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Newsletter

Freitag, 11. Januar 2019

Liebe Kommunalpolitkerinnen und -politiker,

mit dem Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE übermitteln wir Euch aktuelle Informationen zu verschiedenen kommunal relevanten Themen aus EU, Bund, Ländern und Kommunen. 

Wir bieten Euch eine breite Palette von Themen und Informationen an, damit sich jede/r das raussuchen kann, was sie/er unmittelbar für ihre/seine Arbeit braucht. Es muss also nicht immer alles unbedingt gelesen werden. Die Überschriften und kurzen Anreißtexte ermöglichen es Euch, einen schnellen Überblick zu erhalten und dann eine Auswahl zu treffen.   

Wie immer nehmen wir sehr gern weiterführende Hinweise oder Verbesserungen zur Gestaltung des Kommunal-Newsletters entgegen. Um möglichst Viele zu erreichen, wären wir euch auch dankbar, wenn ihr den Kommunal-Newsletter weiter verschicken oder empfehlen würdet. Er wird hier archiviert. 

Mit solidarischen Grüßen

Kerstin Kassner (MdB), Claudia Leonhardt, Felix Ehrenberg, Olaf Schroers, Ralph Kummer und Felicitas Weck

 
Corona Kommunale Finanzen Infrastruktur Stadtentwicklung Soziales Wohnen Kinder- und Jugend Nachhaltigkeit Veranstaltungen Kontakte

Corona

Wissen über Cornona in leichter Sprache

Im Moment gibt es viele Informationen über das Corona-Virus, auf dieser Website sind sie in leichter Sprache "verpackt".

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Kommunale Finanzen

Müssen verhindern, dass in vielen Städten der Rotstift regiert

Der Deutsche Städtetag warnt vor Finanzierungslücken in den Kommunen und hofft auf eine weitere Entlastung durch Bund und Länder. "Wir appellieren deshalb dringend an Bund und Länder, ihre gute Entscheidung aus 2020 zu erneuern: Wir brauchen auch 2021 und 2022 einen Ausgleich der Gewerbesteuerverluste der Kommunen", sagte der Präsident des Städtetags und Leipziger Oberbürgermeister, Burkhard Jung, der Deutschen Presse-Agentur. Im neuen Jahr werde das Aufkommen der Gewerbesteuer bundesweit um etwa 6,6 Milliarden Euro geringer ausfallen als ursprünglich erwartet.

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DStGB schlägt Produktversandsteuer vor

Um Stadtumbauprojekte und Investitionen in die urbane Infrastruktur zu finanzieren, schlägt der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) eine „Produktversandsteuer“ vor. Onlinehändler sollen diese Steuer entrichten. Die Steuereinnahmen könnten in einen Fonds fließen, der entsprechende Bauvorhaben fördert. 

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Bundesmodell oder Öffnungsklausel – das ist hier die Frage

Ab 2025 soll die Grundsteuer einem neuen Rechenmodell folgen. Die genaue Berechnungsgrundlage ist in vielen Bundesländern aber noch unklar, einige sind unentschlossen, und ein Land hat seine Entscheidung sogar schon revidiert.

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EPSAS: Rechnungshöfe verabschieden Positionspapier

Fast im Verborgenen haben die Rechnungshöfe von Bund und Ländern eine Erklärung zum EPSAS-Projekt verabschiedet. Den Weg an die Öffentlichkeit hat das Papier allerdings eher zufällig gefunden. Was steckt dahinter?

