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Region Hannover

Rettungsdienst: Jetzt die Kommunalisierung vorbereiten statt eine Privatisierung zu riskieren!

"SPD und Grüne begehen Wortbruch!", so der Fraktionsvorsitzende der Regions-LINKEN Stefan Müller. Die Regionsversammlung hatte bereits beschlossen, den Rettungsdienst nach dem Konzessionsmodell auszuschreiben. Die Vergabe ist nun für sechs Jahre bis Ende 2018 geplant. Dagegen regt sich der Widerstand der LINKEN. Sie fordert den Vergabezeitraum auf drei Jahre zu begrenzen. Die Zeit bis Ende 2015 soll die Regionsverwaltung nutzen, um die Vorbereitungen dafür zu treffen, den Rettungsdienst als kommunalen Eigenbetrieb zu führen.

"Bei diesem Vorgehen haben SPD und Grüne die Möglichkeit ihren eigenen Koalitionsvertrag einzuhalten", so Müller. Beide Parteien haben vereinbart, den Rettungsdienst zu kommunalisieren, sollte eine Ausschreibung unumgänglich sein. "Wir wollen einen Billiglohn-Konkurrenzdruck vermeiden, der unweigerlich zu einem Qualitätsverlust des Rettungsdienstes führen wird", so Müller. Bei der neuen Vergabepraxis sieht DIE LINKE ein Problem darin, dass die Rettungsdienstanbieter zukünftig direkt mit den Krankenkassen abrechnen müssen. Dies lief bisher über die Regionsverwaltung. "Wir wollen von vornherein ausschließen, dass die Rettungsdienstanbieter finanzielle Nachteile dadurch erleiden, dass sie möglicherweise länger auf die ihnen zustehenden Gelder warten müssen", so Müller. Die Frage, ob die Region in solchen Fällen finanziell unterstützen kann und darf ist nicht geklärt. "Mögliche Insolvenzen von Rettungsdienstanbietern wären bei der Kommunalisierung ausgeschlossen, das bestärkt uns darin, diese Forderung weiter aufrecht zu halten", so Müller.

 

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