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Köln

Ratsbeschluss zu Müllimporten zurücknehmen

Nach Berichten aus der Bevölkerung war die Geruchsbelästigung in der Nacht z. B. in Kalk zeitweise extrem, Anwohnerinnen und Anwohner klagen über Kopfschmerzen. Auch am darauffolgenden Tag stank die Luft in weiten Teilen des Stadtgebietes infolge des Brandes.

Der Brand in Niehl reiht sich nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE in eine ganze Kette von industriellen Störfällen der letzten Jahre in Köln ein. Immer wieder kam es zur Freisetzung von Stoffen in den Raffinerien rund um Godorf; erinnert sei auch an den Chemiestörfall bei Ineos 2008 in Worringen.

Für das linke Ratsmitglied Claus Ludwig stellen sich eine Reihe von Fragen:
„Die allgemeine Aussage, dass für die Bevölkerung keine Gefahr bestanden hätte, klingt zu sehr nach Beruhigungspille. Offensichtlich wussten Tausende Bewohner der betroffenen Stadtbezirke lange nichts von der Ursache und Folgen des Brandes und möglichen Gefahren. Wann wurde die Bevölkerung der betroffenen Stadtteile informiert? Auf welchem Wege und in welchem Umfang? Wie will man sicherstellen, dass die Bevölkerung in Zukunft bei ähnlichen Vorfällen schnell und umfassend gewarnt wird?“

Claus Ludwig weiter:
„Die Belastung der Kölner Bevölkerung ist enorm. Wegen der geringeren Auslastung gäbe es die Chance, den überdimensionierten, durch Korruption zustande gekommenen Niehler Müllofen grundsätzlich in Frage zu stellen. Stattdessen haben die etablierten Parteien in der Juni-Ratssitzung beschlossen, Müllimporte aus dem Ausland zuzulassen, um die MVA auszulasten. Die Chance, die Belastung der Bevölkerung zu verringern, wurde nicht genutzt. Vor dem Hintergrund des ernsten Unfalls vom Mittwoch muss der Mülltourismus-Ratsbeschluss vom 28. Juni aufgehoben werden.“

 

 

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