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Infrastruktur

Auch Ferschl stellt sich gegen Amazon

Der Memminger Stadtrat entscheidet über das geplante Amazon-Verteilzentrum in der Region. Aufgrund ihrer Erfahrungen rät Susanne Ferschl, linke Allgäuer Bundestagsabgeordnete, von der Ansiedlung ab: „Deutschland hat ohnehin schon den größten Niedriglohnsektor in West-Europa und insbesondere die Löhne bei Amazon sind häufig so niedrig, dass von den Beschäftigten zusätzlich aufstockende Hartz IV-Leistungen in Anspruch genommen werden müssen“ Die Presse Augsburg zitiert aus ihrer PM, dass es ihr nicht darum gehe, den Online-Versandhandel aufzuhalten, sondern für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen: „Ansonsten bootet man den Einzelhandel aus.“

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WIK-Studie und neue Webseite zu “Digitalen Infrastrukturen”

Glasfaser für schnelles Internet oder LoRaWan für die Smarte City: Überall in Deutschland bauen kommunale Unternehmen leistungsstarke, digitale Infrastrukturen aus. Ihr gemeinsames Ziel: ein stabiles Fundament für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort und lebenswerte Städte und Regionen zu errichten. Die ganze Bandbreite präsentiert eine neue Webseite des VKU “Digitale Infrastrukturen”. Neben aktuellen Zahlen, Daten und Fakten finden sich zahlreiche Praxisbeispiele aus ganz Deutschland sowie eine ausführliche WIK-Studie für den VKU zur Rolle kommunaler Unternehmen beim Ausbau digitaler Infrastrukturen.

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Broschüre zur Rekommunalisierung in Thüringen

Im Rahmen der Arbeit des kommunalpolitischen Forums in Thüringen ist eine Broschüre zu Chancen und Risiken der Rekommunalisierung entstanden, die kostenlos im Download zur Verfügung steht.

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Stadtentwicklung

Städte- und Gemeindebund legt Plan zur Rettung der Innenstädte vor

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und der dadurch bedingte weiter zunehmende Online-Handel gefährden unsere Innenstädte und Ortskerne: Vielerorts ist mit einer weiteren Zunahme von Betriebsschließungen und Leerständen zu rechnen. Experten rechnen aktuell allein mit der Schließung von bis zu 50.000 weiteren Einzelhandelsstandorten. Dies hat massive Auswirkungen auf die Innenstädte, die weiter an Attraktivität verlieren werden. Wenn wir nicht aufpassen, werden wir unsere Kommunen nach der Pandemie nicht mehr wiedererkennen.

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Die Innenstadt der Zukunft - ein Gedankenspiel

Die Innenstadt der Zukunft wird ein komplett andere sein, als die, die wir im Moment kennen. Der Autor entwirft daher eine Utopie, wie sie im Jahr 2050 aussehen könnte, wenn wir jetzt die richtigen Weichen stellen. Er beschreibt genau diese Weichen, die Kommunen heute stellen müssen!

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Soziales

Sonderzahlung für die Ärmsten

Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (19/25252), durch eine Sonderzahlung für die Ärmsten soziale Härten in der Pandemie zu vermeiden. Zur Begründung schreibt die Fraktion, Menschen mit wenig Geld wie Hartz-IV-Beziehende, Geringverdienende oder Alleinerziehende seien am stärksten von Einkommensrückgängen beziehungsweise coronabedingten Mehrausgaben betroffen, denn Leiharbeiter*innen, Minijobber*innen und anderweitig prekär Beschäftigte würden am häufigsten entlassen.

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Hartz IV: Jobcenter dürfen Darlehen nicht anrechnen

Hartz-IV-Empfänger*innen müssen sich einen privat aufgenommenen Kredit nicht als Einkommen anrechnen lassen. Das stellte das Bundessozialgericht klar.

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Wohnen

DIE LINKE im Bundestag: Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter verbessern

Mieter*innen werden in Deutschland unzureichend vor Kündigung ihres Mietvertrags und einem Verlust ihrer Wohnung geschützt. Viele Gerichtsentscheidungen haben den Kündigungsschutz weiter ausgehebelt. Immer wieder kommt es zu Kündigungen und Räumungen im Zusammenhang mit Mietrückständen, bei Mietminderungen wegen Wohnungsmängeln oder wegen angeblichen Eigenbedarfs. Mieter*innen müssen besser vor Willkür geschützt und dürfen nicht länger unverschuldet in die Wohnungslosigkeit gedrängt werden.

