Rechtzeitig zum Kirchentag: Senatorin Rosenkötter setzt auf wundersame Vermehrung von ESF-Mitteln
Für die sozial benachteiligten Stadtteile Bremens von großer Bedeutung sind die Kleinprojekte, die bislang durch das Bundesprogramm „Lokales Kapital für soziale Zwecke“ (LOS) finanziert wurden. Vom Sprachkurs für zugewanderte Mütter über Angebote für Schulabbrecher bis zu soziokulturellen Projekten werden hier Maßnahmen realisiert, die den sozialen Zusammenhalt stärken und durch die Stadtteilversammlungen in den WiN-Gebieten (Wohnen in Nachbarschaften) demokratisch entschieden werden. Rechnerisch hat jeder zehnte Bewohner der betroffenen Stadtteile an einer Maßnahme dieses Programms teilgenommen – ein großer Erfolg.
Nun werden die Mittel knapper. Das Nachfolgeprogramm „STÄRKEN vor Ort“ steht, wie gestern vom Ressort bekannt gegeben wurde, nicht mehr fünf, sondern drei WiN-Gebieten zur Verfügung (Neue Vahr, Lüssum, Huchting). Diese Einschränkung soll jedoch auf kommunaler Ebene ausgeglichen werden: Das parallel zum Bundesprogramm laufende Landesprogramm könne ja statt der bisherigen fünf WiN-Gebiete künftig sieben Gebiete aufnehmen, so der Plan.
Inga Nitz, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert: „Will Senatorin Rosenkötter jetzt mit fünf Fischen neun Gebiete satt machen? Im Entwurf des Ressort-Haushalts findet sich jedenfalls keine proportionale Steigerung der Mittel.“ Stattdessen würden die Mittel für die Produktgruppe „Beschäftigungspolitisches Aktionsprogramm“, zu der auch LOS bzw. das neue Programm gehören, gegenüber 2008 um insgesamt ein Viertel reduziert. Für LOS seien bis 2006 noch 450.000 Euro jährlich veranschlagt worden. Ab 2010 sollen noch 400.000 Euro reichen – wohlgemerkt für erheblich mehr Gebiete.
„Dabei handelt es sich“, wie Nitz betont, „auch beim Landesprogramm zu 100 Prozent um ESF-Mittel“, also Mittel der EU. Dies gehe aus den Fördergrundsätzen hervor. ESF-Mittel aber bekommt Bremen in Zukunft erheblich weniger. „Das heißt: Wenn der Senat weiterhin kein eigenes Geld in die Hand nimmt, um Beschäftigungspolitik und sozialen Zusammenhalt zu finanzieren, wird das Auseinanderdriften der Stadtteile entsprechend zunehmen. Frau Rosenkötters programmbezogene Verschiebetechnik mag nach wundersamer Mittelvermehrung aussehen, doch es bleibt dabei: Eine Erhöhung der stadtteilbezogenen Zuschüsse wird von ihrem eigenen Haushaltsentwurf leider nicht gedeckt“, so Inga Nitz.