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Newsletter

Freitag, 21. Mai 2021

Liebe Kommunalpolitkerinnen und -politiker,

mit dem Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE übermitteln wir Euch aktuelle Informationen zu verschiedenen kommunal relevanten Themen aus EU, Bund, Ländern und Kommunen. 

Wir bieten Euch eine breite Palette von Themen und Informationen an, damit sich jede/r das raussuchen kann, was sie/er unmittelbar für ihre/seine Arbeit braucht. Es muss also nicht immer alles unbedingt gelesen werden. Die Überschriften und kurzen Anreißtexte ermöglichen es Euch, einen schnellen Überblick zu erhalten und dann eine Auswahl zu treffen.   

Wie immer nehmen wir sehr gern weiterführende Hinweise oder Verbesserungen zur Gestaltung des Kommunal-Newsletters entgegen. Um möglichst Viele zu erreichen, wären wir euch auch dankbar, wenn ihr den Kommunal-Newsletter weiter verschicken oder empfehlen würdet. Er wird hier archiviert. 

Mit solidarischen Grüßen

Kerstin Kassner (MdB), Claudia Leonhardt, Felix Ehrenberg, Olaf Schroers, Ralph Kummer und Felicitas Weck

 
Kommunaldatenbank Demokratie Geflüchtete Kommunale Finanzen Infrastruktur Digitalisierung Soziales Wohnen und Stadtentwicklung Ehrenamt Kinder- und Jugend Klima Verkehr Kontakte

Absage der Kommunalpolitische Konferenz 2021 (#KoPoKon2021

Mit sehr großem Bedauern müssten wir Euch mitteilen, dass wir uns auf Grund der noch immer sehr unsicheren Corona-Lage dazu entschlossen haben, die Kommunalpolitische Konferenz 2021 (

#KoPoKon2021) in Rathenow abzusagen. Aber wie heißt es so schön? Aufgeschoben ist nicht aufgehoben und so wollen wir für 2022 einen neuen Anlauf wagen. Wir werden Euch an dieser Stelle also wieder rechtzeitig über ein Save the date informieren. Die Steuerungsgruppe der KoPoKon2021 wünscht Euch einen schönen Sommer, einen erfolgreichen Wahlkampf und bleibt bitte alle gesund!

Der Sprecher*innen-Rat der BAG Kommunalpolitik wird für 2021 noch eine Mitgliederversammlung organisieren, welche voraussichtlich Anfang November digital stattfinden wird.

Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von linken Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht aber nur, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an felicitas.weck@die-linke.de

Um zu sehen, das andere linke Fraktionen bewegt, gibt es auch die Rubrik "Aktuelles aus den Kommunen", die regelmäßig ergänzt wird. 

Neu eingestellt wurden u.a.: Musteranfrage Stundung/Erlass Mieten und Pachten für eingetragene Vereine und Unternehmen in den Landkreisen / kreisfreien Städten -

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Demokratie

Bonner Aufbruch

Im Herzen der alten Bundesrepublik regiert ein neues Linksbündnis.

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Aufruf für eine Umverteilung

Dieser Aufruf wurde von ver.di organisiert: Die Corona-Krise, aber auch der schon jetzt spürbare Klimawandel, treffen diejenigen besonders hart, die ohnehin im Abseits stehen. Der Bedarf an Hilfe und Unterstützung ist mit der Krise gewachsen. Es gilt den Sozialstaat zu erhalten, auszubauen und krisenfest zu gestalten. Alle müssen künftig von den sozialen Sicherungssystemen geschützt werden. Die Regelsätze der Grundsicherung und verwandte Leistungen müssen kräftig auf ein bedarfsdeckendes Niveau angehoben werden. Solidarität ist wichtiger denn je.

