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Murmeltiertag in Bochum: Und jährlich grüßt die Haushaltssperre

Als Grund für die Haushaltssperre gibt die Stadt ein angeblich neues Haushaltsloch von 16,9 Millionen Euro an. In seinem Schreiben an die Dezernate, Ämter und Bezirksverwaltungsstellen behauptet Manfred Busch, diese „wesentlichen Verschlechterungen" resultierten „insbesondere aus notwendigen Mehraufwendungen im Bereich der Flüchtlingshilfe".

 

„Das ist blanker Unsinn", widerspricht Horst Hohmeier, Mitglied der Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum. „Durch die unmenschliche Grenzschließungspolitik kommen aktuell deutlich weniger Geflüchtete nach Bochum als bei Verabschiedung des Haushalts prognostiziert. Außerdem spart die Stadt durch den Deal mit dem Land über die Errichtung der zentralen NRW-Registrierungsstelle für Geflüchtete (LEA) einen zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr ein. Auch diese finanzielle Entlastung ist erst nach Verabschiedung des Haushalts bekannt geworden. Wenn das eingeplante Geld trotzdem nicht reicht, dann liegt das an der unseriösen Haushaltsplanung des Stadtkämmerers und der rot-grünen Koalition – und auf jeden Fall nicht an Menschen, die in Bochum Schutz vor Krieg, Verfolgung und blanker Not suchen. Wer anderes behauptet, schürt damit Vorurteile, um von der eigenen Verantwortung für die Fehlplanung abzulenken.

 

Insgesamt setzt sich mit der Haushaltssperre die unsoziale Kürzungspolitik in Bochum fort. Die Linksfraktion hatte im Januar gegen den von Stadtkämmerer Manfred Busch vorgelegten Kürzungshaushalt gestimmt. Nach Bekanntwerden des neuen Haushaltslochs in Höhe von 16,9 Millionen Euro hat DIE LINKE. im Rat insbesondere angeblich ungeplante Mehrkosten von 700.000 Euro für den Konzerthaus-Bau als Beispiel für die völlig falsche Prioritätensetzung der rot-grünen Koalition kritisiert.

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