Newsletter

Aktuelles

Aufruf zur Kommunalpolitik

Der Parteivorstand hat im Zuge des Kommunalwahlkampfes einen Aufruf "Für eine Kommunalpolitik, die den Namen verdient & öffentlichen
Reichtum in ganz Europa" veröffentlicht. Dies unterstreicht die Bedeutung der Kommunalpolitik für uns als Partei und dient als Motivationsschub für alle Wahlkämpfer:innen.

LINKE im Bundestag fordert Pflichtversicherung für Elementarschäden

Extremwetterereignisse wie Starkregen und Überflutungen treten im Zuge des Klimawandels immer häufiger auf. Versicherungen gegen Elementarschäden haben aber leider nur ca. die Hälfte aller Hauseigentümer*innen. Die Versicherungsprämien sind in den letzten Jahren nochmals enorm gestiegen, darum muss die Bundesregierung endlich handeln und eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden auf den Weg bringen.

Der jährlich erhobenen KfW-Kommunalpanel zeigt düstere Lage bei den Kommunalen Finanzen

Beim KFW-Kommunalpanel werden Städte und Gemeinden nach ihrer Finanzentwicklung, den Investitionen und dem Investitionsstau befragt. 90 Prozent der Kommunen blicken pessimistisch auf die Entwicklung ihrer Finanzlage in den kommenden fünf Jahren. Gleichzeitig wächst der wahrgenommene Investitionsrückstau auf über 186 Mrd. EUR an.

Save the Date: Kommunalpolitische Konferenz KoPoKon25

Die Kommunalpolitische Konferenz (KoPoKon) ist ein Format zur Weiterbildung, zur Vernetzung und zum Austausch für in den Kommunen politisch Aktive aus Stadt und Land, mit viel oder wenig politischer Erfahrung, aber mit einem großen Herz für kommunale Politik.

Neben vielfältigen Workshops und Fortbildungen zu linken (kommunal-)politischen Themen bietet die KoPoKon vor allem einen Raum für Erfahrungsaustausch, Diskussionen, Ideenentwicklung und Begegnung. Das vielfältige Programm wird für jede und jeden passende Angebote parat haben.

Die dritte KoPoKon mit dem Schwerpunktthema Wohnen findet zwischen dem 21. März und 23. März 2025 in Wiesbaden statt. Aktuelle Informationen zur Veranstaltung findet ihr demnächst unter:

Wir stellen vor

Musteranträge

Antrag Vorbereitung auf die Teil-Legalisierung von Cannabis

Die an sich begrüßenswerte Teillegalisierung von Cannabis ist im Gesetz der Ampel völlig unzureichend umgesetzt worden. Viel zu komplizierte Regelungen zu den Cannabisclubs und eine schlechte Förderung von Projekten der Suchtprävention stellen die Kommunen vor Probleme. Dazu gibt es einen Antrag der Stadtfraktion der Linken in Wiesbaden.

Termine

Online-Veranstaltung von KOMMUNELINKS Hessen

Ganztagsbetreuung an Grundschulen
Samstag, 6. Juli 2024, 10:00 - 12:30

„Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen ab 2026: Welche Verantwortung für die Umsetzung liegt bei der Kommunalpolitik und wo liegen die Schwerpunkte (und Grenzen) kommunalpolitischen Handelns?“

Die Zugangsdaten erfolgen zeitnah vor dem Seminar.

Referenten:innen: Heike Ackermann (Grundschullehrerin, stellvertretende Vorsitzende GEW Hessen), Kai Eicker-Wolf (Referent für Finanzpolitik GEW Hessen, Referent für Wirtschaftspolitik DGB Hessen-Thüringen), Roman George (Referent für Bildungspolitik GEW Hessen)

Seminarinhalt:

