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Aachen

Zu wenig sozialer Wohnungsbau – LINKE fordert Umdenken

In Aachen gibt es einen dramatischen Mangel an preiswertem Wohnraum. Das belegen aktuelle Zahlen, die von der Verwaltung auf Antrag der Linken zusammengestellt wurden. Die LINKE fordert ein Umdenken und will damit gleich bei einem aktuellen Bauprojekt beginnen. Im Neubaugebiet Burggrafenstraße/Wiesental pocht die LINKE auf einen „hohen Anteil“ sozialen Wohnungsbau. Das Neubaugebiet ist in dieser Woche Thema im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss sowie im Planungsausschuss. In beiden Ausschüssen wird auch über die auf Antrag der LINKEN vorgelegten Zahlen diskutiert.

„Zwischen 2008 und 2012 sind in Aachen mehr als 3.000 Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen“, rechnet Andreas Müller, Vertreter der LINKEN im Planungsausschuss, vor. „Bis 2017 sind es noch einmal mehr als 1.600. Das sind 30% des Bestandes vor 2008. Für diese Wohnungen können die Besitzer dann „marktübliche“ Mieten verlangen. „Der Markt ist sehr angespannt“, weiß Ellen Begolli, Vertreterin der LINKEN im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss. „Wo Mangel herrscht, schlagen viele Vermieter zu und erhöhen die Mieten, vor allem bei Neuvermietungen.“

Die von der Verwaltung vorgelegten Zahlen bestätigen den Verdacht der LINKEN, dass in Aachen zu wenig neuer preiswerter Wohnraum entsteht. „Ganze 467 neue Mietwohnungen nach den Förderregeln des sozialen Wohnungsbaus sind von 2008 bis 2013 neu entstanden“, so Ellen Begolli. „Selbst bei optimistischer Prognose für die weiteren Projekte kommen in den nächsten beiden Jahren nur 178 hinzu“.

Die Fraktion DIE LINKE fordert, dass Aachen beim Wohnungsbau radikal umsteuert. „Wir können gleich damit anfangen“, so Andreas Müller. Er verweist auf das geplante Neubaugebiet Burggrafenstraße / Wiesental. Dort sollen Grundstücke der GEWOGE und der Stadt bebaut werden. „Wo, wenn nicht hier, bietet sich die Chance, sozialen Wohnungsbau in größerem Umfang zu entwickeln. Stadt und GEWOGE haben die Entscheidungshoheit, nicht irgendein privater Investor“. Das könnte sich allerdings ändern, denn laut Verwaltungsvorlage ist der Verkauf der Grundstücke an einen privaten Investor vorgesehen. „Vermutlich sollen wieder nur 20% im sozialen Wohnungsbau errichtet werden“, vermutet Müller, „vielleicht sogar noch weniger. Die Beschlussvorlage enthält dazu keine Aussage.“

„Noch sind die Grundstücke in Besitz der Stadt bzw. der GEWOGE“, so Ellen Begolli. „Jetzt muss die Grundsatzentscheidung fallen, was politisch gewollt ist. Jede Fraktion muss sagen, was sie will.“

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