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Newsletter

Dienstag, 24. August 2021

Liebe Kommunalpolitkerinnen und -politiker,

mit dem Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE übermitteln wir Euch aktuelle Informationen zu verschiedenen kommunal relevanten Themen aus EU, Bund, Ländern und Kommunen. 

Wir bieten Euch eine breite Palette von Themen und Informationen an, damit sich jede/r das raussuchen kann, was sie/er unmittelbar für ihre/seine Arbeit braucht. Es muss also nicht immer alles unbedingt gelesen werden. Die Überschriften und kurzen Anreißtexte ermöglichen es Euch, einen schnellen Überblick zu erhalten und dann eine Auswahl zu treffen.   

Wie immer nehmen wir sehr gern weiterführende Hinweise oder Verbesserungen zur Gestaltung des Kommunal-Newsletters entgegen. Um möglichst Viele zu erreichen, wären wir euch auch dankbar, wenn ihr den Kommunal-Newsletter weiter verschicken oder empfehlen würdet. Er wird hier archiviert. 

Mit solidarischen Grüßen

Kerstin Kassner (MdB), Claudia Leonhardt, Felix Ehrenberg, Olaf Schroers, Ralph Kummer und Felicitas Weck

 
Demokratie Migration Kommunale Finanzen Infrastruktur Digitalisierung Soziales Wohnen Kinder- und Jugend Gleichstellung Klima Abfall Verkehr Kontakte

Demokratie

Handreichung: Bürgerdebatten online gestalten

Von Webtalks über Online-Seminare und Barcamps – in der Pandemie konnten viele Veranstaltungen nur noch virtuell stattfinden. Wie geht man diese Herausforderung technisch an und welche Moderationsstrategien sind gefragt? Die sächsische Landeszentrale für politische Bildung hat eine Broschüre herausgegeben, die viele nützliche Praxistipps für interaktive und zielgruppenfreundliche Online-Veranstaltungen gibt.

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Gebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern umstritten

Zehn Jahre, nachdem der Zuschnitt der Kreise in Mecklenburg-Vorpommern neu festgelegt wurde, bleibt die Gebietsstrukturreform umstritten. Der Städte- und Gemeindetag zog diesbezüglich am vergangen Freitag in einer Pressemeldung ein vernichtendes Fazit.

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Migration

Studie zur Rolle von Städten in der Migrationspolitik

Städte treten zunehmend als globale Akteure auf. Wie sie mit ihrem Blick durch die „lokale Linse“ dazu beitragen können, die Migrationspolitik zu reformieren, unter anderem damit beschäftigt sich die von der Robert-Bosch-Stiftung in Auftrag gegebene Studie „Eine neue Rolle für Städte in globaler und regionaler Migrationsgovernance?“. Als positives Beispiel in diesem Zusammenhang wird die „Initiative Kommunales Know-How für Nahost“ der SKEW erwähnt. Sie bringt Aufnahmekommunen aus Deutschland, Jordanien, dem Libanon und der Türkei im Dialog zusammen.

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Wie sich Städte in der EU-Migrationsdebatte gegen „Nichtstun“ und „Totalversagen“ stemmen

Als „Stimme der Städte in Europa“, was Fragen der Migrations- und Flüchtlingspolitik angeht, beschreibt OBM Mike Schubert aus Potsdam das neue Städtenetzwerk „International Alliance of Safe Harbours“. Es möchte die Position der Städte in der migrationspolitischen Debatte auf EU-Ebene stärker hörbar machen. Gemeinsam mit seinem Amtskollegen Leoluca Orlando aus Palermo gab Schubert im Juni den Impuls zur Gründung des Netzwerks. Zudem fordert Schubert eine „andere Zuwanderungsdiskussion in Deutschland und Europa“ – eine, die weniger moralisierend getrieben ist, sondern sich stärker mit Notwendigkeiten und pragmatischen Lösungsansätzen beschäftigt.