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BMU und DMB fordern gerechte Verteilung der CO2-Kosten

 „Aus klimapolitischer Sicht macht die Umlage des CO2-Preises auf die Mieterinnen und Mieter keinen Sinn. Der energetisch veraltete Gebäudebestand muss zwar dringend saniert werden. Dafür müssen aber die Akteure adressiert werden, die über die Art der Beheizung entscheiden, also die Vermieter – und zwar zu 100 Prozent,“ fordert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, anlässlich des heutigen Pressegesprächs gemeinsam mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze zur besseren und faireren Wirkung des CO2-Preises.

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Mieterbund begrüßt Anträge von Linken und Grünen für mehr Mieterschutz

 „Wir unterstützen die Anträge beider Fraktionen für einen verbesserten Mieterschutz und somit für mehr Schutz für die oftmals schwächsten Akteure auf dem Mietwohnungsmarkt“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die heute im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages beratenen Anträge 19/10283, 19/10284 der Bundestagsfraktion Die Linke, und 19/20542 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Viele Forderungen in den Anträgen entsprechen langjährigen Forderungen des Deutschen Mieterbundes, die wir mehrfach an die politischen Entscheidungsträger adressiert haben. Gut wäre, wenn sich auch der Bundestag für einen stärkeren Mieterschutz im Mieterland Deutschland einsetzen würde“, so Siebenkotten.

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Bezahlbarer Wohnraum: DAS können Kommunen tun!

Eine neue Broschüre des Planungsverbandes „Äußerer Wirtschaftsraum München“ gibt Kommunen zahlreiche Tipps an die Hand, wie bezahlbarer Wohnraum in der Region geschaffen werden kann. Vieles darin gilt nicht nur für den Großraum München, sondern ist überall anwendbar. 

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Kinder- und Jugend

Covid-19: Datenanalyse belegt große Wirksamkeit von Schulschließungen

Ein Ende Dezember in der Fachzeitschrift „Science“ veröffentlichtes Paper könnte die aktuelle Diskussion um Schulschließungen in Deutschland durch Fakten untermauern: Ein internationales Team um Jan M. Brauner, Sören Mindermann und Mrinank Sharma von der University of Oxford hat aus dem zeitlichen Verlauf gemeldeter Infektionen und Sterbedaten die relative Wirksamkeit verschiedener Anti-Corona-Maßnahmen berechnet. Dabei kamen die Forscher zu dem Ergebnis, dass die Schließung von Schulen und Universitäten den größten Effekt auf die Weiterverbreitung der Virus haben. 

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Forderung nach weiteren Hilfen für Ganztagsbetreuung an Grundschulen

Die Städte pochen darauf, dass Bund und Länder den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder "ordentlich finanzieren" und nicht über ihre Köpfe hinweg beschließen.

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Nachhaltigkeit

Kerstin Kassner: Zu wenig für die Kommunen bei der Erneuerung des EEG

„Die Beteiligung der Standortkommunen an den Erträgen der Ökostrombetreiber ist deutlich zu niedrig. Hier wäre mehr möglich gewesen“, sagt Kerstin Kassner, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

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Das SDG-Portal misst die nachhaltige Entwicklung

Das SDG-Portal gibt Auskunft, inwieweit Nachhaltigkeit schon in deutschen Kommunen angekommen ist. Dafür misst und vergleicht das Portal mithilfe von Kennzahlen die nachhaltige Entwicklung auf kommunaler Ebene. Die Vereinten Nationen wollen die Welt anhand von 17 Zielen bis 2030 nachhaltig verändern – alle Menschen sollen in Frieden und Wohlstand in einer sauberen Umwelt leben können. Die Bundesregierung greift mit der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie diese Ziele auf und sieht auch Bundesländer und Kommunen in der Pflicht, ihren Beitrag zu leisten.