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Geflüchtete

Geflüchtete: Arbeitsmarktzugang und -förderung

Strukturelle Barrieren, zum Beispiel durch das Aufenthaltsrecht, erschweren geflüchteten Menschen eine berufliche Teil­habe. Einige von ihnen dürfen nicht arbeiten, andere sind voller Sorge, wie sie ihren Aufenthalt langfristig sichern können. Das Projekt bridge – Berliner Netzwerke für Bleiberecht hat diesen Leitfaden 2010 erstmals für Berlin erstellt und seither zur bundesweiten Nutzung regelmäßig aktualisiert.

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Kommunale Finanzen

Antrag DIE LINKE im Bundestag "Kommunale Einnahmen dauerhaft stärken - Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln",

DIE LINKE im Bundestag fordert die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer: Jenseits eines Freibetrags von 50.000 Euro sollen auch selbständige Tätigkeiten (ausgenommen die Land- und Forstwirtschaft) einbezogen werden. Die Bemessungsgrundlage würde zusätzlich durch die Einbeziehung von Mieten, Pachten und Schuldzinsen verbreitert. Ein entsprechender Antrag soll noch vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag debattiert werden.

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Axel Troost: Gewerbesteuerausfälle ausgleichen, Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer umbauen

Die Gewerbesteuer ist die wichtigste kommunale Steuer und für die Finanzausstattung der Kommunen von zentraler Bedeutung. Sie ist aber auch stark konjunkturabhängig. Infolge der Corona-Pandemie sind 2020 bundesweit die kommunalen Einnahmen aus der Gewerbesteuer gegenüber dem Vorjahr um 13,4 Prozent zurückgegangen. Der Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle durch Bund und Länder gehörte daher zu den wichtigsten Stützungsmaßnahmen für die Kommunen, wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE beweist (BT-Drs. 19/28702).

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Prekäre Finanzlage: Kommunen fordern zweiten Rettungsschirm

Die Städte und Gemeinden fordern von der Bundesregierung Milliardenhilfen in der Corona-Pandemie. Ansonsten drohten Kürzungen bei den Investitionen. Das bereitet auch der Bauindustrie Sorgen.

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Ausgerechnet den Schulen und Ämtern droht der Long-Covid-Effekt

Die Krise hat Bürgern die Missstände in ihren Kommunen vor Augen geführt. Vor allem in Schulen und Verwaltung wurde offensichtlich, wie schlimm die Lage ist. Eine Umfrage in fast 800 Städten, Kreisen und Gemeinden zeigt, dass genau dort nach der Pandemie am meisten Geld fehlt.

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Grundsteuer: Eine Mammutaufgabe für die Finanzverwaltung

Ab 2025 soll die Grundsteuer einem neuen Rechenmodell folgen. Mit der Reform kommt viel Arbeit auf die Finanzverwaltungen zu. Je nach Modell und Bundesland sind die Herausforderungen unterschiedlich.

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Grundsteuer: Bundesregierung will Umsetzung vereinfachen

Im neuen Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform nimmt die Bundesregierung einige Klarstellungen vor.

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Bayern: Gutachten hält Neuregelung des Gesetzes für verfassungswidrig

Die von CSU und Freien Wählern im Kabinett bereits abgesegnete Novelle der neuen bayerischen Grundsteuer verstößt laut einem juristischen Gutachten gegen die Verfassung.

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Greensill: 17 Kommunen beauftragen gemeinsam Kanzleien

Mehr als ein Dutzend Kommunen wollen juristisch gemeinsam um ihre Anlagen bei der Greensill Bank kämpfen. Das Konglomerat hat gemeinsam zwei Kanzleien ausgewählt, die die kommunalen Interessen im Insolvenzverfahren vertreten und außerdem Schadensersatzansprüche prüfen sollen.

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Greensill: Gießen und Köln gehen eigenen Weg

Die Universitätsstadt Gießen und die Stadt Köln wollen als Tandem Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Greensill-Pleite prüfen.