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Kommunale Finanzen

Kreisumlage: Land blitzt beim Bundesverwaltungsgericht ab

Die Gemeinden im Landkreis Kaiserslautern erhalten allein für das Jahr 2016 rund zwei Millionen Euro aus der Kreisumlage vom Landkreis zurück. Dafür hat der Landkreis gestritten. Zuvor hatte die rheinland-pfälzische Kommunalaufsicht den Landkreis per Ersatzvornahme gegen seinen Willen dazu gezwungen, die Kreisumlage zu erhöhen. Jetzt ist ein Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts in Koblenz rechtskräftig, nach dem diese Erhöhung nicht zulässig ist. Das Land Rheinland-Pfalz strebte diesbezüglich eine Revision an, das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde allerdings ab.

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Greensill-Ticker: das Aktuellste zum Finanzskandal

Trotz des Wegfalls der Einlagensicherung haben viele Kommunen bei Greensill investiert. Es drohen Millionenverluste. Hier finden sich die neuesten Nachrichten:

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Infrastruktur

30 Milliarden Euro für Fluthilfe

Für die Folgen der Flutkatastrophe im Juli wollen Bund und Länder einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 30 Milliarden Euro bereitstellen. Die kommunalen Verbände wollen noch einen Schritt weiter gehen. Sie fordern vereinfachtes Baurecht und Sonderwirtschaftszonen.

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Landkreistag RLP fordert 100-prozentige Fördermittelquoten

Der Landkreistag Rheinland-Pfalz begrüßt den Wiederaufbaufonds von Bund und Land für die von der Flut betroffenen Regionen. Der Verband sieht jedoch Handlungsbedarf beim Vergaberecht.

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Digitalisierung

Cyberangriffe: „Reale Gefahr“ für Kommunen

Eine „Gefahr für Leib uns Leben“ bestehe nicht. Darauf hinzuweisen war der Kreisverwaltung Anhalt-Bitterfeld wichtig, als sie am 9. Juli den Katastrophenfall ausrief. Doch der Schaden, den der für diese „Katastrophe“ verantwortliche Cyberangriff verursachte, ist immens. Zeitweise fiel die komplette elektronische Kommunikation der Verwaltung aus, und Abläufe von Fachverfahren sind massiv beeinträchtigt. Der Landkreis musste am 16. Juli bestätigen, „dass abgeflossene Daten aus dem Netzwerk der Kreisverwaltung im Darknet veröffentlicht wurden“. Dies betreffe auch Sitzungsprotokolle aus nichtöffentlichen Sitzungen.

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Onlineplattformen müssen Beitrag zur Finanzierung der Städte leisten

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, sieht den Vorschlag einer Sonder-Steuer für Online-Händler skeptisch. Gegenüber dem Handelsblatt sagte er: "Eine Sondersteuer für Onlineprodukte wird die Innenstädte nicht retten". Der Gedanke gehe in die richtige Richtung, das Problem liege allerdings tiefer. 

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Erfolgreiche Digitalisierung braucht einen Kulturwandel

Ergebnisse einer deutschlandweiten Befragung zu digitaler Verwaltungsstruktur in der öffentlichen Verwaltung.

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Neue Transferstelle soll Smart-City-Wissen verteilen

Eine neue Koordinierungs- und Transferstelle Smart Cities soll Kommunen dabei unterstützen, Smart-City-Projekte umzusetzen. Dabei stehen insbesondere die Kommunen im Fokus, deren Projekte im Programm „Modellprojekte Smart Cities“ des Bundesinnenministeriums gefördert sind. Die Transferstelle zielt darauf ab, Erkenntnisse und Innovationen, was die Digitalisierung von Kommunen betrifft, in die Breite zu bringen.

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Soziales

Kurzinfos zu sozialrechtlichen Ansprüchen von Hochwassergeschädigten

Auf Anfrage der Linksfraktion hat die Bundesregierung bestätigt, dass die Hochwasserhilfen im SGB II/SGB XII anrechnungsfrei zu bleiben haben.

