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Newsletter

Dienstag, 14. November 2017

Liebe Kommunalpolitkerinnen und -politiker,

mit dem Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE übermitteln wir Euch aktuelle Informationen zu verschiedenen kommunal relevanten Themen aus EU, Bund, Ländern und Kommunen. 

Wir bieten Euch eine breite Palette von Themen und Informationen an, damit sich jede/r das raussuchen kann, was sie/er unmittelbar für ihre/seine Arbeit braucht. Es muss also nicht immer alles unbedingt gelesen werden. Die Überschriften und kurzen Anreißtexte ermöglichen es Euch, einen schnellen Überblick zu erhalten und dann eine Auswahl zu treffen.   

Wie immer nehmen wir sehr gern weiterführende Hinweise oder Verbesserungen zur Gestaltung des Kommunal-Newsletters entgegen. Um möglichst Viele zu erreichen, wären wir euch auch dankbar, wenn ihr den Kommunal-Newsletter weiter verschicken oder empfehlen würdet. Er wird hier archiviert. 

Mit solidarischen Grüßen

Kerstin Kassner (MdB), Claudia Leonhardt, Felix Ehrenberg, Olaf Schroers, Tobias Bank und Felicitas Weck

 
Aktuelles Kommunaldatenbank Demokratie Kommunale Finanzen Soziales Wohnen Kinder- und Jugend Medien Gesundheit Klima Verkehr Verschiedenes Kontakte

Aktuelles

Kommunaldatenbank

Unter dem Link https://www.die-linke.de/themen/kommunalpolitik/kommunaldatenbank/ sind Anträge und Anfragen von linken Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht aber nur, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an felicitas.weck@die-linke.de

Um zu sehen, das andere linke Fraktionen bewegt, gibt es auch die Rubrik "Aktuelles aus den Kommunen", die regelmäßig ergänzt wird. 

Neu eingestellt wurden u.a.:Sozialticket im Abo - Unterbringung von wohnungslosen Familien -   Hummelautobahn für StädteBienenfreundliches StraßenbegleitgrünOffensive für Fassadenbegrünung 

Demokratie

Landesverfassungsgericht NRW kippt Sperrklausel nach Klage der Linken u.a.

Das Urteil ist eine Klatsche für SPD, CDU und Grüne im Landtag, die nicht belegen konnten, wieso eine Einschränkung der politischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen gerechtfertigt ist.

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Klagerecht von Kommunen wird gestärkt

Ein Meilenstein ist das Urteil unter einem Gesichtspunkt: Es hat der kommunalen Ebene insgesamt ein Klagerecht eröffnet, wenn das Schutzniveau der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie von Gemeinden und Landkreisen nach den Landesverfassungen hinter dem des Grundgesetzes zurückbleibt.

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Bloß nicht noch einen AfDler wählen!

Nach der bundesweiten Empörung, weil sie ein AfD-Mitglied zum Bürgermeister gewählt hatten, verweigern die Stadtverordnten in Lebus die Arbeit.

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Demokratie unter Beschuss

Drohungen, Hass, Gewalt: Kommunalpolitiker*innen geraten immer häufiger persönlich ins Visier gefährlicher Gegner – so wie jüngst der Bürgermeister von Altena.

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Kommunale Finanzen

Verschuldung der Großstädte erreicht Rekordniveau

Die Verschuldung der deutschen Großstädte hat ein neues Rekordhoch erreicht. Die höchste Pro-Kopf-Verschuldung weist weiterhin Oberhausen auf – gefolgt von Mülheim an der Ruhr. Die Spitzenreiter aus NRW stehen dabei exemplarisch für einen Trend, der ein weiteres Auseinanderdriften der Städte in West und Ost zeigt.

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Grundsteuer steht auf dünnem Eis

Über Jahrzehnte hinweg hat die Politik die Anpassung der Grundsteuer verschoben. Jetzt wird die Zeit knapp. Im Januar geht das Bundesverfassungsgericht in mündlicher Verhandlung der Frage nach, ob die Steuer verfassungsgemäß ist – das hat Folgen für Eigentümer*innen und Mieter*innen.

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CCCTB: Studie der EP-Linksfraktion offenbart Schlupflöcher im Kommissionsvorschlag

Eine von der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) in Auftrag gegebene Studie nimmt den Kommissionsvorschlag zu einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsbesteuerungsgrundlage (CCCTB) genau unter die Lupe.

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Bewährungsstrafen im Derivate-Prozess

Bewährungsstrafen für die frühere Oberbürgermeisterin und ihre Kämmerin: Das Landgericht Mannheim hat nun das Urteil im Prozess gegen die beiden Kommunalpolitikerinnen gefällt. Sie mussten sich wegen Untreue im Zusammenhang mit hochspekulativen Zinswetten verantworten.

