Versammlungsfreiheit muss bleiben
DIE LINKE. Fraktion im Römer protestiert gegen die bevorstehende Räumung des Occupy-Camps vor der Europäischen Zentralbank (EZB). Das Camp hat aufgrund seiner Lage an diesem Ort wichtiger Entscheidungen, die für große Teile der europäischen Bevölkerung Armut und Perspektivlosigkeit zur Folge haben, eine besondere Bedeutung. „Das Occupy-Camp ist ein wichtiger Ausdruck des Protestes gegen das korrupte und zerstörerische Finanz- und Bankensystem“, sagt Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Römer, über den Stellenwert des Camps. „Schwarz-Grün wollen das Camp räumen, weil es zu einem Dorn im Auge der Regierenden geworden ist: Es passt einfach nicht in das Bild vom schicken Frankfurt, dass auch die Grünen so gerne sehen. Das Camp zeigt jeden Tag, dass im Schatten der Banktürme Armut, Perspektivlosigkeit und gesellschaftliche Marginalisierung zum Alltag von Millionen von Menschen gehören. Und die derzeitige Finanz- und Schuldenkrise, die aktuelle Sparpolitik der Länder und der EZB verschärfen die Situation. Jetzt soll es mit fadenscheinigen Begründungen geräumt werden“, so Pauli weiter.
Die bundesweit gleichzeitige Räumung aller Occupy-Camps lege den Verdacht nahe, dass es zu einem erneuten Angriff auf die grundgesetzlich verankerte Meinungs- und Versammlungsfreiheit kommen wird. Deswegen warnt Pauli Ordnungsdezernent Markus Frank nachdrücklich davor, es nicht zu ähnlichen Gewaltexzessen kommen zu lassen, wie sie bei den Räumungen der Occupy-Camps in den USA stattgefunden haben. Pauli: „Ich fordere Oberbürgermeister Feldmann auf, seine Verwaltung dahingehend anzuweisen. Von den Grünen erwarte ich im Magistrat, sich gegen die Law-and-Order-Politik der CDU gegenüber linkem Protest zu stellen. Denn die eigentliche Gefahr für die Gesellschaft geht nicht von den AktivistInnen aus, sondern von den Banken und Finanzmärkten“.
DIE LINKE. im Römer wird die Ereignisse beobachten und den berechtigten Protest weiterhin politisch unterstützen. „Frankfurt für Alle“ muss auch Platz für berechtigten Protest haben.