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Newsletter

Dienstag, 14. November 2017

Liebe Kommunalpolitkerinnen und -politiker,

ab sofort wird der kommunale Newsletter wieder regelmäßig erscheinen. Das Layout ist so angepasst worden, dass der Newsletter nun auch leichter auf dem Smartphone gelesen werden kann.
Wir möchten uns für die Zwangspause entschuldigen, die durch eine technische Umstellung entstanden ist. Nun erscheint der Newsletter wieder ungefähr alle 3 Wochen mit aktuellen Informationen zu den vielfältigen Themen, die Kommunalpolitik so interessant machen. Er wird hier archiviert. 

Mit solidarischen Grüßen

Kerstin Kassner (MdB), Claudia Leonhardt, Felix Ehrenberg, Olaf Schroers, Tobias Bank und Felicitas Weck

 
Aktuelles Kommunaldatenbank Demokratie Kommunale Finanzen Wohnen Medien Gesundheit Verkehr Veröffentlichungen Parlamentarisches Kontakte

Aktuelles

Besser spät als nie

„Endlich ist auch die SPD zu der Erkenntnis gelangt, dass es eines ständigen Ausschusses bedarf, um den Belangen der Kommunen gerecht zu werden“, erklärt Kerstin Kassner, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur aktuellen Forderung von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles einen eigenständigen Ausschuss für Kommunalpolitik einzusetzen.

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Deutscher Landkreistag: Bei Jamaika muss mehr für die Kommunen drin sein

Der Deutsche Landkreistag fordert Union, FDP und Grüne auf, im Rahmen der Sondierung die Belange der Kommunen ehrgeiziger und mit mehr Ambition zu berücksichtigen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke kommentierte eine heute bekannt gewordene Liste mit 125 Punkten, die in den nächsten Tagen weiter beraten werden sollen: „Bei Jamaika muss mehr für die Landkreise, Städte und Gemeinden drin sein. Die aktuelle Themenliste reicht bei Weitem nicht aus, die Kommunen für die aktuellen Herausforderungen zu wappnen."

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Forderungen des Deutschen Städtetages an eine neue Bundesregierung

Eine neue Bundesregierung muss nach Auffassung des Deutschen Städtetages die Kommunen weiter stärken. Die Städte stehen als Partnerinnen bereit, um die Zukunftsfähigkeit des Landes und den sozialen Zusammenhalt zu sichern, sie wollen dazu ihren Beitrag leisten. Die Demokratie hat ihre Wurzeln vor Ort, die Kommunen tragen mit ihren Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zur Akzeptanz unseres Gemeinwesens und unserer demokratischen Strukturen bei.

Deshalb ist es geboten, die Handlungsfähigkeit der Städte zu verbessern. Nötig sind zum Beispiel mehr Investitionen in die Infrastruktur sowie eine weitere und dauerhafte Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben. Das macht der Deutsche Städtetag in seinen Forderungen an den neuen Bundestag und eine neue Bundesregierung deutlich, die er in Berlin vorstellte.

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Kommunaldatenbank

Unter dem Link http://die-linke.de/kommunaldatenbank/ sind Anträge und Anfragen von linken Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht aber nur, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an felicitas.weck@die-linke.de

Die Datenbank wird gerade aktualisiert und enthält schon mehr als 900 Anträge. Ab der nächsten Ausgabe verweisen wir wieder auf die neu eingestellten Anträge.

Um zu sehen, das andere linke Fraktionen bewegt, gibt es auch die Rubrik "Aktuelles aus den Kommunen", die regelmäßig ergänzt wird. 

Demokratie

Mit dem am 7.11.17 verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts festgestellt, dass die Bundesregierung ihrer Antwortpflicht bei der Beantwortung von Anfragen nicht genügt und hierdurch Rechte der Antragsteller und des Deutschen Bundestages verletzt hat. Sogar bei Antworten mit geheimem Inhalt dürfen diese nicht einfach verweigert werden. Vielmehr müsse geprüft werden, ob Vorkehrungen zur parlamentarischen Geheimhaltung möglich sind. Dieses Urteil wird auch für die Kommunalpolitik und das Auskunftsrecht der kommunalen Verwaltungen von Bedeutung sein.