Mit dem Schuljahr 2026/2027 tritt der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz für Grundschulkinder in Kraft. Er gilt für alle ab diesem Zeitpunkt neu eingeschulten Kinder, so dass ab August 2029 alle Schülerinnen und Schüler an Grundschulen einen Ganztagsplatz in Anspruch nehmen können, wenn die Eltern dies wünschen. Zwei Jahre vor Inkrafttreten scheint das Thema bei vielen kommunalen Schulträgern noch nicht wirklich angekommen zu sein. Die schwarz-grüne Landesregierung behauptete ihrerseits, mit der Novellierung des Schulgesetzes im Jahr 2022 und dem bestehenden Ganztagsprogramm habe sie ihre Pflicht erfüllt. Die Verantwortung für die Einlösung des Rechtsanspruchs liege jedoch alleine bei den Schulträgern. Diese Hemdsärmlichkeit lässt ernste Zweifel aufkommen, dass die erforderlichen Vorbereitungen getroffen wurden. Der allgemeine Mangel an Lehrkräften und Erzieher:innen sowie der schlechte bauliche Zustand vieler Schulen kommt erschwerend hinzu. Vor diesem Hintergrund richtet sich diese Veranstaltung an kommunalpolitisch Aktive. Sie soll die Rahmenbedingungen für die Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz im Primarbereich darstellen. Zudem soll sie Möglichkeiten – und auch Grenzen – für die kommunalpolitische Begleitung des Umsetzungsprozesses aufzeigen.

Anmeldeschluss ist Montag, 24. Juni 2024

Anmeldung unter vorstand@kommunelinks.de oder online auf www.kommunelinks.de

Die Teilnahme an den Seminaren ist kostenlos

Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Wohnen und Mieten in Frankfurt (Oder) - Wohin steigen die Mieten und wie können wir sie stoppen?

Veranstaltungsort:

BLOK-O
Karl-Marx-Str. 182
15230 Frankfurt (Oder)

Zeit: 13.06.2024, 18:00 - 20:00 Uhr

Wohnen wird immer teurer, nicht nur in den großen Städten.  In allen Regionen Brandenburgs hat sich die Versorgung mit bezahlbaren, bedarfsgerechten Wohnungen in den letzten Jahren verändert. Die aktuelle Entwicklung in den unterschiedlichen Landesteilen untersucht eine kürzlich durch die Linksfraktion im Brandenburger Landtag in Auftrag gegebene Studie.

Gemeinsam mit zwei der Autor:innen der Studie, Rosa Schick und Kaspar Metzkow, sowie der mietenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Isabelle Vandre, und Hartmut Höhne (Mieterverein VIADRINA) werden wir die Ergebnisse der Studie für Frankfurt auswerten und diskutieren.

Kontakt: Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg

E-Mail: info@bbg-rls.de

Telefon: +49 331 8170432

Online- Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg und Sachsen sowie der Kommunalpolitischen Foren in Brandenburg und Sachsen

Erneuerbar, effizient, regional – Potenziale von Großwärmepumpen als Teil der kommunalen Wärmeplanung in städtischen und verdichteten Räumen

25. Juni 2024, 16:00 - 19:00

Bislang gibt es so gut wie keine Großwärmepumpen in Deutschland. Dabei werden sie in Skandinavien oder Frankreich häufig eingesetzt, weil sie hocheffizient und umweltfreundlich große Mengen an Wärme auch in verdichtete Räume liefern, wie es etwa Stadtteile sind. Kleine dezentrale Wärmepumpen, die sich beispielsweise für Bereiche mit Ein- und Zweifamilienhäusern gut eignen, stoßen hier häufig an ihre Grenzen. Ebenso werden die riskanten Fantasien einiger deutscher Energieversorger nicht aufgehen, die Städte später zu hohen Anteilen mit teurem und knappem grünen Wasserstoff zu beheizen.

Eine Studie der Fraunhofer-Einrichtung für Energieinfrastrukturen und Geothermie IEG (Fraunhofer IEG) hat sich im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung genauer angeschaut, welchen wichtigen Beitrag Großwärmepumpen für einen sozialen und ökologischen Umbau in Städten leisten können und schlägt am Beispiel der Bundesländer Sachsen und Brandenburg Lösungen vor, wie diese Technologie hier sinnvoll vorankommen kann.

In der bundesweiten Online-Veranstaltung wird die Studie „Erneuerbar, effizient, regional – Potenziale von Großwärmepumpen in Brandenburg und Sachsen“ durch Susanne Lang, wissenschaftliche Mitarbeiterin im Competence Center Hochtemperatur-Wärmepumpen am Fraunhofer IEG, vorgestellt. Im Anschluss findet ein Austausch zur kommunalen Umsetzbarkeit im Rahmen der anstehenden kommunalen Wärmeplanungen statt

Hintergrund: Mehr zu Großwärmepumpen im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung

Zur Studie: Erneuerbar, effizient, regional – Potenziale von Großwärmepumpen in Brandenburg und Sachsen

Anmeldung unter: BWA-Berlin@rosalux.org (Betreff: Anmeldung –  Veranstaltung Großwärmepumpen)

Veranstaltung in Kooperation mit dem Forum Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V.

