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Frankfurt am Main

Versammlungsfreiheit muss bleiben

Die bundesweit gleichzeitige Räumung aller Occupy-Camps lege den Verdacht nahe, dass es zu einem erneuten Angriff auf die grundgesetzlich verankerte Meinungs- und Versammlungsfreiheit kommen wird. Deswegen warnt Pauli Ordnungsdezernent Markus Frank nachdrücklich davor, es nicht zu ähnlichen Gewaltexzessen kommen zu lassen, wie sie bei den Räumungen der Occupy-Camps in den USA stattgefunden haben. Pauli: „Ich fordere Oberbürgermeister Feldmann auf, seine Verwaltung dahingehend anzuweisen. Von den Grünen erwarte ich im Magistrat, sich gegen die Law-and-Order-Politik der CDU gegenüber linkem Protest zu stellen. Denn die eigentliche Gefahr für die Gesellschaft geht nicht von den AktivistInnen aus, sondern von den Banken und Finanzmärkten“.

DIE LINKE. im Römer wird die Ereignisse beobachten und den berechtigten Protest weiterhin politisch unterstützen. „Frankfurt für Alle“ muss auch Platz für berechtigten Protest haben.

 

 

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