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Aktuelles

Wohnen bezahlbar machen

In einem wohlhabenden Land wie unserem sollte eine gute Wohnung selbstverständlich sein. Doch in vielen Städten sind die Mieten explodiert, während die Einkommen nicht im gleichen Maße gestiegen sind. Wohnungen werden immer häufiger zu Spekulationsobjekten und sind für viele Menschen kaum noch bezahlbar. Wir brauchen einen grundlegenden Richtungswechsel: einen bundesweiten Mietendeckel und sozialen Wohnungsbau, der dauerhaft bezahlbar bleibt. Wohnungen sind das Zuhause von Menschen, keine Geldanlage. DIE LINKE setzt sich vehement dafür ein, dass allen Menschen geeigneter und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht und unterstützt dies mit einer bundesweiten Kampagne.

Beispielsweise können Menschen mit dem Mietwucherrechner der LINKEN im Bundestag überprüfen, ob sie eine zu hohe Miete zahlen: https://www.mietwucher.app/de

Straftaten gegen Frauen haben drastisch zugenommen

Das Lagebild des Bundeskriminalamtes zu Straftaten gegen Frauen verdeutlicht den dringenden Handlungsbedarf. Trotz rechtlicher Verpflichtungen seit 2018 hat die Bundesregierung keine Maßnahmen dahingehend umgesetzt. DIE LINKE im Bundestag fordert daher ein Gewalthilfegesetz und eine verlässliche Finanzierung des Hilfesystems. Es fehlen bundesweit über 13.000 Plätze in Frauenhäusern, was für betroffene Frauen und Kinder katastrophale Folgen hat. In den Kommunen müssen wir uns zudem dafür einsetzen, dass bei Einsparungen nicht die wenigen Plätze dem Spardiktat zum Opfer fallen.

Viele Kommunen werden die Grundsteuer erhöhen müssen

Der Deutsche Städtetag kritisiert, dass viele Kommunen aufgrund der angespannten finanziellen Lage und der zunehmenden Belastungen gezwungen sind, die Grundsteuer-Hebesätze zu erhöhen. Dabei wird deutlich, dass viele Bundesländer ihre Hausaufgaben nicht erledigt haben. Es herrscht viel Unklarheit über die Grundsteuermessbeträge. Erst wenn diese Unklarheiten beseitigt sind, können die Städte entscheiden, welche Hebesätze angemessen sind und die Grundsteuerbescheide versenden. Außerdem bemängelt der Deutsche Städtetag eine systematische Mehrbelastung von Wohnimmobilien im Vergleich zu Gewerbegrundstücken, was durch geeignete Maßnahmen der Länder hätte verhindert werden können.

Kreisfinanzbericht 2024: Landkreistag befürchtet Finanzkollaps

Der Deutsche Landkreistag zeigt in seinem Kreisfinanzbericht 2024 ein noch nie dagewesenes Rekorddefizit auf: „Bundesweit haben vier von fünf Landkreisen (240 von 294 Landkreisen) Probleme mit dem Haushaltsausgleich. In weiten Teilen werden die Rücklagen nach ihrer erneuten Inanspruchnahme nahezu vollständig aufgezehrt sein, sodass die Anzahl der unausgeglichenen Kreishaushalte in den kommenden Jahren ebenso wie der Druck auf eine höchstmögliche Anspannung der Kreisumlage zunehmen wird. Ohne Stopp des Ausgabewachstums und einer Stärkung der kommunalen Einnahmebasis droht den Landkreishaushalten der Kollaps.“ Kreise sind auf Fördermittel, Landesmittel und die Kreisumlage angewiesen. Da die Höhe der Kreisumlage aber durch die Rechtsprechung starken Beschränkungen unterliegt, ist dieser Weg der Einnahmeerhöhungen versperrt.

Deutsche Städtetag bangt um zugesagte Fördermittel

Durch den Bruch der Ampelregierung und die vorgezogenen Neuwahlen wird die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025 weit ins nächste Jahr verschoben. Dies stellt die Kommunen vor erhebliche Probleme, da bereits bewilligte und fest eingeplante Fördermittel möglicherweise verfallen könnten. Vor allem betrifft es Fördermittel, für die die Städte bereits einen Förderbescheid erhalten haben, aber die Gelder noch nicht ausgezahlt wurden. Viele Förderbescheide stehen unter dem Vorbehalt, dass die entsprechenden Haushaltsmittel vorhanden sind. Was mit diesen Fördermitteln passiert, wenn kein Bundeshaushalt vorliegt, ist unklar. Im schlimmsten Fall könnten sie vollständig wegfallen.