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Klima-Navi unterstützt die Kommunen Schleswig-Holsteins beim Klimaschutz

Mehr Transparenz für den Klimaschutz: Mit dem innovativen Klima-Navi der HanseWerk-Gruppe können die Städte und Kommunen Schleswig-Holsteins ihren CO2-Fußabdruck ermitteln und ganz leicht aus der Grauzone steuern. Die internetbasierte Software zur Treibhausgasbilanzierung hat das Umweltministerium (MELUND) für alle Kommunen in Schleswig-Holstein beschafft und diesen kostenfrei zur Verfügung gestellt. Rund ein Sechstel der insgesamt 1.106 Städte und Gemeinden im Land nutzt das Klima-Navi rund neun Monate nach seiner Einführung bereits aktiv, um Klimaschutzmaßnahmen einzuleiten und so ihre CO2-Emissionen zu reduzieren.

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NRW-Kabinett kündigt Klimaschutz- und bundesweit erstes Klimaanpassungsgesetz an

Die Landesregierung setzt sich neue ambitioniertere Klimaschutzziele und bringt ein eigenständiges Klimaanpassungsgesetz auf den Weg.

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Studie zu Naturstein aus verantwortlichen Lieferketten

Die vorliegende Studie behandelt zum einen die Anwendung von Nachhaltigkeitskriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Zusammenhang mit Natursteinen auf Bundesebene sowie in Baden-Württemberg und Berlin, zum anderen die Anwendung sozialer Standards bei Grabmalen aus Naturstein in ausgewählten Bundesländern. In beiden Bereichen werden die rechtlichen Rahmenbedingungen und deren Handhabung dargestellt.

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Neue Wege aus der Wegwerfgesellschaft

Die Bundesregierung hat heute die Fortschreibung ihres Abfallvermeidungsprogramms beschlossen. Das Programm bündelt die gesellschaftlichen Anstrengungen und Ziele der Umweltpolitik zur Abfallvermeidung in Deutschland. Mit der Fortbeschreibung aktualisiert die Bundesregierung ihr Programm und legt einen stärkeren Fokus auf Beteiligung der Öffentlichkeit. Denn möglichst viele Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen und Organisationen in Deutschland sollen in ihrem Alltag aktiv Abfälle vermeiden. Begleitend zur Fortschreibung des Abfallvermeidungsprogramms sind verschiedene Dialogformate vorgesehen, die Anfang 2021 starten.

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Veranstaltungen

Neue Wege übers Land – Mobilität im ländlichen Raum stärken!

Onlinekonferenz am 03. Februar 2021, 19:00 - 21:00

Wer im Landkreis Cham und über die Landkreisgrenzen hinaus mobil sein will, braucht dafür in der Regel ein Auto. Züge und Busse sind Mangelware, sie fahren nur selten und sind relativ teuer. Alle Bewohner*innen des Landkreises, die kein eigenes Auto haben oder bewusst auf ein Auto verzichten wollen, können sich daher nur sehr eingeschränkt im Landkreis bewegen.
Im Rahmen der Veranstaltung wollen wir mit Ihnen und unseren Referent*innen darüber diskutieren, wie sich der Öffentliche Personennahverkehr im ländlichen Raum stärken lässt. Nur mit einem guten und barrierefreien Bus- und Bahnsystem können wir sicherstellen, dass alle Menschen mobil sein können und die Umwelt nachhaltig entlastet wird. Wie erreichen wir diese Mobilitätsgarantie im Landkreis?

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Kontakte

Kerstin Kassner, MdB
Kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Tel.: 030 227 75152
Fax: 030 227 75150
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner@bundestag.de 
Web: www.kerstin-kassner.de 


Felix Ehrenberg
Wissenschaftlicher Mitarbeiter von Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75151 
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma02@bundestag.de

 

Olaf Schroers
Büroleiter Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75152
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma01@bundestag.de

 

Ralph Kummer
Referent für Finanzen und Steuern
Tel.: 030 227 51193
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: ralph.kummer@linksfraktion.de

 

Claudia Leonhardt
Referentin für Kommunalpolitik
Tel.:  030 30/227-51175
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: claudia.leonhardt@linksfraktion.de

 

Felicitas Weck
Redaktion Kommunaler Newsletter
Mobil: 0174 9122351
Mail: felicitas.weck@linksfraktion.de

 

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