Linke Kommunalpolitik - Eine Einführung, Rechtliche, organisatorische & strategische Grundlagen

Information

Veranstaltungsort

LINKE-Büro
T6 37
68161 Mannheim

Zeit: 29.06.2024, 10:30 - 17:00 Uhr

Seminar für Kommunalpolitiker*innen mit Thomas Ziegler (langjähriger Kommunalpolitiker aus Reutlingen), Martin Auerbach (langjähriger Kommunalpolitiker aus Esslingen), Oliver Antpöhler-Zwiernik (Fraktionsvorsitzender Die LINKE-PARTEI. Stadtratsfraktion Koblenz)

In diesem Seminar wollen wir uns mit Grundlagen der Kommunalpolitik und mit der Frage beschäftigen, wie eine spezifisch linke Kommunalpolitik aussehen kann. In der Kommune findet unser tägliches Leben statt. Hier kommen wir das erste Mal mit praktischer Politik und deren Auswirkungen in Berührung. Und hier können wir als gewählte Mandatsträger*innen im Gemeinderat und/oder Kreistag linke Politik für die Menschen gestalten und greifbar machen.

Kommunalpolitik ist spannend und vielfältig, aber auch kein einfaches Be­tätigungsfeld. Auf der einen Seite ist sie nahe an den Bürger*innen und deren  Problemen dran. Es lässt sich also relativ einfach identifizieren, wo der Schuh im Einzelnen drückt. Kommunalpolitik ist jedoch auch ein kompliziertes Feld mit verfahrensrechtlichen und organisatorischen Vorgaben, die wir kennen und nutzen müssen, um unseren Anliegen im Gemeinderat und im Kreistag Gehör und - idealerweise - Mehrheiten zu verschaffen.

Im Seminar wollen wir und mit den rechtlichen und organisatorischen Grundlagen der Kommunalpolitik, insb. für die Arbeit im kommunalen Gremium, vertraut machen und uns Gedanken machen, was diese für unsere politischen Anliegen bedeuten. Es soll also auch um strategische Fragen der Kommunalpolitik und um die Frage, wie wir mit unseren Themen in die Presse und in die Öffentlichkeit kommen, gehen.

Für das Seminar «Linke Kommunalpolitik - Eine Einführung» stehen uns als Referent*innen mit Thomas Ziegler und Martin Auerbach zwei ausgewiesene Expert*innen zur Verfügung. Thomas Ziegler blickt auf jeweils 30-jährige Erfahrung als Stadt- und Kreisrat zurück. Seine Anwaltskanzlei war über 40 Jahre hinweg mit Öffentlichem sowie Verwaltungsrecht befasst. Martin Auerbach (Jugend- und Heimerzieher und Mediator) ist seit 2016 Stadtrat in Esslingen und seit 2019 Kreisrat, neben der Gremienarbeit und verschiedenen Ausschüssen, sitzt er auch in mehreren Aufsichtsräten der kommunalen Eigenbetriebe. Mitglieder des Vorstands des Forum Linke Kommunalpolitik aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stellen die kommunalpolitische Bildungsarbeit und Möglichkeiten der Mitarbeit und Vernetzung vor. Oliver Antpöhler-Zwiernik ist Fraktionsvorsitzender Die LINKE-PARTEI. Stadtratsfraktion Koblenz.

Das Seminar «Linke Kommunalpolitik - Eine Einführung» findet am 29. Juni (10:30 bis 17:00 Uhr) in Mannheim sowie am 6. Juli (10:30 bis 17:00 Uhr)  in Esslingen statt. Zur Planung bitten wir um Anmeldung und Angabe, an welchem der beiden Seminar die Teilnahme gewünscht ist und ob auch eine Teilnahme am anderen Seminar möglich wäre. Anmeldefrist & Bekanntgabe der Teilnahme: 21. Juni. Anmeldung an: bawue@rosalux.org, Tel.: 0711-99797090 oder über den Anmeldelink: https://info.rosalux.de/#Buchung/k1879

Programm

    10:30 Uhr - 12:00 Uhr: Rechtliche und organisatorische Grundlagen der Arbeit im Gemeinderat und Kreistag - Block I

    12:00 Uhr - 13:00 Uhr: Mittagspause

    13:00 Uhr - 14:30 Uhr: Als Linke/r im Gemeinderat und Kreistag - Was tun?