Musteranträge

Musterantrag "Bezahlbares Wohnen"

Als Linke wollen wir die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und verbessern, um Mieterinnen und Mieter vor Wuchermieten zu schützen. Es gibt ein Instrument, um überhöhte Mieten zu senken. Dank Paragraf 5 des Wirtschaftsstrafgesetzbuchs können Mieten von 20% und mehr über Mietspiegelmiete gesenkt werden. Bisher kommt dieses Instrument kaum zur Anwendung.

Das Bundestagsbüro von Caren Lay hat im Rahmen der bundesweiten Kampagne gegen Mietwucher im November 2024 dazu einen Musterantrag erarbeitet, der von den Kommunalfraktionen vor Ort gerne genutzt werden kann. Informationen zur Kampagne der Bundestagsfraktion findet ihr hier: https://mieten.dielinkebt.de/

Musteranstrag "Bezahlkarte für Geflüchtete"

In verschiedenen Bundesländern wurde oder wird eine Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt. Geflüchtete erhalten monatlich eine bestimmte Summe als Guthaben auf der Karte, mit der sie in Geschäften und bei Dienstleistern bezahlen können. Unsere Kritik als LINKE daran ist, dass es zu Einschränkungen in der Lebensgestaltung für Migrant*innen führt, Geflüchtete diskriminiert, ihre Integration in die Gesellschaft erschwert und zusätzliche Verwaltungskosten verursacht.

DIE LINKE Hessen hat einen Musterantrag zur Verfügung gestellt, den ihr gerne für eure Arbeit vor Ort nutzen könnt.

Termine

Save the date: Kommunalpolitische Konferenz (KoPoKon) auf den 04. April bis 06. April 2025

Neben vielfältigen Workshops und Fortbildungen zu linken (kommunal-)politischen Themen bietet die KoPoKon vor allem Raum für Erfahrungsaustausch, Diskussionen, Ideenentwicklung und Begegnung. Im umfangreichen Programm wird jede und jeder sicher ein passendes Angebot finden.

Die dritte KoPoKon mit dem Schwerpunktthema Wohnen findet vom 4. April bis 6. April 2025 in Wiesbaden statt. Dabei sollen Themen wie das Menschenrecht auf Wohnen, nachhaltiger Wohnungsbau, nachhaltige Quartiersentwicklung, unterschiedliche Wohnformen oder die kommunale Wärmeleitplanung aus linker Perspektive behandelt werden.

Aktuelle Informationen zur Veranstaltung veröffentlichen wir unter: https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/ONTUF

Für Fragen oder Anregungen erreicht Ihr uns unter kopokon@rosalux.org

28.11.2024, 14.00 -16.00 Uhr, Kommunalpolitisches Forum Berlin: Buchvorstellung "Kommunale Handlungsstrategien im Umgang mit Kinderarmut", Berlin mehr

30.11.2024, 10.00 -16.30 Uhr, Kommunalpolitisches Forum Hessen: "Rahmenbedingungen kommunaler Wohnungspolitik", Friedberg mehr

30.11.2024, 10.00 -18.00 Uhr, Kommunalpolitisches Forum Hessen: "Rethorik für kommunale Mandatsträger:innen", Wiesbaden mehr

04.12.2024, 18.00 -19.30 Uhr, Die Thüringengestalter, Kommunalpolitisches Forum Thüringen e.V.: "Rekommunalisierung der Stadtwerke", Weimar mehr

07.12.2024, 11.00 -16.00 Uhr, Kommunalpolitisches Forum Nordrhein-Westfalen: "Kommunalwahlen - Aber wie? Erarbeitung eines Kommunalwahlprogrammes", Essen mehr

07.12.2024, 11.00 -16.00 Uhr, Kommunalpolitisches Forum Nordrhein-Westfalen: "Dreh und Schnitt für Handyvideos für social media", Aachen mehr

11.01.2025, 11.00 -17.00 Uhr, Kommunalpolitisches Forum Nordrhein-Westfalen: "Rethorik für Kommunalpolitiker:innen", Essen mehr

19.01.2025, 17.00 Uhr, 20.01.2025, 10.00 -17.00 Uhr Kommunalpolitisches Forum Brandenburg: "Politische Kommunikation", Ludwigsfelde mehr