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Infrastruktur

Leitfaden zur Rekommunalisierung: Für starke Kommunen mit leistungsfähigen Betrieben in öffentlicher Hand

Nach langen Jahren des Privatisierungswahns herrscht Ernüchterung. Günstigere Preise, bessere Dienstleistungen und Unternehmen, die sich um die Kundschaft
kümmern - das waren die Verheißungen der Privatisierung. Hunderte Städte, Gemeinden und Landkreise haben den Versprechen geglaubt oder – von einer falschen Steuerpolitik in die Enge getrieben – keinen anderen Ausweg gesehen, um Haushalte kurzfristig zu konsolidieren. So wurden Dienstleistungen privatisiert, kommunale Betriebe an Investor*innen verkauft oder Betreiberverträge abgeschlossen. Der Leitfaden der Bundestagsfraktion DIE LINKE - erschienen 2010 - wurde grundlegend aktualisiert.

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Berlin kauft Stromnetz von Vattenfall

Das Land Berlin kauft den Versorger Stromnetz Berlin von Vattenfall für mehr als 2 Milliarden Euro zurück. Damit ist der jahrelange Streit um die Stromkonzession zwischen dem Land und dem Energiekonzern beendet.

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»Die Mehrheit will eine Rekommunalisierung« – Kämpfe um das Uniklinikum Gießen/Marburg

Vor 15 Jahren wurde die erste Uniklinik privatisiert. Nun könnte das Land Hessen Asklepios enteignen und das Uniklinikum Gießen/Marburg in öffentliches Eigentum zurückholen – das sagt ein neues Rechtsgutachten. Ein Interview über die Kämpfe am Klinikum Gießen/Marburg und die Perspektive der Beschäftigten.

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Rekommunalisierung: Wie Kommunen Restmüll reduzieren können

Abfall wiegen, Vermeidung belohnen: Der Landkreis Ahrweiler in Rheinland-Pfalz hat seit Jahren viel getan, um seine Bürger zu mehr Umweltbewusstsein zu motivieren. Ein wichtiger Baustein dabei: Die Rekommunalisierung der Abfallbetriebe.

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Städte atmen auf: eine Milliarde für den ÖPNV

Die Bundesregierung plant, den ÖPNV-Rettungsschirm gegen die finanziellen Einbußen durch die Coronakrise auf das Jahr 2021 auszudehnen. Es geht um Finanzhilfen in der Größenordnung von einer Milliarde Euro. Hinzu sollen Mittel der Länder kommen. Dies hat das Kabinett vergangene Woche beschlossen. Ein Gesetzesentwurf soll noch vor der Sommerpause vorliegen.

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Tante-Emma-Laden 2.0: Der neue Treffpunkt Supermarkt

In Corona-Zeiten wird für viele der Einkauf im Supermarkt zum Tageshöhepunkt. War es aber auf dem Dorf schon immer, und vor allem dort kehrt in diesen Zeiten der „Tante Emma-Laden“ als „Supermarkt der Zukunft“ zurück. Das Dorf macht gerade vor, was auch in den Städten bald Alltag sein wird.

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Digitalisierung

Bochum startet Offensive zur Digitalisierung

Für Digitalisierungsvorhaben in der Stadt richtet Bochum eine sogenannte Smart-City Innovation Unit ein. Sie ist Teil eines Smart-City-Konzepts, das der Stadtrat Ende März beschlossen hat. In der Einheit sind sowohl Organisationseinheiten der Stadtverwaltung als auch der kommunalen Beteiligungsgesellschaften vertreten. 

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Soziales

Restschuldbefreiung – wirtschaftlicher Neustart

Die Broschüre des BMJV soll einen ersten Überblick über das Verbraucherinsolvenz­ und das Restschuldbefreiungsverfahren geben, wobei die gesetzlichen Neuerungen zum 1. Oktober 2020 und 31. Dezember 2020 zugrunde gelegt sind. Die Broschüre soll besonders den rechtsunkundigen Verbraucherinnen und Verbrauchern eine Hilfe sein.