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Soziales

Jobcenter brauchen mehr Geld für die Arbeitsvermittlung und für mehr Personal

Kerstin Kassner: „Als ehemalige Leiterin des kommunalen Jobcenters in Stralsund weiß ich, dass in diesen in der Regel zu wenig Personal für sämtliche Vorgänge angestellt ist. Das führt dazu, dass die Jobcenter Mittel, die eigentlich für die Arbeitsvermittlung gedacht sind, einsetzen müssen um Personallücken zu schließen." 

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Schluss mit dem Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik

Seitdem im Jahre 2005 im Rahmen des SGB II Jobcenter geschaffen wurden, wurden insgesamt 3,5 Milliarden Euro aus Eingliederungsmitteln dieser Jobcenter zur Deckung von Verwaltungskosten verwendet. Im Jahre 2016 wurden 764 Millionen Euro umgeschichtet und somit fast 20 Prozent der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit verschoben.  Das und mehr ergab eine Anfrage der Linksfraktion.

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Für ein Sozialticket, das diesen Namen verdient!

Auch wenn die NRW-Landesregierung erstmal mit der Streichung von Sozialtickets aufgrund des heftigen Protestes zurückgerudert ist, findet die Sozialticket-Demo am 9. Dez. in Wuppertal statt. Die Demo setzt sich nunmehr für ein Sozialticket ein, was diesen Namen wirklich verdient.

Für den 27.01.2018 plant Tacheles in Wuppertal eine Sozialticket-Konferenz. Auf der landesweiten Konferenz soll diskutiert werden, wie bestehende Forderungen zum Thema gebündelt und Handlungsoptionen ausgelotet werden können. Die Sozialticket-Konferenz findet am 27.01.2018, 13 - 17 Uhr in Wuppertal statt. Interessierte bitte vorher unter Nennung des Namens, der Organisation, Telefonnummer und etwaige Tagesordnungsvorschläge unter info@tacheles-sozialhilfe.de   anmelden.

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Zusammenhalt stärken - Vielfalt gestalten

Wie können wir den Zusammenhalt stärken? Wie kann Vielfalt gelebt werden? Und wie ist dies in Deutschland und Europa möglich? Der 81. Deutsche Fürsorgetag beschäftigt sich mit diesen Fragen nach modernen und zukunftsfesten sozialen Sicherungssystemen, nach notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen z.B. für veränderte Familienformen und künftige soziale Netze. Er hat seinen Fokus auf den Themen Integration, Inklusion und Identitäten als Triebfedern des gesellschaftlichen Zusammenhalts und einer aktiven Zivilgesellschaft.

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Wohnen

Bundesanstalt für Immobilienaufgaben: Verstößt der Bund gegen die Mietpreisbremse?

Die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch ist mit dem Verhalten der Bima nicht einverstanden: „Dass die Bima in Berlin bei 224 Neuvermietungen im Jahre 2017 in 63 Fällen die ortsübliche Vergleichsmiete überschritten hat, wundert mich nicht“, sagt die Politikerin. „Offensichtlich hat die Bima kein Problem damit, dass sie in der Öffentlichkeit als Miethai wahrgenommen wird.“ Lötzsch fordert Konsequenzen: „Wir wollen die Bima zu einer Anstalt mit sozialer Verantwortung umgestalten“, sagt sie. „Die 63 Fälle werde ich im Haushaltsausschuss hoffentlich bald ansprechen können.“

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BAG Wohnungslosenhilfe: 860.000 Menschen in 2016 ohne Wohnung Prognose: 1,2 Millionen Wohnungslose bis 2018

„860.000 Menschen ohne Wohnung sind ein Armutszeugnis für unser Land. Die Bundesregierung darf nicht länger die Augen verschließen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG-W) vorgelegten Schätzung zur Zahl bundesweit wohnungsloser Menschen.

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Grundstücke des Bundes sollen für Kommunen preiswerter werden

Der Bundesrat hat am 03.11.2017 einen Gesetzesantrag zur Liegenschaftspolitik des Bundes beschlossen, um den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu sichern. Grundstücke des Bundes müssen demnach nicht länger zu Höchstpreisen im Rahmen eines Bieterverfahrens vergeben werden.

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Weniger Wohnungen in Deutschland genehmigt

In Deutschland herrscht trotz hoher Nachfrage eine zunehmende Wohnraumknappheit. Eine Trendwende scheint schwierig: Im laufenden Jahr wurden deutlich weniger Baugenehmigungen erteilt als im Vorjahr. Die Zahl der Baugenehmigungen sank um fast 20.000 oder 7,0 Prozent auf knapp 257.000.

