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Aktuelles

BAG wählt neuen Sprecher:innenrat

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der LINKEN hat auf ihrer Mitgliederversammlung in Weimar einen neuen Sprecher:innenrat gewählt. Sprecher:innen sind Kerstin Eisenreich (Sachsen-Anhalt), Claudia Leonhardt (Berlin), Eva-Maria Glathe-Braun (Baden-Württemberg), Ingo von Seemen (Hessen) Wolfgang Freye (NRW) und Jürgen Sauermann (Berlin). Die Mitgliederversammlung war sich einig, dass die BAG einen organisatorischen und inhaltlichen Schub bekommen muss, lag doch die Arbeit in letzter Zeit auf den Rücken weniger. Wir wünschen dem Sprecher:innenrat viel Erfolg!

Deutscher Städtetag steht der Forderung nach Einführung von Sachleistungen für Asylbewerber:innen skeptisch gegenüber

Kaum eine Kommune praktiziere die Ausgabe von Sach- statt Geldleistungen an Asylbewerberinnen und Asylbewerbe. Dass das kaum eine Kommune so praktiziert, hängt mit dem hohen Verwaltungsaufwand zusammen. Viele dezentrale Einrichtungen regelmäßig mit Lebensmitteln, Kleidung oder anderen Artikeln für den täglichen Bedarf zu versorgen, wäre eine riesige logistische Herausforderung für die Städte.

Destatis-Statistik des Statistischen Bundesamtes sieht zunehmende Schieflage kommunaler Haushalte

In diesem Jahr wird mit einem Gesamtdefizit von 6,4 Milliarden Euro gerechnet. In den kommenden Jahren werden die Defizite pro Jahr zwischen 8,2 und 9,6 Milliarden Euro liegen. Den Kommunen dürften keine weiteren Steuereinnahmen gestrichen werden.

Aus der Bundestagsfraktion

Broschüre "Mietenkrise und Wohnungsnot vor Ort bekämpfen"

Die Bundestagsfraktion der LINKEN. hat eine hervorragende Broschüre für Kommunalpolitiker:innen und mietenpolitische Aktive herausgegeben. Sie heißt "Mietenkrise und Wohnungsnot vor Ort bekämpfen" und bietet eine umfassende Bestandsaufnahme der aktuellen Wohnungspolitik, praktische Tipps und Musteranträge für die Einbringung in die Kommunalparlamente. Empfehlt sie weiter und teilt sie über eure Netzwerke!

Aus der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Neuerscheinung: Mobilitätswende in ländlichen Räumen - Das Beispiel Thüringen

Bei der RLS gibt es eine interessante Neuerscheinung: „Mobilitätswende in ländlichen Räumen - Das Beispiel Thüringen“. Sie widmet sich der Frage, wie der vorhandene öffentliche Nahverkehr gestärkt werden kann. Besonders interessant sind die fünf aufgeführten Praxisprojekte am Ende der Publikation.

Kommunale Erfolge

Wiederwahl Dr. Skadi Jennicke zur Kulturbürgermeisterin

Dr. Skadi Jennicke von den LINKEN ist als Leipzigs Kulturbürgermeisterin wiedergewählt worden. Damit wird sie weitere sieben Jahre dieses wichtige Amt wahrnehmen.

Durch Gegendruck aus der Bevölkerung

Durch Gegendruck aus der Bevölkerung, dem Einsatz von DGB, ver.di und den Tübinger Linken wurde die Privatisierung der städtischen Müllabfuhr verhindert. Im Stadtrat stimmten dann nur AL/Grüne und FDP für die Privatisierung und scheiterten an den anderen Parteien.

Veranstaltungen

KoPoKon23 ein Ort des Austausches und des Kraftschöpfens

im September 2023 fand zum zweiten Mal die Kommunalpolitische Konferenz statt. Veranstaltet wurde sie diesmal in Weimar gemeinsam von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, den Thüringengestaltern sowie den Fraktionen DIE LINKE im Bundestag, im Landtag Thüringen und im Stadtrat Weimar. Austragungsort der Konferenz war das mon ami, ein großes Jugend- und Kulturzentrum mitten in der Innenstadt am Goetheplatz. Die KoPoKon war wieder ein inspirierender und motivierender Ort, von dem aus linke Kommunalpolitik ihre Potenziale für eine bessere Gesellschaft entfalten kann.

Um euch einen Eindruck von der Konferenz zu machen, Lust auf die KoPoKon im nächsten Jahr zu bekommen oder auch nur in schönen Erinnerungen zu schwelgen, schaut euch hier die Fotos und Videos zur KoPoKon23 an:

Termine

„Erfolg in der Kommune organisieren“ am 28. Oktober 2023

Als Vorbereitung auf die Kommunalwahl lädt das Kommunalpolitische Forum Land Brandenburg  ganz herzlich zur Veranstaltung „Erfolg in der Kommune organisieren“ mit Marco Beckendorf und Tobias Bank ein.
 
Wo: Gemeindezentrum Michendorf "Zum Apfelbaum", Potsdamer Straße 64, 14552 Michendorf
 
Wann: 28. Oktober 2023, 10 Uhr

Infoveranstaltung am 01. November 2023: »MISCH DICH EIN!« in Chemnitz – Das kommunale Mandat

Das Kommunalpolitischen Forum Sachsen bietet in der Geschäftsstelle des KFS in Chemnitz eine Einführungsveranstaltung für Bewerber:innen zu den Kommunalwahlen und an Kommunalpolitik interessierte Bürger:innen an.

Wasserrecht in Brandenburg am 09. November 2023

Angesichts zunehmender Verteilungskämpfe beim der Wassernutzung lädt das Kommunalpolitische Forum Brandenburg zu einer Online-Veranstaltung mit Axel Loger, Leiter des Referates für Recht und Grundsatzangelegenheiten im Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz in Brandenburg ein.

RLS-Werkstatt am 10.11.2023: Wohnen klimagerecht organisieren

Um das Wohnen klimagerecht zu organisieren, müssen Mieten- und Klimabewegung an einem Strang ziehen. Die RLS lädt internationale Expert*innen und Organizer*innen ein und schafft Räume, um Wissen und Erfahrungen zu teilen. Unter anderem sind vertreten: Alliance Citoyenne, Frankreich, Architects for Future, Berliner Energietisch, Berliner Mieterverein, BUND, Communia, Deutsche Umwelthilfe, Deutsche Wohnen & Co. enteignen, Berlin, Front Slobode, Bosnien, IG Habersaathstraße, Berlin, Mietentisch Gropiusstadt, Berlin, Mieter*innen for Future, RWE & Co. enteignen, Werkstatt für Bewegungsbildung

Veranstaltungsort: FMP1, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin

Zeit: 19:00 - 12.11.2023, 15:00 Uhr

Anmeldung: https://survey.lamapoll.de/Wohnen-klimagerecht-organisieren

Facebook-Event zum Teilen: https://facebook.com/events/s/wohnen-klimagerecht-organisier/640928258028706/  

Instagram: https://www.instagram.com/p/CydYosrtLrz/

Fachtagung der Bundeszentrale für politische Bildung am 21. und 22.11.23 „Kommunale Konfliktbewältigung „Wir da unten, die da oben? – Dialog fördern, Vertrauen stärken“

Kommunalpolitiker/-innen, kommunalpolitisch Engagierte und Mitarbeitende der kommunalen Verwaltung sind zur Fachtagung eingeladen.

Praxis-Workshop Social Media am 25. November 2023

Das Kommunalpolitische Forum Berlin bietet am einen Praxis-Workshop Social Media an. Es gibt eine Einführung in die Eckpfeiler einer gelungenen Social Media Strategie ergänzt um Praxistipps für den Online-Auftritt der eigenen Fraktion. Gemeinsam werden geeignete Inhalte für Eure Kanäle erarbeitet und bisherige Erfahrungen ausgetauscht – etwa im Umgang mit Hate Speech und Shit Storms.

Kommunal-Zoom mit dem Bundesgeschäftsführer Tobias Bank

12. Dezember 2023, 17.00 -18.30 Uhr, Thema: „Wohnungspolitik auf kommunaler Ebene“ - Anmeldung unter kommunal@die-linke.de

Zoom für linke Kommunalpolitiker:innen in Sparkassengremien mit Tobias Bank

12. Dezember 2023, 18.30 -20.00 Uhr, Thema: „Immobilienfonds von Sparkassen für städtische Wohnungsgenossenschaften“ - Anmeldung unter kommunal@die-linke.de