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Wohnen und Stadtentwicklung

Stadtpolitik für alle - Städte zwischen Pandemie und Transformation

Eine Neuerscheinung des anarchistischen Verlags Graswurzelrevolution: Die Corona-Krise hat die Erosion städtischer Solidarität offen zutage treten lassen. Dagegen bringt „Stadtpolitik für alle“ die praktische Utopie einer solidarischen Postwachstumsstadt auf den Punkt. Wie können Alternativen zum vorhandenen Wachstumsmodell der Stadt verwirklicht werden? Welchen Weg weisen Vergemeinschaftungen jenseits von Privat- oder Staatseigentum? Dazu gehört auch, eine basisdemokratisch orientierte Stadtpolitik mit dem Ziel einer umfassenden Transformation von Stadt und Gesellschaft zu verknüpfen.

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DIE LINKE im Bundestag: Bundesweiten Mietendeckel einführen

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Berliner Mietende-ckel liegt es nun am Bund, für einen Mietenstopp und einen Mietendeckel in ange-spannten Wohnungsmärkten zu sorgen, um den weiteren Anstieg der Mieten und den Verlust bezahlbaren Wohnraums zu verhindern. So kann auch den Forderungen eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses für einen Mietenstopp entsprochen werden (https://mietenstopp.de).

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Eigentum verpflichtet. Nur wozu?

Zum Beispiel dazu, den Mietendeckel nicht einfach zu entsorgen. Die Wohnungsnot in den Großstädten sollte dem Bundesverfassungsgericht nicht egal sein.

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Aus für Mietendeckel: Vonovia fordert keine Nachzahlung, Deutsche Wohnen schon

Viele Experten hatten es schon geahnt: Der Mietendeckel ist unzulässig. Die Berliner Landesregierung habe mit dem Gesetz ihre Kompetenzen überschritten, so das Bundesverfassungsgericht (BVG). Für Mietrecht ist demnach ausschließlich der Bund zuständig. Die Berliner Regelungen werden nicht nur von sofort an außer Kraft gesetzt. Mieter und Vermieter müssen sich jetzt auch so verhalten, als hätte es die Bestimmungen nie gegeben.

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Ehrenamt

Urteil: Ehrenamtliche können sozialversicherungspflichtig sein!

Sie sind im Ehrenamt tätig und erhalten meist nur wenige Hundert Euro als Aufwandsentschädigung. Gemeindevertreter, Ortsvorsteher, Ehrenamtliche Bürgermeister und Vorsitzende kommunaler Zweckverbände. Doch je nach genauer Tätigkeit können sie trotzdem (teilweise) sozialversicherungspflichtig sein. Das geht aus einem neuen Urteil des Bundessozialgerichts hervor.

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Die Lehren aus der Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie führt zu großen Veränderungen, die auch nach der Krise bestehen bleiben werden. Umso mehr stellt sich die Frage, welche Lehren die Kommunen aus den Erfahrungen ziehen und wie sich Kommunen für vergleichbare Krisen in der Zukunft wappnen können.

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Kinder- und Jugend

Kommunen brauchen zwei Milliarden Euro für Jugendarbeit

Für die kommunale Kinder- und Jugendarbeit in der Coronakrise fordert der Deutsche Städtetag eine Unterstützung von Bund und Ländern in der Größenordnung von zwei Milliarden Euro. Das Geld müsse innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre zur Verfügung stehen.

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Klima

Wie finanzschwache Kommunen Klimaschutz finanzieren können

Damit Kommunen auch bei begrenztem Budget Klimaschutzprojekte umsetzen können, unterstützt das Bundesumweltministerium sie bei verschiedenen Förderprogrammen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) mit erhöhten Zuschüssen und reduzierten Eigenmittelanteilen. Bis Ende 2021 besteht aufgrund verbesserter Förderbedingungen erstmals die Gelegenheit zur Vollfinanzierung ausgewählter Maßnahmen. Das Service- und Kompetenzzentrum: Kommunaler Klimaschutz (SK:KK) am Difu hat in einem neuen Factsheet alles Wissenswerte für finanzschwache Kommunen, die im Klimaschutz aktiv werden wollen, zusammenfasst.