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Mindestlohn reicht vielerorts nicht für Unterkunft und Heizung

Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel: Der Mindestlohn reichte im vergangenen Jahr vielerorts nicht einmal für Unterkunft und Heizung, zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Susanne Ferschl

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Trotz Arbeit abgehängt: Armutsrisiko von Alleinerziehenden verharrt auf hohem Niveau

Der Anteil der alleinerziehenden Familien, die von Einkommensarmut gefährdet sind, bleibt hoch. Obwohl sie häufig einer Erwerbstätigkeit nachgehen, können viele Alleinerziehende keine gesicherte Existenz für sich selbst und ihre Kinder schaffen. Weitere Reformen sind notwendig – auch, um die Corona-Belastungen zu mildern.

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Erreichbarkeit der Jobcenter in der Corona-Krise

Hier kann die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion zur Erreichbarkeit der Jobcenter nachgelesen werden.

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Wohnen

Kampagne Mietenstopp: Große Mieten-Demo in Berlin am 11.09.21

Die große Mieten-Demo in Berlin steht unter dem Motto „Wohnen für alle! Gemeinsam gegen hohe Mieten und Verdrängung“. „So kann es einfach nicht weitergehen. Immer mehr Menschen sind aufgrund der ungebremst steigenden Mieten in unserem Land extrem verzweifelt. Sie befürchten, ihr Zuhause zu verlieren. Deswegen kämpfen für einen sofortigen, bundesweiten Mietenstopp für sechs Jahre“, sagt Matthias Weinzierl von der Kampagne Mietenstopp.

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Deutscher Städtetag: „Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen“

Der Deutsche Städtetag fordert von der nächsten Bundesregierung größere Anstrengungen, um ausufernde Bodenpreise und Mieten in den Griff zu kriegen. Wohnungs- und Bodenpolitik müsse konsequenter am Gemeinwohl ausgerichtet werden.

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Kinder- und Jugend

Städtetag fordert Kindergrundsicherung gegen wachsende soziale Ungleichheit

Der Deutsche Städtetag fordert von der nächsten Bundesregierung die Einführung einer Kinder­grund­sicherung, um die in der Corona-Krise weiter gewachsene soziale Ungleichheit zu bekämpfen. Es müsse gelingen, Kinderarmut zu vermeiden und gleiche Chancen für alle Kinder zu ermöglichen.

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9 % mehr Fälle: Jugendämter melden 2020 Höchststand an Kindeswohlgefährdungen

Die Jugendämter in Deutschland haben im Jahr 2020 bei fast 60 600 Kindern und Jugendlichen eine Kindeswohlgefährdung festgestellt. Das waren rund 5 000 Fälle oder 9 % mehr als 2019. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, haben die Kindeswohlgefährdungen damit im Corona-Jahr 2020 den höchsten Stand seit Einführung der Statistik im Jahr 2012 erreicht. 

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Gleichstellung

FüPoG II: Frauenanteil im Management stagniert

Beinahe-Stillstand, Stagnation und Rückschritte“: Dies ist die wenig ermutigende Zusammenfassung einer Studie zum Frauenanteil in öffentlichen Unternehmen. Mehr Druck erhoffen sich die Autoren vom Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (FüPoG II) .

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Klima

European Green Deal: neue Bürgermeisterallianz

Das europäische Städtenetzwerk „Eurocities“ zeigt sich „enttäuscht“ über die aus seiner Sicht zu geringe Beteiligung der kommunalen Ebene an den EU-Wiederaufbauplänen. Gleichzeitig melden sich mehr als 30 Bürgermeister des Netzwerks zu Wort und schmieden die „Mayors Alliance for the European Green Deal“. Damit möchten sie auf europäischer Ebene die Relevanz der kommunalen Ebene für die Klimaschutzziele der EU betonen.

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#tatenfuermorgen – jetzt für die Aktionstage Nachhaltigkeit anmelden!

Vom 20. bis 26. September 2021 ruft der Rat für Nachhaltigkeit wieder zu den Deutschen Aktionstagen Nachhaltigkeit auf. Egal ob Einzelperson, Verein, Initiative oder Kommune: jede und jeder kann eine Aktion anmelden und zeigen, wie man die Welt ein bisschen besser macht. Ziel ist es, immer mehr Menschen in unserem Land zu nachhaltigem Handeln zu inspirieren. Seit 2015 finden die Aktionstage Nachhaltigkeit im Rahmen der Europäischen Nachhaltigkeitswoche statt.

