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Hessen - Marburg

Sein und Schein zur Deckung bringen

Die Kleine Anfrage der Stadtverordneten Birgit Schäfer (DIE LINKE) zum Energiebericht zeigt wieder einmal, dass im Magistrat der Stadt Marburg noch immer Beschlüsse der Stadtverordneten ignoriert werden. Zudem wird deutlich, dass eine nachhaltige Ökonomie nicht durch das Verfassen von Solarsatzungen entsteht, sondern dass konkret vor Ort gehandelt werden muss.
Auch das Thema der Großen Anfrage ist mit nachhaltiger Ökonomie eng verzahnt. Nur wenn regionale Wirtschaftskreisläufe mit nachwachsenden Rohstoffen aufgebaut werden, kann der drohende Kollaps des Ökosystems Erde verhindert werden. Die Antworten des Magistrats werden zeigen, ob und in wie weit schönen Worten auch Taten gefolgt sind. All zu oft klaffen in Marburg Anspruch und Wirklichkeit, Schein und Sein auseinander.

Die Kleine Anfrage der Stadtverordneten Birgit Schäfer (DIE LINKE) zum Energiebericht zeigt wieder einmal, dass im Magistrat der Stadt Marburg noch immer Beschlüsse der Stadtverordneten ignoriert werden. Zudem wird deutlich, dass eine nachhaltige Ökonomie nicht durch das Verfassen von Solarsatzungen entsteht, sondern dass konkret vor Ort gehandelt werden muss.

Der Berichtantrag der Fraktion zu den Auswirkungen der Finanzkrise auf die Stadt Marburg, wird nicht nur offenbaren, ob die Stadt Marburg von den Folgen direkt betroffen ist. Er wird auch ausweisen, ob die Stadt Marburg zu den Vorbereitern der Finanzkrise gehört. Der Kreisverband legt Wert auf die Feststellung, dass nicht die individuelle Gier einiger Manager und Bankster für die augenblickliche Misere verantwortlich ist.

Verantwortlich für das Desaster an den Finanzmärkten sind Politiker und Ökonomen, die

  • <//span><//span><//span><//span><//span><//span><//span><//span>durch Steuergeschenke an Unternehmen und Vermögende das Finanzvolumen an den Märkten aufgebläht haben<//span><//span><//span><//span>
  • <//span><//span><//span><//span><//span><//span><//span><//span>durch Privatisierung der Altersvorsorge das Spielgeld für die Finanzartisten bereitgestellt haben<//span><//span><//span><//span>
  • <//span><//span><//span><//span><//span><//span><//span><//span>die wegen kurzfristiger Finanzierungsvorteile alle Regeln eines vernünftigen Finanzgebarens außer Kraft setzten<//span><//span><//span><//span>
  • <//span><//span><//span><//span><//span><//span><//span><//span>die sich einer Stärkung der Binnennachfrage durch höhere Löhne und höhere Regelsatzleistungen zum Beispiel bei Hartz-IV-BezieherInnen widersetzt haben<//span><//span><//span><//span>

Dass die Stadt Marburg an diesem Spiel beteiligt ist, zeigt sich an der unnötigen Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes. Diese fehlenden Millionen wären zur Stärkung der Binnennachfrage z. B. für die energetische Optimierung der Altbausubstanz in Marburg gut angelegt gewesen. Statt dessen verschenkt die Stadt Marburg an gut verdienende Unternehmen zusätzlich zur Entlastung durch die Unternehmenssteuerreform zu Beginn des Jahres weitere Millionen. Nachhaltiges Wirtschaften, nachhaltige Finanzpolitik sieht auch auf kommunaler Ebene anders aus.

Hajo Zeller, Vorsitzender DIE LINKE Marburg-Biedenkopf

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