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Bremen

Sozialticket keine Frage des geistigen Urhebers – es zählt die praktische Umsetzung

Auf Anfrage der Linksfraktion liegt nun ein Sachstandsbericht vor, der in der heutigen Landtagssitzung debattiert wurde. Sirvan Cakici, sozialpolitische Sprecherin der LINKEN, nutzte die Gelegenheit, das Prozedere nochmals kritisch zu bewerten: „Es ist zu häufig und zu lange in dieser Angelegenheit nichts passiert. Die Überweisung unseres Antrags, den wir im Oktober vergangenen Jahres an dieser Stelle debattiert haben, in die zuständigen Deputationen war der blanke Hohn. Auch dort ist über unseren Antrag nicht weiter diskutiert worden.“

Als positiv stellte Sirvan Cakici heraus, dass sich auch der Senat in seiner Mitteilung grundsätzlich für das Sozialticket ausspricht. Doch auf dieses Bekenntnis müssten laut Cakici eben auch Taten folgen: „Wenn zur Einführung eines Sozialtickets soviel Einigkeit besteht, dann lassen Sie uns alle Energien darauf verwenden, gemeinsam nach tragbaren Lösungsmöglichkeiten zu suchen!“ Mit Verweis auf die ermüdende Debatte, welche Fraktion sich das Sozialticket irgendwann auf die Fahnen schreiben könne, beanstandete sie: „Ein Streit über die geistigen Urheberrechte bringt uns nicht weiter. Was die Menschen in Bremen und Bremerhaven interessiert, ist doch nicht die Frage, von wem die Idee eines Sozialtickets ursprünglich stammt, sondern wann und wie sie umgesetzt wird.“

Da selbst aus der aktuellen Senatsmitteilung nicht genau hervorgeht, wie mit dem Sozialticket weiter verfahren wird, erinnerte Sirvan Cakici daran, dass das im Februar eingeführte Sozialticket Dortmunds für 15 Euro angeboten wird: „eine Zielmarke, an der wir uns orientieren sollten.“ Darüberhinaus sei es an der Zeit, Konzepte vorzulegen – „damit wir hier über Konkretes sprechen können, und nicht weiter im Nebel stochern müssen!“

Fraktion DIE LINKE.
in der Bremischen Bürgerschaft
Doris Achelwilm // Pressesprecherin

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