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Köln

Schwarz-grüne Kooperationsvereinbarung vorgestellt: CDU und Grüne teilen sich das Fell des Bären und setzen auf soziale Kürzungen

Als Antwort auf das Defizit im Kölner Haushalt setzen CDU und Grüne auf „Einsparungen, Leistungsreduzierungen und mitunter auch [den] Verzicht auf Maßnahmen“. Sie kündigen in ihrer Kooperationsvereinbarung bereits an, die Beitragsfreiheit der Kita um sechs Monate zu reduzieren, also auf die zwölf Monate, die durch das Land NRW finanziert werden. Eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes schließen CDU und Grüne aus.

Jörg Detjen, Sprecher der Fraktion DIE LINKE, dazu:
„CDU und Grüne setzen die falsche Politik der letzten Jahre fort. Sie wollen den Haushalt durch Kürzungen sanieren und treffen damit die Menschen, die auf die Unterstützung der Stadt angewiesen sind. Die Wirtschaft durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer zu beteiligen, schließen sie von vornherein aus. Das ist kurzsichtige Politik.“

Innerhalb der Verwaltung wollen CDU und Grüne Ämter und Arbeitsbereiche von einem Dezernat zum anderen verschieben. Unter sachlichen Gesichtspunkten sind diese Verschiebungen fragwürdig. Der Bereich Umwelt wird zukünftig im Finanzdezernat bearbeitet. Eine inhaltliche Nähe gibt es nicht. Der Verkehrsbereich bekommt zunächst ein eigenes Dezernat. Das wäre eine gute Entscheidung, ist aber nur ein taktisches Manöver: Der Verkehr soll – sachlich neben der Spur – dem Wirtschaftsdezernat zugeschlagen werden, sobald die Amtszeit der SPD-Dezernentin ausläuft und die CDU den Posten besetzen kann.

Jörg Detjen dazu:
„Die absurden Verschiebungen zwischen den Dezernaten sind nicht sachlich, sondern rein machtpolitisch begründet. CDU und Grüne haben jetzt Zugriff auf Schlüsselstellen in der Verwaltung und teilen sich das Fell des Bären, das sie der SPD abgejagt haben.“

 

 

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