Raus aus den Schulden!
Bei Rat und Verwaltungsreden herrscht in Bonn seltene Einigkeit, wenn es darum geht Bund und Land für ihre kommunalfeindliche Politik zu kritisieren. Umso erstaunlicher ist nun das Ergebnis einer verwaltungsseitigen Prüfung zum kommunalen Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“. Die Linksfraktion hatte zur letzten Ratssitzung beantragt, diesem Bündnis als Bundesstadt Bonn beizutreten. „Raus aus den Schulden“ versammelt eine Vielzahl nordrhein-westfälischer Kommunen, die jeweils vertreten durch ihre OberbürgermeisterInnen durch öffentlichkeitswirksame Aktionen auf die Notwendigkeit zur Stärkung der Kommunalfinanzen hinweisen.
Die Verwaltung teilt nun als Ergebnis der Prüfung mit, dass man die Zielsetzung des Bündnisses zwar teilt. Im Hinblick auf die Mitgliedschaft im Städtetag sieht man aber keine Veranlassung zum Beitritt. Die Linksfraktion weist diese Wertung zurück. Der Städtetag ist zweifelsohne ein wichtiges Instrument der kommunalen Willensbildung. Hierzu steht das aktive Einbringen in ein kommunales Bündnis, welches sich gezielt für eine Entschuldung der Städte und Gemeinden in NRW einsetzt, aber in keinem Widerspruch. Beide Strukturen ergänzen sich insbesondere durch die Aktionsorientierung des Bündnisses gut. Die Linksfraktion hat den Beitritt daher zur kommenden Ratssitzung erneut beantragt. Die Kommunen in NRW brauchen endlich kommunale Gegenwehr gegen eine Politik, die mit den kommunalen Kassen auch die Demokratie vor Ort ausbluten lässt. Sonntagsreden reichen als Instrumente gegen die kommunale Haushaltsnotlage längst nicht mehr aus.