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Kommunale Finanzen

Viele Kommunen können sich nicht aus eigener Kraft retten

„Einmal mehr verdeutlich der Bericht, dass die strukturbedingten Unterschiede der Kommunen bundesweit zu einer Vielzahl von abgehängten Städten, Kreisen und Gemeinden führen, die sich ohne eine langfristige Verstätigung von Bundeshilfen nicht aus eigener Kraft werden retten können“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Kerstin Kassner anlässlich der Veröffentlichung des Gemeindefinanzberichtes vom Deutschen Städtetag mit dem Titel „Gleichwertige Lebensverhältnisse von Aachen bis Zwickau“. mehr...

Deutscher Städtetag zu den Ergebnissen der Steuerschätzung

Die steigenden Steuereinnahmen bieten den Städten mehr Sicherheit für ihre Haushaltsplanungen und für Investitionen. Gleichzeitig bestehen aber auch Risiken, wie die Sorge um die Grundsteuer oder vor einer Zinswende. So bewertet der Deutsche Städtetag die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung, wonach die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen auch in den kommenden Jahren weiterhin wachsen.

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Städtetag veröffentlicht Gemeindefinanzbericht 2017

Die Städte fordern von einer neuen Bundesregierung Lösungen, um wachsende Unterschiede zwischen strukturschwachen und wirtschaftsstarken Städten und Regionen abzubauen, regionale Chancengleichheit herzustellen und den Abbau von Altschulden zu ermöglichen.

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Investitionen in Kitas machen sich schnell bezahlt

Die Bertelsmann Stiftung hat eine neue Studie mit dem Ergebnis veröffentlicht, dass sich öffentliche Investitionen in Bildung, Wohnungsbau und Infrastruktur  sich für alle lohnen. Sie könnten nicht nur das Wachstum und die Beschäftigung stärken, sondern auch die Chancengerechtigkeit: Denn bis zum Jahr 2050 könnten öffentliche Investitionen die Zahl der Arbeitslosen um über 440.000 und den Niedriglohnsektor um 5 Prozent verringern.  Am meisten lohne es sich volkswirtschaftlich, in qualitativ hochwertige Ganztagsschulen und Kitas zu investieren.

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Linken Zentren nicht pauschal den Geldhahn zudrehen

Nicht erst seit den Ausschreitungen auf dem G-20-Gipfel in Hamburg ist die finanzielle Unterstützung Autonomer Zentren durch Kommunen in die Kritik geraten. Extremismusexperte Hans-Gerd Jaschke spricht über linke Gewalttäter, einen gefährlichen Generalverdacht und verteidigt das hohe Gut der Meinungsfreiheit.

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Gewerbesteuer: Hameln nimmt Gesetzgeber in die Pflicht

Eine drohende Gewerbesteuerrückzahlung in zweistelliger Millionenhöhe bringt die Stadt Hameln auf die Barrikaden. Der Rat - auf Antrag der Gruppe SPD/Grüne/Linke - fordert nun den Gesetzgeber auf, im Gewerbesteuerrecht nachzubessern. Von diesem Eifer sind nicht alle Beteiligten begeistert.

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Wohnen

BAG Wohnungslosenhilfe: 860.000 Menschen in 2016 ohne Wohnung

Die BAG Wohnungslosenhilfe (BAG W) hat ihre aktuelle Schätzung zur Zahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland vorgelegt: In  2016 waren demnach ca. 860.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung - seit 2014 ist dies ein Anstieg um ca. 150 %. Die BAG W prognostiziert von 2017 bis 2018 einen weiteren Zuwachs um ca. 350.000 auf dann ca. 1,2 Millionen wohnungslose Menschen. Das wäre eine weitere Steigerung um ca. 40%.

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Ein Schlafsack ist kein Zuhause

Lange Schlangen vor den Notunterkünften. Aufrufe, den Kältebus zu holen, wenn Menschen auf der Straße der Erfrierungstod droht. Die alljährliche Erkenntnis, dass es viel zu wenig Hilfs- und Betreuungsangebote gibt und erst recht keine tragbare Lösung für die Betroffenen: Jeden Winter drängt ein gesellschaftlicher Skandal an die Oberfläche der öffentlichen Aufmerksamkeit, der sonst kaum Beachtung findet. In einem reichen Land wie Deutschland haben zehntausende Menschen kein Dach über dem Kopf. Der Verlust der Wohnung ist oft der Beginn eines Teufelskreises.

