Wahlversprechen mit einem Klax weggewischt
Vollmundig setzte sich die SPD im Kommunalwahlkampf gegen Privatisierungen ein. Busse, Bahnen und Krankenhäuser sollten in öffentlicher Hand bleiben. Von Kindertagesstätten war nichts zu lesen und genau diesen geht es jetzt an den Kragen. Die regionseigenen Kindertagesstätten in Gehrden und Neustadt sollen nach dem Willen der Verwaltung durch Beschluss der Regionsversammlung am 27. September an die Klax Gruppe, einem privaten Unternehmen, übergehen.
„Bildung gehört nicht in private Hände“, empört sich der Regionsabgeordnete Stefan Müller über den anstehenden Verkauf. „Hier müssen die Angebote ausgebaut werden, damit der Zugang zu Kinderbetreuung für alle Kinder in der Region gleichermaßen zugänglich bleibt“, so Müller weiter. Der Verkauf ist für die Regions-Linken nicht hinnehmbar. Darüber ob und zu welchen Bedingungen die derzeitigen Mitarbeiterinnen beim neuen Arbeitgeber übernommen werden hat die Regionsverwaltung die Regionsabgeordneten nicht informiert. Das wäre ein Ergebnis der Einbeziehung der Mitarbeiterinnen in den Übernahmeprozess gewesen. „Hier hat keine Mitarbeiterinnenbeteiligung stattgefunden“, mutmaßt Stefan Müller.