaßnahmen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt. Nach SPIEGEL-Informationen sind fast in einem Drittel der Fälle Haushalte mit Kindern betroffen.

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Europäischer Gerichtshof: Bereitschaftszeit wird als Arbeitszeit gewertet

Die Bereitschaftszeit, die Arbeitnehmer*innen zu Hause verbringen und während deren sie der Verpflichtung unterliegen, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb kurzer Zeit Folge zu leisten, ist als „Arbeitszeit“ anzusehen. 

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Wohnen

Preise für Wohnimmobilien 2017 weiter gestiegen – Städte prognostizieren hohes Niveau

Die Preise für Grundstücke, Wohnungen und Häuser sind in deutschen Städten im Jahr 2017 weiter gestiegen. Das geht aus einer Umfrage des Deutschen Städtetages in 66 seiner Mitgliedsstädte hervor. Auch für das erste Halbjahr 2018 erwartet eine Mehrheit höhere Preise.

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Deutscher Bauherrenpreis 2018

Das Leitbild "Hohe Qualität zu tragbaren Kosten" des seit 1986 ausgelobten Preises der Arbeitsgruppe KOOPERATION des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, des Bundes Deutscher Architekten BDA und des Deutschen Städtetages trifft auch heute noch den Kern der Bauaufgaben im Wohnungsbau.

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Kultur

Kultur macht stark - Bündnisse für Bildung

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) setzt das Förderprogramm „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ von 2018 bis 2022 fort. Anträge auf Förderung können über die Kumasta-Datenbank gestellt werden. Mit dem Programm fördert das BMBF seit 2013 außerschulische kulturelle Bildungsangebote für benachteiligte Kinder und Jugendliche.

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Wasser

Spurenstoffstrategie: Politik sollte den Mut haben, das Problem auch direkt beim Verursacher der Einträge anzugehen

Der Schutz unserer Gewässer ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Damit Spurenstoffe möglichst frühzeitig reduziert werden und nicht in die Gewässer gelangen, muss das Problembewusstsein bei Verursacher*innen, Verantwortlichen im Gesundheitssystem, Behörden, Medien, Politik und Verbraucher*innen geschärft werden. 

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Verkehr

ÖPNV-Tickets, finanziert durch die Autoindustrie

Andreas Wagner (Sprecher der Linksfraktion im Bundestag für ÖPNV und Fahrradmobilität) im Gespräch über Diesel-Fahrverbote, kostenlosen öffentlichen Nahverkehr und neue Jobs im Mobilitätssektor.

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Studie: Autoverkehr kostet Kommunen das Dreifache des ÖPNV

Der Kasseler Verkehrswissenschaftler Prof. Dr.-Ing. Carsten Sommer ging in einem Forschungsprojekt der Frage nach: „Welche Kosten verursachen verschiedene Verkehrsmittel wirklich?“ und kam zu einer klaren Antwort, dass der PKW-Verkehr in einer deutschen Großstadt die öffentliche Hand und die Allgemeinheit etwa das Dreifache wie der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) kostet. Zwar erfordert der PKW-Verkehr durchaus auch – wie der ÖPNV – Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und deren Unterhalt, bringt aber den Kommunen keine unmittelbaren Einnahmen wie der ÖPNV. 

Hier gibt es (unterhalb des Textes) weitere Präsentationen mit Informationen und Daten.

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Deutscher Städtetag zum Urteil zu Fahrverboten: Automobilindustrie muss endlich liefern

Mit dem Urteil steigt der Druck auf die Automobilindustrie, Diesel-PKW sauberer zu machen. Die Städte wollen keine Fahrverbote. Sie tun alles, diese zu vermeiden. Lösen müssen das Problem zu hoher Stickoxid-Werte aber vor allem die Autohersteller, damit Fahrverbote vermieden werden können.

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Städte-Ranking: Wer hat die meisten (E-) Autos?

Welche Stadt hat die meisten Dieselautos - Und ist dadurch am meisten von Fahrverboten bedroht? Welche Stadt hat die meisten E-Autos - Und ist dadurch Vorreiter in abgasfreier Mobilität? Wo passieren die meisten Autounfälle? Der Städteatlas 2018 weiß die Antwort!

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Nahverkehr beitragsfrei?

Traum oder Albtraum? Gratis Bus und Bahn fahren klingt super! Die Folge wäre nicht weniger als der komplette Niedergang des öffentlichen Nahverkehrs, meint Christian Erhardt in Kommune.heute

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CarSharing als Baustein für die Verkehrswende!

Derzeit verfügen 677 Städte und Gemeinden in Deutschland über mindestens ein CarSharing- Angebot. Das sind 80 Städte und Gemeinden mehr als Anfang 2017. In allen diesen Orten sind stationsbasierte CarSharing-Angebote verfügbar, während reine free-floating Angebote in 14 deutschen Städten vertreten sind. 