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Medien

eGovernment kommt nicht in der Bevölkerung an

Die Nutzung von digitalen Behördendienstleistungen sinkt in diesem Jahr um vier Prozentpunkte auf 41 Prozent. In Deutschland zeigt sich somit im Langzeittrend seit 2012 eine Stagnation der eGovernment-Nutzung. Die Nutzung in Österreich (74 Prozent) und der Schweiz (61 Prozent) liegt deutlich höher. Gerade einmal 54 Prozent der Nutzenden sind in Deutschland mit den vorhandenen digitalen Angeboten zufrieden (2016: 62 Prozent).

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Gesundheit

Leitlinien und Empfehlungen unterstützen die Praxis der Gesundheitsberichterstattung auf allen Ebenen

Die „Gute Praxis Gesundheitsberichtserstattung“ möchte Akteurinnen und Akteure auf kommunaler, Landes- und Bundesebene bei der Entwicklung ihrer Berichterstattung unterstützen. Das Papier gibt anhand von Leitlinien eine erste fachliche Orientierung und erleichtert den Einstieg in das The­ma. Nach dem Motto von der Praxis für die Praxis wurde die Empfehlung von einer Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern aller Ebenen der Gesundheitsberichterstattung entwickelt.

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Verkehr

Mobilität schafft gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen

Das Mitteleuropa-Projekt SubNodes versucht mit neuen Strategien den ÖPNV kleiner Städte in der Umgebung von Hauptknotenpunkte auszubauen und effizienter zu gestalten. Ziel ist es, diese Städte zu Mittelzentren der Verkehrsinfrastruktur, also zu Sub-Knoten, weiterzuentwickeln.

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Aufbruch auf der letzten Meile – Neue Wege für die städtische Logistik

Noch nie war es für Endverbrauchende so einfach, Waren online zu bestellen. Doch für diesen Komfort zahlen Konsumierende und Städte in Deutschland einen hohen Preis: Die Verkehrssysteme sind für den rapide ansteigenden Warenverkehr auf der letzten Meile nicht ausgelegt, es fehlt Raum für den Umschlag in der City. Staus und unpünktliche Lieferungen sind die Folge, zudem steigen die Belastungen durch Lärm und Schadstoffe. Die PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft analysiert in einer aktuellen Studie die drängenden Herausforderungen und skizziert Lösungen für lebenswerte Städte von morgen.

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Städte setzen zunehmend E-Autos als Dienstwagen ein

Einige Städte machen mit der E-Mobilität ernst und ersetzen trotz höherer Anschaffungskosten und Investitionen in Ladesäulen alte Dienstwagen durch Elektrofahrzeuge. Doch die Elektromobilität ist nicht mehr unumstritten.

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Veröffentlichungen

Zwischenevaluierung des Städtebauförderungsprogramms Soziale Stadt

Nach einer ersten Zwischenevaluierung des Programms Soziale Stadt im Jahr 2004 erfolgte nun eine weitere Einschätzung der Ergebnisse und Wirkungen dieses Städtebauförderungsprogramms.

Die Evaluierung zeigt auf, dass die Soziale Stadt dort eingesetzt wird, wo sie am nötigsten ist. Sie trägt zur Stabilisierung der Quartiere bei und hat in vielen sowohl thematischen Handlungsfeldern (z.B. Wohnen und Wohnumfeld, Zusammenleben unterschiedlicher sozialer und ethnischer Gruppen) als auch instrumentell-strategischen Handlungsfeldern (etwa Integrierte Entwicklungs- bzw. Handlungskonzepte, Ressourcenbündelung, Quartiersmanagement) positive Ergebnisse erreicht.

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Parlamentarisches

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der direkten Demokratie im Grundgesetz

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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters

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Kooperationsverbot in der Bildung vollständig aufheben

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Kontakte

Kerstin Kassner, MdB
Kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Tel.: 030 227 75152
Fax: 030 227 75150
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner@bundestag.de 
Web: www.kerstin-kassner.de 

 

Claudia Leonhardt
Felix Ehrenberg

Wissenschaftlicher Mitarbeiter*innen von Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75151 
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma02@bundestag.de

 

Olaf Schroers
Büroleiter Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75152
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma01@bundestag.de

 

Ralph Kummer
Wissenschaftlicher Mitarbeiter Heidrun Bluhm, MdB
Tel.: 030 227 71237
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: heidrun.bluhm.ma05@bundestag.de 

 

Tobias Bank
Referent für Kommunalpolitik
Tel.: 030 227 53161
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: tobias.bank@linksfraktion.de 

 

Felicitas Weck
Referentin Bund-Länder-Koordination
Tel.: 030 227 52114
Fax: 030 227 56411
Mobil: 0174 9122351
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: felicitas.weck@linksfraktion.de

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