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Bonn

Mehr Transparenz wagen

uf einen Antrag der Linksfraktion hin erklärte sich die Kämmerei in der letzten Ratssitzung bereit, fortan einen jährlichen Bericht an den Finanzausschuss über ihre Anlagepolitik abzugeben. Die Linksfraktion hatte vor dem Hintergrund der jüngsten staatsanwaltlichen Ermittlungen beantragt, einen entsprechenden Bericht quartalsweise vorzulegen. Der jährliche Bericht ist wenigstens als Schritt in die richtige Richtung zu werten. Wir werden darauf drängen, dass die Öffentlichkeit zukünftig über die Anlagepolitik der Stadt möglichst umfassend informiert wird.

 

Auch in anderer Hinsicht wird zukünftig in Bonn mehr Transparenz gewagt.

Auf Grundlage einer großen Anfrage der Linksfraktion thematisierte der Stadtrat die Gehälter der Leitungsebene in städtischen Betrieben. DIE LINKE macht sich hier für Transparenz und Öffentlichkeit stark, wie es das Transparenzgesetz NRW auch vorschreibt. Der Großteil der Bonner Beteiligungen veröffentlicht zukünftig die Gehälter ihrer Spitzenpositionen. Die Linksfraktion drängt hier darauf, dass dies zukünftig für alle Unternehmen gilt. Zugleich freuen wir uns darüber, dass die Kämmerei zugesagt hat, die Informationen ab 2011 auch gebündelt im Beteiligungsbericht der Stadt zu veröffentlichen. So kann man die Gehälter auf einen Blick einsehen. Die Linksfraktion bekräftigt, dass gerade kommunale Unternehmen im Hinblick auf die Bezahlung ihrer Führungskräfte in besonderer Verantwortung stehen. Transparenz ist dabei die Voraussetzung für eine leistungsgerechte Bezahlung. Kommunale Unternehmen müssen sich vom Irrsinn des Privatsektors bei der Vergütung von Managern deutlich abgrenzen.

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