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Städte müssen sich gegen Klimawandel rüsten

Ein Konzept, das nicht neu sei, aber mit dem jüngsten Hochwasser an Brisanz gewonnen habe, sei die "Schwammstadt": Mit dem Prinzip einer Stadt, die Wassermassen wie ein Schwamm aufnehme und verzögert abgebe, könne man Regen speichern, anstatt ihn in Kanäle zu leiten, die bei Starkregen überlaufen.

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Deutsche Städtetag: Mehr finanzielle Unterstützung der Kommunen für die Anpassung an den Klimawandel

Der Deutsche Städtetag fordert mehr finanzielle Unterstützung der Kommunen für die Anpassung an den Klimawandel. „Der notwendige Umbau zur klimawandelgerechten Stadt und der proaktive Klimaschutz kosten in den nächsten Jahren viel Geld. Die bisherigen Förderprogramme reichen dafür nicht aus“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Städtetags. Besonders die Länder müssten in Sachen kommunaler Klimaanpassung nachlegen, aber auch der Bund müsse „finanziell eine große Schippe drauflegen“.

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Nachhaltige Stadtentwicklung: Kommunen und die SDGs

Die Neuerscheinung „Nachhaltige Stadtentwicklung. Die Umsetzung der Sustainable Development Goals auf kommunaler Ebene“ von Kerstin Krellenberg und Florian Koch stellt den Zusammenhang zwischen zukunftsorientierter Kommunalentwicklung und der Agenda 2030 mit ihren 17 Sustainable Development Goals (SDGs) her. Sie bietet nicht nur einen interessanten Einstieg ins Thema, sondern auch wichtige Erkenntnisse für die kommunale Praxis und die interdisziplinäre Forschung.

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Klimafreunde organisieren Bürgerrat

Ein neues klimapolitisch relevantes Projekt bringen die Klimafreunde Rhein-Berg ins Rollen: Ihre Idee eines Klima-Bürgerrats stößt bei der Stadt auf positive Resonanz.

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Grünes, sauberes, gesundes Durcheinander

Städte bringen den Klimaschutz voran. Dies geschieht allerdings mannigfaltig und unübersichtlich. Es braucht mehr interkommunale Abstimmung.

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Abfall

Verpackungswende jetzt!

Wir können in Deutschland bis zum Jahr 2040 Verpackungsmüll erheblich verringern, Ressourcen einsparen und den Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren. Alle Werkzeuge, Ideen und Lösungen dafür stehen uns bereits jetzt zur Verfügung. Der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft ist sowohl ökologisch und sozial wünschenswert als auch wirtschaftlich tragfähig. Das zeigen die Ergebnisse aus der aktuellen WWF-Studie zur Verpackungswende.

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Verkehr

Städte sind für die anstehenden Aufgaben gewappnet

Die Städte sind für die anstehenden Aufgaben aus dem neuen Personenbeförderungsgesetz gewappnet, so der Städtetag. Der Weg für neue, moderne und den ÖPNV passgenau ergänzende Mitfahrangebote sei damit frei. 

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Kontakte

Kerstin Kassner, MdB
Kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Tel.: 030 227 75152
Fax: 030 227 75150
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner@bundestag.de 
Web: www.kerstin-kassner.de 


Felix Ehrenberg
Wissenschaftlicher Mitarbeiter von Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75151 
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma02@bundestag.de

 

Olaf Schroers
Büroleiter Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75152
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma01@bundestag.de

 

Ralph Kummer
Referent für Finanzen und Steuern
Tel.: 030 227 51193
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: ralph.kummer@linksfraktion.de

 

Claudia Leonhardt
Referentin für Kommunalpolitik
Tel.:  030 30/227-51175
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: claudia.leonhardt@linksfraktion.de

 

Felicitas Weck
Redaktion Kommunaler Newsletter
Mobil: 0174 9122351
Mail: felicitas.weck@linksfraktion.de

 

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