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Brüssel stellt Ampel für Ausbau der flächendeckenden E-Mobilität für Verteilnetzbetreiber auf Rot

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des EU-Parlaments hat  in erster Lesung über die Neufassungen der Richtlinie und der Verordnung zum Elektrizitätsbinnenmarkt abgestimmt. Kritisch zu bewerten sei, so der VkU, dass Stromverteilnetzbetreiber*innen grundsätzlich vom Wettbewerb für die Errichtung und den Betrieb von E-Ladeinfrastruktur ausgeschlossen werden sollen. 

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Abfall

Sperrmüll kann auch gewerblich gesammelt werden

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Sperrmüll nicht dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden muss, sondern auch von gewerblichen Entsorgungsunternehmen gesammelt werden kann.

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Verschiedenes

Hundekot: Kommune gibt entnervt auf!

Es ist in fast jeder Kommune regelmäßig Diskussionsthema - was tun gegen Hundekot? Vor allem die moderne Technik bietet viele Möglichkeiten - jedoch sind nicht alle erfolgreich und auch nicht alle legal. Die Stadt Goslar hat nun mit ihrer - analogen - Aktion entnervt aufgegeben.

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Veranstaltungen

Akzeptanz der Windkraft vor Ort stärken – neue Modelle in der Debatte

Fachgespräch, 19. März 2018, 15:00 - 18:00

Eine klare Mehrheit der Bevölkerung unterstützt die Energiewende. Aber es gibt auch Gegenwind. Der Ausbau von Windkraftanlagen und neuen Stromtrassen trifft nicht überall auf Zustimmung. Viele Argumente von Windkraftgegnern lassen sich entkräften. Dennoch bleiben insbesondere Windkraftanlagen ein Eingriff in das Landschaftsbild. Ihr notwendiger Ausbau ist in einer demokratischen Gesellschaft auf Akzeptanz angewiesen, gerade auch vor Ort. Und eben dies könnte künftig ohne kluges Agieren aller Beteiligten problematisch werden. Akzeptanz wird zunehmend zur harten Währung der Energiewende; tragfähige Verständigungen in den Regionen benötigen klare und wirkungsvolle bundespolitische Rahmenbedingungen. 

Auf Grund der Sicherheitsbestimmungen im Deutschen Bundestag ist eine Anmeldung erforderlich!

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Veröffentlichungen

EU und Kommune - Ein Workshopkonzept

Das Bildungsmaterial  bietet Interessierten einen einfachen und übersichtlichen Zugang zum Thema «EU» und «EU-Skeptizismus» aus kommunalpolitischer Perspektive. Es informiert über die engen Verschränkungen zwischen der EU und den Kommunen, diskutiert Handlungs- und Gestaltungsoptionen, insbesondere im Hinblick auf EU-skeptische Einstellungen, und zeigt anhand von Praxisbeispielen, wie dieses Wissen für die konkrete Arbeit vor Ort genutzt werden kann. Bei Bedarf stehen die Autor*innen im Übrigen auch für die Durchführung von Workshops zur Verfügung.

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Neuauflage der Broschüre „Netzwerke der sozialen Arbeit in Europa“

Das Nachschlagewerk (als pdf.Datei unter "weiterlesen") gibt einen schnellen Überblick über die wichtigsten „Kanäle“ und konkrete Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner bei Nichtregierungsorganisationen zu EU-Fragen im Sozialbereich. Die Auswahl umfasst deutsche Verbände und Organisationen und deren Brüsseler Büros sowie europäische Dachverbände. Enthalten sind zudem themenspezifische europäische Netzwerke für den Sozialbereich, die beispielsweise für Fragen zur Behinderten- oder Jugendpolitik zuständig sind. Europäische Plattformen, die all diese Strukturen in Brüssel zusätzlich bündeln und der EU-Kommission direkt als anerkannter Gesprächspartner für soziale Fragen gegenüberstehen, komplettieren die Übersicht. 

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Kontakte

Kerstin Kassner, MdB
Kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Tel.: 030 227 75152
Fax: 030 227 75150
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner@bundestag.de 
Web: www.kerstin-kassner.de 

 

Claudia Leonhardt
Felix Ehrenberg

Wissenschaftlicher Mitarbeiter*innen von Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75151 
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma02@bundestag.de

 

Olaf Schroers
Büroleiter Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75152
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma01@bundestag.de

 

Ralph Kummer
Wissenschaftlicher Mitarbeiter Heidrun Bluhm, MdB
Tel.: 030 227 71237
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: heidrun.bluhm.ma05@bundestag.de 

 

Tobias Bank
Referent für Kommunalpolitik
Tel.: 030 227 53161
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: tobias.bank@linksfraktion.de 

 

Felicitas Weck
Referentin Bund-Länder-Koordination
Tel.: 030 227 52114
Fax: 030 227 56411
Mobil: 0174 9122351
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: felicitas.weck@linksfraktion.de

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