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Kinder- und Jugend

OVG: Dresden muss Schülerbeförderungssatzung anpassen

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen hat Teile der Schülerbeförderungssatzung der Landeshauptstadt Dresden für rechtswidrig erklärt. Konkret geht es um eine Regelung, nach der Schülern der Jahrgangsstufen 11 und 12 die Kosten für die Beförderung erst ab einem Weg von 35 Kilometern zwischen Wohnsitz und Schule erstattet werden.

 

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So geht sächsisch nicht

»So geht sächsisch«, bewirbt sich der Freistaat seit Jahren selbst. Man preist sich als »Land der Macher«. Doch sächsische Macher ganz anderer Couleur konterkarieren nun diesen Slogan: »So geht sächsisch nicht!« steht auf ihrer Internetseite »die-bessere-kita.de«. Sie nennen sich bescheiden Graswurzelinitiative und könnten ihr Motto doch noch deutlich höher hängen: »So geht Deutschland nicht!«

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Medien

Gefährliche Sicherheitslücken in Rathaus-Software entdeckt

Die IT-Systeme vieler Kommunen sind vor Hacker-Angriffen nur unzureichend geschützt. Das hat ein Sicherheitstest ergeben. Unbefugte konnten nicht nur vertrauliche Dokumente lesen, sondern sogar Akten umschreiben.

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Breitband: Flächendeckung hat Priorität

"Die flächendeckende Versorgung mit einer leistungsstarken Breitbandinfrastruktur muss in der kommenden Legislaturperiode Priorität besitzen. Nur wenn diese vorhanden ist, können wir die Chancen der Digitalisierung auch nutzen. Auch wenn wir in den letzten Jahren Fortschritte gemacht haben, sind gerade die ländlichen Regionen vielfach nicht ausreichend oder gar nicht mit Breitband versorgt. Dies muss sich schnell ändern, damit Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen von der Digitalisierung profitieren können. Dazu bedarf es einer klugen und ausgewogenen Ausbaustrategie," so der Deutsche Städte- und Gemeindebund.

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Linux-Aus kostet Stadt München fast 90 Millionen Euro

Als die Stadt München vor 14 Jahren auf die Linux-Variante Limux umstieg, wollte sie damit Geld sparen. Doch nun belastet die vom Rat beschlossene Rückkehr zu Windows die Stadtkasse mit erheblichen Summen.

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Gesundheit

Klima

Neue Qualität der Zusammenarbeit von Netzbetreibern in einem dezentralen Energiesystem

VKU fordert eine Stärkung der Rolle der VNB und die energiegesetzliche Verankerung der „intelligenten Verteilnetzkaskade“ als Grundlage des sicheren Netz- und Systembetriebs mit hohen Anteilen Erneuerbarer Energien.

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Klimaschutz braucht die Wende im Wärmesektor

 In einem gemeinsamen Pressegespräch haben der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und die Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) heute mehr politisches Augenmerk für den Klimaschutz im Wärmebereich gefordert. 

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Verkehr

Dieselgipfel: Sofortprogramm für bessere Luft beschlossen

Nach Angaben der Kanzlerin will der Bund eine eigene Anlaufstelle schaffen, um Kommunen bei der Beantragung von Fördermitteln zu helfen. Lotsen sollen mit dafür sorgen, dass die Städte unbürokratisch, schnell und passgenau Projekte umsetzen können, kündigte sie an.

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Verschiedenes

Friedhöfe - Orte für die Lebenden

Auf viele Menschen wirken Friedhöfe beklemmend. Dabei gibt es Friedhöfe, die sich ganz bewusst an die Lebenden wenden. Die Trost spenden wollen und wo man dafür auch neue Wege geht - wie in zum Beispiel in Karlsruhe.

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Kontakte

Kerstin Kassner, MdB
Kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Tel.: 030 227 75152
Fax: 030 227 75150
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner@bundestag.de 
Web: www.kerstin-kassner.de 

 

Claudia Leonhardt
Felix Ehrenberg

Wissenschaftlicher Mitarbeiter*innen von Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75151 
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma02@bundestag.de

 

Olaf Schroers
Büroleiter Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75152
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma01@bundestag.de

 

Ralph Kummer
Wissenschaftlicher Mitarbeiter Heidrun Bluhm, MdB
Tel.: 030 227 71237
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: heidrun.bluhm.ma05@bundestag.de 

 

Tobias Bank
Referent für Kommunalpolitik
Tel.: 030 227 53161
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: tobias.bank@linksfraktion.de 

 

Felicitas Weck
Referentin Bund-Länder-Koordination
Tel.: 030 227 52114
Fax: 030 227 56411
Mobil: 0174 9122351
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: felicitas.weck@linksfraktion.de

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