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Klimaverträgliche Energie- und Wärmeversorgung für Deutschland

In dem Diskussionsbeitrag stellen die „Scientists for Future" – eine Initiative von Wissenschaftlern zur Unterstützung der Schülerbewegung „Fridays for Future" – Orientierungspunkte für eine klimaverträgliche Energieversorgung Deutschlands vor. Ausgehend von der Annahme einer zügigen Reduktion der CO2-Emissionen „auf Null" bis 2035 – analog zu einer vorangehenden Studie des Wuppertal-Instituts für Fridays for Future – skizzieren die Autoren insbesondere die Wechselwirkungen der verschiedenen Sektoren in der Energiewende. 

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Mach dein Projekt zur Digitalisierung für die Energiewende

In Ausgabe No. 8 der #Klimahacks-Reihe geht es darum, welche Rolle die Digitalisierung für den Klimaschutz – insbesondere die Energiewende – spielt. Mit Blick auf Nutzung und Ausbau erneuerbarer Energie, als wichtiger Baustein der Energiewende, wird deutlich, dass die Steuerung von Stromproduktion und -bedarf immer wichtiger wird. So variiert die Stromerzeugung aus Sonnen- und Windenergie je nach Wetterlage. Eine digitale Lösung, um diese Schwankungen auszugleichen sind virtuelle Kraftwerke.

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#Klimaschutzbraucht…

Die Kurzfilm-Reihe #Klimaschutzbraucht... gibt Kommunen spannende Impulse, um eigene Klimaaktivitäten anzugehen bzw. zu verstärken und voranzutreiben. Die inhaltliche Bandbereite  reicht vom Thema Klimakommunikation - Stichwort "Aufmerksamkeit" - über erneuerbare Energie- und Wärmegewinnung bis hin zu Ressourcenschutz sowie Klimaanpassung als wichtiges Pendant zum Klimaschutz.

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Wasser zentraler Baustein der Klimaanpassung im urbanen Raum

Der Klimawandel stellt die Kommunen vor gewaltige Herausforderungen. Überflutungen aufgrund heftiger Starkniederschläge werden häufiger, gleichzeitig drohen langanhaltende Hitze- und –Trockenphasen. Bei der notwendigen Anpassung an den Klimawandel kommt Wasser besonders im urbanen Raum eine zentrale Bedeutung zu.

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Podcast erschienen: Wasserstoff – Stoff für die Zukunft vor Ort?

Grüner Wasserstoff als Baustein für die Energie- und Mobilitätswende. Der Kreis Steinfurt zeigt wie Kommunen und Kreise den Aufbau der Infrastruktur und die Entwicklung von Wasserstoff-Projekten vor Ort begleiten können.

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NRW-Pläne zur Windenergie drohen zu scheitern

Umwelt- und Lobbyverbände kritisieren schon länger die 1000-Meter-Abstandsregel für Windräder, die die Landesregierung plant. Jetzt zeigen neue Berechnungen einen möglichen Ausweg.

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Verkehr

Kostenloser ÖPNV in Erlangen

Die bayerische Stadt Erlangen macht den ÖPNV in der Innenstadt für die Fahrgäste kostenlos. Die Stadt trägt dafür die Kosten. Wie hoch diese letztlich ausfallen, wird allerdings erst noch ermittelt.

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Kontakte

Kerstin Kassner, MdB
Kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Tel.: 030 227 75152
Fax: 030 227 75150
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner@bundestag.de 
Web: www.kerstin-kassner.de 


Felix Ehrenberg
Wissenschaftlicher Mitarbeiter von Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75151 
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma02@bundestag.de

 

Olaf Schroers
Büroleiter Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75152
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma01@bundestag.de

 

Ralph Kummer
Referent für Finanzen und Steuern
Tel.: 030 227 51193
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: ralph.kummer@linksfraktion.de

 

Claudia Leonhardt
Referentin für Kommunalpolitik
Tel.:  030 30/227-51175
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: claudia.leonhardt@linksfraktion.de

 

Felicitas Weck
Redaktion Kommunaler Newsletter
Mobil: 0174 9122351
Mail: felicitas.weck@linksfraktion.de

 

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