    14:30 Uhr - 15:00 Uhr: Kaffeepause

    15:00 Uhr - 16:30 Uhr: Rechtliche und organisatorische Grundlagen der Arbeit im Gemeinderat und Kreistag - Block II

    16:30 Uhr - 17:00 Uhr: Vernetzungsmöglichkeiten linker kommunaler Mandatsträger*innen – Die Arbeit der Foren Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Publikationen/ Filme

RLS- Broschüre »Instrumente einer sozialen Wohnungspolitik«

Die RLS möchte Euch auf die neue Broschüre »Instrumente einer sozialen Wohnungspolitik« der Rosa-Luxemburg-Stiftung Rheinland-Pfalz hinweisen (s.u.), die auch für andere Bundesländer sehr gut nutzbar ist und hilfreich sein kann, auch wenn die Fallbeispiele sich stark auf Rheinland-Pfalz beziehen.

Die Wohnungsfrage, also das Problem der Versorgung einkommensschwacher und marginalisierter Bevölkerungsgruppen mit angemessenem Wohnraum, ist eine der zentralen gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen in Deutschland. Sie wird insbesondere auf kommunaler Ebene in wachsenden Städten und Gemeinden deutlich. Kommunen sehen sich dabei mit den Auswirkungen globaler Entwicklungen konfrontiert. Häufig versuchen sie auf lokaler Ebene, negative Folgen für sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen abzumildern und eigenständig eine kommunale soziale Wohnungspolitik umzusetzen. Nicht selten sind Kommunalpolitiker*innen jedoch „Freizeitpolitiker*innen“, die eine breite Facette von politischen Entscheidungen zu treffen haben. Eine leicht zugängliche Übersicht und Einschätzung von möglichen kommunalen wohnungspolitischen Instrumenten kann hier die Entscheidung erleichtern und mögliche Handlungsoptionen aufzeigen. Ziel des Glossar »Instrumente einer sozialen Wohnungspolitik« war es daher, Kommunalpolitiker*innen und wohnungspolitischen Initiativen Instrumente vorzustellen, welche die Schaffung und Sicherung von sozialem Wohnraum schon jetzt ermöglichen können – und in einigen Kommunen bereits angewandt werden.

Im Glossar werden bestehende Instrumente, mit denen der Weg zu einer sozialen Wohnungspolitik auf kommunaler Ebene beschritten werden kann, erläutert. Die einzelnen Instrumente sind dabei so aufbereitet, dass sich Kommunalpolitiker*innen, wohnungspolitische Initiativen und soziale Bewegungen leicht über die Relevanz und Reichweite der Instrumente informieren können.

Die Broschüre wurde in Kooperation mit Michael Mießner, Juniorprofessor für Wirtschaftsgeographie am Fachbereich Raum- und Umweltwissenschaften der Universität Trier, sowie den wissenschaftlichen Mitarbeitern Lucy Becker und Robin Marlow in der Arbeitsgruppe Wirtschaftsgeographie am Fachbereich Raum- und Umweltwissenschaften der Uni Trier erarbeitet und kann kostenfrei bei uns bestellt werden, Mail an jonas.engelmann@rosalux.org

Unter diesem Link kann ein PDF heruntergeladen werden:

Linke Kulturpolitik in den Kommunen

Die Ständigen Kulturpolitischen Konferenz (SKK) der LINKEN hat ein Papier zur Kulturpolitik in den Kommunen veröffentlicht. Linke Kulturpolitik folgt einem Kulturverständnis, das über die Künste in ihren verschiedenen Ausdrucksformen hinaus den Blick auf die Gesamtheit aller Bedingungen für ein reiches und sinnerfülltes Leben weitet. Die Linke tritt für eine vielfältige und partizipative Kultur ein, die zugänglich und erschwinglich für alle ist. Kulturpolitik ist Gesellschaftspolitik. Sie fördert Teilhabe, Selbstbestimmung und Gleichstellung der Menschen und ermöglicht kritisches Denken. Kulturpolitik ist deshalb zentraler Bestandteil linker Kommunalpolitik.

Unter diesem Link kann das Papier als PDF heruntergeladen werden: