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Aktuelles

Treffen der Parteiführung mit den hauptamtlichen Kommunalvertretern der Linken

Am Freitag, den 13. September 2024 um 17.00 Uhr treffen sich im Berliner Karl-Liebknecht-Haus die beiden Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan, die Geschäftsführer und die für Kommunalpolitik Verantwortlichen des Parteivorstandes mit den hauptamtlichen Kommunalvertretern der Linken.

Es soll ein Austausch werden, wie die Verbindung zwischen Bundespartei und den Kommunalpolitikern verbessert werden kann. In den letzten Jahren gab es dabei einige Versäumnisse. Es soll beraten werden, welche Schritte gegangen werden können, um das zu ändern.

Die hauptamtlichen Kommunalvertreter:innen der Linken prägen die Politik der Partei vor Ort. Dieses Engagement ist sehr wichtig für die lokale Verankerung der Linken. Die Erfahrungen und das Wissen sind eine wichtige Ressource der Partei.

Es geht um eine offene Diskussion zur Situation linker Kommunalpolitik z.B. angesichts der sich verändernden Zusammensetzung der Kommunalvertretungen und die Möglichkeiten der gegenseitigen Unterstützung von Partei und Kommunalpolitik. Um den Faden nach dem ersten Treffen nicht abreißen zu lassen, will die Parteiführung in den nächsten Wochen und Monaten Kommunen vor Ort besuchen.

Aktion der BAG Kommunalpolitik: 100 Hefte DAS KOMMUNALFORUM an Kommunalfraktionen der Linken

Bei der Linken und in deren Umfeld gibt es Potentiale, die in der Breite der Partei nicht so wahrgenommen werden, wie sie es eigentlich verdient hätten. Dazu gehört die sehr hochwertige Publikation DAS KOMMUNALFORUM.

Diese wird halbjährlich vom Kommunalpolitischen Forum Sachsen herausgegeben und widmet sich aktuellen kommunalpolitischen Themen. Eine Übersicht über die bisherigen Ausgaben könnt ihr euch unter folgenden Link anschauen und bestellen: https://www.kommunalforum-sachsen.de/publikationen/das-kommunalforum/

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik will auf die Zeitschrift DAS KOMMUNALFORUM aufmerksam machen und hat deshalb eine Aktion gestartet, bei der 100 Hefte der aktuellen Ausgabe aufgekauft wurden und den Fraktionen und Fraktionsgemeinschaften der Linken kostenlos zur Verfügung gestellt werden sollen. Die ersten Hefte wurden bereits versandt.

Die BAG würde uns freuen, wenn die eine oder andere Fraktion aber auch einzelne Mandatsträger:inne, Interesse zeigen und die Zeitschrift abonnieren. Die Kosten sind überschaubar: 5,80 Euro pro Ausgabe.

Das Abonnement könnt ihr unkompliziert auf der Internetseite des Kommunalpolitischen Forums abschließen: https://www.kommunalforum-sachsen.de/publikationen/shop/

Wichtig zu wissen: Ihr bekommt eine interessante Zeitschrift und das der Linken nahestehende Kommunalpolitische Forum Sachsen erhält neben den Einnahmen aus dem Abonnement zusätzliche Fördermittel vom Freistaat Sachsen, die für kommunalpolitische Schulungen und Publikationen verwendet werden können. Einen Eindruck von der Arbeit des KFS könnt ihr euch hier machen: www.kommunalpolitik.info

Wir stellen vor

Musteranträge

Antrag: Für eine gesunde Entwicklung unserer Kinder: Kostenfreies Mittagessen an Kitas und Schulen ab 2025

Mit dem Antrag zum kostenfreien Mittagessen aus Thüringen könnt ihr als Fraktion oder Einzelabgeordnete auch pressemäßig Aufmerksamkeit erreichen und die sozialpolitische Ausrichtung der Partei nach außen gut vermitteln. Gerade in den Ländern mit anstehenden Landtagswahlen solltet ihr das Thema aufgreifen und zeitnah an die Presse gehen. Der Antrag kann in zwei Varianten aufgegriffen werden:

1. in der die Stadt selbst in die Pflicht genommen wird und
2. in der Land und Bund zur Finanzierung aufgefordert werden.

Veröffentlichungen

„Leitfaden zur kommunalen Praxis“ des Kommunalpolitischen Forums Sachsen

Zu und um die Europawahl, fanden in vielen Bundesländern auch Kommunalwahlen statt. Für die frisch gewählten Mandatsträger:innen sei die neu erschienenen Publikation „Leitfaden zur kommunalen Praxis“ des Kommunalpolitischen Forums Sachsen empfohlen:  https://www.kommunalforum-sachsen.de/produkt/das-kommunale-mandat/

Dieser „Leitfaden zur kommunalen Praxis“ enthält die wichtigsten Grundlagen zum Start ins kommunale Ehrenamt. Er erklärt die Spielregeln, die für Stadt- und Gemeinderäte sowie die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter in Aufsichtsräten gelten. Mit vielen Tipps zur Anwendung und Beispielen aus langjähriger Erfahrung stellen sie ein fundiertes und übersichtliches Hilfsmittel für alle kommunalen Mandatsträger:innen bereit.

Weitere Materialien (zum Herunterladen) findet Ihr auf der Internetseite https://www.die-linke.de/themen/kommunalpolitik/ unter dem Punkt „Einsteiger*innenpaket“.

Positionspapier des Deutschen Städtetages „Zukunftsfeste Versorgung älterer und pflegebedürftiger Menschen in den Städten“

In der Handlungsempfehlungen für Kommunen für eine funktionierende Versorgung pflegebedürftiger und älterer Menschen

werden die aktuellen Herausforderungen der Kommunen bei der Versorgung pflegebedürftiger Menschen aufgezeigt. Die Städte werden ihre Verantwortung in der Daseinsvorsorge vollumfänglich wahrnehmen müssen. Aber sie benötigen dafür passende Rahmenbedingungen und ausreichende finanzielle Ressourcen. Es ist an der Zeit, grundlegende Reformen durchzuführen und die Pflegeversicherung zukunftsfähig zu gestalten.

DAS KOMMUNALFORUM #8 des Kommunalpolitischen Forums Sachsen erschienen

Ausgabe 8 unserer Zeitschriftenreihe geht dem allgegenwärtigen Wandel nach: Vom kleinen Dorf bis in die Großstadt – überall ist zu spüren, dass die vertrauten Dinge des alltäglichen Lebens in Bewegung geraten sind. Manche Entwicklungen beschäftigen die kommunale Familie schon seit Jahrzehnten, wie der Bevölkerungsrückgang. Andere, etwa die Energiewende, haben erst in den vergangenen Jahren an Fahrt aufgenommen. Wandel in all seinen Facetten ist ein steter Begleiter jeder Gesellschaft. Fallen aber mehrere Ereignisse und Trends zusammen, bedingen und verstärken sie einander, kann das auf das Individuum wie auch die Kommune überwältigend und erdrückend wirken. Dabei ist Wandel etwas Offenes – etwas, das gestaltet werden kann.

Termine

Gesamtmitgliederversammlung der BAG Kommunalpolitik

Samstag, 24. August 2024, 10:00 - 13:00
Karl- Liebknecht-Haus Berlin, Kleine Alexanderstraße 28, Konferenzraum III

In den letzten Jahren war es üblich die Mitgliederversammlung der BAG im Umfeld der Kommunalpolitischen Konferenz (KoPoKon) stattfinden zu lassen. Da die nächste KoPoKon erst im März 2015 durchgeführt wird, müssen wir dieses Jahr eine Extraveranstaltung organisieren. Wir laden Euch deshalb zur jährlichen Gesamtmitgliederversammlung der BAG Kommunalpolitik nach Berlin ein.

Vorschlag zur Tagesordnung

1.            Begrüßung
2.            Bericht des Sprecherrates und Ausblick für das zweite Halbjahr 2024 und das erste Halbjahr 2025
3.            kurze Pause
4.            Auswertung und Analyse der bisherigen Kommunalwahlen 2024 und Analyse der KPÖ-Erfolge in Österreich
5.            Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag

Auf Grund der Finanzsituation der BAG ist es uns nur in Ausnahmefällen möglich Reise- und Übernachtungskosten zu übernehmen. Wir bieten Euch aber Unterstützung bei der Suche nach Übernachtungsmöglichkeiten an. Für Speisen und Getränke ist gesorgt. Rückfragen bitte an juergen.sauermann@die-linke.de

gez.
Sprecherrat der BAG Kommunalpolitik

Wochenendseminar des Kommunalpolitischen Forums Sachsen

»Der kommunale Haushalt« in Frankenberg

Freitag, 06. September 2024, 18:00 Uhr bis Sonntag, 08. September 2024, 14:00 Uhr
Ort: AKZENT Hotel Frankenberg, Dammplatz 3, 09669 Frankenberg
Beitrag: 60,00 Euro, ermäßigt 30,00 Euro

Der kommunale Haushalt oder: Wo kommt das Geld her und wo geht es hin? Wer den Haushalt einer Kommune versteht, kann auch besser Politik betreiben. Dazu gehört es, über die Grundlagen orientiert zu sein: Was ist eine Haushaltssatzung, was ein Haushaltsstrukturkonzept und was ein Haushaltsplan? Nach welchen Grundsätzen sind sie auf­zustellen und was wiederum bedeuten vorläufige Haushaltsführung und Nachtragshaushalt? Natürlich soll es nicht allein bei der Theorie bleiben. Ganz praktische Fragen, welchen Einfluss Mandatsträger:innen überhaupt auf den Haushaltsplan haben, wie Gebühren und Beiträge kalkuliert werden und was die Einwohnerzahl für den kommunalen Haushalt bedeutet, werden ebenso besprochen.

Referent:  Alexander Thomas (Prüfer am Sächsischen Rechnungshof, Lehrbeauftragter an der FH Meißen)

Anmeldung unter: https://www.kommunalforum-sachsen.de/event/wochenendseminar-der-kommunale-haushalt-in-frankenberg/

Kommunalpolitischer Ratschlag des kommunalpolitischen Forums Hessen

Samstag, 07. September 2024 - 10:00 Uhr

Hoffmanns-Höfe, Heinrich-Hoffmann-Str. 3, Frankfurt-Niederrad (Haltestelle: H.-Hoffmann-Str/Blutspendedienst, Linien: 15, 17, 21)

Liebe Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker,

liebe kommunalpolitisch Interessierte, mehr als drei Jahre kommunalpolitischer Arbeit liegen jetzt schon hinter uns allen und im März 2026 finden die nächsten Kommunalwahlen in Hessen statt. Deshalb ist es jetzt Zeit, um uns intensiv unter den Abgeordneten, den Fraktionsmitarbeitenden und den kommunalpolitisch Aktiven über unsere bisherigen Erfahrungen auszutauschen! Wir wollen von euch u.a. wissen, wie euch KommuneLinks bis zum Ende der Legislaturperiode 2026 inhaltlich und bei der Aus- und Fortbildung vor Ort unterstützen kann. Auch liegt uns eine Verbesserung der regionalen Vernetzung der Kommunalpolitiker*innen in Hessen am Herzen.

Hiermit laden wir alle Interessierten ein:

Am 07. September 2024 um 10:00 Uhr

in die Hoffmanns-Höfe, Heinrich-Hoffmann-Str. 3, Frankfurt-Niederrad

(Haltestelle: H.-Hoffmann-Str/Blutspendedienst, Linien: 15, 17, 21)

Zeitplan:

10:00 Uhr Eröffnung

10:15 Uhr Referat Dr. Kai Eicker-Wolf „Die zukünftige Finanzentwicklung in den Kommunen“

11:15 Uhr Workshop in Arbeitsgruppen (Landkreise, Großstädte sowie Städte und Gemeinden)

zum Thema: „Welche kommunalpolitischen Initiativen sind bis Ende 2025 wichtig?“

12:45 Uhr Abschluss und Mittagessen

Die Fortbildungsveranstaltung ist kostenfrei. Für Speisen und Getränke ist gesorgt.

Anmeldung bis zum 31.08.2024 über unsere E-Mail-Adresse vorstand@kommunelinks.de oder Homepage: https://www.kommunelinks.de/

Bitte gebt bei der Anmeldung unter Bemerkung an:

- für welche Arbeitsgruppe ihr euch interessiert

- ob ihr ein vegetarisches Mittagessen haben wollt

- ob ihr zudem am Nachmittag teilnehmt

Hinweis:

Der Landesverband führt anschließend, von 13:30 – 16:00 Uhr, mit den Kommunalpolitiker*innen aus Fraktionen wie Einzelabgeordnete, Mitgliedern aus Kreis- und Ortsvorständen, Wahlkampf- und Kampagnenteams auf Landes- und Kreis-/Stadtebene sowie den Akteuren der politischen Bildung eine weitere Veranstaltung durch. Die Einladungen liegen den Kreisverbänden vor.

Es lohnt sich also, den ganzen Tag anwesend zu sein!

Das kommunalpolitische Online-Netzwerktreffen der Rosa Luxemburg Stiftung

„Hält die Brandmauer gegen Rechts in den Kommunen?“

Dienstag, 10. September 2024 - 21:00 Uhr

Hält die Brandmauer, also die strikte Abgrenzung, auch auf der kommunalen Ebene? Ist sie dort überhaupt nötig oder geht es hier doch ausschließlich um Sachpolitik?  Die Politikwissenschaftler*innen Anika Taschke und Steven Hummel gehen in einer im März 2024 bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung erscheinenden Studie diesen und weiteren Fragestellungen nach. Sie können im Zeitraum Sommer 2019 bis Ende 2023 121 Fälle von Kooperationen zwischen extrem rechten Parteien/Fraktionen und demokratischen Parteien/Fraktionen auf der kommunalen Ebene in Ostdeutschland nachweisen. Maßgeblich ist hier gemeinsames Abstimmungsverhalten.

Auf der Veranstaltung soll sowohl auf die Studienergebnisse eingegangen als auch ein Blick auf die lokale Situation geworfen werden. Gemeinsam mit Akteur:innen vor Ort möchten wir über folgende Fragen diskutieren: Wie kann mit der extremen Rechten in Kommunalparlamenten umgegangen werden? Wie stellt sich die Situation vor Ort konkret dar? Welche zivilgesellschaftlichen Akteur:innen braucht es und welche Strategien gegen den Rechtsruck braucht es (jetzt)?

ZUGANGSDATEN:

https://eu01web.zoom.us/j/67696705359?pwd=ElSbXp9m8mFgZAcVbKJg5vLtX99oWW.1

Meeting-ID: 676 9670 5359

Kenncode: 189854